Manifest zum öffentlichen Haushalts - Doppik

Manifest zum öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesen in Deutschland | 29Die derzeitigen Bestrebungen in Deutschland zum Systemwechsel bzw. zur Erweiterung desbisherigen Systems zeigen, dass der Reformbedarf für das öffentliche Haushalts- und Rechnungsweseninzwischen auf allen drei Ebenen des föderalen Systems weitgehend als notwendig angesehenund akzeptiert wird. Dabei ist die Entwicklung in Richtung der Integrierten Verbundrechnung(IVR) als doppischer Verbund auf kommunaler Ebene und in Hamburg, Hessen undNordrhein-Westfalen weitgehend unstrittig – in der Fachwelt ohnehin. Allerdings hat sich aufstaatlicher Ebene neben dem Bund auch die überwiegende Zahl der Länder bisher gegen einengrundlegenden Systemwechsel entschieden.Handlungsbedarf• Das Rechnungssystem sollte generell und flächendeckend für alle Gebietskörperschaften aufdie Doppik umgestellt werden. Die dabei bisher gemachten – positiven wie negativen – Erfahrungensollten in einer allgemein zugänglichen Datenbank zur Verfügung gestellt werden.• Der unabdingbare Bedarf einer äquivalenten Struktur der Planungsebene (Sollgrößen) undder Dokumentationsebene (Istgrößen) sollte Politik und Verwaltungen vermittelt werden. Einkamerales Haushaltswesen ist, sieht man von einer Übergangsphase während des Umstellungsprozessesab, mit einem doppischen Rechnungswesen auf Dauer nicht in Einklang zubringen.These 9Integrierte Verbundrechnung alszukünftiges RechnungssystemDer zukünftige Ansatz wird von der Grundstruktur her generell die Integrierte Verbundrechnung(IVR) auf Basis der Doppik sein. Sie stellt die konzeptionelle Weiterentwicklungder Drei-Komponenten-Rechnung dar und integriert die Planung (Haushalt/Budgetierung)und die Ist-Rechnung (Rechnungswesen). Sie stärkt und reformiert das Budgetrecht derLegislative bzw. des Rats.Ergänzende ErläuterungPlanungsebene und die Ebene der Ist-Rechnung müssen sich konzeptionell und inhaltlich entsprechenund miteinander verzahnt sein (Berens u. a. 2005; Berens u. a. 2008). Dies bedeutet,dass der Vermögens-, Finanz- und Ergebnisrechnung als Ist-Rechnung auf der Planungsebeneeine Planbilanz, ein Finanz- und ein Ergebnishaushalt gegenüberstehen müssen. Der Rechnungsstilist die Doppik (doppischer Verbund). Die isolierte Betrachtung einer Ebene ist wedersinnvoll noch konzeptionell vertretbar, da in einer Gebietskörperschaft im Vergleich zum privatenUnternehmen der Fokus auf der Planung liegt, einschließlich deren Öffentlichkeit. Nur inder Mitwirkung bei der Planung, d. h. bei der Verabschiedung des Ergebnis- und Finanzhaushaltsdurch die Legislative, kann sich das Budgetrecht des Parlaments manifestieren. Dabei wirdmit der Ergebnisrechnung durch die Einbeziehung der in der Haushaltsperiode nicht zahlungs-