Rechts-oder-was_2014

Wuppertal/Oberbergischer KreisUnter dem Namen „Nationale Sozialisten Wuppertal“ entstandMitte 2008 eine aktive Gruppe Autonomer Nationalisten. Diesewar gut integriert in die Vernetzungsstruktur „AktionsgruppeRheinland“ und auf sämtlichen großen Demonstrationen und Aktionender extremen Rechten in NRW zugegen.Zwei Beispiele unterstreichen die hohe Gewaltbereitschaft der AutonomenNationalisten: Im November 2010 überfiel die Gruppemit Unterstützung von Neonazis aus Velbert, Solingen und Esseneine Filmvorführung des Medienprojekts im Wuppertaler GroßkinoCinemaxx. Dabei drangen 25 bis 30 Neonazis in das Kino einund versuchten die Veranstaltung zu stören. In 2011 griffen etwa15 Neonazis auf einem Flohmarkt in Wuppertal Vohwinkel mehrere,aus deren Perspektive „links“-aussehende Jugendliche an undverletzten diese mit Schlagstöcken und Fahnenstangen.Außerdem fanden Anfang 2011 und im September 2013 zweirechtsextremistische Demonstrationen statt, die mit 300 bzw. 160Teilnehmern das Mobilisierungspotential der rechtsextremistischenSzene über Wuppertal hinaus belegen. Auch die „NationalenSozialisten Wuppertal“ organisierten sich nach den Verboteneiniger Kameradschaften in NRW in der Partei „Die Rechte“ undgründeten den Wuppertaler Kreisverband.„Die Republikaner“ sind seit 2004 im Wuppertaler Stadtrat vertreten(aktuell 1 Sitz) und seit 2014 verfügt „PRO NRW“ dort überzwei Mandate. Diese führten in den letzten Jahren vereinzeltKundgebungen zu den Themen Moscheebau und Flüchtlingspolitikdurch.Bei den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2014 zog „PRO NRW“auch in die Stadträte in Remscheid mit zwei Mandaten, in Solingenmit einem Mandat und im Oberbergischen Kreis mit einemMandat ein.Von Februar 2011 bis April 2012 war im bergischen Radevormwaldder „Freundeskreis Rade“ aktiv. Die Neonazigruppierung, von dereinige Mitglieder für „PRO NRW“ als sachkundige Bürger in Ratsausschüssensaßen, verübte mehrere Angriffe auf Migranten undAndersdenkende. Beispielsweise schlugen die Rechtsextremistenim Februar 2011 in Dahlhausen einen Kioskbesitzer und seinenSohn mit Eisenstangen und Schlagstöcken zusammen. Die Gruppeverfügte über gute Verbindungen zu den „Nationalen SozialistenWuppertal“ und weiteren Kameradschaften.Das Landgericht Köln stellte Anfang 2014 fest, dass es sich bei dem„Freundeskreis Rade“ um eine kriminelle Vereinigung nach §129StGB handelt und verurteile sieben Personen wegen Mitgliedschaftin dieser. Nach dem Verbot des „Freundeskreises Rade“ wurden die„Freien Kräfte Oberberg“ in der Region aktiv. Später schlossen sie sichder Partei „Die Rechte“ an und gründeten den örtlichen Kreisverband.53