Ärzteblatt Februar 2006 - Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern

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Richtlinie für die Ankündigung von Bezeichnungen gemäß § 27 Absatz 7 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Mecklenburg-Vorpommern* Vom 14.12.2005 A. Grundsatz Für interessengerechte und sachangemessene Informationen, die keinen Irrtum erregen, muß im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleiben (Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 23.07.2001). Gemäß § 27 Absatz 3 ist berufswidrige Werbung verboten! Berufswidrige Werbung ist insbesondere anpreisend, irreführend, vergleichend. Als Abgrenzungskriterium für die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten des Arztes ist das im Vordergrund stehende Interesse des Patienten an der sachlichen Information heranzuziehen. Die Information muß wahr, sachgerecht und für den Patienten verständlich sein. Alle Werbeaktivitäten des Arztes sind stets an diesen Prinzipien zu messen! AUSGABE 2 / 2006 16. JAHRGANG SATZUNGEN UND ORDNUNGEN Richtlinie schafft Anwendungssicherheit Fast vier Jahre ist es her, da der 105. Deutschen Ärztetag in Rostock die berufsrechtlichen Vorgaben zur ärztlichen Werbung gänzlich neu gefaßt hatte. Auf Detailregelungen wurde wegen der Vielzahl an möglichen Fallgestaltungen seinerzeit ganz bewußt verzichtet. Eine Abgrenzung zwischen zulässiger Information und berufswidriger Werbung erfolgte damit nur noch generalklauselartig. Ausführend wurde unter anderem eine Bestimmung (§ 27 Absatz 4 MBO) aufgenommen, wonach neben den nach Weiterbildungsrecht erworbenen Qualifikationen nun auch • • • sonstige öffentlich-rechtliche Qualifikationen, Tätigkeitsschwerpunkte und organisatorische Hinweise angekündigt werden dürfen. Einzige unmittelbare Einschränkungen: Weiterbildungsabschlüsse dürfen nur in der nach der Weiterbildungsordnung zulässigen Form geführt werden, andere Qualifikationen und Tätigkeitsschwerpunkte dann, wenn diese Angaben nicht mit den Weiterbildungsqualifikationen zu verwechseln sind. Zudem * §§ ohne nähere Bezeichnung sind solche der Berufsordnung dürfen die umfaßten Tätigkeiten nicht nur gelegentlich ausgeübt werden. Damit blieben aber – wie die Beratungspraxis in der Ärztekammer zeigte – viele Fragen zur konkreten Umsetzung der standesrechtlichen Vorgaben offen. Fragen, die angesichts eines zunehmenden Bedürfnisses vieler Ärzte nach öffentlicher Darstellung ihres beruflichen Leistungsprofils immer mehr an Bedeutung gewinnen, zumal dieses durch den Trend zur Spezialisierung, gleichzeitig aber auch durch eine Ausdehnung des ärztlichen Leistungsspektrums auf Bereiche, die von der Weiterbildungsordnung nicht mehr abgebildet werden, immer facettenreicher wird. Es braucht also eindeutiger Wertungs- und Handlungsmaßstäbe, die der Vorstand nun in einer Richtlinie fixiert hat. Sie gibt Definitionen und grundlegende Erläuterungen zu den Ankündigungen, nennt deren formale und inhaltliche Voraussetzungen und berücksichtigt hierbei Vorgaben der Rechtsprechung. Sie bildet damit hoffentlich eine praktische Hilfe und Orientierung für jeden Anwender und stellt zugleich eine einheitliche Entscheidungspraxis innerhalb der Ärztekammer sicher. B. Ankündigungsfähige Bezeichnungen nach § 27 Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 4 I. Nach Weiterbildungsordnung erworbene Bezeichnungen: Hierunter fallen alle Bezeichnungen, die der Arzt im Anerkennungsverfahren bei einer Ärztekammer nach Maßgabe der gültigen Weiterbildungsordnung (WBO) erworben hat. Die verliehenen Bezeichnungen dürfen nur in der nach der Weiterbildungsordnung zulässigen Form geführt werden. Der Hinweis auf die eine Qualifikation verleihende Ärztekammer kann durch deren Namensangabe oder durch Hinzufügen eines geschützten Markenzeichens der Kammer gegeben werden. Im Übrigen ist § 3 Weiterbildungsordnung der Ärztekammer M-V zu beachten. SEITE 49
SATZUNGEN UND ORDNUNGEN II. Nach sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erworbene Bezeichnungen: Hierunter sind Ankündigungsmöglichkeiten oder -pflichten nach sonstigen – das heißt nicht weiterbildungsrechtlich begründeten – öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu verstehen. Als vertragsarztrechtliche Ankündigungspflicht ist beispielhaft die Bezeichnung „Hausarzt“ bzw. „Hausärztliche Versorgung“ gemäß § 76 SGB V zu nennen. Ebenso gehören hierzu Qualifikationen, die nach den Vorschriften des § 135 SGB V erworben worden sind. Dabei handelt es sich um genehmigungspflichtige Leistungen wie z.B. Kernspintomographie, Schlafapnoe-Therapie, LDL-Apherese, Arthroskopische Operationen, Stoßwellenlithotripsie, also um solche Qualifikationen, hinsichtlich derer ein besonderes Informationsinteresse der Patienten ohne Irreführungsgefahr besteht. Der Wortlaut der Ankündigung einer sozialrechtlichen Qualifikation richtet sich nach dem entsprechenden Bescheid der Kassenärztlichen Vereinigung. Außerhalb des Weiterbildungsrechts und des Vertragsarztrechts enthalten verschiedene andere Rechtsvorschriften Regelungen, welche an eine Qualifikation des Arztes besondere Anforderungen stellen. In Frage kommen hier z. B. Fliegerärztliche Untersuchungsstelle, Gelbfieberimpfstelle oder Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle. Im Recht der Berufsgenossenschaften nach SGB VII handelt es sich um die Qualifikation als „D-Arzt“ oder „H-Arzt“. III. Tätigkeitsschwerpunkte: 1. Definition Unter Tätigkeitsschwerpunkt ist ein Angebot bestimmter ärztlicher Leistungen zu verstehen, denen sich der Arzt besonders widmet. Dies können sowohl gebietskonkretisierende Tätigkeitsschwerpunkte sein, die eine ausgeübte Facharzt- oder Schwerpunktbezeichnung in zulässiger Weise präzisieren, oder gebietsexterne Tätigkeitsschwerpunkte, die nicht auf den bereits nach der WBO erworbenen Qualifikationen beruhen. Die Tätigkeit muß aber stets dem Bereich der ärztlichen Heilkunde zuzuordnen sein. Der Arzt muß in dem jeweiligen Bereich, den er als Tätigkeitsschwerpunkt ausweisen möchte, über objektiv nachprüfbare, besondere Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und diese durch entsprechende Praxis, Fortbildungsveranstaltungen, Veröffentlichungen, Nachweise und Zertifikate etc. belegen können. 2. Voraussetzungen der Ankündigung (1) Der Arzt darf Tätigkeitsschwerpunkte nur ausweisen, wenn er nach Erlangung der ärztlichen Approbation oder der Berufserlaubnis seit mindestens einem Jahr in dem betreffenden Tätigkeitsschwerpunkt, den er ausweisen möchte, nachhaltig tätig ist. (2) Die Angabe ist nur zulässig, wenn der Arzt die umfaßten Tätigkeiten nicht nur gelegentlich ausübt. Das ist dann der Fall, wenn die Tätigkeiten etwa 20 % der Gesamtleistung ausmachen, so daß maximal vier Tätigkeitsschwerpunkte angekündigt werden können. (3) Das Ausweisen von Tätigkeitsschwerpunkten hat zu unterbleiben, wenn der Arzt im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit die in dem jeweiligen Bereich erworbenen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht praktisch umsetzt. 3. Form und Inhalt der Ankündigung (1) Die Tätigkeitsschwerpunkte sind eindeutig als solche zu kennzeichnen, d.h. es ist ihnen die Überschrift „Tätigkeitsschwerpunkt“ im Wortlaut voranzustellen. Der Zusatz hat in gleicher Schriftgröße wie die Angabe selbst zu erfolgen. Alternativ kann auch darauf hingewiesen werden, daß es sich nicht um einen Begriff der Weiterbildungsordnung bzw. des Heilberufsgesetzes handelt. (2) Die Ankündigung von Tätigkeitsschwerpunkten erfolgt personenbezogen. In einer medizinischen Kooperation hat daher jeder einzelne Arzt das Recht, Tätigkeitsschwerpunkte unter den genannten Voraussetzungen persönlich anzukündigen. Andererseits muß jeder Schwerpunkt auch einem Arzt zuzuordnen sein. (3) Tätigkeitsschwerpunkte können nur angekündigt werden, wenn sie nicht mit nach Weiterbildungsrecht erworbenen Bezeichnungen verwechselt werden können. Eine Verwechselungsgefahr besteht unter anderem, wenn namensgleiche oder namensverwandte Bezeichnungen verwendet werden. 4. Verfahrensregeln zur Ankündigung (1) Der Arzt hat gegenüber der Ärztekammer auf deren Verlangen eine schriftliche Erklärung mit Angaben zum jeweiligen Bereich, den er als Tätigkeitsschwerpunkt ausweisen möchte, zu den hierzu erlangten besonderen Kenntnissen und Erfahrungen und zu den SEITE 50 ÄRZTEBLATT MECKLENBURG-VORPOMMERN
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