Rechts-oder-was_2014

8. Situationsbeschreibung NRWDie extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen splittet sich auf in verschiedeneParteien und Gruppierungen. Die Parteien NPD, „PRONRW“ und „Die Rechte“ sind in manchen Orten und Regionenaktiv und verfügen über ein gewisses Wählerpotential, flächendeckendeStrukturen bzw. landespolitische Relevanz besitzen siekaum. In den Kommunalvertretungen Nordrhein-Westfalens verfügtdie NPD seit den Kommunalwahlen 2014 über insgesamt 13Sitze, Pro NRW über 29 und „die Republikaner“ über 5 Mandate.„Die Rechte“ erzielte je einen Sitz in den Stadträten von Dortmundund Hamm.Im Jahr 2013 fanden verstärkt Kundgebungen und Mahnwachenvon extremen Rechten vor Asylbewerberunterkünften statt. Nurin wenigen Städten schafften sie es jedoch über die eigene Szenehinaus Bürger zur Teilnahme zu mobilisieren.Das Verbot mehrerer Kameradschaften 2012 führte nur kurzzeitigzu einer Schwächung der rechten Szene. Auch wenn die über vieleJahre etablierten Demonstrationen zum Antikriegstag in Dortmundund der Trauermarsch in Stolberg wohl der Vergangenheitangehören dürften, entwickeln sich z.B. zum 1. Mai in Dortmundneue regelmäßige identitätsstiftende Aufmärsche.Für das Jahr 2013 beziffert die Landesregierung die Zahl der rechtspolitischmotivierten Straftaten auf insgesamt 3085. Davon sind1018 der Hasskriminalität und 2243 der Verherrlichung des Nationalsozialismuszuzuordnen. Darunter befinden sich 221 Straftatenmit antisemitischem Hintergrund.Innerhalb einiger Fußball-Fanszenen kam es wiederholt zu Einschüchterungenund Angriffen vonseiten rechtsoffener Hooligansauf gesellschaftspolitisch engagierte Fans. Ob die Geschehnisse inAachen, Dortmund, Duisburg und Essen jedoch als Teil einer Strategieorganisierter Neonazis gewertet werden können, ist fraglich.Im Folgenden sind regionale Situationsbeschreibungen der extremenRechten vor Ort dokumentiert.Köln/Rhein-Erft-Kreis/LeverkusenIm Jahr 2004 errang die „Bürgerbewegung PRO Köln“ mit ihrem islamfeindlichenWahlkampf 4,7% der Stimmen bei der Kommunalwahlund zog mit vier Mitgliedern in den Stadtrat ein. Dieses Ergebniskonnte „PRO Köln“ 2009 auf 5,4% ausbauen. Neben der Hetze gegenMoscheeneubauten und Flüchtlingsunterkünfte ist die Ablehnungdes Autonomen Zentrums ein weiteres zentrales Thema der Partei.Auch im benachbarten Rhein-Erft-Kreis verfügt „PRO NRW“ übereine starke Basis. So erhielt die Partei bei der Kommunalwahl 2009in Bergheim 6,0% und zog mit drei Abgeordneten in den Stadtratein.50 Rechts, oder was?!