Manifest zum öffentlichen Haushalts - Doppik

40 | Bertelsmann StiftungLösen lässt sich dieses Problem der Intransparenz zunächst einmal nur durch eine Konsolidierung(Zusammenfassung) der Schulden innerhalb der einzelnen Gebietskörperschaft. Es gehtdarum, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Gebietskörperschaft alsGanzes zu geben. Dies ist nur mit einem geänderten, auch auf staatlicher Ebene eine Konsolidierungaller dezentralen Einheiten gewährleistenden Haushalts- und Rechnungswesen auf Basisder Doppik möglich. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die politisch administrativen Entscheidungsträger– aber besonders auch die Öffentlichkeit – über die tatsächliche Situation und dentatsächlichen Umgang mit der Verschuldung falsch informiert werden, eine Situation, wie siebeispielhaft jüngst beim Erblastentilgungsfonds eingetreten ist (Budäus, Gnädinger und Junkernheinrich2009).Auf kommunaler Ebene und hier speziell in Nordrhein-Westfalen und im Stadtstaat Hamburgwird dem Konsolidierungsbedarf zunehmend Rechnung getragen. Der konsolidierte Jahresabschluss(Gesamtabschluss) besteht aus der konsolidierten Ergebnisrechnung und einer konsolidiertenVermögensrechnung, ergänzt durch eine Gesamtfinanzrechnung in Form einerKapitalsflussrechnung, und einem Konsolidierungsbericht. In den Konsolidierungskreis sindneben der Kernverwaltung alle Organisationseinheiten einzubeziehen, auf die die Gemeindeeinen beherrschenden oder einen maßgeblichen Einfluss ausübt.Handlungsbedarf• Generelle Umsetzung einer informationsmäßigen Gesamtbetrachtung von Gebietskörperschaftenim Sinne einer vereinheitlichten öffentlichen Konzernrechnungslegung auch aufStaatsebene mit den Bestandteilen Ergebnisrechnung, Vermögensrechnung, Kapitalflussrechnungund Konsoldierungsbericht.• Abgrenzung des Beteiligungsberichts vom Gesamtabschluss.• Nutzung der auf diesem Gebiet bisher auf kommunaler Ebene – insbesondere aber inHamburg – vorliegenden Erfahrungen.These 13 Kosten- und Leistungsrechnung (KLR)Die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) hat in öffentlichen Verwaltungen grundsätzlichzwei Funktionen. Zum einen dient sie als internes Steuerungsinstrument (Managementfunktion)und zum anderen als Grundlage einer output- und ressourcenorientiertenBudgetierung (Produkthaushalt). Das Hauptproblem liegt dabei in der Leistungsrechnung.Ergänzende ErläuterungDie Notwendigkeit der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) in öffentlichen Verwaltungen istgenerell unumstritten. Kosten- und Leistungsinformationen sind für die Wirtschaftlichkeitssteuerung,aber auch für Produkthaushalte unabdingbar. Allerdings ist der Stellenwert der