Ärzteblatt Februar 2006 - Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern

unter Ziffer 2 dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen
abzugeben. Hierfür sollte das in der Anlage zur
Richtlinie beigefügte Formular grundsätzlich Verwendung
finden.
(2) Der Erklärung sind Nachweise, zum Beispiel über Fortbildungsveranstaltungen,
Veröffentlichungen, vertiefende
Veranstaltungen im Studium oder Zertifikate,
beizufügen, die den besonderen Kenntnis- und Erfahrungsstand
nachprüfbar belegen.
(3) Nachträgliche Veränderungen zum Tätigkeitsschwerpunkt,
welche die Ankündigungsfähigkeit nach dieser
Richtlinie berühren, sollen der Ärztekammer ebenfalls
angezeigt werden. Hierauf ist der Arzt hinzuweisen.
IV. Organisatorische Hinweise:
1. Inhalt der Ankündigung
(1) Organisatorische Hinweise betreffen beispielsweise die
Lage und Erreichbarkeit der Praxis, Kommunikationsverbindungen
(E-Mail-, Internetadresse) und das Logo
der Arztpraxis.
(2) Darüber hinaus sind folgende Hinweise immer ankündigungsfähig
und im Informationsinteresse des Patienten
auch regelmäßig anzuzeigen:
• Zulassung zu den Krankenkassen
• Privatpraxis/Privatärztliche Praxis
• Bereitschaftsdienst- oder Notfallpraxis
(3) Ein Arzt, der Belegarzt ist, darf auf seine belegärztliche
Tätigkeit durch den Zusatz auf dem Praxisschild „Belegarzt“
und die Hinzufügung des Namens des Krankenhauses,
in dem er die belegärztliche Tätigkeit ausübt,
hinweisen.
(4) Der Arzt, der ambulante Operationen ausführt, darf
dies mit dem Hinweis „Ambulante Operationen“ auf
dem Praxisschild ankündigen, wenn er ambulante Operationen,
die über kleine chirurgische Eingriffe hinausgehen,
ausführt und die Bedingungen der von der Ärztekammer
eingeführten Qualitätssicherungsmaßnahmen
erfüllt.
(5) Ein Arzt darf mit der Bezeichnung „Praxisklinik“ eine
besondere Versorgungsweise und besondere Praxisausstattung
auf seinem Praxisschild ankündigen, wenn er
im Rahmen der Versorgung ambulanter Patienten bei
Bedarf eine ärztliche und pflegerische Betreuung auch
über Nacht gewährleistet und neben den für die ärztli-
AUSGABE 2 / 2006 16. JAHRGANG
SATZUNGEN UND ORDNUNGEN
chen Maßnahmen notwendigen Voraussetzungen auch
die nach den anerkannten Qualitätssicherungsregeln
erforderlichen, apparativen, personellen und organisatorischen
Vorkehrungen für eine Notfallintervention
beim entlassenen Patienten erfüllt.
In der Regel sind diese Voraussetzungen erfüllt, wenn
• eine angemessene Pflege, sofern der Aufenthalt
des Patienten in der Praxis länger als sechs Stunden
beträgt, sichergestellt ist,
• die Anwesenheit mindestens einer qualifizierten
Hilfskraft, die die Patientenbetreuung auch außerhalb
der Sprechstundenzeiten sicherstellt,
• die Rufbereitschaft eines verantwortlichen Arztes
außerhalb der Sprechstundenzeiten gewährleistet
ist (Arzt muß für eine ärztliche Intervention in angemessener
Zeit in seine Praxisklinik kommen können)
und
• mindestens zwei Betten in Räumen mit ausreichender
Belüftung und Beleuchtung,
• Sanitärraum mit Waschgelegenheit,
• gut erreichbare adäquate Notrufanlage,
• apparative Ausstattung für eine Notfallintervention,
• räumliche Anbindung der Übernachtungsmöglichkeiten
zur Praxis und
• die Möglichkeit von Liegendtransporten
vorhanden sind.
Der Hinweis darf nicht in einer Weise erfolgen, die eine
Verwechslungsgefahr mit einer konzessionierten Privatkrankenanstalt
nach § 30 Gewerbeordnung (z.B. durch
Firmierungen wie „XY-Klinik“) oder öffentlich-rechtlichen
Krankenhäusern bzw. deren besonderen Versorgungsformen,
wie z.B. Tagesklinik, begründen würde. Er darf also
nicht den Eindruck einer vom Arzt unabhängigen, rechtlich
selbständigen Institution erwecken. Zudem darf dieser
organisatorische Hinweis „Praxisklinik“ dem Arztnamen
nicht vorangestellt werden.
C. Überprüfung der Ankündigungen
durch die Ärztekammer
Die Ärztekammer kann die Überprüfung der Ankündigungen
vornehmen und hierzu die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen
anfordern. Diese sollen innerhalb einer angemessenen
Frist vorgelegt und die Auskünfte erteilt werden.
Rostock, 23.11.2005
gez. Dr. med. Andreas Crusius
Präsident der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern
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