Regionalplan Chemnitz - Erzgebirge Fortschreibung

Regionalplan Chemnitz-Erzgebirge
Fortschreibung
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Maßnahmen zu beachten. Ziele, die die Bauleitplanung betreffen, begründen darüber hinaus
eine Anpassungspflicht für die Gemeinden nach § 1 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) geändert worden ist.
Wenn ein Ziel in diesem Regionalplan als „Ist-Ziel“ formuliert ist, bedeutet dies, dass die
Planaussage zwingend verbindlich ist. Sie kann nur im Rahmen eines Zielabweichungsverfahrens
(§ 17 SächsLPlG) überwunden werden.
Wenn ein Ziel in diesem Regionalplan als „Soll-Ziel“ formuliert ist, bedeutet dies, dass die
Planaussage zwingend verbindlich ist, aber selbst ein so genanntes Restermessen enthält,
das erlaubt, in atypischen Fällen ohne Zielabweichungsverfahren von der Planaussage abzuweichen.
Ein atypischer Fall liegt dann vor, wenn bei objektiver Betrachtung des konkreten
Einzelfalles ein Festhalten am Ziel unter Beachtung der Gesamtaussage des Planes nicht
gerechtfertigt erscheint. Atypische Fälle sind in der Begründung des Regionalplanes aufgeführt.
Wenn ein Ziel mit der Maßgabe formuliert ist, dass auf etwas hinzuwirken ist, bedeutet dies,
dass für Adressaten bei der Verwirklichung der Zielaussagen ein breites Spektrum an möglichen
raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen in Betracht kommt. Zulässig sind danach
alle raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die die Zielaussage befördern
oder die der Zielaussage nicht widersprechen. Auf ein „Hinwirkungsziel“ wird regelmäßig
die Ablehnung einer anstehenden raumbedeutsamen Planung und Maßnahme nicht gestützt
werden können, es sei denn, es ist offensichtlich, dass hierdurch der Hinwirkungsauftrag
konterkariert wird.
Der Regionalplan weist zeichnerische Festlegungen von Grundsätzen und Zielen zu Gebietsbezeichnungen
- insbesondere im Freiraumbereich, aber auch im Siedlungsbereich -
der Regionalplanung aus. Diese Gebietsbezeichnungen umfassen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete.
Vorranggebiete nach § 7 Abs. 4 Nr. 1 ROG sind Gebiete, die für bestimmte raumbedeutsame
Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Nutzungen in
diesem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen, Nutzungen oder
Zielen der Raumordnung nicht vereinbar sind. Vorranggebiete sind Ziele der Raumordnung
im Sinne dieses Planes.
Vorbehaltsgebiete nach § 7 Abs. 4 Nr. 2 ROG sind Gebiete, in denen bestimmten, raumbedeutsamen
Funktionen oder Nutzungen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen
Nutzungen besonderes Gewicht beigemessen werden soll.
Im Übrigen richtet sich die Bindungswirkung der Grundsätze und Ziele nach dem Raumordnungsgesetz
und den Fachgesetzen in der jeweils geltenden Fassung. Der Regionalplan
erfüllt somit auch eine Rahmen setzende Koordinierungsfunktion für fachliche Planungen
und Maßnahmen.
Inhalte der Landschaftsrahmenplanung - gestützt auf den Fachbeitrag zum Landschaftsrahmenplan
(siehe beiliegende CD) - sind gemäß § 5 Abs. 2 SächsNatSchG in den Regionalplan
aufgenommen worden, soweit sie zur Koordinierung von Raumansprüchen erforderlich
waren und durch Ziele oder Grundsätze der Raumordnung gesichert werden können. Im
Übrigen wurden sie dem Regionalplan als Anlage („Fachplanerische Inhalte der Landschaftsrahmenplanung“)
beigefügt.
Ein Anspruch gegen den Freistaat Sachsen oder kommunale Gebietskörperschaften auf Realisierung,
Finanzierung und finanzielle Förderung kann aus den Grundsätzen und Zielen
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III