Manifest zum öffentlichen Haushalts - Doppik

Manifest zum öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesen in Deutschland | 15charakterisiert die öffentliche Ressourcen- und Leistungssteuerung eher als organisierte Unverantwortlichkeitdenn als ein geordnetes, leistungsfähiges System. Unter anderem hieraus erklärensich dann faktisch der wachsende Krisenaktionismus, rechtsfreie Räume, unzulänglicheHandlungslegitimationen und die mangelnde Akzeptanz im öffentlichen Sektor.Über Jahre hinweg steigende Schulden der Gebietskörperschaften, nicht mehr verfassungskonformeHaushalte auf Bundes- und Länderebene und Haushaltssicherungskonzepte bei zahlreichenKommunen (teilweise nicht einmal mehr von der Kommunalaufsicht genehmigt) habenzunehmend den dringenden Bedarf für grundlegende Reformen erkennen und auch den notwendigenHandlungsdruck entstehen lassen. Die gegebene historische Situation, einschließlich derFinanzkrise, kann nicht mit dem in seiner Grundstruktur auf das Mittelalter mit seinem absolutistischenStaatsverständnis zurückgehenden kameralen Haushalts- und Rechnungswesenbewältigt werden.Handlungsbedarf• Das neue Haushalts- und Rechnungswesen ist auf allen Ebenen des föderalen Systemsder Bundesrepublik Deutschland flächendeckend umzusetzen.• Die öffentliche Ressourcensteuerung ist mithilfe des neuen, die tatsächlichen Verhältnisseabbildenden Haushalts- und Rechnungswesens auf die Planung und Dokumentation desRessourcenverbrauchs (Ressourcenverbrauchskonzept) und der damit angestrebten bzw.erreichten Leistungen (Outcome-/Outputorientierung) auszurichten.These 3Zwecke des neuen öffentlichen HaushaltsundRechnungswesensDem neuen öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesen obliegt eine Steuerungs-, eineInformations- und eine Schutzfunktion. Die Entscheidungen über Leistungen und derdafür erforderliche Ressourcenverbrauch sind effektiv und effizient zu steuern. Die Entscheidungsträgerin Politik, Verwaltungen und Wirtschaft sowie die Bürger sollen entsprechendder realen Gegebenheiten über die Situation und zukünftige Entwicklung dereinzelnen Gebietskörperschaft informiert werden. Die jetzige Generation soll vor einerAusbeutung durch den Staat sowie die zukünftige Generation vor der Ausbeutung durchdie jetzige geschützt werden (intergenerative Gerechtigkeit).Ergänzende ErläuterungDas Haushalts -und Rechnungswesen soll gewährleisten, dass die öffentlichen Leistungen undRessourcen transparent geplant und der Prozess der Leistungserstellung bzw. des Ressourcenverbrauchseffektiv und effizient gesteuert werden. Zudem zielt es generell auf die Information