Manifest zum öffentlichen Haushalts - Doppik

34 | Bertelsmann StiftungDabei geht es – ausgehend von der Zwecksetzung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens– ganz überwiegend um zweckbezogene Mindeststandards für die öffentliche Rechnungslegung,einschließlich einer im gesamten Haushaltsrecht notwendigen Vereinheitlichungund Systematisierung der Begriffe. Einheitliche Sprache und Mindeststandards sollen gewährleisten,dass der Vermögens-, Ergebnis- und Finanzrechnung dann auch einheitliche, für diePolitik leistungsfähige und gut handhabbare Planungsäquivalente gegenüberstehen in Formvon Ergebnishaushalt einschließlich der Regelungen für den Haushaltsausgleich und Finanzhaushaltmit dem Gesamt- und den Teilhaushalten.Neben Handelsgesetzbuch (HGB) und den Grundsätzen ordnungsmäßiger öffentlicher Buchführung(GoöB) auf nationaler Ebene gewinnen auf internationaler Ebene zunehmend die IPSAS(International Public Sector Accounting Standards) in Anlehnung an die IAS/IFRS (InternationalAccounting Standards/International Financial Reporting Standards) als Referenzmodell an Bedeutung,wie anschaulich die Beispiele der Schweiz und inzwischen auch Österreich zeigen.Zurzeit liegen für die IPSAS die in der folgenden Abbildung 9 aufgeführten Standards vor.Die derzeitigen Entwicklungen und Internationalisierungstendenzen dürften dazu führen,dass das überwiegend für dezentrale öffentliche Einheiten (insbesondere Eigengesellschaftenund Eigenbetriebe) vorgeschriebene HGB auf Dauer nicht das einzige oder dominante Referenzmodellsein wird. Es entspricht mit seinem Gläubigerschutzprinzip und der Funktion der Ausschüttungsbemessungnicht hinreichend der Zwecksetzung einer öffentlichen Rechnungslegung(s. o.). Von diesen Zwecksetzungen ausgehend wurden die Grundsätze ordnungsmäßiger öffentlicherBuchführung (GoöB) in Abgrenzung zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung(GoB) und deren notwendigen Modifikation entwickelt (Wirtz 2008; Budäus 2007: 45 ff.; Berensu. a. 2005: 887 ff.; Lüder 2001: 38 ff.). Sie können als wesentliche Bestandteile eines neuenreformierten öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens angesehen werden und stehen fürdie Standardisierung und Ordnungsmäßigkeit der finanziellen Rechnungslegung von Gebietskörperschaften.Sie sind Teil der sich zurzeit entwickelnden Grundsätze des öffentlichen Haushalts-und Rechnungswesens (GöHR). Die GöHR müssen sowohl die finanzielle und nicht finanziellebzw. nicht monetäre Haushaltsplanung als auch die finanzielle und nicht finanzielle bzw.nicht monetäre Rechnungslegung einheitlich strukturieren. Dabei sind Teilbereiche wie etwadie Leistungserfassung oder die Verknüpfung von Haushalts- und Rechnungswesen mit derpolitischen Steuerung und der strategischen Planung weiter- bzw. neu zu entwickeln.