Rechts-oder-was_2014

8.1 Wahlauswertung 2014Bei den Kommunal- und Europawahlen 2014 traten in NRW mehrereParteien an, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Darunterauch einige Akteure, die zum ersten Mal zur Wahl antraten.So traten neben NPD, PRO NRW/PRO Köln, „Die Republikaner“ erstmalsParteien wie „Die Rechte“ (DR), die „Alternative für Deutschland“(AfD) und diverse Kleinstparteien, wenn auch jeweils nichtflächendeckend, an.Der Wahlkampf dieser Parteien bestand, wie auch in den Vorjahren,aus teilweise massiver Plakatierung vor Ort, Infoständen sowieWahlveranstaltungen, die seitens NPD und Pro-NRW im Rahmeneiner groß angelegten Wahlkampftour organisiert waren. Von einemgemeinsamen Wahlkampf, evtl. auch abgezielt auf die Möglichkeiteneiner späteren Fraktionszusammenarbeit der rechtenParteien, kann nicht gesprochen werden. Der Aufruf der Partei „DieRechte“ an eigene Wähler sich bei den Europawahlen für die NPDzu entscheiden, ist u.a. darauf zurück zu führen, dass es nicht gelang,selbst genug Unterschriften für den Antritt bei den Europawahlenzu sammeln. Da man aber auf der europäischen Ebene denRechtsruck vorantreiben wollte und die NPD als einzige vertretbarepolitische Kraft von „Die Rechte“ betrachtet wurde, hat man für siegeworben. Abgesehen davon, kann man sonst von einer starkenKonkurrenz zwischen den rechten Parteien sprechen.Die Kommunalwahlen haben für die o.g. Parteien eine sehr großeBedeutung, da man intern (bis auf die AfD) keine realistischenChancen sieht, bei den Landtagswahlen mit über 5 % zu punkten.So wird der Zugang zum aktiven parlamentarischen Leben in NRWnur über die kommunale Ebene als möglich gesehen. Lokalpolitikwird von den Parteien als Möglichkeit gesehen, sich intensiver inkommunalen Zusammenhängen einzubringen und somit auf derlokalen Ebene Präsenz zu zeigen, Aufmerksamkeit zu erregen undpotentielle Wähler zu rekrutieren. Erschwerend hinzu kommt dieTatsache, dass sogar Parteien mit einem geringeren WählerpotenzialMandate in den Kommunalparlamenten erlangen können, daes in NRW seit 1999 keine Fünf-Prozent-Sperrklausel mehr gibt. Dasbedeutet am Beispiel von „Die Rechte“ in Dortmund, wo bei insgesamt202.064 gültigen Stimmen die Partei mit 2101 Stimmen aufein Prozent kommt, dass sie damit einen Sitz im Stadtrat bekommt.Sich weiter zu etablieren, gelang der NPD in NRW jedoch nicht. Sieverlor im Vergleich zu 2009 insgesamt 11 Mandate (Vgl. 2009: 27Mandate; 2014: 16 Mandate). Insgesamt gaben 14.146 Menschenihre Stimme für die NPD, was 0,2 % bedeutet (2009: 25.798 Stimmen,0,4%). Das hat einerseits mit der Konkurrenz durch die Partei„Die Rechte“ zu tun. Nicht nur Wähler, sondern auch einige Mitgliederund ein kompletter Kreisverband der NPD traten zu „DieRechte“ über. Zudem bestehen weitreichende strukturelle sowiefinanzielle Probleme und interne Machtkämpfe über die politischeAusrichtung und Posten. So gelang es der NPD nicht, flächendeckendzur Wahl anzutreten und ihr Ergebnis zu halten.59