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14 Aus der Gemeinderatssitzung vom 25. 01. 2011 (auszugsweise): Haushaltsplan 2011. Beratung und Beschlussfassung. Der Haushalsplan 2011 war gesetzeskonform durch 14 Tage öffentlich kundgemacht worden, wobei von der Einsichtnahme kaum Gebrauch gemacht wurde. Auf Ersuchen des Vizebürgermeisters wird der Haushaltsplan von AL Schreder Johann dem Gemeinderat mittels Beamerpräsentation vorgetragen und ausführlich erläutert. Nachdem keinerlei Änderungen oder Ergänzungen vorgebracht werden, wird der Voranschlag für das Jahr 2011 wie folgt einstimmig beschlossen: Ordentlicher Haushalt – Einnahmen e 4.802.400,00, Ausgaben e 4.802.400,00. Außerordentlicher Haushalt - Keiner vorgesehen. Abstimmung: 13 Für, 0 Gegen, 0 Stimmenthaltungen Weiters wird der mittelfristige Finanzplan für das Jahr 2014 vom Amtsleiter vorgetragen und kurz erläutert, welcher anschl. ebenfalls einstimmig mit e 4.395.700,00 genehmigt wird. Abstimmung: 13 Für, 0 Gegen, 0 Stimmenthaltungen Beratung und Beschlussfassung über neu überarbeitete Kanal- und Wasserleitungsordnung, sowie Kanalgebühren- und Wasserleitungsgebührenordnung. Nachdem die derzeit gültigen Kanal-, Wasserleitungs-, sowie Kanalgebühren- und Wasserleitungsgebührenordnungen der Gemeinde Going a.W.K. nicht mehr zeitgerecht bzw. auch gesetzeskonform sind (teilweise bereits aus dem Jahr 1973), wurden vom Bauamt diese Verordnungen gemäß neuestem Gesetzesstand überarbeitet und am 04.11.2010 dem Leitungsausschuss des Gemeinderates zur weiteren Beratung und Kontrolle vorgelegt. Nach Einarbeitung diverser Ergänzungs- und Änderungsvorschläge durch diesen Ausschuss und positiver Vorbegutachtung durch die Landesregierung, Abteilung Gemeindeangelegenheiten, bzw. der Abteilung Wasser- Forst- u. Energierecht, liegt nun der neue Entwurf für diese Kanal-, Wasserleitungs-, sowie Kanalgebühren- und Wasserleitungsgebührenordnungen zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat vor. Die Entwürfe wurden auch jedem Gemeinderat mit der Einladung zu dieser Sitzung übermittelt. Die letztgültigen Entwürfe werden vom AL nochmals mittels Beamervorführung ausführlich erläutert. Nach eingehender Beratung werden alle vier Verordnungsentwürfe in der vorliegenden Ausführung einstimmig genehmigt und beschlossen. Abstimmung: 13 Für, 0 Gegen, 0 Stimmenthaltungen Von GR Foidl wird noch vorgeschlagen bzw. gefordert, dass bzgl. der Einheimischenregelungen im Zusammenhang mit dieser neuen Wasserleitungsgebührenordnung und Kanalgebührenordnung in der nächsten Sitzung beraten und beschlossen werden sollte. GOING - POLITIK EC Eisbären Going; Ansuchen um Zuschuss für Winter 2010/11. Beratung und Beschlussfassung. Wie bereits in den letzten Jahren wird dem EC Eisbären Going, auf Grund des schriftlich vorliegenden Antrages vom 20.12.2010 ein Zuschuss in Höhe von e 1.000,00 für den Winter 2010/11 genehmigt. Im Zusammenhang mit diesem Zuschuss wird jedoch vom Gemeinderat festgehalten, dass in Zukunft ein entsprechender Bericht über die Vereinsmitgliedschaft und Jugendarbeit vorzulegen ist. Abstimmung: 13 Für, 0 Gegen, 0 Stimmenthaltungen Musikbühne für Veranstaltungen; Beratung und Beschlussfassung bzgl. Übernahme und Kostenersatz an Bundesmusikkapelle. Die Musikkapelle Going hat für die diversen Veranstaltungen im Sportsaal (Konzerte, Feuerwehrball, etc.) eine Musikbühne in Eigenregie gebaut und es wird nun die Gemeinde Going um Kostenübernahme der angefallenen Materialkosten in Höhe von e 2800,00 ersucht. Die Bühne ginge damit auch in den Besitz der Gemeinde über. Nachdem die Bühne von den Mitgliedern der Musikkapelle, wie bereits angeführt, in Eigenregie entworfen und auch ausgeführt wurde, ist bzgl. Sicherheitsstandart der Bühne vorerst von einem befugten Sachverständigen ein statisches Gutachten vorzulegen. Sollte dies entsprechen, wird einstimmig die Übernahme dieser Musikbühne und der Ersatz der Materialkosten an die Musikkapelle Going genehmigt. Abstimmung: 13 Für, 0 Gegen, 0 Stimmenthaltungen Musikkapelle Going a.W.K.; Ansuchen um Übernahme der Verköstigungskosten bei der Generalversammlung des Musikbezirkes St.Johann i.T. beim Stanglwirt. Beratung und Beschlussfassung. Zum Abhandeln des Bezirksmusikfestes gehört neben dem Bezirksmusikskirennen auch die Generalversammlung des Musikbezirkes St.Johann i.T.. So ist in diesem Falle die Bundesmusikkapelle Going an der Reihe, diese Generalversammlung zu organisieren. In der Regel wird die Verköstigung der Teilnehmer zu dieser Versammlung von der jeweiligen Gemeinde übernommen und es wird daher mit Schreiben vom 20.01.2011 ein dementsprechender Antrag von der Musikkapelle an die Gemeinde Going a.W.K. gestellt. Die Gesamtkosten für diese Generalversammlung am 30.1.2011 beim Stanglwirt belaufen sich bei ca. 50 Personen auf ca. e 1.200, 00 und deren Übernahme wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Abstimmung: 13 Für, 0 Gegen, 0 Stimmenthaltungen
Aus der Gemeinderatssitzung vom 15. 03. 2011 (auszugsweise): Neugestaltung Parkplatz und Verkehrsberuhigung Volksschule-Kindergarten;Beratung und Beschlussfassung über konkrete Ausführung und Ausschreibung. Gemäß vorliegender Kostenermittlung des Planungsbüro P3 werden sich die Baukosten incl. Nebenkosten für die Neugestaltung Parkplatz und Verkehrsberuhigung Volksschule- Kindergarten bei Ausführung mit Tiefgarage auf ca. e1.100.000,00 und ohne Tiefgarage auf ca. e 700.000,00 (+/- 10 %) belaufen, wobei diese Kosten, so Vizebgm. Treichl lt. Rücksprache mit dem Planungsbüro, eher hoch angesetzt sind. Da die reinen Tiefgaragenkosten für nur 22 Autoabstellplatze mit ca. e 420.000,00 äußerst hoch erscheinen, wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die Neugestaltung nur als Parkplatz und Auffahrt ausgeführt werden soll. Weiters wird einstimmig beschlossen, die Ausschreibung gemäß der vom Planungsbüro vorgeschlagen Form (gemäß Bundesvergabegesetz 2006, Unterschwellenbereich, 22 Tage Angebotsfrist, Abgabe bei Gemeindeamt, Angebotsöffnung öffentlich, Angebotsprüfung, Vergabe nach Prüfung an Billigst/Bestbieter, kein Nachverhandeln, etc.) durchzuführen. Die erforder- lichen Elektroarbeiten sollten durch das örtliche Elektrounternehmen Grottenthaler ausgeschrieben und auch angebo- ten werden. In diesem Zusammenhang wird von Frau GR Manzenreiter vorgeschlagen, dass bzgl. eines eventuell notwendigen Zuganges für den neuen Kindergarten (sollte der vorgesehene Umbau wie vorgesehen nicht genehmigt werden) vom Planungsbüro nachträglich eine entsprechende Planung bzw. Berücksichtigung in der Ausschreibung erfolgen sollte. Lt. Vizebürgermeister würde sich damit der Beginn und die Fertigstellung dieses Projektes sicher wieder auf ein Jahr verschieben. Es wird jedoch festgehalten, dass die Möglichkeit bzw. Auswirkungen dieses Vorschlages mit dem Planungsbüro abgeklärt wird. Abstimmung: 13 Für, 0 Gegen, 0 Stimmenthaltungen Überarbeitung und Neufestsetzung der Einheimischenrichtlinien; Beratung und Beschlussfassung. Im Zusammenhang mit den diversen Ermäßigungen von Erschließungskosten,Wasseranschlussgebühren und nun auch auf Grund der neuen Kanalgebührenordnung entstehen immer wieder Uneinstimmigkeiten, welche genauen Regelungen für den Begriff Einheimischer anzuwenden sind. Es wurden daher die diesbezüglichen Beschlüsse seit dem Jahr GOING - POLITIK 15 1975 erhoben und diese werden dem Gemeinderat ausführlich zur Kenntnis gebracht. Nach eingehender Prüfung wird vom Gemeinderat festgehalten, dass der Beschluss von der Sitzung am 31.10.1984 auch dem bisherigen Standart entspricht und es wird diese Einheimischenrichtlinienfestlegung wie folgt bestätigt, genehmigt und einstimmig beschlossen: a) Ein Ehepartner muss mindestens seit 5 Jahren den Hauptwohnsitz in der Gemeinde Going a.W.K. gemeldet haben oder mindestens 5 Jahre ununterbrochen in Going a.W.K. beschäftigt sein. b) Sollte eine Person 15 Jahre lang in Going gelebt haben, wird er ebenfalls als Einheimischer anerkannt. c) Die Ermäßigung kann nur für den eigentlichen Grundbesitzer ausgesprochen werden. d) Sollte das ermäßigte Objekt innerhalb 10 Jahren an eine nichtanspruchsberechtigte Person verkauft oder übergeben werden, muss der ermäßigte Betrag an die Gemeinde rückvergütet werden. Die Höhe dieser Rückvergütung richtet sich nach dem damals ermäßigten Betrag, zuzüglich der entsprechenden Indexerhöhung. Diese Einheimischenrichtlinien gelten jedoch nicht für die Erlangung der Mietzinsbeihilfe. Diese werden bzw. wurden separat festgelegt. Abstimmung: 13 Für, 0 Gegen, 0 Stimmenthaltungen Bauvorhaben geförderter Wohnbau Eigentumswohnungen Rieder-Prama: Handhabung Erschließungsko- stenermäßigung für einheimische Wohnungswerber; Beratung und Beschlussfassung. Im Zusammenhang mit den Vergaben der geförderten Riederwohnhäuser in der Prama wurde mit dem Bauherrn BM Rieder auch bzgl. Erschließungskostenermäßigung für einheimische Bewerber gesprochen und es wurde folgende Vorgangsweise vorgeschlagen: Die Erschließungskosten für diese Wohnhäuser werden vom Bauherrn (Fa. Rieder) in vollen, vorgeschriebenen Umfang bezahlt und sind auch in den Gesamtkosten der Wohnungen inbegriffen. Einheimische Käufer, welche den Richtlinien einer Einheimischenermäßigungentsprechen, können direkt bei der Gemeinde um diese Erschließungskostenermäßigungansuchen und erhalten dann den Ermäßigungsbetrag als Wohnbauförderung der Gemeinde ersetzt. Dieser Vorgangsweise wird vom Gemeinderat einstimmig genehmigt. Abstimmung: 13 Für, 0 Gegen, 0 Stimmenthaltungen Bericht Kaiserjet Sommer 2011. GR und TVB Obmann Adelsberger bringt dem Gemeinderat zur Kenntnis, dass für die Durchführung der Gratisbusverbindung Kaiserjet im Sommer 2011 mit einer Preiserhöhung von ca. 10 % zu rechen sein wird.
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