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RechtIhr Recht im Alltag:Was Sie wissen sollten!KostenloseRechtsberatungDr. Gerda Schildbergerjeden 2. Freitagim Monat, ab 13.00 UhrNur nach telefonischerVoranmeldung:(03124) 22 201 526,Fr. Leber• Durch eine gesetzliche Änderungwurde nun die unbefristeteMöglichkeit geschaffen, vonder AbfergungsanwartschaSystem ALT in das betrieblicheVorsorgekassensystem überzutreten.Ursprünglich wardiese Übertrittsmöglichkeitbis 31.12.2012 begrenzt, nunist sie unbefristet zulässig.vertraglich bestimmte Betätigungenüber das Ende desArbeitsverhältnisses hinaus,maximal für 1 Jahr ab Auflösungdes Arbeitsverhältnisses,untersagt werden. SolcheKlauseln sind aber nur insoweitzulässig, als sie sich auf dieTätigkeit im Geschäftszweigdes bisherigen Arbeitgebersbeziehen. Rechte aus dieserKonkurrenzklausel können nurdann geltend gemacht werden,wenn das letzte monatlicheEntgelt im Arbeitsverhältniszumindest € 2.516 Bruo betragenhat. Daneben ist dieDurchsetzung der Konkurrenzklauselauf bestimmteEndigungsformen im Dienstverhältnisbeschränkt.• In Arbeitsverträgen findetsich fallweise die Klausel, dassim Falle einer Diensreistellungder Arbeitnehmer seinenoffenen Resturlaub zuverbrauchen hat. Eine solcheKlausel ist mangels Besmmtheitgrundsätzlich keine geeigneteUrlaubsvereinbarung. DerArbeitgeber, der bis zur Auflösungdes Arbeitsverhältnisseseine Diensreistellung gewährenwill, ist daher gut beraten,auch dann einen Urlaubskonsumanzubieten, wenn sichim Arbeitsvertrag eine solcheKlausel finden sollte und zwarsinnvollerweise vor Ausspruchder Diensreistellung.Büro GratkornA. Leykam-Platz 2/1/12Termine nach telefonischerVereinbarung0650 / 92 162 64gerda.schildberger@online-anwalt.at• Entstehen einem Arbeitnehmeraufgrund eines Unfallesauf dem Weg zur/von derArbeitsstäe Kosten wie z.B.Reparaturkosten am PKW,besteht die Möglichkeit, dieseKosten im Rahmen derLohnsteuerjahresausgleichesgeltend zu machen. Voraussetzungist, dass es sich um eineberuflich veranlasste Fahrthandelt, was grundsätzlich beiFahrten zwischen Wohnungund Arbeitsstäe bejaht wird.• Ein Arbeitgeber, der sich imZuge einer Stellenbewerbunggegenüber einem älteren Interessentenmit den Wortenablehnend geäußert hat, er seifür die Stelle zu alt, musste sichvor der Gleichbehandlungskommissionwegen unmielbarerDiskriminierung wegendes Alters des Stellensuchendenverantworten.• Soll nach dem Ende einesArbeitsverhältnisses eine konkurrenzierendeTägkeit einesehemaligen Arbeitnehmersvermieden werden, so empfiehltsich der Einbau einerKonkurrenzklausel in denArbeitsvertrag. Damit können• Der erkrankte Arbeitnehmerist verpflichtet, bei Dienstverhinderungdies dem Arbeitgeberohne Verzug zumelden. Auf Verlangen desArbeitgebers ist eine Bestägungder Gebietskrankenkassevorzulegen. Diese hat auch dieDauer der voraussichtlichenArbeitsunfähigkeit zu enthalten.Kommt der Arbeitgeberdieser Verpflichtung nichtnach, so verliert er für dieDauer der Versäumnis denAnspruch auf Entgelt. Wirdvom Arzt ein Wiederbestellungstermineingetragen, hatder Dienstnehmer nach dieserWiederbestellung eineneuerliche Bestägung beimArbeitgeber vorzulegen.• Zur privaten Nutzung vonDienstkraftfahrzeugen gibtes weder gesetzliche noch kollekvvertraglicheRegelungen.Wenn dem Arbeitnehmer eineprivate Nutzung eines firmeneigenenPKW eingeräumtwerden soll, ist der Abschlusseiner Nutzungsvereinbarungzu empfehlen. Neben Nutzungsbeschränkungen(zBVerbot der Nutzung durchandere Personen, Verbot bzwEinschränkungen von Fahrtenin das Ausland) wird ineiner solchen Vereinbarungüblicherweise die Möglichkeitdes Widerrufs des Rechts aufdie private Nutzung durch denArbeitgeber geregelt.Die Ausübung des Widerrufsrechtsist jedoch an sachlicheGründe gebunden. Wird alsowegen einer Karenz oder einesPräsenzdienstes ein Widerruffür die Dauer der Absenz vomArbeitsplatz ausgesprochen,so ist dies berechgt.32 BMI 2 / 2013