Juli 2012 - Anwalt aktuell

P.b.b. Verlagsort 5020 Salzburg GZ 02Z030577 M 

AnwAltAktuell 

Das Magazin für erfolgreiche Juristen 

© Franz Pfluegl 2011 

„Bei Scheidung 

geht es nicht nur 

ums Gewinnen 

sondern um 

optimale 

Lösungen!” 

Scheidungsexperte Dr. Alfred Kriegler 

Dr. Michael Enzinger 

AWAK-Intensivseminar 

im Stift Melk 12 

Rückforderung Kindergeld 

Nicht immer ist die 

GGK erfolgreich! 22 

05/12 – Juli 2012 

www.anwaltaktuell.at 

Seite 4/5 

Dr. Birgit Leb 

Ehe: Verlust des 

Unternehmens? 24

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COvER-StORY 

„Bei Scheidung geht es nicht nur 

ums Gewinnen sondern um optimale Lösungen!” 

Scheidungs- und Familienrechtsexperte 

Dr. Alfred Kriegler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4-5 

HOt SpOtS. Juristen & Kanzleien . . . . . . . . . . . . . . . . 6/30 

ÖRAK 

Dr. Rupert Wolff: 

„Verschwiegenheit muss unangetastet bleiben!” . . . . . . . . . . .7 

BRiEF AuS NEw YORK 

Stephen M. Harnik: 

Das Ende von Dewey LeBoeuf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8-9 

EiNSpRuCH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

wEitERBiLDuND 

Donau-Universität Krems: Bank- und Kapitalmarktrecht . . . .9 

AWAK: Persönlichkeitsrecht 2.0 – Stift Melk . . . . . . . . . . . . 12 

AWAK: „Update Ehe und Unternehmen” . . . . . . . . . . . . . . 13 

Rechtsanwaltsverein: Seminare 2012 . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 

Uni Graz: Master Programme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 

RECHt uND wiRtSCHAFt 

Mag. Ewald Scheucher: Österreich ist „unfrei”. . . . . . . . . 16-17 

Mag. Rudolf Siart: Zuschuss bei Entgeltfortzahlung . . . . . . . 18 

Dr. Nikolaus Forgó: Das Blitzdings. . . . . . . . . . . . . . . . . 20-21 

Mag. Klaus Hübner: Schwarzgeldabkommen mit der CH . . . . 32 

KANZLEiSOFtwARE 

EDV 2000: Mobiles Arbeiten auf höchstem Niveau . . . . . . 2/23 

BERGSpORt 

Mag. Clemens Strauss: Gipfelsturm warum?. . . . . . . . . . . . . 26 

KuNStAuKtiON 

SOS Mitmensch 2012: Nachverkauf hat begonnen . . . . . . . . 28 

wARtEZiMMER 

Themen zum Weiterdenken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 

AnwAltAktuell 


Präsentationsforum der 

österreichischen Anwaltschaft 

Das gedruckte Magazin erscheint neunmal 

jährlich, die Internetversion findet man unter: 


Editorial 

Nichts zu lachen? 

AnwAltAktuell 05/12 

FOYER 

Spricht man mit Anwälten, die über 50 Jahre alt sind und 

ihre nachrückende Kollegenschaft aufmerksam im Blick 

haben, dann hört man nicht selten: „Ich weiß nicht, 

ob ich diesen Beruf unter den heutigen Bedingungen 

nochmal wählen würde.“ 

Damit meinen sie nicht den Kern der Aufgabe, die 

Rechtsberatung und Rechtsdurchsetzung für die Klienten. 

Sie meinen auch nicht die Arbeit bei Gericht. 

Zwei Aspekte sind es, die kritisch gesehen werden. 

Zum einen, wie junge Juristen an den Universitäten 

ausgebildet werden. Das teilweise gnadenlose „Selektieren“ 

nimmt vielen den Mut. Wenn bei einer Klausur 94 

Prozent der Angetretenen negativ beurteilt werden stellt 

sich schon die Frage, ob die studentische Dummheit derart 

fortgeschritten ist oder ob hier eventuell andere dunkle 

Kräfte walten. 

Reife Anwälte erinnern sich noch, von ihren Lehrern zu 

Zusammenhängen und nicht nur zu Paragrafen geführt 

worden zu sein. 

Hat sich die Studentin/der Student durch den rauen 

Selektionsapparat der Ausbildung gekämpft, steht er oft 

ratlos vor einem Gebilde namens „Markt“. In den langen 

harten Jahren des Memorierens (nicht Lernens!) hat 

sie/er nur in Ausnahmefällen die Muße gefunden, ein 

„Lieblingsgebiet“ zu entdecken, auf das zu konzentrieren 

es sich lohnte. 

Erst dann beginnt das richtige Lernen. Die junge Anwältin/der 

junge Anwalt stellt erst einmal fest, dass die 

irgendwann erträumte Warteschlange draußen vor der 

neuen Kanzlei fehlt. 

Dafür sieht sie/er reichlich Konkurrenz, die einiges schon 

viel besser kann. 

Dietmar Dworschak 

Wer liest ANWALT AKTUELL? 

• Unternehmer aller Branchen 

• Führungskräfte privater Unternehmen und öffentlicher Institutionen 

• Rechtsabteilungen von Banken, Versicherungen und Dienstleistungsunternehmen 

• Die Rechtsanwälte Österreichs, ausgewählte Anwälte im angrenzenden Ausland 

• Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder 

• Universitäten, Fachhochschulen 

3

titEL StORY 

„ 

Bei Scheidung geht es nicht nur 

ums Gewinnen sondern um optimale 

Lösungen!” Scheidungs- und Familienrechtsexperte Dr. Alfred 

Kriegler über emotionale Ausnahmezustände, internationale Eheverträge 

und sein neues Präsidentenamt 

AA: Herr Dr. Kriegler, kann man, 

da eine Scheidung heutzutage fast 

schon eine alltägliche Angelegenheit 

ist, inzwischen sagen, dass 

Scheiden nicht mehr weh tut? 

Dr. Kriegler: Bei guter Beratung und 

Vertretung tut Scheidung nicht oder weniger 

weh als bei schlechter Beratung. 

Deshalb ist es wichtig, vom Experten beraten 

und vertreten zu werden. 

Es gibt bei der Scheidung keine Gewinner, 

es gibt nur Lösungen. Man muss 

eben, aufgrund der teilweise traurigen 

Gegebenheiten, das Bestmögliche draus 

machen. 

AA: wie weit sind Sie in dieser 

Situation auch Coach, Beistand? 

Dr. Kriegler: Das Wichtige ist einerseits 

die notwendige innere Festigkeit, andererseits 

die Einhaltung der gebotenen Abgrenzung. 

Es ist wichtig, Empathie zu 

zeigen und zu empfinden, um sich in die 

Situation der Betroffenen hinein zu versetzen. 

Die rechtliche Beratung ist aber nur dann 

erfolgreich, wenn sich der Klient daran 

hält. Dazu braucht er eine intensive, persönliche 

Beratung, weil er in einer emotionalen 

Ausnahmesituation ist. 

Offizielle 

russische 

Regierungs- 

delegation 

zur Beratung 

bei Dr. Alfred 

Kriegler 

Besuch der russischen Regierungsdelegation 

Nach dem aktuellen Beitritt Russlands zum „Hager Kindesentführungsabkommen” wurden Delegationen 

der russischen Regierung in einige EU-Länder entsandt. 

In Österreich besuchte die offizielle russische Regierungsdelegation unter Leitung von Sergey V. 

Pchelintsev zunächst das Österreichische Bundesministerium für Justiz und danach den anerkannten 

Familienrechtsexperten Dr. Alfred Kriegler in seiner Kanzlei. Zweck der mehr als zweistündigen 

Unterredung der Delegation bei Dr. Kriegler war die Beratung und der Meinungsaustausch betreffend 

die Errichtung der entsprechenden Institutionen in Russland sowie die Schulung der handelnden 

Personen in diesem Fachbereich. 

4 


Als wesentlichen Angelpunkt einer 

Scheidung sieht Dr. Alfred Kriegler 

auch heute das Geld: 

„Allerdings zeigt sich, dass die Menschen 

inzwischen mit der Geldproblematik 

professioneller umgehen als früher.” 

© Franz Pfluegl 2012 

AA: wie bekommen Sie als Berater 

und Scheidungsanwalt die negativen 

Emotionen ihrer Klienten in 

den Griff? 

Dr. Kriegler: Die Frage, ob Emotionen, 

die da sind, in Böswilligkeit ausarten, 

hängt wesentlich davon ab, ob sich die 

Betroffenen vernünftig beraten lassen. 

Solche Böswilligkeit bringt nichts, da sie 

sehr oft auf den Verursacher zurückfällt. 

Ich sehe meine Aufgabe darin, den Menschen 

bei vernünftigen Lösungen zu helfen. 

Ich habe den Sachverhalt zu analysieren 

und zu klären, wie die rechtliche Beurteilung 

aussieht. Auf Basis dieser Vorarbeit 

hat der Klient dann die Entscheidung 

selbst zu treffen. 

Er soll auch später sagen können, wie er 

zu seiner Entscheidung gekommen ist 

und diese nicht bereut, mögen sich auch 

die Verhältnisse geändert haben. 

AA: Können Sie ein Scheidungs- 

Szenario feststellen, das 

dominiert? 

Dr. Kriegler: Ich glaube, dass es immer 

um das Geld geht. Das sagt nicht, dass 

Kinder nicht etwas Wichtiges wären, das 

man in Geld nicht quantifizieren kann. 

Allerdings zeigt sich, dass die Menschen 

inzwischen mit der Geldproblematik 

professioneller umgehen als früher. Auch 

suchen sie verstärkt den Expertenrat. 

Das Problem ist aber oft, dass man meint, 

ohne Anwalt auskommen zu müssen. Es 

ist grundsätzlich klar, dass die Parteien 

überhaupt keinen Rechtsvertreter benötigen. 

Leider berät sie dann aber auch keiner, 

was ihre Rechte sind. Es soll jeder 

verzichten, worauf er will, doch soll er 

wissen, dass er verzichtet. 

AA: ich nehme an, dass Sie nicht 

nur für den „worst case”, die 

Scheidung, angefragt werden, 

sondern bereits im vorfeld einer 

Heirat? 

Dr. Kriegler: Die Verhütung von Schwierigkeiten 

ist sicher besser als das entstandene 

Problem dann lösen zu müssen. 

Eheverträge kommen immer mehr in 

Mode und erscheinen auch sinnvoll, wo-

ei man sich wirklich gut überlegen 

muss, welche Form für wen auch wirklich 

notwendig ist. Gerade bei internationalen 

Beziehungen, wenn es beispielsweise 

um zwei Partner aus verschiedenen 

nicht-österreichischen Ländern geht, sind 

Eheverträge zunehmend gefragt, wobei 

die Klärung der teilweise komplexen 

rechtlichen Situationen unter Umständen 

sehr schwierig ist. Ich meine jedoch, dass 

man hier gut daran tut, in eine Art „rechtlichen 

Regenschirm“ zu investieren als 

danach im Regen zu stehen. 

AA: Arbeiten Sie auch für 

ausländische Ehepartner, 

die sich in Österreich 

verheiraten wollen? 

Dr. Kriegler: Sowohl in Österreich wie 

auch in einem eventuell dritten Land, aus 

dem keiner der beiden Ehepartner 

kommt. Immer wieder stellt sich – sowohl 

beim Ehevertrag wie auch bei der 

Scheidung – die Frage, welches Recht zur 

Anwendung kommt. Gerade bei diesen 

internationalen Scheidungsfällen ist oft 

auch die Möglichkeit einer Rechtswahl 

gegeben. 

Speziell in der Europäischen Union gibt 

es, aufgrund der Abkommen, oft mehrere 

mögliche Gerichtsstände mit vollkommen 

verschiedenen Endergebnissen. Gerade 

deshalb ist ein Spezialist wichtig, 

der die verschiedenen Optionen erkennt 

und beurteilt. 

Dafür braucht man allerdings ein entsprechendes 

internationales Netzwerk, 

damit man so einen Rat in kompetenter 

Weise erteilen kann. 

AA: wie sehen Sie ihre gesellschaftliche 

Funktion als Scheidungsanwalt? 

Dr. Kriegler: Liebe und Triebe wird es 

geben, so lange es Menschen gibt. Bei 

Scheidungen menschelt es. Genauso wie 

die Böswilligkeiten, die aufkommen 

können gibt es auch sehr große Verletzungen. 

Meine Aufgabe ist es, den 

Klienten zu stützen und ihm zu helfen, 

eine vernünftige Entscheidung zu 

treffen, die er auch später gut findet. Das 

ist oft schwer, aber das ist mein Job. 

AA: Über ihren eigentlichen Job 

hinaus hat Sie soeben eine große 

internationale Berufung ereilt: 

Sie wurden, für zwei Jahre, 

präsident des European Chapter 

der international Academy of 

Matrimonial Lawyers. wie kam 

es zur ehrenvollen Aufgabe? 

Dr. Kriegler: Die IAML ist eine Vereinigung 

der internationalen Top-Scheidungsanwälte, 

der man nicht beitreten 

kann, sondern zu der man eingeladen 

wird. Ich bin dort mehr als ein Jahrzehnt 

Mitglied, habe mich in Diskussionen und 

mit Vorträgen dort eingebracht und vor 

fünf Jahren einen Kongress hier in Wien 

organisiert. Meine Tätigkeit in dieser Organisation 

wurde durch Vertrauen belohnt 

und deshalb habe ich jetzt diese 

Aufgabe übernommen. 

Ich sehe darin eine Anerkennung nicht 

nur für meine Tätigkeit, sondern auch für 

Österreich, mein Heimatland. 

AA: ist es richtig, dass Sie für 2013 

wieder einen internationalen 

Kongress der iAML in Österreich 

planen? 

Dr. Kriegler: Im nächsten Jahr wird es 

den Europakongress in Salzburg geben. 

Ich hoffe, dass wir bei dieser Gelegenheit 

Dekan Shuhei 

Ninomiya (2.v.r.) 

und professor 

Fujiko Sakakibara 

(3.v.l.) mit der 

japanischen 

Hochschul- 

delegation bei 

Dr. Kriegler 

Japanische Hochschuldelegation bei Dr. Kriegler 

Am 05.03. besuchte eine hochrangige Delegation an Universitätsprofessoren von vier japanischen 

Hochschulen den Familienrechtsexperten Dr. Alfred Kriegler zur offiziellen Beratung in seiner 

Wiener Kanzlei. Konkreter Anlass ist der aktuelle Beitritt Japans zum „Haager Kindesentführungsabkommen”. 

titEL StORY 

Neuer und alter präsident der iAML: 

Dr. Alfred Kriegler und william Longrigg 

Dr. Kriegler zum Europa-präsident 

der iAML gekürt! 

Die diesjährige Tagung des Europaen Chapters 

der International Association of Matrimonial 

Lawyers (IAML), also der Weltverband der Familienrechtsanwälte, 

fand heuer in Kreta statt. 

Anlässlich dieser Tagung wurde dem Österreichischen 

Familienrecht-Experten RA Dr. Alfred 

Kriegler die Präsidentschaft dieser Organisation 

für die nächsten zwei Jahre über- 

tragen! 

nicht nur einiges in Sachen Kontaktintensivierung 

und Weiterbildung, sondern 

auch für Österreich und Salzburg tun 

können. Ich bin überzeugt, dass diese Zusammenkunft 

ein großer Erfolg werden 

wird, weil ich immer wieder höre, dass 

Österreich bei unseren Mitgliedern hohe 

Wertschätzung genießt. 

Nicht zuletzt ist das österreichische Familienrecht 

international vorbildlich. 

So hatte ich die Ehre, eine russische 

Regierungsdelegation sowie eine japanische 

Universitätsdelegation hier in meiner 

Kanzlei zu begrüßen. 

Schwerpunkt des Interesses meiner Besucher 

war die Einführung des Haager Kindesentführungsabkommens 

in Russland 

und in Japan. Dabei wollten diese Experten 

von einem Praktiker Erfahrungen aus 

dem Alltag hören, wofür sie sehr dankbar 

waren. 

AA: Auch wir danken für das 

Gespräch, Herr Dr. Kriegler. 

Dr. Alfred Kriegler 

Rechtsanwalt 

Hoher Markt 1, 1010 Wien 

Tel: +43 (0)1 533 42 65 

Fax: +43 (0)1 533 42 65-4 

www.divorce.at 


5

HOt SpOtS 

Hot Spots. Juristen & Kanzleien 

Foto: RAK/KK 

wenn es eine „Runde“ weiter geht 

Das Thema „Rechtsmittelsystem im Strafverfahren“ ist aktueller 

denn je. Die Rechtsanwaltskammer für Kärnten widmete 

eine Aus- und Fortbildungsveranstaltung diesem juristischen 

„Dauerbrenner“ und konnte mit dem Präsidenten des OGH Dr. 

Eckart Ratz einen Topreferenten gewinnen. 

Landesgericht Klagenfurt, Saal 29. Im Hypo-Prozess III verkündet 

die Richterin die Urteile: unbedingte Haftstrafen für alle 

vier Angeklagten. Diese legten Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde 

ein. 

Nur wenige Stunden später diskutierte man im Rahmen einer 

Aus-und Fortbildungsveranstaltung der Rechtsanwaltskammer 

für Kärnten genau zu diesem Thema. Der Titel: Das Rechtsmittelsystem 

im Strafverfahren. Referent: Präsident des Obersten 

Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz. 

Ratz gab einen Überblick über sämtliche Rechtsschutzmöglichkeiten 

im Strafverfahren und einen tieferen Einblick in die Besonderheiten 

einzelner Rechtsmittel. Insbesondere wurde der 

Sinn von Formerfordernissen im Verfahren über Nichtigkeitsbeschwerden 

vermittelt und diskutiert. Der Experte in Strafsachen 

gab gleichzeitig auch die Gelegenheit für eine offene Diskussion 

über Defizite in Strafverfahren: Was kann der OGH aus Sicht 

von Verteidigungsprofis für die Sicherstellung sachgerechter 

Verteidigung in seiner Rechtsprechung tun? 

www.rechtsanwaelte-kaernten.at 

wolfgang Kinner verstärkt ab sofort 

das team von DORDA BRuGGER 

JORDiS, einer führenden wirtschaftsanwaltskanzlei 

in Österreich. 

Dr Wolfgang Kinner (33) ist Experte für 

Arbeitsrecht und damit verbundene Gerichtsverfahren. 

Zu seiner Tätigkeit gehört 

auch die arbeitsrechtliche Beratung bei 

Transaktionen und Umstrukturierungen. Dr. wolfgang Kinner 

Wolfgang Kinner sammelte wertvolle Auslandserfahrung 

bei der renommierten Anwaltskanzlei Weil, 

Gotshal & Manges LLP in New York, wo er von Oktober 2011 

bis März 2012 als Secondee im Einsatz war. Einblick in die rechtlichen 

Angelegenheiten eines internationalen Konzerns erlangte 

er in mehr als zwei Jahren als Jurist in der Arbeitsrechtsabteilung 

der Siemens AG Österreich (09/2005-03/2008). Danach 

wechselte er als Rechtsanwaltsanwärter zu DORDA BRUGGER 

JORDIS. Wolfgang Kinner studierte Rechtswissenschaften an 

der Universität Wien (Dr iur 2006, Mag iur 2002), wo er außerdem 

eine Schwerpunktausbildung in Steuerrecht und Rechnungswesen 

absolvierte. Wolfgang Kinner ist Autor mehrerer 

Fachpublikationen im Bereich Arbeitsrecht und seit März 2012 

als Rechtsanwalt in Österreich zugelassen. 

www.dbj.at 

6 


Kanzlei-werbung: 

Sommer-pause 

nützen! 

Mit Strategie und Kommunikation 

neue Herbst-Klienten gewinnen 

„Ich weiß, dass unser Kanzleiauftritt nicht optimal ist, doch 

fehlt mir ganz einfach die Zeit“. 

Resignative Aussagen wie diese sind unter Anwälten nicht selten 

und zeigen, dass die tägliche Kanzleiarbeit das größte Hindernis 

auf dem Weg zu einer guten Homepage oder einem 

wichtigen Kanzleifolder darstellt. 

Durch ständiges Verschieben ändert sich jedoch nichts an der 

Tatsache, dass laut repräsentativen Klientenumfragen mittlerweile 

mehr als 50 Prozent der Rechtssuchenden „ihren Anwalt“ 

und ihre Rechtsberatung im Internet suchen. 

„Umso wichtiger ist es, die Schwerpunkte der Kanzlei zu beschränken 

und präzise darzustellen“ weiß Marketing-Experte 

Dietmar Dworschak, der seit über 12 Jahren Anwälte und Kanzleien 

bei der Gestaltung ihres werblichen Auftritts berät und betreut. 

Net & print 

Neben der Homepage, die dem Beratung suchenden Klienten 

Kompetenz und Sympathie einer Kanzlei vermittelt rät Dietmar 

Dworschak auch zum guten alten Kanzleifolder, in dem Arbeitsschwerpunkte 

und handelnde Personen „zum Nachlesen“ 

und „zum Weitergeben“ dargestellt sind. 

„Bevor man allerdings in die konkrete Gestaltung und Kommunikation 

für eine Kanzlei einsteigt empfiehlt es sich, ein paar 

Stunden lang das Ziel und den Weg dorthin zu klären“ sagt der 

Marketing-Profi. Zuerst Strategie, dann Aktion! 

Sommerpause nützen 

Bevor sich ab September die anwaltliche Terminlawine wieder 

in Bewegung setzt bieten die „ruhigeren“ Monate des Sommers 

die Gelegenheit, über Konzept und Realisierung eines werblich 

wirksamen Kanzlei-Auftritts nachzudenken. 

„Und wir sorgen dafür, dass das neue, frische Bild der Kanzlei 

im Herbst schon zur Verfügung steht“ versichert Dietmar 

Dworschak (www.ra-kanzleimarketing.com). 

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Linzer Bundesstraße 10, 

T: +43/(0)662/651 651-0, Fax: DW -30 

office@ra-kanzleimarketing.com 

www.ra-kanzleimarketing.com

Herr präsident, Europa ist 

mehr denn je im Fokus 

des Bewusstseins. Dies 

leider vor allem durch 

täglich neue Meldungen 

zur drohenden Havarie 

einzelner Staaten. 

Zwischendurch werden 

Richtlinien produziert mit 

denen die Bürgerinnen 

und Bürger keine Freude 

haben, wie die der 

vorratsdatenspeicherung. 

Selbst für einen überzeugten 

Europäer scheint 

die derzeitige Lage oft 

unbefriedigend. Gibt es 

ihrer Meinung nach noch 

platz für europäische 

politik die die Bürger 

auch wollen? 

wolff: Selbstverständlich gibt 

es diesen Platz. Wir dürfen 

nicht vergessen, dass ein 

Großteil unseres Rechtsbestandes 

auf Richtlinien und 

Verordnungen der Europäischen 

Union beruht. Zum 

Glück sind nicht alle dieser 

Richtlinien so problematisch 

wie die von Ihnen genannte 

Vorratsdatenspeicherung. 

Rechtsstaatlichkeit und vor 

allem Freiheitsrechte werden 

immer kostbarer in einer wirtschaftlich 

turbulenten Zeit 

und gerade wir Rechtsanwälte 

sind authentisch in unserem 

Eintreten für diese Rechte, 

sowohl als betroffene 

Bürger als auch als Berufsgruppe 

deren Existenz mit 

rechtsstaatlichen Grundsätzen 

untrennbar verbunden 

ist. 

Mit welchen weiteren 

Einschränkungen der 

Grundrechte muss man 

noch rechnen? Sind die 

Kommission und ihre 

vorschläge zu weit weg 

von den Bürgerinnen und 

Bürgern der einzelnen 

europäischen Staaten? 

wolff: Die aktuelle Justizkommissarin 

Viviane Reding 

ist durchaus bemüht und umsichtig 

bei ihren Vorschlägen. 

Die Stärkung rechtsstaatlicher 

Grundsätze in Europa ist ihr 

ein ehrliches Anliegen. Ihr 

aktueller Richtlinienentwurf 

zum Rechtsbeistand in Strafverfahren 

und das Recht auf 

Kontaktaufnahme bei der 

Festnahme geht genau in die 

richtige Richtung. Ihr Vorschlag 

sah ursprünglich vor, 

dass jeder Bürger, der verdächtigt 

wird eine Straftat begangen 

zu haben, das Recht 

hat, umgehend und noch vor 

einem Verhör einen Rechtsanwalt 

zu kontaktieren, zu sehen 

und sich mit diesem vertraulich 

zu beraten. 

Leider aber hat der Rat diesen 

begrüßenswerten und mit der 

EMRK übereinstimmenden 

Entwurf völlig umgekrempelt. 

Der Änderungsvorschlag 

des Rates weicht in entscheidenden 

Punkten vom ursprünglichen 

Vorschlag der 

Kommission ab: Wieder einmal 

wird das Grundrecht der 

verschwiegenen Beratung von 

Bürgerinnen und Bürgern mit 

ihrem Anwalt torpediert. 

Das erinnert an die 

Diskussion über die 

Aushöhlung des 

Berufsgeheimnisses 

mit §112 StpO gegen 

den die Zivilgesellschaft 

in Österreich Sturm 

gelaufen ist. 

wolff: Ja, letztendlich konnten 

wir die Justizministerin 

von unseren Bedenken überzeugen. 

Jetzt bekommen wir 

das Ganze über Umwege aus 

Brüssel neu aufgetischt. Und 

zwar nicht von der Kommission 

sondern vom Rat, in dem 

Österreich durch die jeweils 

zuständigen Minister vertreten 

wird. Österreich sollte 

sich auch auf europäischer 

Ebene klar für die Einhaltung 

der Grundrechte aussprechen, 

das betrifft auch 

das Grundrecht auf verschwiegene 

Kommunikation 

mit einem Rechtsanwalt. 

Es reicht nicht, wie zB bei der 

Vorratsdatenspeicherung zähneknirschend 

zu sagen, man 

müsse eben umsetzen was in 

Brüssel beschlossen wurde. 

Immerhin sitzt die Republik 

Österreich ja mit am Verhandlungstisch 

und hat direkten 

Einfluss auf das Ergebnis. 

was ist ihr Hauptkritikpunkt 

an dem Abänderungsvorschlag 

des 

Rates? 

wolff: Die grundsätzlich garantierte 

Vertraulichkeit der 

Kommunikation zwischen 

Beschuldigtem und Rechtsanwalt 

soll unter bestimmten 

Voraussetzungen, die in Artikel 

4 des Richtlinienentwurfs 

geregelt sind, außer Kraft gesetzt 

werden können. Zum 

Beispiel wenn eine „dringende 

Notwendigkeit besteht, 

schwere Verbrechen zu verhindern“ 

oder wenn ein „ausreichender 

Grund“ besteht 

anzunehmen, dass ein bestimmter 

Rechtsanwalt in eine 

Straftat zusammen mit der 


ÖRAK 

„ 

verschwiegenheit muss 

unangetastet bleiben!” 

Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission zum Recht auf Rechtsbeistand 

in Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme 

(„Measure C“) ist nach Bearbeitung durch den Rat kaum mehr wiederzuerkennen. 

ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff erläutert im Gespräch mit Anwalt 

Aktuell die Gefahren und Probleme, die sich plötzlich darin verbergen. 

verdächtigten oder beschuldigten 

Person involviert ist. 

Die Mitgliedstaaten hätten 

demnach die Möglichkeit, die 

Vertraulichkeit der Kommunikation 

zwischen Klient und 

Rechtsanwalt mit der bloßen 

Behauptung aufzuheben, er 

sei verdächtigt, mit seinem 

Klienten eine Straftat begangen 

zu haben. Aus unserer 

Sicht darf es aber keine Ausnahme 

des Prinzips der Verschwiegenheit 

geben. Wenn 

der Rechtsanwalt verdächtigt 

wird, mit dem Verdächtigen 

zusammenzuwirken, dann 

sollte sofort die Disziplinarbehörde 

verständigt werden. 

Das Grundrecht auf Verschwiegenheit 

muss jedenfalls 

intakt bleiben. Es ist ein 

fundamentales Element des 

Rechtsstaates. 

wie werden Sie dagegen 

vorgehen? 

wolff: Die Rechtsanwälte 

Europas treten geschlossen 

und entschieden gegen den 

Änderungsvorschlag des Rates 

auf. Der CCBE hat bereits 

alle Mitgliedstaaten aufgefordert, 

diese Abänderungen 

strikt abzulehnen und den 

ursprünglichen Entwurf der 

Kommission zu unterstützen. 

Auch der ÖRAK wird Überzeugungsarbeit 

im Inland 

leisten, dass die Verschwiegenheit 

im Interesse der Bürgerinnen 

und Bürger unangetastet 

bleiben muss. 

Herr präsident, danke für 

ihre klaren worte! 

www.rechtsanwaelte.at 

7

BRiEF AuS NEw YORK | Stephen M. Harnik 

Das Ende von 

Dewey LeBoeuf 

... wenn Mega Law Firms scheitern. 

Eine weitere große Rechtsanwaltskanzlei 

ist zusammengebrochen. 

Ob dies nun der schwierigen 

Wirtschaftslage, dem schlechtem 

Management oder Schlimmerem zuzurechnen 

ist, ermittelt zur Zeit die New 

Yorker Staatsanwaltschaft. Jedenfalls 

war es einige Schlagzeilen wert, dass mit 

dem Konkursantrag von Dewey LeBoeuf 

die größte Insolvenz einer Rechtsanwaltskanzlei 

in der Geschichte der U.S.A. 

Gewissheit wurde. Auf Ihrem Höchststand 

beschäftigte die Sozietät etwa 1.400 

Rechtsanwälte, und hatte 26 Büros (in 

halb so vielen Staaten der Welt) und Einnahmen 

von jährlich mehr als $ 1 Milliarde. 

Dewey LeBoeuf entstand 2007 aus einem 

Zusammenschluss der Kanzleien Dewey 

Ballantine und LeBoeuf, Lamb, Greene & 

MacRae. LeBoeuf Lamb wurde im Jahr 

1929 gegründet und machte sich vor allem 

in den Bereichen Versicherungsrecht 

und Energieversorgung einen Namen. 

Die Wurzeln von Dewey Ballantine reichen 

bis ins Jahr 1909 zurück. Der Name 

wurde im Lauf der Zeit mehrmals geändert, 

die Kanzlei erfreute sich aber immer 

sehr prominenter Partner, wie zB Arthur 

A. Ballantine, den ersten solicitor der U.S. 

Finanzbehörde Internal Revenue Service 

und John Harlan, der später als Richter 

an den Supreme Court berufen wurde. 

1955 trat der frühere Gouverneur des 

Staates New York, Thomas E. Dewey in 

die Sozietät ein, welche ab dann auch seinen 

Namen an führender Stelle trug. 

Thomas Dewey war eine interessante 

Persönlichkeit und trat auch zweimal als 

republikanischer Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 

der Vereinigten Staaten 

an. Er verlor beide Male, 1944 gegen 

Franklin D. Roosevelt und 1948 gegen 

Harry Truman. Während des Wahlkampfs 

1944 fügte ihm die Tochter des 

früheren Präsidenten Theodore Roosevelt 

Schaden zu, indem sie in Anspielung 

an seinen stets penibel gepflegten 

Schnurrbart und sein förmliches Auftreten 

meinte, er erinnerte sie an „the little 

man on the wedding cake“. Herbert Hoover, 

ein weiterer ehemaliger Präsident sagte 

angeblich über ihn: „Dewey has no inner 

reservoir of knowledge on which to draw for 

his thinking,“ und weiters „A man couldn‘t 

wear a mustache like that without having it 

affect his mind.“ 

8 


Der Wahlkampf 1948 ging unter anderem 

auch deshalb besonders in die Geschichte 

ein, weil Dewey in den Umfragen und bei 

der Presse als großer Favorit gehandelt 

wurde. Die Chicago Daily Tribune ließ 

nach dem Wahlabend sogar etwas voreilig 

die Schlagzeile „DEWEY DEFEATS 

TRUMAN“ drucken, und musste diese 

dann in der nächsten Ausgabe schnell 

korrigieren. Ein berühmt gewordenes Foto 

zeigte den tatsächlichen Wahlsieger 

Truman die falsche Schlagzeile lächelnd 

in die Kamera halten. Dewey könnte diese 

Wahl vor allem deshalb verloren haben, 

weil er zu vorsichtig war und sich 

scheute irgendwelche potentiell kontro- 

versiellen Aussagen zu tätigen. Dazu 

wurde ihm vorgeworfen sich in seinen 

Positionen mit dem Wind zu drehen und 

insgesamt zu vage zu agieren. Er selbst 

sagte damals einmal er wollte nicht 

“prematurely specific” irgendetwas sagen, 

was einen Redakteur des Louisville Courier-Journal 

zu folgendem Kommentar 

veranlasste: 

No presidential candidate in the future 

will be so inept that four of his major speeches 

can be boiled down to these historic 

four sentences: Agriculture is important. 

Our rivers are full of fish. You cannot 

have freedom without liberty. Our future 

lies ahead. 

Auch ohne U.S. Präsident geworden zu 

sein konnte Dewey zu diesem Zeitpunkt 

bereits auf eine ausgezeichnete Karriere 

zurückblicken. Schon in den Jahren 1935- 

37 war er sehr erfolgreich als special 

prosecutor gegen das organisierte Verbrechen 

tätig. Er obsiegte in 72 von 73 

Verfahren. Auch galt er als Mann von hoher 

Integrität und als guter und effizienter 

Gouverneur. In dieser Funktion gelang 

es ihm auch in New York das 

U.S.-weit erste Gesetz gegen Diskriminierung 

am Arbeitsplatz zu verwirklichen. 

Im Jahr 1968, drei Jahre vor Deweys Tod 

bot ihm Präsident Nixon sogar die Funktion 

als Chief Justice des U.S. Supreme 

Court an. Dewey fühlte sich nicht mehr 

jung genug und schlug dieses Angebot aus. 

Nach Dewey’s Tod wurde der 496 Meilen 

lange New York State Thruway nach ihm 

benannt, was als passend empfunden 

wurde, da sich der Name beim schnel- 

len Aussprechen reimt: “The Dewee-thruwee.” 

Der Zusammenschluss der beiden Kanzleien 

Dewey Ballantine und LeBoeuf 

Lamb im Jahr 2007 war Teil einer aggressiven 

Strategie einnahmenstarke Partner 

zu gewinnen indem diesen mehrjährige 

Boni in Millionenhöhe garantiert wurden. 

Dann kam aber die Wirtschaftskrise 

2008 und die Auszahlung der versprochenen 

Boni musste wiederholt ver- 

© David Lat. Feel

schoben werden, was zunehmende Nervosität 

bei den betroffenen Partnern 

auslöste. Ein befreundeter ehemaliger 

Dewey Partner erzählte mir aber, dass 

der eigentliche Todesstoß für Dewey Le- 

Boeuf nicht die akkumulierten Boni waren 

(zumal die Kanzlei Berichten zufolge 

gerade in den Monaten vor der Auflösung 

wieder vermehrt größere Aufträge 

erhalten hatte) sondern das unnachgiebige 

Medieninteresse nach Bekanntwerden 

der ersten Probleme. Seine Einschätzung 

war “This story is not going to end until the 

media kills the firm.” Und so geschah es 

auch. Jeder Abgang von Kanzleipartnern 

wurde in Windeseile an die Öffentlichkeit 

gebracht und das Vertrauen 

in einen Umschwung bei Dewey LeBoeuf 

sank zusehends bis zur Auflösung 

der Kanzlei. 

Eine interessante Rechtsfrage die in der 

Aufarbeitung der Dewey Insolvenz bestimmt 

noch zum Tragen kommt ist gerade 

Gegenstand eines Streites im bis dahin 

berühmtesten Konkurs einer U.S. Kanzlei, 

nämlich jenem der Coudert Brothers. 

Die Coudert Sozietät wird als erste international 

law firm der USA betrachtet. Sie 

wurde 1853 in New York gegründet und 

wuchs auf über 650 Anwälte und 28 

Büros in 15 Staaten an. Im Jahr 2004 sah 

sich die Kanzlei aber mit zwei großen 

Haftpflichtfällen konfrontiert, die sie in 

massive wirtschaftliche Schwierigkeiten 

brachte. 2006 meldete Coudert schließlich 

Konkurs an. 

Im Liquidationsverfahren klagte nun 

der Masseverwalter zehn Rechtsanwaltskanzleien 

welche ehemalige Coudert 

Brothers Partner beschäftigen und zu 

welchen diese ihre Klienten mitbrachten. 

Die Argumentation des Masseverwalters 

ist, dass diese Partner, und daher deren 

neue Kanzleien der Konkursmasse Rechnungslegung 

über die Profite aus weitergeführten 

Causen schulden, da diese 

einen Vermögenswert von Coudert dar- 

Ins. AA EURO_DUK 04.12_: 04.04.12 13:32 Seite 1 

stellen. Die beklagten Parteien, Akin 

Gump Strauss Hauer & Feld LLP, Jones 

Day, Dechert LLP, Arent Fox LLP, DLA 

Piper LLP, Duane Morris LLP, Dorsey & 

Whitney LLP, K&L Gates LLP, Morrison 

& Foerster LLP und Sheppard Mullin 

Richter & Hampton LLP halten dagegen, 

dass diese offenen Causen nicht Coudert 

„gehören,“ da die Abrechnung jeweils 

nach Zeitaufwand und nicht etwa auf Erfolgshonorarbasis 

erfolgte und die späteren 

Profite daher direkt auf geleistete 

Arbeit der Partner zurückzuführen sei, 

nachdem diese Coudert verlassen hatten. 

In dem Verfahren vor dem U.S. District 

Court (Southern District of New York) 

wies Richterin Colleen McMahon am 24. 

Mai 2012 in einer 54 Seiten starken Entscheidung 

den entsprechenden Antrag 

der beklagten Partein ab: 

A departing partner is not free to walk out 

of his firm‘s office carrying a Jackson Pollack 

painting he ripped off the wall of the 

reception area, simply because the firm 

has dissolved. 

Under the Partnership Law, the Client 

Matters are presumed to be Coudert‘s assets 

on the Dissolution Date…Because 

they are Coudert assets, the Former Coudert 

Partners are obligated to account for 

any profits they earned while winding the 

Client Matters up at the Firms. 

In Ihrer Besprechung des relevanten 

NY Partnership Law räumte Richterin 

McMahon aber auch ein, dass dieses 

möglicherweise nicht mehr auf die wirtschaftlichen 

Gegebenheiten passt: 

The provisions of the Partnership Law… 

may appear dated, or even downright 

quaint, to observers of the kind of sophisticated 

corporate law practice that was 

carried on at Coudert. In the context 

of the „mega-firm“ model — divisions 

BRiEF AuS NEw YORK | Stephen M. Harnik 

Stephen M. Harnik 

ist Vertrauensanwalt der 

Republik Österreich in 

New York und Partner 

der Sozietät „Harnik & 

Finkelstein LLP”, die unter 

anderem große öster- 

reichische Unternehmen 

in den USA vertritt. 

www.harnik.com 

among classes of partners, client hoarding, 

and mercenary lateral hiring — one 

could argue that the law‘s presumption 

that partners are mutual owners of all of a 

law firm‘s business, and that all contribute 

to its success and so are entitled to share 

in the profits, no longer reflects the reality 

of practice…Many partners at such firms 

no longer view their „book of business“ as 

an asset of the firm, but as a jealously guarded 

piece of personal property…Such a 

view undermines the conclusion that such 

client matters really are property of the 

firm, … But the Partnership Law says 

otherwise. 

Die beklagten Anwaltskanzleien werden 

wohl ziemlich sicher Berufung gegen diese 

Entscheidung einlegen, im Moment 

bedeutet diese aber auch für Deweys 

ehemalige Partner schlechte Neuigkeiten. 

Diese werden sich jedenfalls noch längere 

Zeit mit dem Untergang der Kanzlei 

befassen müssen. 

Bank- und Kapitalmarktrecht 

im internationalen Kontext 

Abschluss: LL.M. – Master of Laws 

Start des Lehrgangs: September 2012 

Donau-Universität Krems 

Department für Wirtschaftsrecht und Europäische Integration 

www.donau-uni.ac.at/bankundkapital 


9

EiNSpRuCH | Dietmar Dworschak 

10 

waidmann tv. Schluss mit „Waldesruh“. Seit eine 

Kamera den Beischlaf eines Lokalpolitikers im stillen Forst 

dokumentierte ist die Nation gespalten. Die einen hoffen auf eine 

neue Staffel von „Big brother“, die anderen befürchten den Angriff 

auf die letzten Korruptions-Biotope. 

Für die ORF-Zentrale am Küniglberg war 

die Nachricht aus Kärnten von ähnlicher 

Qualität wie in der Bibel das Manna, das 

vom Himmel fiel. Nach Jahrzehnten der 

wüstenartigen Einfallslosigkeit bot sich 

unerwartet ein neues TV-Format, von 

dem man bereits heute sagen kann, dass 

es das Zeug zum Straßenfeger haben 

wird! 

Endlich bekommt Österreich eine Version 

des „Big Brother“, die international Furore 

machen wird. Schluss mit tätowierten 

Arbeitslosen, die einander Prosecco ins 

Gesicht schütten, Schluss mit Vorstadt- 

Dialekten und Schilderungen des sozialen 

Elends. 

Stattdessen: Die ideale Verbindung von 

Unterhaltung und Bildungsauftrag! 

Eine Nation wird sich gebannt um die 

TV-Geräte scharen, wenn um 20.15 Uhr 

die Waldkamera ihren ersten Schwenk 

durch die Zweige des Waldes tut. 

Vögel zwitschern völlig kostenfrei, ein 

Bächlein murmelt ohne jedes Entgelt. Einer 

der letzten Füchse, die die gnadenlosen 

Tollwutfeldzüge der Jäger in den letzten 

Jahrzehnten überlebt hat, huscht 

unsicher durchs Unterholz. 

Erwin Steinhauer, der Universalkommentator 

des österreichischen Universums, 

spricht und singt eigene und fremde 

Texte über Gott, die Welt, die Tiere, die 

Menschen, die Pflanzen, die Quellen, die 

Ruhe und den Tod…. 

Äktschn 

Beim allseits bekannten Ur-„Big Brother“ 

war es ein wenig irritierend, die Bekanntschaft 

mit Menschen zu machen, die man 

eigentlich nie kennen lernen wollte. 

Umso wohltuender dagegen „Big Brother 

Woodside“! 

Neben dem reichen Fundus an Insekten, 

Reptilien und Säugetieren präsentiert der 

AnwAltAktuell 








neue TV-Hit jenes Personal, das bereits 

unseren Ur-Ahnen und Ahnen schlaflose 

Nächte bereitete: 

Vorbeihuschende Liebespaare, resche 

Jägersmänner (inzwischen auch Jägersmännerinnen!!!), 

wadenstarke Förster 

und vielleicht sogar einen Millionär, der 

gerade einen serbischen Bären aussetzt. 

Besonderer Höhepunkt jeder Sendung ist 

der scheinbar ganz zufällige Beischlaf eines 

prominenten Politikers mit Frau oder 

Sekretärin. 

Die „Zeit im Bild“-Sendungen werden 

aus dem Programm genommen, weil 

sämtliche österreichische Spitzenpolitiker 

nur noch vor der Waldkamera auftreten 

wollen. 

In der Kronenzeitung bekommt „Big 

Brother Woodside“ täglich sieben Sterne 

(=neue Kategorie), aber auch die wesentlichen 

Feuilletonisten des Landes kriegen 

sich nicht mehr ein vor lauter Begeis- 

terung. Erste Promotionsarbeiten in der 

neu geschaffenen Fächerkombination 

Bio-Kommunikation entstehen. 

Wegen des überragenden Erfolges der 

täglichen Live-Übertragung bringt das 

„Ronacher“ eine weltweit beachtete, jah- 

relang ausverkaufte Musicalversion heraus. 

Die 100. Sendung, für die Wolfgang 

Ambros den Hit „Da Föasta woas“ komponiert, 

erringt ungefährdet den Auslands-Oscar. 

Soko 

Während aus dem latenten Alkoholismus 

am Küniglberg aufgrund des überraschenden 

Programmerfolges eine selbstbewusste 

Permanenzsauferei wird hängt 

der Haussegen bei der Staatspolizei so 

schief wie seit Jahrzehnten nicht. 

Über Auftrag des zuständigen Sektionschefs 

wurde aus den ekligsten Charak- 

teren der Truppe ein internes Ermitt- 

ler-Team geformt, das feststellen soll, 

welcher Quelle im Apparat die 

Nation die Zeitungsmeldung 

über die Kamera im Kärntner 

Wald verdankt. 

Nichts weniger als die sensationelle 

Ausbeute flächendeckenderKamerabeobachtungen 

durch die „Soko Rumpelstilz“ 

steht auf dem Spiel. 

Erste Journalistenanrufe beim 

Sektionschef lassen befürchten, 

dass sich „die Öffentlichkeit“ 

für die streng geheime Überwachungsarbeit 

der „Soko 

Rumpelstilz“ zu interessieren 

beginnt. 

Eine entsprechende Panik herrscht in der 

Politik. 

Aus ultrastrenggeheimen Unterlagen des 

Innen- und Justizministeriums geht hervor, 

dass die beiden Ministerinnen sämtliche 

Überwachungsbänder aus bur- 

genländischen Jagdgebieten unter den 

Holzstapeln eines Sonnwendfeuers in 

Brand setzen und damit unwiderbringlich 

vernichten werden. 







• Universitäten, Fachhochschulen

AwAK 

persönlichkeitsrecht 2.0 

im Stift Melk 

AWAK-Intensivseminar zum Schutz 

des Menschen in der Datengesellschaft 

„Der gläserne Mensch“ – ursprünglich 

eine Bezeichnung 

für anatomische Modelle, ist 

sie heute eine Metapher für 

die Durchleuchtung der Bürger. 

Und das Glas um uns herum 

wird immer mehr zur 

scharfen Lupe, die sogar die 

kleinsten Details eines Menschen 

offenbart. Doch wie 

gehen wir in der „Datengesellschaft“ 

künftig mit Privatsphäre, 

sensiblen Daten und 

Persönlichkeitsrechten um? 

Damit beschäftigt sich das 

diesjährige Intensivseminar 

der Anwaltsakademie im Stift 

Melk. 

Vom 4. bis 6. Oktober tauschen 

sich hochrangige Experten 

aus Praxis, Lehre und Forschung 

mit den Teilnehmern 

über die künftigen Herausforderungen 

im Persönlichkeitsrecht 

aus. Nach der Eröffnung 

durch den Präsidenten der 

RAK Niederösterreich, Dr. 

Michael Schwarz, zeigen Dr. 

Manfred Vogel, Hofrat des 

OGH, Anwalt Dr. Thomas 

Höhne und o. Univ.-Prof. Dr. 

Dr. hc Willibald Posch von der 

Karl-Franzens-Universität 

Graz die Entwicklung der Persönlichkeitsrechte 

auf. Dabei 

steht am Ende die Vision eines 

umfassend geschützten „Persönlichkeitsbildes“. 

Die Persönlichkeitsrechte reichen 

freilich auch in andere 

Rechtsmaterien hinein, etwa 

das Schadenersatzrecht. Eine 

Standortbestimmung beim 

umstrittenen Geldersatz für 

immaterielle Schäden nimmt 

daher Hon.-Prof. Dr. Irmgard 

Griss, ehemalige Präsidentin 

des OGH, vor. Derzeit gehen 

die Überlegungen hin zu einer 

Erweiterung des Ersatzes, vor 

allem bei schweren Verletzungen 

des Persönlichkeitsrechtes, 

beispielsweise Verleumdung 

in sozialen Netzwerken. 

12 


Löchrige privatsphäre 

Oft geschehen solche Verletzungen 

nicht virtuell im Web, 

sondern ganz konkret im täglichen 

Leben und Umfeld. 

Dies reicht von diskriminierenden 

Stellenanzeigen und 

Versicherungstarifen bis hin 

zu rassistischen Beschimpfungen 

im Job. Hier soll das 

Gleichbehandlungsgesetz 

Schutz bieten. Dr. Andreas 

Gerhartl vom AMS Niederösterreich 

berichtet über die Anwendung 

in der Praxis. 

Aber selbst im Persönlichkeitsrecht 

sind wohl nicht alle 

Menschen gleich. VIPs und 

Promis, die freiwillig ein öffentliches 

Leben führen, müssen 

sich mehr gefallen lassen 

als „Normalbürger“, primär 

von Medien. Aber wie viel ist 

zu viel? Das zeigt der Fall 

„Caroline von H.“ eindrucksvoll. 

O. Univ.-Prof. Dr. Walter 

Berka von der Universität 

Salzburg bewegt sich in seinem 

Referat im Spannungsfeld 

„freie Meinungsäußerung 

versus Privatsphäre“. 

Die Grundrechte bilden den 

Auftakt des zweiten Seminartages: 

Dr. Christoph Bezemek, 

BA, LL.M. von der WU Wien 

zeichnet die Metamorphosen 

des Gleichheitssatzes nach, 

Dr. Maria Berger, ehemalige 

Justizministerin und nunmehrige 

Richterin am EuGH beleuchtet 

die Grundrechte anhand 

ausgewählter Entschei- 

dungen des Europäischen Gerichtshofes. 

Zahnloser Datenschutz 

Sowohl Gesetzgebung als 

auch Rechtsprechung hinken 

in der Wahrung der Persönlichkeitsrechte 

zwangsläufig 

der raschen Entwicklung digitaler 

Dienste nach. So ist der 

Datenschutz zwar in aller 

Munde, aber oft nicht mehr 

als ein Lippenbekenntnis. 

MMag. Dr. Waltraut Kotschy, 

ehemals in der Datenschutzkommission 

tätig, liefert hierzu 

eine Bestandsaufnahme. 

Zuletzt hat die Klage Wiener 

Studenten gegen facebook nur 

zu deutlich gezeigt, welche 

Auswüchse das Sammeln persönlicher 

Daten annehmen 

kann und wie hilflos Nutzer 

dem gegenüberstehen. Rechts- 

anwalt Dr. Clemens Thiele, 

LL.M. Tax (GGU), beleuchtet 

den Persönlichkeitsschutz in 

neuen Medien und sozialen 

Netzwerken. 

Der einstweilige Rechtschutz 

ist zwar kein Wundermittel, 

kann aber in gewissen Situationen 

zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte 

beitragen, 

ganz nach dem Motto „Wer 

schnell hilft, hilft doppelt!“ 

Rechtsanwalt Dr. Peter Zöchbauer 

wird sich in seinem Referat 

mit den Anwendungsbereichen 

auseinandersetzen. 

persönliche Rechte 

im verfahren 

Dem Spannungsverhältnis 

zwischen Opferschutz und 

Beschuldigtenrechte im Strafverfahren 

widmet sich Hon.- 

Prof. Dr. Udo Jesionek, Prä- 

sident der Hilfsorganisation 

„Weisser Ring“. Insbesondere 

die Stellung der Opfer hat sich 

in den vergangenen Jahren 

durch die StPO-Reform verbessert, 

die von Kritikern befürchtete 

Emotionalisierung 

des Strafverfahrens ist laut Experten 

ausgeblieben. Zu Problemen 

kann hingegen das 

Recht auf schonende kontradiktorische 

Einvernahme führen, 

wenn dadurch Fragen offenbleiben 

oder sich im Lauf 

der Verhandlung neue Fragen 

ergeben. Auf der anderen 

Seite scheint jene Regelung 

tagungsleitung: 

RA ao. univ.-prof. 

Dr. Michael Enzinger 

verbesserungswürdig, die es 

dem Beschuldigten ermöglicht, 

sich gegen Ermittlungsschritte 

zu wehren. In der Praxis 

werden diese Rechte ohne 

anwaltliche Vertretung kaum, 

bei großen Wirtschaftsverfahren 

hingegen über Gebühr genützt. 

Am Samstag endet der thematische 

Bogen mit einem Re- 

ferat zu Verfahrensgarantien. 

Dr. Robert Fucik, leitender 

Staatsanwalt im Justizministerium, 

wird sich mit dem rechtlichen 

Gehör im Zivilpro- 

zess, Exekutionsverfahren, 

Außerstreitverfahren und vor 

dem Schiedsgericht befassen. 

Rechtsanwalt Dr. Wolfgang 

Moringer skizziert daran anschließend 

noch standesrechtliche 

Grenzen für die Rechtsdurchsetzung. 

Neben dem fachlichen Austausch 

bietet das Rahmenprogramm 

auch die Gelegenheit, 

die Reize des Seminarortes zu 

genießen: „Lustwandeln“ im 

Stiftsgarten, eine Führung 

durch das Stift Melk, Fitnessangebote 

und ein geselliger 

Abend im nahe gelegenen 

Schloss Schallaburg sorgen 

für den nötigen Ausgleich. 

n termin: 

Intensivseminar 

„Im Mittelpunkt – der Mensch: 

Schutz der Privatsphäre, 

der Persönlichkeitsrechte, 

der Daten und der Grundrechte” 

04.10 bis 06.10.2012, 

Stift Melk

unternehmer-Ehe ohne 

Rosenkrieg scheiden 

AWAK-Update zeigt Gestaltungsmöglichkeiten 

wunsch und Wirklichkeit: 

Fast die 

Hälfte aller Ehen 

in Österreich wird 

geschieden, im Schnitt halten 

sie rund 10 Jahre. Vielen Scheidungen 

folgt ein langwieriger 

Streit vor Gericht – vor allem, 

wenn die bisherigen Ehepartner 

nicht nur privat, sondern 

auch beruflich als Unternehmer 

verbunden waren. Wie 

Anwälte für eine gütliche Trennung 

sorgen, zeigt ein Update 

der AWAK. 

Die beiden Referentinnen sind 

mit der Materie bestens vertraut: 

a. Univ.-Prof. Dr. Astrid 

Deixler-Hübner ist stv. Vorstand 

des Institutes für Europäisches 

und Österreichisches 

Zivilverfahrensrecht an der 

Johannes Kepler Universität 

Linz und publiziert regelmäßig 

zu Zivil- und Familien- 

recht. Mag. Dr. Birgit Leb 

beschäftigt sich als Rechtsanwältin 

unter anderem mit 

dem Scheidungsrecht in Unternehmer-Ehen. 

Zu diesem 

Thema hat sie bereits Beiträge 

veröffentlicht. 

Anhand der Neuerungen des 

FamRÄG 2009 erfahren die 

Teilnehmer, welche Besonderheiten 

beim Ehegattenunterhalt 

für Unternehmer gelten, 

wie gegenseitige Auskunftspflichten 

im streitigen und 

außerstreitigen Verfahren geregelt 

werden und welche 

Grundsätze und Gestaltungsmöglichkeiten 

es bei der Aufteilung 

des Ehevermögens 

gibt, etwa mittels Vorwegvereinbarungen. 

Auch im unternehmensrechtlichen 

Bereich kann eine Ehe 

bzw. Scheidung bereits im 

Vorfeld berücksichtigt werden, 

etwa im Gesellschaftsvertrag. 

Mag. Dr. Leb erläutert 

weiters, wie im Scheidungsfall 

Unternehmenserträgnisse, 

Gesellschaftsbeteiligungen 

und Veräußerungserlöse aus 

Verkauf oder Liquidation eines 

Unternehmens und speziell 

Vermögenswerte aus Privatstiftungen 

aufzuteilen sind. 

Abschließend behandelt sie 

noch gebührenrechtliche Fragen 

bei Vorwegvereinbarungen. 

n termin: 

„Update Ehe und Unternehmen” 

19.09.2012, 14.30 – 17.30 Uhr, 

Innsbruck, Hilton Innsbruck 

AwAK 

a. univ.-prof. 

Dr. Astrid Deixler-Hübner 

Mag. Dr. Birgit Leb 

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Reisnerstr. 5/3/2/5, 1030 Wien, 

Tel.: (0)1 710 57 22, Fax: DW 20 

E-Mail: office@awak.at 

Web: http://fortbildung.awak.at

SOCiAL MEDiA 

Facebook als Marketing- 

plattform für 

Anwaltskanzleien? 

Durch die in der heutigen 

Zeit immer 

weiter steigende Bekanntheit 

und weit 

verbreitete Nutzung von Social 

Media Kanälen wie Facebook, 

Twitter und Co stellt 

sich die Frage, inwieweit solche 

Marketing Plattformen 

für Anwaltskanzleien förderlich 

sind und inwiefern sie 

diese für ihr Unternehmen im 

Alltag nützen können. 

Für eine professionelle Nutzung 

von Facebook seitens 

Bislang werden 

Social Media 

Kanäle nur 

geringfügig von 

Anwaltskanz- 

leien verwendet. 

14 


einer Anwaltskanzlei spricht 

vor allem, dass juristische 

Themen und Inhalte sehr 

leicht einer breit gefächerten 

Leserschaft zugetragen werden 

können. Auch wird die 

Bekanntheit der Kanzlei durch 

die Präsentation des Unternehmens 

auf Facebook gesteigert, 

da tagesaktuelle Themen, 

welche die Kanzlei 

betreffen, bei einer effektiven 

Nutzung des Social Media 

Kanals für ein großes Publikum 

leicht erfassbar sind. Vor 

allem für junge Juristen, die 

noch in der Ausbildung sind 

oder kurz vor ihrem Einstieg 

in die Berufswelt stehen, ist es 

von Interesse über Facebook 

zu kommunizieren und sich 

durch die Benutzung dieses 

Kommunikationstools über 

Recruiting-Veranstaltungen, 

Kanzlei-Events und die Aktivitäten 

einer Kanzlei zu informieren. 

Ein großer Vorteil für Anwaltskanzleien 

beim Betrei- 

Foto: Altmann/pixelio.de 

ben einer Unternehmensseite 

auf Facebook besteht darin, 

dass ein Diskussionsforum 

zur Verfügung steht, welches 

einen raschen Gedankenaustausch 

zu einem juristischen 

Thema fördert. Es besteht die 

Möglichkeit, zu einem „Posting“ 

einer Anwaltskanzlei 

einen Kommentar hinzuzufügen 

und dadurch eine Diskussion 

zu einem speziellen 

Thema anzuregen. Auf diesem 

Wege kommt es zur Verbreitung 

von juristischen Inhalten 

da auch „Freunde“ von 

Diskussionsteilnehmern dieser 

folgen und sich bei Interesse 

gegebenenfalls beteiligen 

können. Es ist vor allem wichtig 

schnell auf Fragen oder 

Kommentare, die auf die jeweilige 

Unternehmensseite 

„gepostet“ werden, zu reagieren, 

denn nur so wird das Interesse 

der Facebook-User beibehalten 

und geweckt. Dafür 

müssen aber auch die notwendigen 

Ressourcen vorhanden 

sein, da die ständige und vor 

allem aktuelle Betreuung einer 

Facebook Seite Zeit in 

Anspruch nimmt. 

Bislang werden Social Media 

Kanäle nur geringfügig von 

Anwaltskanzleien verwendet. 

Die in Wien und Salzburg ansässige 

Kanzlei Prochaksa, 

Heine, Havranek, Vavrovsky 

Rechtsanwälte (PHHV) ist in 

der Nutzung von Facebook 

als Marketing-Plattform Vorreiter 

und sieht vor allem in 

der effizienten Verwendung 

von Facebook die Möglichkeit 

das eigene Unternehmen, neben 

dem Betreiben einer 

Homepage, im World Wide 

Web zu präsentieren. Das junge 

und dynmische Team von 

PHHV geht mit der Verwendung 

eines Unternehmensprofils 

auf Facebook mit der 

Zeit und ermöglicht einem 

jungen Publikum, vor allem 

Studenten aber auch Mandanten 

und Kollegen, den zeitgemäßen 

Zugang zu juristischen 

Inhalten durch die Veröffentlichung 

von interessanten Artikeln, 

Urteilen, Publikationen 

sowie wichtige Daten der 

Kanzlei. Facebook wird von 

PHHV auch dazu eingesetzt, 

den „Usern“ durch das Hochladen 

von Bildern, beispielsweise 

einer Veranstaltung, einen 

Einblick in kanzleiinterne 

und externe Aktivitäten zu geben. 

In diesem Zusammenhang 

muss aber auch erwähnt werden, 

dass es für Anwaltskanzleien 

weitaus schwieriger ist, 

ihren Facebook Auftritt interessant 

zu gestalten, da das 

„Produkt“ an sich – die Beratung 

der Mandanten – unter 

die Verschwiegenheitspflicht 

fällt und somit nicht auf diesem 

Netzwerk thematisiert 

werden darf. 

Abschließend lässt sich sagen, 

dass Facebook als Kommunikationsdrehscheibe 

der heu- 

tigen Zeit ein wirksames 

Instrument für Unternehmen 

und auch Anwaltskanzleien 

geworden ist, um es für ihre 

Zwecke zu nutzen und den 

Bekanntheitsgrad zu steigern.

wenn Klienten 

zu Stammkunden 

werden 

Egal ob via Telefon, E-Mail oder face-to-face: ein persönlicher 

und regelmäßiger Kontakt ist unerlässlich für eine langfristige 

Beziehung zwischen Anwalt und Klient. Die CRM-Software 

KundenMeister sorgt dafür, dass dieser Kontakt strukturiert 

und effizient abläuft. Darüber hinaus unterstützt die Software 

bei Newsletter-Versand, Zeiterfassung, Fakturierung und 

zahlreichen weiteren Arbeiten des täglichen Kanzlei-Alltages. 

„Der KundenMeister ist eine webbasierte Cloud-Software, die 

in einzelne Module aufgebaut ist“, erläutert Mario Körbler, 

Geschäftsführer der südsteirischen WebAgentur Körbler und 

Erfinder dieser CRM-Lösung. Bereits ab 5 Euro pro Monat und 

Benutzer sind die einzelnen Module aus den Bereichen Kontakte, 

Marketing, Vertrieb und Organisation erhältlich. 

Kundendaten können im KundenMeister unterschiedlichen 

Gruppen zugeordnet werden. Dies ermöglicht den Versand von 

individuell angepassten Newslettern im professionellen Design. 

Übersichtliche Auswertungen ermöglichen danach eine 

rasche Erfolgskontrolle und geben unter anderem Aufschluss 

darüber, wer den Newsletter gelesen hat. 

Zum Erfolg einzelner Geschäftsfälle einer Kanzlei trägt das 

Projekt- und Aufgabenmanagement bei. Die Zuständigkeiten 

werden klar definiert und projektrelevante Unterlagen stehen 

ExKLuSiv 

den Mitarbeitern und externen Beteiligten jederzeit zur Verfügung. 

Dazu Mario Körbler: „So wissen Mitarbeiter und Geschäftsführung 

jederzeit, wer zu welchem Zeitpunkt an welchen 

Aufgaben arbeitet.“ 

Bereits mehr als 600 Unternehmen – größtenteils Klein- und 

Mittelunternehmen – arbeiten täglich mit dem KundenMeister. 

„Und es werden immer mehr“, freut sich Mario Körbler über 

die starke Nachfrage nach seiner CRM-Lösung „Kunden- 

Meister“. 

www.kundenmeister.com

vORRAtSDAtENSpEiCHERuNG 

Überwachungsstaat 

Am 01.04.2012 ging das Zeitalter der 

westlichen Aufklärung in Österreich zu 

Ende. Meinungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit, 

eine Privatsphäre, zu welcher 

der Zutritt nur in gesetzlich definierten 

Fällen erzwungen werden kann – diese 

tragenden Säulen einer freien Gesellschaft 

sind innerlich brüchig geworden 

und werden hauptsächlich durch den 

verbliebenen formal-demokratischen Anstrich 

noch zusammengehalten. Wir sind 

im Zeitalter unserer völligen Überwachung 

durch den wohlmeinenden, um 

unsere Sicherheit besorgten Staat angekommen. 

In der guten alten Zeit durften die Sicherheitsbehörden 

Peilsender am Auto anbringen, 

Videokameras in einer Wohnung 

installieren, V-Leute in vermeint- 

lich kriminelle Tierschutzorganisationen 

einschleusen, Telefone (mit Genehmigung) 

abhören. 

Und schon vor dem 01.04.2012 wurden 

vielfältige personenbezogene Daten ermittelt 

und verarbeitet, entweder zur 

individuellen Aufklärung und Verfolgung 

konkret begangener Straftaten 

(staatlich), oder zur Erfüllung eines Vertrages 

und somit zumindest mittelbar auf 

Wunsch bzw. mit Zustimmung der datenschutzrechtlich 

Betroffenen (privat), 

16 

Österreich 

ist „unfrei” 

Der überwachte Feindrechtsstaat 

oder die überwachte Republik 

oder aber mit dem Ziel, der Gesellschaft 

die unterschiedlichsten Leistungen der 

öffentlichen Daseinsversorgung zur Verfügung 

zu stellen (staatlich). 

vorratsdatenspeicherung 

Die Umsetzung der Richtlinie 2006/24/ 

EG in Österreich – durch eine Novellierung 

des Telekommunikationsgesetzes 

(insbesondere durch die §§ 102a bis c 

TKG), der StPO (hier insbesondere deren 

§ 76 a Abs 2) sowie des Sicherheitspolizeigesetzes 

(§ 53 Abs 3a und 3b SPG) – führte 

in einer Art „Quantensprung“ zu einer 

verdachtsunabhängigen, flächendeckenden 

Datenspeicherungspflicht, die die 

Bekämpfung „schwerer Straftaten“, insbesondere 

von Terrorakten und organisierter 

Kriminalität, erleichtern sollte. 

Seit 01.04.2012 wird nun für sechs Monate 

gespeichert, wer wann wie lange von 

wo aus mit wem kommuniziert. Aufgezeichnet 

werden alle Verbindungsdaten 

(nicht Inhalte!) von Handy- und Festnetztelefonie, 

Email, Voice-over-IP, IP-Adressen, 

bei Mitwirkung des jeweiligen 

website-Anbieters auch jede aufgerufene 

Website, und das samt Namen und Anschrift 

des/der Inhaber/in. Sozusagen 

auf „Vorrat“: ohne irgendeinen konkreten 

Tatverdacht, präventiv, nur zum Zwecke 

einer allfälligen (späteren) Ermittlung 

oder Verfolgung von Straftaten. 

„Seit 1. April werden alle verbindungsdaten, 

nicht aber inhalte, für 6 Monate für eine 

allfällige spätere Ermittlung gespeichert!” 


Die so gewonnenen Daten stehen auch allen 

Ermittlungsbehörden der Europäischen 

Union zur Verfügung (Österreich 

hat dieser Richtlinie in Brüssel zugestimmt). 

Mittels elektronischer Datenverarbeitung 

sind Einzelangaben über persönliche 

oder sachliche Verhältnisse einer Person 

unbegrenzt speicherbar und jederzeit ohne 

Rücksicht auf Entfernungen in Sekundenschnelle 

abrufbar. Sie können darüber 

hinaus mit anderen Datensammlungen 

zusammengefügt werden, wodurch vielfältige 

Nutzungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten 

entstehen. Aus diesen Verbindungs- 

und Standortdaten lassen sich 

auch Profile erstellen, die auf Inhalte 

schließen lassen. Zum Beispiel kann der 

häufige Kontakt zu Aidsberatungsstellen, 

psychologischen Diensten, Seelsorgern, 

Rechtsanwälten, Ärzten, oder ganz allgemein 

zu unter „Generalverdacht“ stehenden 

Gruppen interessante Fragen aufwerfen. 

Erfasst durch die VDS sind auch 

Mitteilungen an Redaktionen (whistleblowing!), 

Meinungsäußerungen in 

Blogs, Foren etc. Auch die Kontaktnahme 

zu politischen Parteien, Religionsgemeinschaften, 

Vereinigungen (zB unbequeme 

Bürgerinitiativen), die Teilnahme 

an Demonstrationen etc. sind nicht länger 

(ausschließliche) Privatsache. 

„Mia wer’n kan Richter brauch’n!” 

Die Sicherheitsbehörden sind nunmehr 

ausdrücklich ermächtigt, ohne gericht- 

liche oder sonstige Genehmigung von 

Anbietern von Telekommunikationsdiensten 

und sonstigen Dienstanbietern 

kostenlos Auskunft zu IP-Adressen zu 

verlangen, zB entweder die IP-Adresse 

zu einer – anhand relevanter Kriterien, 

etwa Pseudonymen, Internetforen und 

Zeiträume (eingeschränkt auf eine Stunde) 

– bestimmten Nachricht samt dem 

Zeitpunkt ihrer Übermittlung, oder Name 

und Anschrift des Teilnehmers zu einer 

bereits bekannten IP-Adresse. Der Telekommunikationsanbieter 

erhält von 

einer der insgesamt 12 berechtigten 

Dienststellen eine schriftliche Anfrage 

und muss die angeforderten Daten ausfolgen. 

Diese verfahrensrechtlichen Details 

sind nicht gesetzlich normiert, sondern 

in einem Erlass des BM.I zu § 53 Abs 

3b und 3b SPG geregelt. Für den präventiven 

Bereich gibt es anlässlich der Vorratsdatenspeicherung 

keine Einschränkungen 

auf bestimmte Delikte oder den 

Schutz bestimmter besonders hochwertiger 

Rechtsgüter. 

terroristenbekämpfung durch vDS 

Profis können die VDS leicht umgehen, 

Untersuchungen zeigten auch, dass Ter-

oristen bereits jetzt so kommunizieren, 

dass sie von der VDS nicht erfasst werden. 

Gerade Terrorismus ist auch ein 

„Langzeitdelikt“, das sich über viele Jahre 

ziehen kann. Durch die Umsetzung der 

VDS könnten Aufklärung und Prävention 

letztlich sogar erschwert werden, da 

Kriminelle aktiv Maßnahmen gegen die 

VDS ergreifen. Beachtenswert sind in diesem 

Zusammenhang insbesondere die 

kolportierten Pläne in Großbritannien, 

die VDS auszuweiten auf Facebook-, 

Twitter- und Online-Spiel-Kommunikation 

– also sind die bisherigen Mittel der 

VDS offensichtlich unzureichend oder 

ungeeignet. 

Feindrechtsstaat 

Bürger begehen manchmal Straftaten, sie 

können bestraft und resozialisiert werden. 

Feinde, wie z.B. Terroristen und Mafiaorganisationen, 

befinden sich hingegen 

in grundsätzlicher Opposition zu 

Staat und Gesellschaft. Feinde müssen 

nach der VDS-Logik aufgespürt und ausgeschaltet 

werden. Konsequenterweise 

wurde das Strafrecht selbst in den letzten 

zehn Jahren in seiner Ausrichtung wesentlich 

verändert. War die Strafe bis dahin 

eine Reaktion auf eine begangene Tat 

(eines Bürgers), wird heute, im Zeitalter 

des „Feindrechtsstaats“, die Strafbarkeit 

der Tat immer weiter in den Vorbereitungsbereich 

„vorverlagert“ (Planung, 

Verabredung, Teilnahme an und Ausbildung 

in „Terror-Camps“, „Gutheißen“ 

von Terroranschlägen). 

Offen bleibt, wie die Behörden zB von 

„Terror-Campern“ erfahren – aber es liegt 

der Verdacht nahe, dass geheimdienstliche 

Informationen eine Rolle spielen. Angemerkt 

sei in diesem Zusammenhang, 

dass Beweiserhebungs-, aber vor allem 

auch -verwertungsverbote in Österreich 

(insbesondere in der Praxis) nur rudimentär 

existieren. Und die StPO, die in 

ihrer Stammfassung aus dem Jahre 1873 

als „Magna Charta“ des Angeklagten angedacht 

war, ist heute im Wesent- 

lichen eine „Eingriffermächtigung“ für 

Strafverfolgungsbehörden mit wenigen 

Sicherungsschranken. 

AnwAltAktuell 







unverhältnismäßig 

In den meisten Fällen reichten 

schon die bislang betrieblich 

notwendig vorhandenen Daten, 

würden die Investitionen zur 

VDS in mehr Personal der Exekutive 

investiert und Ermittlungen 

beschleunigt. In den 

übrigen Fällen brächte ein abgekürztes 

Verfahren, bei dem 

ein Gericht bei entsprechender 

Verdachtslage anordnet, bestimmte 

Daten von bestimmten 

Teilnehmern „einzufrieren“ (sog. 

„Quick-Freeze“), wohl das gleiche 

Ergebnis. 

volksmund: „wer nichts zu verbergen 

hat, hat nichts zu befürchten.” 

Das ist Unsinn. Jede/r hat etwas zu verbergen, 

zumindest in dem Sinne, dass 

man selbst entscheiden möchte, wer dieses 

oder jenes über eine/n selbst weiß, 

oder ob man es für sich behalten möchte. 

Ein Klima der Unsicherheit wird sich 

breitmachen und viele Menschen werden 

viele Fragen beantworten müssen. Hier 

gleich eine Frage: Sie erinnern sich sicher, 

wo Sie am 11. September 2001 gerade waren, 

als Sie vom Anschlag auf das World 

Trade Center erfahren haben. Aber: Wissen 

Sie noch, was Sie am 13. September 

2001 gemacht haben? Eben. 

Ein Paradigmenwechsel hat in unserer 

Gesellschaft stattgefunden, nur haben 

Regierung und Parlament, unsere von 

uns bezahlten Angestellten, vergessen zu 

fragen, ob wir bereit sind, unsere Freiheit 

der Staatssicherheit zu opfern. Aber vielleicht 

ist das unsere eigene Schuld und 

Alexis de Tocqueville (1805-1859) hatte 

recht: „Es ist wirklich schwer einzusehen, 

wie Menschen, die der Gewohnheit, sich 

selbst zu regieren, vollständig entsagt haben, 

imstande sein könnten, diejenigen 

gut auszuwählen, die sie regieren sollen.“ 

11.139 individualanträge 

gegen vDS 

Jedenfalls ist seit 15. Juni 2012 beim VfGH 

ein vom Verein „AK Vorrat“ organisierter, 

von mehr als zehntausend Menschen 

vORRAtSDAtENSpEiCHERuNG 

Die Sicherheitsbehörden sind nunmehr aus- 

drücklich ermächtigt, ohne gerichtliche Genehmigung 

Auskunft zu ip-Adressen zu verlangen. 

getragener, „Sammelindividualantrag“ 

gegen die Novellierungen des TKG, der 

StPO und des SPG anhängig. Geltend gemacht 

werden zahlreiche Grundrechtsverletzungen 

durch die VDS, angeregt 

wird auch eine Vorlage der Frage, ob 

nicht bereits die zugrunde liegende Richtlinie 

mit der Europäischen Grundrechte – 

Charta unvereinbar ist. Der Autor dieses 

Artikels vertritt die Antragsteller/innen 

in diesem Verfahren. 

Mag. Ewald Scheucher 

arbeitet interesse- und 

schwerpunktmäßig in den 

Bereichen Wirtschaftsrecht, 

Wirtschaftsstrafrecht und 

allg. Strafrecht, sowie zu 

Fragen der Grund- und 

Freiheitsrechte. 

SCHEUCHER 

Rechtsanwalt GmbH 

Lindengasse 39, 1070 Wien 

www.scheucher.eu 







• Universitäten, Fachhochschulen 


17

ENtGELtFORtZAHLuNGSGESEtZ 

Zuschuss bei Entgeltfortzahlung 

Finanzielle Unterstützung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt 

bei Krankheit oder Unfall von Dienstnehmern 

Egal zu welcher Jahreszeit, Sport 

jeder Art ist gesund und macht 

Spaß! Dabei gibt es aber oft ein 

hohes Verletzungsrisiko und dies 

führt leider manchmal zu Unfällen und 

in weiterer Folge zu Mitarbeiterausfällen 

in Unternehmen. Gerade auf Klein- und 

Mittelbetriebe hat der krankheitsbedingte 

Ausfall ihrer Dienstnehmer drastische 

Auswirkungen – deshalb können sie zur 

finanziellen Entlastung bei der Allgemeinen 

Unfallversicherungsanstalt (AUVA) 

Vergütungen anfordern. 

Die AUVA entlastet kleinere Betriebe 

mit maximal 50 Beschäftigten durch Zuschüsse 

für Entgeltfortzahlungen bei 

Arbeits- und Freizeitunfällen. 

Jeder Mitarbeiter hat einen arbeitsrechtlichen 

Anspruch auf Entgeltfortzahlung 

(ausgenommen geringfügig Beschäftigte, 

welche nur in der Unfallversicherung 

versichert sind). Sei es aufgrund von 

Krankheit, Unfall oder Berufskrankheit. 

Dieser Anspruch ist abhängig von der 

Anzahl der Dienstjahre sowie davon, ob 

eine Ersterkrankung oder Wiedererkrankung 

vorliegt (siehe Tabelle unten). Die 

gesetzlichen Regelungen hierzu finden 

sich im EntgeltfortzahlungsG für Arbeiter, 

AngestelltenG für Angestellte und im 

BerufsausbildungsG für Lehrlinge. 

Wichtig bei der Korrespondenz mit der 

AUVA ist, dass die Unfallmeldung und 

der Antrag auf Zuschuss separat erfolgen 

müssen! Ist einem Angestellten, Arbeiter, 

Lehrling oder Teilzeitbeschäftigten eines 

Betriebes etwas zugestoßen, sollte der 

Unfall möglichst rasch gemeldet werden. 

Im Falle eines Arbeitsunfalls muss die 

Meldung innerhalb von fünf Tagen erfolgen, 

bei einem Freizeitunfall so schnell 

wie möglich. (Tipp: Idealerweise mit einer 

unterschriebenen Bestätigung des betroffenen 

Dienstnehmers.) 

Der Anspruch auf Zuschuss beträgt 50% 

zuzüglich eines Zuschlages für die Sonderzahlungen 

in Höhe von 8,34% des jeweils 

tatsächlich fortgezahlten Entgelts 

(mit Ausnahme der Sonderzahlungen). 

Krankheitsbedingte 

Ausfälle von Dienstnehmern 

haben drastische 

Auswirkungen! 

18 


Bei Freizeit- und Arbeitsunfällen steht 

der Zuschuss schon ab dem ersten Tag 

der Arbeitsverhinderung zu, wenn die 

Arbeitsverhinderung länger als drei Tage 

dauert, im Falle einer Krankheit ab dem 

elften Tag der Abwesenheit. Insgesamt 

besteht der Anspruch auf Zuschuss bis 

zum 42. Tag einer ununterbrochenen Entgeltfortzahlung. 

Der Antrag an die AUVA kann ent- 

weder mittels Formular (erhältlich unter 

www.auva.at) oder seit Jänner 2007 auch 

elektronisch mittels des ELDA- Services 

gestellt werden. Wird ein Unternehmen 

steuerlich betreut, übernimmt dies die 

Lohnverrechnung. Tipp: Der Antrag kann 

auch nachträglich innerhalb von drei 

Jahren nach Beginn des Anspruches gestellt 

werden! 

Ansprüche der Angestellten 

im Krankheitsfall 

n liegt ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit 

vor, so verlängert sich bis 

zum fünften Dienstjahr die Anspruchsdauer 

von sechs auf höchstens acht Wochen: 

Ansprüche der Arbeiter 

n im Krankheitsfall gleich dem Grundanspruch 

der Angestellten, aber OHNE 

Folgeanspruch! 

Für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten 

(separater Topf): 

Mag. Rudolf Siart, 

Wirtschaftsprüfer und 

Steuerberater in Wien, 

Siart + Team Treuhand, 

1160 Wien, Enenkelstraße 26, 

Tel.: (01) 49 31 399, 

siart@siart.at www.siart.at

Neueintragungen Mai 

Rechtsanwaltskammer Kärnten 

• Mag. Eva HAMMERSCHLAG, 

9020 Klagenfurt, Gabelsbergerstraße 5 

Rechtsanwaltskammer NÖ 

• Mag. Martina HACKL, 

2340 Mödling, Bahnhofplatz 6 

• Mag. Maria STROHMAYER, 

3100 St. Pölten, Wiener Straße 12 

OÖ Rechtsanwaltskammer 

• Mag. Daniela GRUBER, 

4810 Gmunden, Marktplatz 16 

• Mag. Viktoria Imelda Barbara MAIER, 

4020 Linz, Landstraße 47 

• Mag. Roland GRÖßWANG, 

4820 Bad Ischl, Wiesingerstraße 4 

• MMag. Lisa Maria JARMER, 

4600 Wels, Bauernstraße 9/WDZ 3 

• Mag. Matthias LIPP, 

4873 Frankenburg, Haselbachstraße 16 

• Dr. Philip WORTHING-SMITH, 

4020 Linz, Lederergasse 18 

• Dr. Rainer HABLE, 

4020 Linz, Waltherstraße 22 

Sbg. Rechtsanwaltskammer 

• Mag. Jörg DOSTAL, 

5020 Salzburg, Jahnstraße 11 

• Mag. Martina RAINER, 

5020 Salzburg, Otto Holzbauer Straße 1 

• Mag. Sebastian BOECKER, 

5020 Salzburg, Petersbrunnstraße 13 

• Mag. Andrea Ernestine LEHNER, 

5760 Saalfelden, Almerstraße 2/3 

• Mag. Angelika VITZTHUM-MILLINGER, 

5760 Saalfelden, Almerstraße 2/3 

• Dr. Ewald ULLMANN, 

5020 Salzburg, Hellbrunnerstraße 7A 

tiroler Rechtsanwaltskammer 

• Mag. Hüseyin KILIC, 

6500 Landeck, Innstraße 28 

vbg. Rechtsanwaltskammer 

• Mag. Stefan HUCHLER, 

6845 Hohenems, Franz-Michael- 

Felder-Straße 6 

Rechtsanwaltskammer wien 

• Tatiana URDANETA WITTEK, 

1010 Wien, Rotenturmstraße 29/9 

• Mag. Angelika PAULITSCH, 

1010 Wien, Schwarzenbergplatz 16 

• Mag. Manuela Anna 

SUMAH-VOSPERNIK, 

1230 Wien, Inzersdorf- 

Kirchenplatz 1a/Stg. 2/1 

• Dr. Lukas EMBERGER, 

1010 Wien, Plankengasse 2 

• Dr. Olivier André FRÜHWIRTH, 

1010 Wien, Hegelgasse 13/3a 

• Mag. Clemens HIRSCH, 

1030 Wien, Weyrgasse 8 

• Dr. Andreas STEINDL, 

1030 Wien, Landstraßer 

Hauptstraße 88/2-4 

• MMag. Dr. Kazim YILMAZ, 

1014 Wien, Tuchlauben 17 

• Dr. Anja Monire DUSTDAR, 

1060 Wien, Getreidemarkt 1 

• Mag. Claudia FESSLER, 

1010 Wien, Schubertring 6 

• Mag. Katharina RAABE, 

1040 Wien, Karlsgasse 15 

• MMag. Dr. Florian STEINHART, 

1010 Wien, Dr. Karl Lueger-Platz 5 

• Dott. Federica ANSALONI, 

1010 Wien, Sterngasse 13 

wiSSENSwERt 

ÖSTERREICHISCHER 

RECHTSANWALTSVEREIN 

WIRTSCHAFTLICHE ORGANISATION 

DER RECHTSANWÄLTE ÖSTERREICHS 

1011 Wien, Rotenturmstraße 13, Pf 612 

Tel. erreichbar 01/40127-1591 

Fax: 01/533 27 18-29 

Seminare 2012 

für (Rechtsanwalts-)Angestellte: 

Sommer-Block-Seminar, Wien . . . . . . . . . . . . Beginn 09.07.2012 

What´s news?, Wien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . am 20.07.2012 

– Wichtige Neuerungen 2010-2012 

Grundlehrgang (BU-Kurs), Wien . . . . . . . . . . Beginn 04.09.2012 

Fristen-Intensivkurs, Wien . . . . . . . . . . . . . . . Beginn 11.09.2012 

Kurrentien-Grundseminar, Wien . . . . . . . . . . . Beginn 13.09.2012 

Grundbuch I, Salzburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . am 14.09.2012 

Verfahren Außer Streitsachen, Wien . . . . . . . . . . . am 25.09.2012 

Einführungsseminar, Wien . . . . . . . . . . . . . . . Beginn 03.10.2012 

Grundbuch II, Salzburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . am 12.10.2012 

Kosten-Aufbauseminar, Wien . . . . . . . . . . . . . Beginn 31.10.2012 

Grundbuch III, Salzburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . am 09.11.2012 

Kosten-Aufbauseminar, Linz . . . . . . . . . . . . . Beginn 29.11.2012 

Grundbuch II, Wien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beginn 10.12.2012 

Seminare für Juristen: 

Dr. Eva Novotny: 

„Rationale und irrationale 

Aspekte unserer Urteilskraft“ . . . . . . . . . . . . . . . . am 19.07.2012 

Anmeldungen via Homepage möglich! 

www.rechtsanwaltsverein.at 

Mail to: office@rechtsanwaltsverein.at Änderungen vorbehalten

DAtENSCHutZRECHt 

Mitunter setzt Altersmilde 

ein, die 

die eine oder andere, 

damals begangene 

Dummheit erträglicher 

macht. Man erinnert sich 

aber auch an manche Jugendtorheit. 

Manche Hose hätte 

nie getragen, mache Dauerwelle 

nie gemacht, manche 

Partei nie gewählt werden sollen. 

Den einen oder anderen 

Brief (damals schrieb man 

noch Briefe!) an eine oder einen 

längst Verflossene/n hätte 

man auch besser nie verfassen 

sollen. Man erinnert sich 

nur noch vage an den Inhalt. 

Seit 20 oder 30 Jahren nun 

liegt dieser Brief bei der/ 

dem Ex-Geliebten, verstaubt 

im Schreibtisch unter Stapeln 

von Rechnungen, wird vielleicht 

vom neuen Partner gefunden, 

auf Kindergeburtstagen 

vorgelesen, achtlos zwi- 

„ich möchte, 

dass Sie 

diesen text 

vergessen.” 

20 

Das Blitzdings. 

Mit zunehmendem Alter häufen sich Gelegenheiten, über 

das bisherige eigene, ganz private Leben Bilanz zu ziehen. 


schen Briefe anderer Verflossener 

gelegt. Er kann jederzeit 

hervorgezogen, wieder gelesen, 

verlacht werden, während 

man sich selbst nur noch 

vage an den Inhalt erinnert. 

Peinlich. Könnte man den 

Brief nicht heraus verlangen, 

dann verstecken, vernichten, 

besser noch den Empfänger/die 

Empfängerin zwingen, 

sich nicht mehr daran zu 

erinnern? Und, wenn man 

schon dabei ist, die vielen alten 

Fotos, auf denen man die 

schreckliche Frisur trägt, oder 

das hässliche Kleid, das man 

schon damals nicht mochte, 

gleich aus den Alben reißen 

lassen, zerreißen, zerstören? 

Das ist absurd. 

Spricht man nicht mehr von 

Briefen und Fotos, sondern 

von Postings in sozialen Netzwerken, 

wird aus der Absurdität 

schnell rechtspolitische 

Realität. 

Es ist eine Binsenweisheit, 

dass im Datenschutzrecht in 

Europa vieles im Argen liegt. 

Es beginnt ja schon bei der eigenartigen 

Bezeichnung „Datenschutzrecht“ 

selbst, geht es 

darin doch gerade nicht um 

einen Schutz der Daten, sondern 

der Menschen. Veraltete 

Regelungen aus den 80-er Jahren 

sind zu finden, enorme 

Kluften zwischen Anspruch 

und Wirklichkeit, Vollzugsdefizite 

bei strukturell überlasteten 

Behörden allerorten, die 

außerhalb Europas fast spöttisch 

bemerkt werden: „Europeans 

have a long tradition 

of declaring abstract privacy 

rights in theory that they fail 

to enforce in practice.” – 

schreibt etwa Jeffrey Rosen, 

Professor an der George Washington 

University, im Februar 

2012. 

Es ist daher ebenso wenig 

überraschend wie begrüßenswert, 

dass die Europäische 

Kommission das Thema nun 

grundsätzlicher angehen will 

und einen Vorschlag für 

eine Datenschutzverordnung 

präsentiert hat (KOM(2012) 

11 endg.). Wiewohl manche 

Eigenartigkeit sogleich erkennbar 

ist – etwa, dass ausgerechnet 

der Bereich der po- 

lizeilichen und justiziellen 

Zusammenarbeit durch eine 

Richtlinie und nicht eine Verordnung 

behandelt werden 

soll, sodass hier weiterhin 27 

bunte Gärten blühen werden 

(KOM(2012) 10 endg.) –, so ist 

doch begrüßenswert, dass 

Vereinheitlichung insgesamt 

angestrebt wird. Allerdings 

soll es dabei nicht sein Bewenden 

haben. 

Eine der großen, „neuen“ Ideen, 

die die Kommission umsetzen 

will, ist die Schaffung 

eines schon sprachlich eigenartig 

anmutenden „Recht[s] 

auf Vergessenwerden und auf 

Löschung“ durch Art. 17 des 

Entwurfs. Der dieses Recht 

ausgestaltende Artikel hat – 

ohne die begleitenden Erwägungsgründe 

– eine Länge 

von ca. 2 Seiten, weswegen 

hier eine differenziertere Analyse 

aus Platzgründen unterbleiben 

muss. Hingewiesen 

sei hier nur auf ein Detail und 

drei grundsätzliche Fragen: 

Das Detail 

Das Recht vergessen zu werden 

richtet sich gegen den für 

die Verarbeitung Verantwortlichen. 

Ist das in einem sozialen 

Netzwerk mit mehreren 

hundert Millionen Nutzern jeder 

einzelne dieser Nutzer, 

der die vom Netzwerkbetreiber 

zur Verfügung gestellte 

Infrastruktur verwendet oder 

ist es nur der Netzwerkbetreiber 

selbst? Es ist zu befürchten, 

dass ersteres anzuneh-

men ist, woraus eine Vielzahl 

von Verantwortlichkeits- und 

Abwägungsfragen resultiert, 

die Datenschutzanwälte für 

die nächsten zehn Jahre in 

Lohn und Brot halten wird. 

Das Grundsätzliche (1): 


ist ausweislich der Überschrift 

zu Artikel 17 etwas 

Anderes als das Recht auf Löschung, 

es geht offenbar über 

dieses hinaus. Worin besteht 

aber dann dieser über das Gelöschtwerden 

hinausgehende 

Inhalt? Möglich ist, dass damit 

die Information Dritter 

gemeint ist: Art. 17 Abs. 2 

schafft eine Verpflichtung, 

dass der Verantwortliche Dritte 

davon informiert, dass der 

Betroffene Löschung verlangt 

hat. Das führt jedoch nicht 

zum Vergessen, sondern im 

Gegenteil zum Aufmerksamwerden 

auf den Betroffenen. 


Der Anspruch vergessen zu 

werden, soll insb. dann bestehen, 

wenn der Betroffene sei- 

ne Einwilligung zur Verarbeitung 

widerruft. Stellen wir 

uns dazu vor, A postet etwas 

auf der „Wall“ der B über C, 

worauf D und E Kommentare 

abgeben, F einen Link auf ein 

passendes Posting der G setzt, 

H ein Foto dazustellt, auf dem 

I, J und K zu sehen sind, worüber 

L einen Artikel schreibt. 

Welche Inhalte sind warum zu 

löschen, wenn A die Einwilligung 

widerruft (und gegenüber 

wem muss bzw. darf A 

widerrufen?)? 



soll nicht bestehen, wenn 

die Speicherung erforderlich 

ist zur Ausübung des Rechts 

auf freie Meinungsäußerung, 

offenbar aber nicht, um die 

Erinnerung an Tatsachen zu 

erhalten. Wollen wir in einer 

Gesellschaft leben, in der 

Tatsachen vergessen werden 

müssen, weil sie dem Betroffenen 

nicht (mehr) angenehm 

sind? Der digitale Liebesbrief 

verschwindet bei Nichtmehrgefallen 

im Nirvana? 

Wie so oft, ist man in Hollywood 

schon viel weiter. In 

dem gerade in dritter Folge 

erscheinenden Film „Men in 

Black“ gibt es den Neutralisator, 

vulgo das „Blitzdings“, 

mit dem Betroffenen die Erinnerung 

an die „echte“ Welt 

voller Weltraumagenten und 

extraterrestrischer Gefahren 

einfach weggeblitzt wird, sobald 

sie davon nichts mehr 

wissen sollen. Damit kann 

man sich die mühsamen rechtlichen 

Details um das Recht 

auf Vergessenwerden recht 

kommod ersparen. 

A propos. Ich möchte, dass Sie 

diesen Text vergessen. Ich mache 

mein Recht auf Vergessenwerden 

geltend. Jetzt. Blitz. 

DAtENSCHutZRECHt 

Dr. Nikolaus Forgó 

ist Universitätsprofessor an 

der Leibniz Universität 

Hannover sowie Honorarprofessor 

an der Universität 

Wien und leitet hier den 

Universitätslehrgang für 

Informations- und Medienrecht(www.postgraduatecenter.at/informationsrecht). 


21

RECHt & FAMiLiE 

Rückforderung Kindergeld 

Nicht immer ist die Gebietskrankenkasse erfolgreich! 

Der Familienlastenaus- 

gleichsfond hat eine 

regelrechte Rückforderungswelle 

von 

Kindergeld und Kindergeldzuschuss 

veranlasst. Die Gebietskrankenkassen, 

die für 

den Familienlastenausgleichsfond 

die Rückforderungen betreiben, 

haben bisher mehr als 

3.500 Bescheide zur Rückforderung 

von Kindergeld und 

mehr als 17.800 Bescheide zur 

Rückforderung von Kindergeldzuschuss 

für die Jahre 

2002 bis 2007 erlassen. 

Ein erheblicher Teil der von 

den Eltern gegen die Rückforderungsbescheideangestrengten 

Klagen blieb jedoch 

erfolglos, weil tatsächlich relevante 

Zuverdienstgrenzen 

überschritten wurden. 

In einem besonderen Fall entschied 

der Oberste Gerichtshof 

in seinem Urteil vom 

03.05.2012 (10 ObS 51/12s) jedoch, 

dass eine von der Landl 

Edelmann Ganzert Rechtsanwaltspartnerschaft 

vertretene 

Klägerin keine Rückzahlung 

zu leisten hat. 

Die Klägerin war Kommanditistin 

einer KG und hat ihren 

Kommanditanteil samt Vermögenseinlage 

innerhalb der 

Familie verschenkt. Dabei 

wurde vereinbart, dass dieser 

Kommanditanteil ohne Mitübertragung 

des Stands auf 

22 


dem Gesellschafterverrechnungskonto 

übereignet wird. 

Zum Zeitpunkt der Schenkung 

wies das Kapitalkonto 

des Kommanditanteiles einen 

negativen Saldo auf, zu dessen 

Auffüllung die Klägerin 

nicht verpflichtet war. 

Diesen negativen Saldo musste 

die Klägerin versteuern und 

erzielte sie dadurch einen zu 

versteuernden Veräußerungsgewinn 

nach § 24 EStG 1988 

und trug auch eine daraus resultierende 

erhebliche Steuerlast. 

Die Gebietskrankenkasse 

machte unter Berufung auf die 

steuerliche Veranlagung der 

Klägerin für das Jahr 2007 im 

Rückforderungsbescheid die 

Rückzahlung des Kinderbetreuungsgeldes 

des Jahres 2007 

mit der Argumentation geltend, 

dass der Veräußerungsgewinn 

ein Einkommen darstelle, 

dadurch die Zuverdienstgrenze 

überschritten 

worden wäre und daher Rückzahlung 

zu leisten sei. 

Die Klägerin erhob dagegen 

Feststellungsklage und hat in 

allen drei Instanzen Recht 

bekommen. 

Der OGH hat, der Argumentation 

der Klägerin folgend, 

seine Rechtsprechung zum 

Leistungsrecht bestätigt, und 

auf den Bereich des Kinderbetreuungsgeldes 

angewandt. 

Mag. Julia Ganzert, 

Mag. Martin Edelmann 

(sitzend) 

Mag. werner Landl 

von Landl Edelmann 

Ganzert Rechtsanwaltspartnerschaft 

www.lexlet.at 

Zunächst hielt der OGH fest, 

dass bei der Ermittlung der 

Anspruchsvoraussetzungen 

(„Zuverdienstgrenze“) auf 

das individuelle Einkommen 

des Anspruchsberechtigten 

abzustellen ist. Zwischen dem 

Einkommen im Sinn des EStG 

1988 und dem Erwerbseinkommen 

im Sinn der Sozialversicherungsgesetze 

können 

erhebliche Unterschiede bestehen, 

sodass die Versicherungsträger 

(sowie aufgrund 

der sukzessiven Kompetenz 

die Gerichte) bei der Ermittlung 

des relevanten Einkommens 

zu durchaus anderen 

Ergebnissen als die Steuerbehörden 

im Abgabeverfahren 

kommen können. 

Eine Bindung der Gerichte an 

einen Einkommensteuerbescheid 

der Abgabebehörde 

wurde vom OGH verneint, 

vielmehr ist es Aufgabe der 

Gerichte zu klären, welche 

Einkünfte bzw. Abzüge bei 

der Ermittlung der Höhe des 

Erwerbseinkommens im Sinne 

der Sozialversicherungsgesetze 

zu berücksichtigen 

sind. Es entspricht der Zielsetzung 

des KBGG, das Kinderbetreuungsgeld 

nur jenen 

Eltern(-teilen) zu gewähren, 

die bereit sind, die Berufstätigkeit 

im Hinblick auf die 

Kinderbetreuung einzuschränken. 

Es ergibt sich somit, dass es 

sachlich nicht gerechtfertigt 

ist, Veräußerungsgewinne im 

Sinn des § 24 EStG 1988 als ein 

im Sinn des § 8 Abs 1 Z 2 

KBGG relevantes Einkommen 

zu behandeln. Auch in der Judikatur 

zur Ausgleichszulage 

bei der Berechnung der Witwenpension 

wurde in der Vergangenheit 

dieser Grundsatz 

bereits angewandt. Im Leistungsrecht 

ist entsprechend 

der Ausführungen des OGH 

davon auszugehen, dass es 

sich beim zu beurteilenden 

„fiktiven“, eine Konstruktion 

des Steuerrechts darstellenden 

Veräußerungsgewinn, um 

kein im Sinn des § 8 Abs 1 Z 2 

KBGG relevantes Einkommen 

handelt, welches dem für die 

Rückforderung des Kinderbetreuungsgeldes 

maßgebenden 

Zeitraum zugeordnet werden 

könnte. 

Aus der Schenkung des Kommanditanteils 

erzielte die Klägerin 

weder einen tatsächlichen 

Erlös noch ein sonstiges 

Einkommen, noch wurde sie 

durch die Übernahme des 

Kommanditanteils durch andere 

Familienmitglieder von 

einer Verpflichtung befreit. 

Die Gebietskrankenkasse ist 

entsprechend dieser Grundsätze 

mit ihren Forderungen 

nicht durchgedrungen.

im 21. Jahrhundert kann das Büro 

überall sein. Auf der sonnigen Terrasse 

ebenso, wie auf einer Segelyacht. 

Wer bei Hardware und Software 

auf zeitgemäße IT-Lösungen baut, 

ist mobil und effizient zugleich. EDV 

2000 bietet mit WinCaus.net zahlreiche 

richtungsweisende Facetten dieser Mobilität 

für Rechtsanwälte. 

termine synchronisieren 

Dass man Termine mit Smartphones 

synchronisieren kann, ist keine Neuheit. 

Neu ist jedoch die Art und Weise, wie 

WinCaus.net das tut. Zusammen mit Microsoft 

Exchange 2010 läuft die Synchronisation 

praktisch von alleine. Anstelle 

überholter technischer Lösungen, bei denen 

der Abgleich händisch und mit dem 

lokalen Outlook der jeweiligen Benutzer 

durchgeführt werden musste, löst Win- 

Caus.net mit Microsoft Exchange 2010 

die Synchronisation ganz automatisch 

und de facto in Echtzeit und bedient 

sich der Webservice Schnittstelle des 

Exchange Servers. 

Der Vorteil für den Nutzer ist klar: automatische 

Synchronisation, ohne Unterbrechung 

des Arbeitsflusses, und das 

gleich für Outlook und Smartphone. 

Empfängt beispielsweise WinCaus.net eine 

Ladung im webERV, wird diese automatisch 

im richtigen Akt erfasst. Die Synchronisation 

erzeugt dann wiederum 

automatisch einen Termin im Outlook. 

Gleichzeitig erscheint der Termin am 

Handy. Dasselbe gilt für die andere Richtung: 

Wird ein Termin, etwa für die 

nächste Verhandlung, am Smartphone erfasst, 

erfolgt sogleich die Synchronisation 

mit Outlook und WinCaus.net. 

winCaus.net App für iphone 

und Android 

Wer neben den Terminen auch auf die in 

WinCaus.net gespeicherten Daten der 

Kanzlei zugreifen möchte, ist mit dem 

WinCaus.net App gut bedient. Die App 

steht für iPhone bzw. iPad und Android- 

Systeme zur Verfügung und bietet Zugriff 

auf die Aktdaten und die Personenverwaltung 

von WinCaus.net. Auch hier 

wurde ein zeitgemäßes System entwi- 

ckelt, das ein Webservice nutzt, und nicht 

etwa bloß Terminalserver-Verbindungen 

zum Server öffnet. Das ist möglich, weil 

WinCaus.net nach wie vor als echte Client-Server 

Software auf einen technischen 

Vorsprung bauen kann. 

Mit dem neu zusammengestellten Modul 

Termine/E-Mail/App hat WinCaus.net 

ein Mobilitätspaket geschnürt, das mobiles 

Arbeiten ohne Umweglösungen ermöglicht. 

In dieselbe Kerbe schlägt auch 

die WinCaus.net Funktion, die das Bereitstellen 

von Dokumenten in einer Cloud 

ermöglicht. Das Hochladen kann auch 

hier automatisiert werden. Dokumente 

aus WinCaus.net sind damit überall und 

jederzeit verfügbar. 

Wer dieses Konzept mit seinen Mandanten 

nutzen möchte, kann sich auf diese 

Weise das oftmalige Mailen von Dokumenten 

ersparen. In diesem Zusammenhang 

muss jedoch auf Sicherheit Bedacht 

genommen werden, weshalb EDV 2000 

hier neben Dropbox auch andere Services 

bedienen kann. Ein verschlüsselter bzw. 

gesicherter Zugang ist für die Wahrung 

der anwaltlichen Verschwiegenheit jedenfalls 

erforderlich. Darin liegt im Übrigen 

auch ein Vorteil des Systems ge- 

genüber dem klassischen und vielfach 

weiterhin üblichen Versenden von Dokumenten 

über E-Mail. Der Mailverkehr erfolgt 

in der Regel unsigniert und bietet 

damit praktisch keinerlei Sicherheit für 

Zugriffe von außen. Aus technischer 

Sicht kann eine Veränderung bzw. Verfälschung 

von Daten nicht ausgeschlossen 

werden. Auch ist es mit wenig Aufwand 

möglich, den Absender zu fälschen. 

Letztlich weiß man auch nie, wo Daten 

aus einer E-Mail zwischengespeichert 

werden. 

Neues Grundbuch 

Neu ist seit kurzem auch das elektronische 

Grundbuch, das seitens der Justiz 

nach langer Vorbereitung einer gründlichen 

Überarbeitung unterzogen wurde. 

Grund genug, auch die Funktionen in 

WinCaus.net entsprechend zu adaptieren. 

Grundbuch- und Firmenbuchabfragen 

sind jetzt im neuen Recherchemana- 

KANZLEiSOFtwARE 

Mobiles Arbeiten 

auf höchstem Niveau 

ger zusammengefasst. Von dort aus 

können Abfragen in die jeweiligen Akten 

der Drag & Drop hineingezogen werden. 

Wird dieselbe Abfrage noch einmal durchgeführt, 

können so die alten Abfragen auf 

Wunsch aktualisiert werden. 

Die Grundbuchabfragen werden übrigens 

jetzt als PDF übertragen. Das verhilft 

ihnen zwar zu einer verbesserten 

Optik, ist jedoch für die Weiterverarbeitung 

der enthaltenen Daten kontraproduktiv. 

Auch hier bietet WinCaus.net eine 

praxisorientierte Lösung und stellt die 

Inhalte zusätzlichen in einer Form bereit, 

die bequem weiterverarbeitet und auch 

in Verträge integriert werden kann. Die 

Abfragedaten können sogar im Programm 

bequem weiter genutzt werden 

und lassen sich etwa mittels Drag & Drop 

von der Abfrage in ein neues Begehren 

ziehen. Der Gutsbestand oder die zu 

löschende Eintragung komplettiert sich 

damit fast von selbst. 

Mehr noch, es ist sogar möglich, die Fußzeile 

zu entfernen und die Abfragedaten 

in den eigenen Kanzleibriefkopf einzubetten. 

Im Hinblick auf die Prüfung der 

Daten nach der Umstellung stellt Win- 

Caus.net auf Wunsch zusätzlich auch den 

alten Grundbuchsauszug bereit, damit 

ein Vergleich vorgenommen werden 

kann. 

Arbeiten auch Sie mobil und zukunftsorientiert 

mit WinCaus.net! 

2012 

EDv 2000 

Systembetreuung GmbH 

1120 Wien, Bonygasse 40/Top 2 

office@edv2000.net 


Tel.: +43 (0)1 812 67 68 -0 

Fax: DW-20 

Dragon Dictation Solutions 


23

SCHEiDuNGSRECHt 

Ehe: verlust des 

unternehmens? 

Scheidungsrecht ist in 

der Praxis häufig ein 

Boulevard der Eitelkeiten, 

der Berater 

und der Beratenen. Wenn die 

Ehe zu Ende geht, sind die 

Ehegatten häufig in einem 

emotionalen Ausnahmezustand. 

Unsachliche Verhaltensweisen 

treten verstärkt zu 

Tage, wenn auch das Unternehmen 

in die Trennung 

oder Scheidung „einzubeziehen“ 

ist. Obwohl das Unternehmen 

nach den gesetzlichen 

Vorgaben nicht der Aufteilung 

unterliegt, besteht 

verständlicherweise ein Interesse 

der scheidenden Ehepartner 

auch über die rechtlichen 

Verhältnisse im Unternehmen 

– möglichst gleichzeitig mit 

der Scheidung – eine abschließende 

Regelung zu treffen. 

Kriselt die Ehe ist aber nicht 

auch (zwangsläufig) das Unternehmen 

in Gefahr. In diesem 

Fall ist jedoch Know-How 

aus dem Unternehmens-, Gesellschafts- 

und Familienrecht 

gleichermaßen gefragt. 

vorsorge durch verträge 

Zukünftige Ehegatten benötigen 

Problembewusstsein dahingehend, 

welche Themenbereiche 

in einem „Ehevertrag“ 

oder einer „Vorwegvereinbarung“ 

nach § 97 EheG geregelt 

werden und/oder etwa Eingang 

in den Gesellschaftsvertrag 

finden sollten. Das Familienrechts-Änderungsgesetz 

2009 (FamRÄG 2009) brachte 

Neuerungen, wonach es unter 

anderem möglich sein soll, die 

Übertragung des Eigentumsrechtes 

von einer in die Ehe 

eingebrachten Wohnung (häufig 

die Ehewohnung) vertraglich 

auszuschließen (so genanntes 

„opt-out“) oder eine 

eingebrachte Wohnung in die 

Aufteilung mit einzubeziehen 

( so genanntes „opt-in“). Die 

Krux liegt hier allerdings im 

Detail; nach bedeutenden 

Stimmen in der Literatur lassen 

die einschlägigen Geset- 

24 AnwAltAktuell 05/12 

zesstellen einigen Interpreta- 

tionsspielraum offen. So ist 

insbesondere unklar, ob von einer 

„opt-in“-Vereinbarungen 

nur die in die Ehe eingebrachte 

oder jede Ehewohnung umfasst 

sein kann. Bei derartigen 

„Eheverträgen“, „Eheübereinkommen“ 

oder „Vorwegvereinbarungen“ 

nach § 97 EheG 

handelt es sich nach herrschender 

Meinung des VwGH um 

einen außergerichtlichen Vergleich 

zwischen den Ehegatten, 

welcher mit 2 % der jeweils 

von den Vertragsparteien 

übernommenen Gesamtleistung, 

zu vergebühren sind (vgl 

§ 33 TP 20 Abs 1 Z 1/Z 2 

GebG). Es ist also Kreativität 

des Vertragserrichters gefragt, 

wenn diese Gebühr gespart 

werden soll. 

Der ehelichen Aufteilung unterliegen 

unter anderem nicht 

Sachen, die zu einem Unternehmen 

gehören, oder Anteile 

an einem Unternehmen, außer 

es handelt sich um bloße Wertanlagen 

(§ 82 Abs 1 Z 3 und Z 4 

EheG). Im gesellschafts- oder 

unternehmensrechtlichen Bereich 

können Unternehmer- 

Ehegatten zwar keinen Unternehmerehevertrag 

(etwa zum 

Zugewinnausgleich, wozu auch 

das Unternehmen zählt) – wie 

beispielsweise in Deutschland 

– abschließen. Es bleibt aber 

sehr wohl die Möglichkeit, bestimmte 

Vereinbarungen – beispielsweise 

in Form von Aufgriffs-, 

Vorkaufs- oder Gewinnausschüttungs- 

und Vetoregelungen 

– zu treffen, damit 

die Scheidung im wirtschaftlichen 

Bereich keine nachteiligen 

Konsequenzen mit sich bringt. 

Änderungen der 

Rechtsprechung 

Bedeutend ist für jeden Berater 

natürlich in diesem Zusammenhang 

auch die aktuelle 

oberstgerichtliche Judikatur 

aus der sich stets Beratungsbedarf 

ergibt. Vorab ist im Bereich 

der Schnittstelle „Ehe 

und Unternehmen“ abzuklä- 

RA Dr. Birgit Leb 

Saxinger, Chalupsky & 

Partner Rechtsanwälte 

www.scwp.com 

ren, ob es sich beim jeweiligen 

Vermögen um ein Unternehmen 

oder eine Sache handelt, 

die zu einem Unternehmen gehört 

(§ 82 Abs 1 Z 3 und Z 4 

EheG). Bis vor kurzem war etwa 

unklar, ob schon die Vermietung 

einer kleineren Anzahl 

von Wohnungen als 

Unternehmen anzusehen ist. 

Nach oberstgerichtlicher Rechts- 

prechung wurde bisher ein 

Zinshaus mit 37 Wohnungen, 

deren Vermietung einen nicht 

unbeträchtlichen Organisationsaufwand 

bedarf, als Unternehmen 

qualifiziert (vgl OGH 

9 Ob 42/99p, 1 Ob 89/01x). Die 

Dauervermietung von zwei 

Wohnungen stellte jedoch noch 

kein Unternehmen dar (vgl 

OGH 3 Ob 631/86). Vom OGH 

wurde entschieden, dass ein 

Miethaus mit neun Wohnungen, 

welches angesichts einer 

größeren Anzahl von Mietverhältnissen 

eine auf Dauer angelegte 

Organisation erfordert, 

ein Unternehmen iSd § 82 Abs 

1 Z 3 EheG ist. Begründet wurde 

dies damit, dass neben der 

Kontrolle der Mietzinszahlungen 

und der Durchführung 

der Betriebskostenabrechnung 

die Buchhaltung durch eine 

Steuerberatungskanzlei und 

Kontrolllisten für die Reinigung 

und Schneeräumung geführt 

wurden (vgl. OGH 6 Ob 

87/10b). 

Häufig kommt es zur Umwidmung 

von nach § 82 Abs 1 

EheG von der Aufteilung ausgenommenenVermögensteilen. 

Gewährt beispielsweise 

ein Ehegatten dem anderen 

Ehegatten ein Darlehen ohne 

Rückzahlungsverpflichtung 

zur Abwendung der Insolvenz 

dessen Unternehmens und erfolgt 

keine Rückzahlung des 

Darlehens, sondern eine Inves- 

tition in das gemeinsame Haus 

(hier: Ehewohnung), besteht 

die Gefahr, dass der Geldbetrag 

schlüssig zu gemeinsamen 

wirtschaftlichen Zwecken 

gewidmet wurde (OGH 4 Ob 

115/10f). In diesem Fall kann 

der Geldbetrag nicht mehr real 

aus der Aufteilungsmasse ausgesondert 

werden, weil dieser 

durch die entsprechende tatsächliche 

Verwendung zur 

Anschaffung ehelichen Gebrauchsvermögens 

bzw zur 

Bildung ehelicher Ersparnisse 

gewidmet wurde. 

Bei Investitionen der Ehegatten 

in ein kreditfinanziertes 

Pensionsmodell hängt die Frage 

der Einbeziehung in die 

Aufteilungsmasse nach neuerer 

Rechtsprechung insbesondere 

vom Zweck der Investition 

ab (OGH 1 Ob 117/11d). 

Beabsichtigt ein Ehegatte 

hauptsächlich seinen Lebensstandard 

im Alter zu sichern, 

so ist das Vermögen nicht aufzuteilen. 

Soll das Vermögen jedoch 

angespart werden und 

werden die Ersparnisse in der 

Folge auch noch während aufrechter 

Ehe ausbezahlt, wird es 

sich um eheliche Ersparnisse 

handeln, die der ehelichen 

Aufteilung unterliegen. Bis dato 

wurden Veranlagungen 

während aufrechter Ehe etwa 

in Form von Pensionsabfindungen 

oder Pensionsvorschüssen 

(OGH 2 Ob 18/00m, 

1 Ob 53/02d, 1 Ob 187/09w) 

vom OGH höchst unterschiedlich 

beurteilt. 

Weiters gibt es nunmehr Klarstellung 

dahingehend, dass ein 

wechselseitig zwischen den 

Ehegatten im Grundbuch einverleibtes 

Belastungs- und Veräußerungsverbot 

im Aufteilungsverfahren 

von Amts 

wegen zu löschen ist (vgl OGH 

1 Ob 33/10z). Der Richter wird 

mE auch im Zuge einer einvernehmlichen 

Ehescheidung nach 

§ 55a EheG die Parteien dies- 

bezüglich aufzuklären haben. 

Abschließend ist festzuhalten, 

dass nach den Erfahrungen 

aus der Beraterpraxis insbesondere 

die Bereitschaft der 

unternehmerisch tätigen Ehegatten 

zum Abschluss von diversen„Vorwegvereinbarungen“ 

steigt.

BERGStEiGEN ExtREM 

Das Besteigen von Bergen 

um seiner selbst 

willen ist keine Betätigung, 

deren Sinn 

sich leicht enträtselt. Will es 

ein Zufall oder ist es bezeichnend, 

dass ausgerechnet ein 

verkrachter Jusstudent als erster 

Mensch am 26.04.1336 in 

einem Brief notierte: „Allein 

getrieben von der Lust, die auffallende 

Höhe des Orts zu erblicken, 

bestieg ich am heutigen Tag 

den höchsten Berg dieser Gegend 

[…].” („Altissimum regionis huius 

montem […] hodierno die, 

sola videndi insignem loci altitudinem 

cupiditate ductus, ascendi.”) 

Der dies schrieb, hatte seine 

Bergbesteigung demnach allen 

Ernstes aus einem einzigen 

Grunde unternommen: 

um auf dem höchsten Gipfel 

rundum zu stehen. Wer aber 

war es, der sich dazu bemüßigt 

fand, dies zu tun und es 

der Nachwelt zu überliefern? 

Kein geringerer als Francesco 

Petrarca, nachdem er den provenzalischen 

Mont Ventoux 

bestiegen hatte. Und brach damit 

einem Phänomen Bahn, 

das heutzutage ein beliebter 

26 

Gipfelsturm 

warum? 

Ein Rechtsanwalt will den 

Mount Everest besteigen. 


RA Mag. Clemens Strauss 

am Everest auf 7.000 Metern 

Zeitvertreib ist: dem Alpinismus. 

Auch ich für meinen Teil stei- 

ge ausschließlich „videndi insig- 

nem loci altitudinem cupiditate 

ductus“ auf Gipfel. Nicht 

Naturverbundenheit oder 

Freude an der Bewegung motiviert 

mich. Ich bekenne vielmehr 

ganz offen: Letztlich 

will ich nur auf den Gipfel des 

höchsten Bergs überhaupt, des 

Mount Everest (8.848 m). Dass 

dieser mein seltsamer Wunsch 

keine allgemeine Gültigkeit 

oder höhere Philosophie beanspruchen 

kann, verkenne 

ich nicht. Meinem simplen 

Gemüt aber gibt dies Ziel einigen 

Lebensanhalt und Daseinsbekräftigung. 

Ich will den Everest übrigens 

womöglich ohne Zuhilfenahme 

von Sauerstoff aus Flaschen 

besteigen. Ich führe 

zwar solche Flaschen mit. Geplant 

ist aber der Konsum daraus 

nur im Notfall. Ich beabsichtige 

das Engagement von 

drei Sherpas, die meinen gesamten 

benötigten Apparat 

tragen. Denn bei meinem ersten 

Versuch am Everest ohne 

Sherpas im Jahre 2011 musste 

ich auf knapp über 8.000 Metern 

umkehren, weil die Traglast 

mich behinderte. Ich vermochte 

in der „dünnen Luft“ 

keine hinreichende Aufstiegsgeschwindigkeit 

mehr zu entwickeln. 

Der Gipfel erwies sich 

so als unerreichbar. 

Die Akklimatisierung für den 

Berg dauert rund 30 Tage. Der 

Körper braucht schon gut 3 

Wochen, um sich an die Höhe 

des Basislagers auf 5.300 Metern 

anzupassen. Jenseits davon 

kann eine vollständige 

Anpassung gar nicht mehr erreicht 

werden. Daher ist es 

auch (entgegen landläufigen 

Vorstellungen) nicht möglich, 

den Berg schrittweise in immer 

größeren Höhen zu belagern. 

Dies würde nur zu einer 

stetigen Schwächung des Körpers 

führen. So hat den Gipfel 

noch niemand erreicht. 

Was aber geschieht in diesen 

Wochen? Vor allem wird gewartet 

und zwar auf den 

richtigen Zeitpunkt. Der Everest 

erfordert Willensstärke, 

Beharrlichkeit, Geduld und 

Glück. Andererseits gilt es 

ohnedies, die Lagerkette und 

die Depots aufzubauen bzw 

einzurichten, bei welchem Vor- 

gang man bis zu rund 8.000 

Metern vordringt, aber stets 

wieder zum Basislager zurückkehrt. 

Diese Methode des 

„climb high, sleep low“ gewöhnt 

den Körper nach und 

nach an die extreme Sauerstoffarmut. 

Der „Gipfelsturm“ selbst erfolgt 

dann (wenn das Wetter 

es zulässt) in den letzten 2 

Wochen der Expedition. Er 

startet vom Basislager aus 

und nimmt 4 – 5 Tage in Anspruch. 

Wer in dieser Phase 

nicht physisch und psychisch 

gefestigt ist, scheitert zwangsläufig. 

An Gefahren sind die Höhenkrankheit 

(im Extremfall die 

lebensbedrohlichen Ödeme in 

Lunge oder Hirn), dann weiters 

Erfrierungen, Sturz, Lawine 

und Eisabbruch zu gewärtigen. 

Die größte Gefahr 

bildet indes die Fehleinschätzung 

der eigenen Kräfte. Wen 

über 8.000 Metern seine Kräfte 

verlassen, ist in ernster Gefahr. 

Ist man erst einmal be- 

Aktuelle Gipfelbilanz: 

n Mont Blanc (4.807 m): 

2001, Aufstiegszeit 2 Tage 

n Kilimandscharo (5.896 m): 


n Aconcagua (6.962 m): 


n Mount McKinley (6.195 m): 


n Elbrus (5.642 m): 


n Puncak Jaya (4.884 m): 


n Mount Everest (8.848 m): 

Erster, erfolgloser Versuch 

02.04. – 04.06.2011 

Der Everest und der Mount 

Vinson (Antarktis) wären die 

einzig noch ausständigen Gipfel 

für Clemens Strauss zum Erreichen 

der „Seven Summits”, 

der Besteigung des jeweils 

höchsten Bergs je Kontinent! 

wegungsunfähig, kann einem 

kaum mehr geholfen werden. 

Am Everest sterben die meisten 

Menschen an Erschöpfung. 

So viel zu den baren Fakten. 

Sie alle beantworten indes – 

trotz großmächtiger Berufung 

auf Petrarca – die legitime 

Frage nicht, warum man den 

Everest nun wirklich besteigen 

solle. Diese Frage wurde 

schon an George Mallory gerichtet, 

der in den 1920er-Jahren 

den Everest (wahrscheinlich 

vergeblich, gesichert aber 

mit Todesfolge) zu besteigen 

versucht hat: „Why do you 

want to climb Mount Everest?“ 

wollte ein Journalist von ihm 

wissen. Ihm aber, dem Befragten, 

entfuhren nur drei Worte: 

„Because it’s there.“ 

RA Mag. Clemens Strauss 

HOHENBERG 

STRAUSS BUCHBAUER 

Rechtsanwälte GmbH, 

8010 Graz, Hartenaugasse 6 

www.hohenberg.at

SOS MitMENSCH 

Kunstauktion SOS Mitmensch 2012: 

Nachverkauf hat begonnen 

Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten – mit einem Erlös von fast 

55.000 Euro ging am 10. Mai 2012 die 12. Kunstauktion zugunsten 

der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch zu Ende. 

insgesamt 87 Werke hatten renommierte 

zeitgenössische KünstlerInnen 

wie Arik Brauer, Elke Silvia 

Krystufek und Günther Brus gespendet, 

um die Menschenrechtsarbeit 

von SOS Mitmensch zu unterstützen. In 

deren Zentrum steht derzeit die Forderung 

nach einem fairen Bleiberechtsgesetz 

wie nach Arbeitserlaubnis für Asylsuchende. 

Die Werke, die am Donnerstag nicht unter 

den Hammer kamen, sind bis zum 

15. Juli im Nachverkauf zu erstehen. Welche 

Arbeiten noch verfügbar sind, erfahren 

Interessierte im Internet unter http:// 

28 

Elke Silvia Krystufek 

„masal” 

2012, Schwarze Kreide auf papier 

42 x 29,7 cm gerahmt 

Ausrufpreis: 2.500,– 

teilnehmende Künstlerinnen 2012: 

Anderwald Ruth & Grond Leonhard, Anzinger 

Siegfried, Baumann Thomas, Bitter Sabine & 

Weber Helmut, Blanz Hubert, Blum Pirmin, Bohatsch 

Erwin, Bolt Catrin, Brandl Herbert, 

Brauer Arik, Bruder Katrin, Brus Günther, Ceeh 

Anna, Cibulka Heinz, Damisch Gunter, Dejanoff 

Plamen, Domig Daniel, Dreux Beatrice, Ederer 

Silvia, Falsnaes Christian, Feuerstein Thomas, 

Frauenschuh Georg, Gelitin, Goldgruber Michael, 

Graschopf Birgit, Grübl Manfred, Gumhold 

Michael, Güres Nilbar, Guschelbauer 


kunst.sosmitmensch.at oder telefonisch 

unter 01/524 00 99 16. Der Kauf einer Arbeit 

kann im Sinne der Spendenabsetzbarkeit 

steuerlich genützt werden. 

Über SOS Mitmensch 

SOS Mitmensch setzt sich seit fast 20 Jahren 

als Pressure Group für Menschenrechte 

in Österreich ein und zielt auf die 

Chancengleichheit und Gleichberechtigung 

aller Menschen ab. Derzeitige Arbeitsschwerpunkte: 

Bleiberecht, Integration, 

Asyl und Antirassismus. 

Mehr Info unter: www.sosmitmensch.at 

Günther Brus 

„Es kurven 26 pole ums All” 

1996, Mischtechnik auf papier 

45 x 32,5 cm gerahmt 


Markus, Hammerstiel Robert, Hohenbüchler 

Christine und Irene, Holub Barbara, Honetschläger 

Edgar, Hoover Nan, Horsky Michael, 

Hübner Ursula, Jasmin Nicolas, Jelinek Robert, 

Jermolaewa Anna, Kandl Johanna, Kandl Leo, 

Kapfer Franz, Kappl Franco, Kar Irene, Kienzer 

Michael, Kogler Peter, Komad Zenita, Kranzler 

Paul, Krautgasser Annja, Krystufek Elke Sylvia, 

Lebschik Marie-Luise, Lienbacher Ulrike, Marx 

Bele, Mayer Christoph, Michlmayr Michael, 

Monaco Julie, Oberdanner Annelies, Pichler 

Arik Brauer„Die Zauberflöte” 

0, Siebdruck 60,2 x 50,2 cm 

Ausrufpreis: 480,– 

Christoph Mayer „Kaukasus 3b” 

2009, Mischtechnik auf papier , 50 x 70 cm 

Ausrufpreis: 900,– 

Hubert Scheibl 

o.t. (aus der Serie psychonautiker) 

2009/2010, Mischtechnik auf papier 

32 x 51 cm in Künstlerrahmung 


Walter, Piwonka Doris, Plavcak Katrin, Pleschberger 

Birgit, Regl Bianca, Ressi Andrea, Schabus 

Hans, Scheibl Hubert, Schmirl Elisabeth, 

Schmögner Walter, Sengl Peter, Six Nicole & 

Petritsch Paul, Springer Nina Rike & Krichbaum 

Josef Florian, Stach Walter, Stanzel Rudi, Staudacher 

Hans, Stroj Misha, Trumler Gerhard, 

Vopava Walter, Wakolbinger Manfred, Weissenberger 

Emmerich, Wilde Harald, Zachar 

Istvan, Zebedin Hannes, Zitko Otto, Zobernig 

Heimo, Zogmayer Leo

SERviCE FREiE BERuFE 

Bank Austria – die Bank 

für Rechtsanwälte 

Die Bank Austria startet 2012 eine Offensive für Freie Berufe. Im Bereich 

der Rechtsberufe ist die Bank Austria führend und verstärkt ihre Services 

für diese Kundengruppe deutlich. 

Die Freiberufler-Offensive 

der Bank Austria 

bringt mehr regionale 

Nähe durch 

die Schaffung von 40 neuen 

Kompetenzcentern für Freie 

Berufe in allen Bundesländern. 

Ein Schwerpunkt liegt 

dabei klar auf den Rechtsberufen. 

Rechtsanwältinnen und 

Rechtsanwälte finden in allen 

neuen Kompetenzcentern für 

Freie Berufe kompetente Ansprechpartner, 

welche die spezifischen 

Anliegen und Bedürfnisse 

dieser Berufsgruppe 

genau verstehen. Als Rechtsanwältin 

und Rechtsanwalt 

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sondern auch Unternehmerinnen 

und Unternehmer. 

Mit dem „Service Freie Berufe 

für Rechtsanwälte“ unterstützt 

Sie die Bank Austria mit 

maßgeschneiderten Services. 

Rechtsanwältinnen und Rechts- 

anwälte sind ständig mit finanziellen 

Entscheidungen kon- 

frontiert. Das beginnt schon 

in der Anfangsphase, in der 

meist größere Investitionen 

zum Aufbau einer Kanzlei anstehen. 

Beginnt das Geschäft 

zu laufen, gewinnen Begriffe 

wie „Steueroptimierung“ oder 

„betriebliche Vorsorge“ zunehmend 

an Bedeutung. Und 

wenn Sie sich bereits ein kleines 

Vermögen erarbeitet haben, 

stellt sich wiederum die 

Frage nach der geeigneten 

Veranlagung. 

Services für Rechtsanwältinnen 

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Sie die Vorteile – ob es um die 

rasche Abwicklung Ihres Zahlungsverkehrs, 

die Finanzierung 

einer geplanten Investiti- 

on, die optimale Veranlagung 

Ihres Kapitals, die zukunftsorientierte 

Altersvorsorge oder 

um Versicherungsfragen geht. 

Auf kompetente Betreuung 

mit der nötigen Diskretion 

können Sie sich verlassen. 

Die Bank Austria ist z.B. Lizenzgeber 

und Gründungsmitglied 

für das elektronische 

Anwaltliche Treuhandbuch. 

Damit ist die professionelle 

Abwicklung aller Treuhandkonten 

gewährleistet. Bei Anderkonten 

bietet die Bank 

Austria einen besonderen Vorteil: 

Sie können zwischen 

Sammelanderkonto, Anderkonto 

und elektronischem 

AnwaltlichenTreuhandbuch 

Anderkonto für Rechtsanwälte 

wählen. Dabei haben Sie 

zahlreiche Vorteile: Eine getrennte 

Verwaltung der auf 

den Anderkonten erliegenden 

Guthaben, die Möglichkeit einer 

Pauschalgebühr zur einfacheren 

Weiterverrechnung an 

Klienten, separate Kontoauszüge 

pro Konto sowie Führung 

der Konten nach den 

Richtlinien des „Anwaltlichen 

Treuhandbuches“ und des 

„Elektronischen Anwaltlichen 

Treuhandbuches“ sind eine 

Selbstverständlichkeit. 

Die Bank Austria bietet zudem 

Ausbildungs- und Fortbildungsseminare 

für Konzipienten 

in Kooperation mit 

der Anwaltsakademie. Weiters 

ist die Bank Austria Kooperations- 

und Unterstützungspartner 

der Europäischen 

Präsidentenkonferenz 

der europäischen Anwaltsorganisationen. 

Spezielles Know-how bietet 

die Bank Austria in den Bereichen 

Erbrecht und Unternehmensweitergabe 

mit einem 

eigenen Kompetenzzentrum 

für Vermögensweitergabe und 

Generationenvorsorge in Wien. 

Ein Kompetenzzentrum für 

Sachwalterschaften bietet unbürokratische 

Beratung und 

Gestionierung von Sachwalterschaften 

und Gerichtdepots, 

Pfleglings- und Jugendwohlfahrtskonten. 

Der persönliche 

FinanzCheck 

Der internetbasierte Bank 

Austria FinanzCheck bietet 

Ihnen die Möglichkeit, sich 

anhand einer Einnahmen-Aus- 

gaben-Rechnung einen detaillierten 

Überblick über die 

aktuelle und zukünftige Finanzsituation 

zu verschaffen. 

So erhalten Sie die passende 

Lösung für alle finanziellen 

Bedürfnisse – sowohl geschäftlich 

als auch privat. 

Rund um die uhr Zeit 

und Geld sparen 

Das FirmenGiroKonto und 

das Konto4Business der Bank 

Austria erlauben Ihnen ein 

optimales Liquiditätsmanagement. 

BusinessNet ist das modernste 

Bankingportal Österreichs. 

Unter businessnet. 

bankaustria.at können Sie 

rund um die Uhr Ihre Konten 

im Internet managen – zu 

Hause, im Büro oder mobil 

von Ihrem Smartphone. BusinessNet 

Basic ist die Basisversion 

und u.a. speziell für die 

Bedürfnisse von Kanzleien 

und Kanzleigemeinschaften 

zugeschnitten. Es ermöglicht 

Ihnen die optimale Nutzung 

des Internets für ein erfolgreiches 

Finanzmanagement. 

Terminvereinbarungen sind 

bei der Bank Austria auch außerhalb 

der Banköffnungszeiten 

von 8 bis 18 Uhr jederzeit 

möglich. Für nähere Informationen 

steht Ihnen gerne Ihr 

Betreuer bzw. Ihre Betreuerin 

bei der Bank Austria in einem 

persönlichen Gespräch zur 

Verfügung. 

n info & Kontakt: 

Bei Ihrer Betreuerin und Ihrem Betreuer in der Bank Austria. 

Unter der ServiceLine 05 05 05-44144, auch für 

Terminvereinbarungen bezüglich eines Beratungsgesprächs. 

Per E-Mail: freieberufe@unicreditgroup.at 


29

HOt SpOtS 

Hot Spots. Juristen & Kanzleien 

„Frauenpower” verstärkt seit 

Mai 2012 das Rechtsanwaltsteam 

von HASCH & pARtNER 

HASCH & PARTNER Anwaltsgesellschaft 

freut sich über Frau RA Mag. Viktoria Maier 

als Verstärkung im Rechtsanwaltsteam. 

Ihr Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Unternehmens- 

und Wirtschaftsrecht, internationalen 

Zivilprozessrecht, Gesellschaftsrecht, Mag. viktoria Maier 

Liegenschaftsrecht, Arbeits- und Sozialrecht 

sowie in der Unternehmensrefinanzierung und Sanierung. 

Darüber hinaus gehört insbesondere das Transportrecht zu ihren 

Spezialgebieten. Viktoria Maier wirkt vorwiegend an den 

Kanzleistandorten in Linz und Wien. 

www.hasch.eu 

Das internationale Fachmagazin „Finance Monthly” 

hat OBLiN MELiCHAR zur besten österreichischen 

Kanzlei im Bereich Litigation gekürt 

OBLIN MELICHAR sind das österreichische 

Mitglied der Euro-American Lawyers 

Group, deren israelisches Mitglied „AFIK 

TURGEMAN“ diese Auszeichnung in der 

Sparte M&A erhielt. Finance Monthly ist 

ein internationales Finanz-Magazin und 

zeichnet jährlich die weltweit besten 

Rechtsanwaltskanzleien in den jeweiligen 

Fachbereichen aus. 

Dr. Klaus Oblin 

Schwarz Schönherr Empfang anlässlich der 

international trademark Association in washington 

Vom 05. bis 09. Mai 2012 veranstaltete die International Trademark Association INTA 

ihr Jahrestreffen in Washington D.C., welches als der größte Markenrechtskongress 

der Welt gilt. Auch heuer nahmen wieder mehr als 10.000 Markenrechtsspezialisten 

aus aller Welt teil. Aus diesem Anlass haben Dr. Hans Peter Manz, österreichischer 

Botschafter in den USA, und Schwarz Schönherr zu einem Empfang in die österreichische 

Botschaft eingeladen. 

„Besonders bemerkenswert ist, dass wir als einzige österreichische Kanzlei zu einem 

Empfang in Washington eingeladen haben und mehr als 400 Kollegen aus mehr als 

50 Ländern daran teilgenommen haben. Gemeinsam mit dem österreichischen Botschafter 

zu dem Empfang zu laden war für uns natürlich eine besondere Ehre und 

Auszeichnung“, freut sich Dr. Georg Schönherr. www.schwarz-schoenherr.com 

30 


http://headley.co.uk/ 

headturner/ 

FMGA2012 

www.oblin.at 

Mit Schwejk gleichgezogen 

Den renommierten Ehrenpreis „Pro Defensione“ erhielt heuer 

der Wiener Rechtsanwalt Brigadier Hermann Heller. Er übte 

neben seiner Advokaten-Tätigkeit verschiedene Milizfunktionen 

aus, u.a. jahrzentelang als Verbindungsoffizier des Militärkommandos 

Wien zur Bundespolizeidirektion. 

Beim Festakt in der Maria-Theresien-Kaserne sagte der neue 

Wiener Militärkommandant Brigadier Kurt Wagner in seiner 

Laudatio: „Doktor Hermann Heller ist auch in mehreren armeerelevanten 

Vereinen als Vorstandsmitglied aktiv und mit seinem 

Wirken stets auf die Interessen der Landesverteidigung bedacht. 

Seine Bundesheer-Laufbahn erlaubte es ihm zudem, zur 

Anlaufstelle für rechtssuchende Soldaten und Soldatinnen zu 

werden, da er sich in seiner Rechtanwaltsarbeit auf das Dienst-, 

Disziplinar- und Militärstrafrecht spezialisierte.“ 

Das Militärkommando Wien vergibt den Preis „Pro Defensione“ 

seit 1987 an Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, 

Kunst und Armee, die sich besonders für das Bundesheer 

in Wien und die militärische Landesverteidigung einsetzen. 

www.bundesheer.at 

Brandl & talos beraten bwin.party beim Einstieg in den Social Gaming Markt 

bwin.party digital entertainment plc, der weltweit führende Anbieter von Online-Glücksspiel, wird zukünftig 

auch auf die Expansion im Bereich von Social Gaming setzen. In einem ersten Schritt hat Brandl & Talos 

bwin.party bei der Akquisition von Vermögenswerten der beiden Entwicklungsunternehmen Velasco 

Services Inc. und Orneon Limited, mit einem Transaktionswert von 23 Millionen USD, beraten. 

„Mit dieser Transaktion konnten wir erneut unsere Expertise bei komplexen internationalen M&A Aktivitäten 

in einem stark wachsenden Markt unter Beweis stellen“, meint dazu Dr. Thomas Talos, LL.M. (Virginia). 

www.btp.at 

Foto: Bundesheer/Regina Aigner 

Rechtsanwalt 

Brigadier 

Hermann Heller 

(l.) erhielt Militärpreis 

„pro Defensione“. 

Brigadier 

Kurt wagner freut 

sich mit ihm. 

© Anja Mayer 

Botschafter Dr. Hans peter Manz (l.), 

Dr. Georg Schönherr

Willkommen im Sommer! 

5020 Salzburg • Wolf Dietrich Straße 8 

T: 0662/882508 und Herbert von Karajan- 

Platz 5 • T: 0662/841900 

4020 Linz • Schillerstraße 5 • T: 0732/655758 

1010 Wien • Tuchlauben 13 • T: 01/5327970 

6020 Innsbruck • Anichstraße 20 • T: 0512/570972 

8010 Graz • Girardigasse 1 • T: 0316/820010 

9020 Klagenfurt • Burggasse 2 • T: 0463/500311 

www.piaantonia.at 

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StEuERABKOMMEN 

Schwarzgeldabkommen 

mit der Schweiz 

Angebot in die Legalität zu wechseln 

Das Steuerabkommen zwischen 

Österreich und der Schweiz zur 

„Legalisierung von Schwarzgeld“ 

wurde am 13. April 2012 

unterzeichnet und tritt aller Voraussicht 

nach am 1. Jänner 2013 in Kraft. 

Es räumt Steuerpflichtigen die Möglichkeit 

ein, durch eine anonyme Einmalzahlung 

im Jahr 2013 bisher vorenthaltene 

Steuern abzugelten und dadurch Straffreiheit 

zu erlangen. Dies gilt allerdings 

nur für den Fall, dass die Verfehlung den 

österreichischen Finanzbehörden nicht 

bereits vor dem 13. April 2012 bekannt 

war. Alternativ kann der Steuerpflichtige 

der österreichischen Finanzverwaltung 

seine Vermögenswerte im Rahmen einer 

„klassischen“ Selbstanzeige offen legen. 

Für Vermögen aus einer Straftat wie 

Geldwäsche gilt die Straffreiheit nicht. 

Der Prozentsatz der die Anonymität 

wahrenden Pauschalsteuer hängt von der 

Höhe des Vermögens, den Zuflüssen in 

den letzten Jahren und der Dauer der Geschäftsverbindung 

zur Schweizer Bank 

ab und liegt zwischen 15 und 38 Prozent. 

Das Zeitfenster für eine Entscheidung 

zwischen freiwilliger Meldung und anonymer 

Abgeltung endet jedenfalls am 

31.05.2013. 

In vielen Fällen wird es induziert sein, eine 

Vergleichsrechnung anzustellen ob eine 

„klassische“ Selbstanzeige, die oft nur 

sechs bis zehn Prozent kostet, nicht deutlich 

„billiger“ ist als der 15-prozentige 

Eingangssteuersatz. 

Künftige Erträge aus dem auf dem 

schweizerischen Konto liegenden Vermögen 

werden mit einer der österreichischen 

Kapitalertragsteuer entsprechenden 

Abgeltungssteuer von 25 Prozent. 

Das gilt sowohl für Zinsen und Dividenden 

als auch für realisierte Kursgewinne. 

Diese Einkünfte müssen nicht mehr in 

die österreichische Steuererklärung aufgenommen 

werden. 

„Die Steuernachzahlung 

im Falle einer 

klassischen Selbst- 

anzeige ist meist 

geringer!” 

32 


Das Abkommen ist teilweise mit dem 

Argument heftig kritisiert worden, dass 

Steuersünder Schwarzgeld ohne Strafe 

legalisieren können und „billig“ davonkommen. 

Grundsätzlich kann ich diese 

Kritik aus Überlegungen der Gerechtigkeit 

verstehen. 

Aus meiner Sicht sollte man an die Sache 

pragmatisch und nicht ideologisch herangehen. 

Tatsache ist, dass jemand der es 

darauf anlegt, Schwarzgeld in vielen 

Steueroasen auf dieser Welt verstecken 

kann. Die Chance ihn zu erwischen ist 

sehr gering. Tatsache 

ist auch, dass in 

der Schweiz eine erkleckliche 

Summe 

nicht versteuerten 

Geldes liegt. Ob sich 

daraus tatsächlich 

die von Frau Bundesminister 

Fekter 

prognostizierte Milliarde 

an zusätzlichenSteuereinnahm 

e n e r g i b t i s t 

offen. Das Informationsbedürfnis 

zum 

Thema legale Repatriierung 

ist jedenfalls 

so groß, dass 

dieses Ziel nicht 

ganz unrealistisch 

sein könnte. 

Jedenfalls wird sich ein erheblicher Beitrag 

für das Budget ergeben, der sonst 

nicht zur Verfügung steht. Und das betrifft 

nur die Bewältigung der Vergangenheit. 

Vielleicht noch wichtiger ist, dass 

die Erträge aus dem künftig offen gelegten 

Vermögen zu versteuern sind. 

Das andere Argument ist die nach Meinung 

der Kritiker zu niedrige Besteuerung. 

Man müsse schließlich davon ausgehen, 

dass sich die Hinterzieher eine 

Einkommenssteuer von 50 Prozent erspart 

hätten. Dazu ist zu sagen, dass die 

im Abkommen vorgesehene Steuer bis zu 

38 Prozent je nach Höhe des Vermögens 

und der Dauer ja nicht gerade nichts ist. 

Wer nicht deklariert und weiter die Anonymität 

in der Schweiz wahrt, verliert 

immerhin mit einem Schlag mehr als 

ein Drittel seiner Anlage. Ich glaube, 

dass sich das viele sehr gut überlegen 

werden. Wie erwähnt kann man davon 

ausgehen, dass die Steuernachzahlung 

im Falle einer klassischen Selbstanzeige 

in der Regel deutlich geringer ist. 

Dazu kommt, dass es sich vermutlich in 

vielen Fällen nicht um mafiöse Paten 

handelt, die Gelder aus Drogenhandel 

oder sonstigen illegalen Praktiken über 

die Grenze geschafft haben. Vielmehr 

wird es oft um ererbtes Vermögen gehen, 

das irgendwann in der Schweiz angelegt 

worden ist und wo der heutige Besitzer 

längst froh gewesen wäre, hätte er einen 

Weg zurück finden können. Schließlich 

lässt sich mit schwarzem Geld nicht allzu 

viel anfangen. Weder ein Hausbau noch 

eine Firmengründung kann so finanziert 

werden, weil die Finanz wissen will, woher 

das Geld stammt. 

Insofern ist jedenfalls zu raten, einen 

Schlussstrich zu ziehen und das Angebot 

der Rückkehr in die Legalität anzunehmen. 

Mag. Klaus Hübner, 

Präsident der Kammer 

der Wirtschaftstreuhänder 

www.kwt.or.at 

© tokamuwi/pixelio.de

„Vertragsrecht im Einkauf” 

Das Vertragsrecht wird für den Einkauf immer wichtiger. Enge 

Margen lassen einen kooperativen Einkaufsstil seltener zu, 

während vertragliche Abreden an Bedeutung gewinnen. Auch 

die Globalisierung treibt diesen Trend, denn das Sourcing in 

Niedrigpreisländern bedeutet den Wechsel von bewährten 

Partnern, zu denen ein Vertrauensverhältnis bestand, zu unbekannten 

Lieferanten. Rechtliches Grundwissen gehört somit 

für jeden Einkäufer zum Handwerkszeug. 

Der Autor Dr. Jan Bohnstedt ist Partner einer internationalen 

Wirtschaftskanzlei in Frankfurt am Main. Neben einem Lehrauftrag 

an der Universität Paderborn ist er seit Jahren als Seminarleiter 

für Rechtsthemen im Bereich Einkauf tätig. 

Zielgruppe: Fach- und Führungskräfte im Einkauf Projekteinkäufer 

für Investitionsgüter Einkäufer im Handel und der Industrie 

Jan Bohnstedt 

vertragsrecht im Einkauf 

Wiesbaden: Springer Gabler, 

2012. XII, 206 S. Br. 

ISBN 978-3-8349-3002-6 

EUR 39,95 

„Handbuch des Fachanwalts 

Handels- und Gesellschaftsrecht” 

Das Werk bietet dem Leser eine praxisnahe und systematische 

Darstellung aller relevanten Gebiete des Handels- und Gesellschaftsrechts. 

Es ist daher nicht nur für den angehenden Fachanwalt, 

sondern auch für Praktiker, bei denen die jeweilige 

Spezialmaterie bereits einen Schwerpunkt ihrer praktischen 

Tätigkeit bildet, eine wertvolle Arbeitshilfe für die tägliche 

Praxis. 

Die Konzeption und inhaltliche Ausrichtung des Werks orientiert 

sich an dem von der Fachanwaltsordnung (FAO) vor- 

gegebenen Fächerkanon. Das Werk ist ein „Handbuch von 

Praktikern für Praktiker“. Alle Autoren sind ausgewiesene 

Spezialisten in ihrem Bereich und geben dem Leser neben 

Checklisten wertvolle Praxistipps und Übersichten an die 

Hand. 

H. Büchel/W.-G.Freiherr v. 

Rechenberg (Hrsg.) 

Handels- und 

Gesellschaftsrecht 

2. Auflage 2011 

2.446 S., gebunden, 

Bücher Carl 

Heymanns Verlag 

ISBN 978-3-452-27370-3 

EUR 178,– 

BÜCHER NEwS 

„Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer” 

• Vollständige Neubearbeitung mit allen 

Änderungen der Erbschaftsteuerreform 

• ErbStR 2011 bereits berücksichtigt 

• Systematische Darstellung mit zahlreichen 

praktischen Beispielen 

• Handkommentar und Lehrbuch zugleich 

• Mit Gutschein für das Software-Programm 

„Erbschaftsteue Professional”: 

Das Steuerberater-Programm für die 

Erklärungen zur Erbschaft- und 

Schenkungsteuer von voks GmbH, 

Bremen – mit 50% Neukunden-Rabatt! 

„Gestaltung von 

Arbeitsverträgen” 

Dr. Gerd Brüggemann/ 

Dr. Martin Stirnberg 

Erbschaftsteuer/ 

Schenkungsteuer 

9. Auflage 2012 

967 Seiten, gebunden, 

ISBN 978-3-8168-1169-5 

EUR 59,– 

Vor dem Hintergrund langjähriger Beratung und Vertretung 

von kleinen und mittleren Unternehmen und der Industrie bündelt 

das Werk die profunden Kenntnisse der Bearbeiter und 

führt den Nutzer hin zu konkreten Handlungsanleitungen dorthin, 

wo ihn andere Werke oft im Stich lassen. 

Welche Formulierung „hält“ vor dem Hintergrund der aktuellen 

BAG-Rechtsprechung? Welche Besonderheiten sind bei 

Dienstverträgen mit Geschäftsführern und Vorständen zu beachten? 

Der „Hümmerich/Reufels“ sagt Ihnen, wie es geht. 

Über 750 kommentierte Klauseln ermöglichen eine individuelle 

Vertragsgestaltung und eine sichere Überprüfung vorhandener 

Verträge. Abgedeckt ist das gesamte Themenspektrum von Abrufklauseln, 

Bonusregelungen und Datenschutzklauseln über 

Kurzarbeits- und Leiharbeitsklauseln bis zu Überwachungs- 

und Wettbewerbsverbotsklauseln. 

Hümmerich/Reufels 

Gestaltung von 

Arbeitsverträgen 

2. Auflage 2011, 

1.660 S., gebunden, 

ISBN 978-3-8329-4024-9 

EUR 138,– 


33

wARtEZiMMER | themen zum weiterdenken 

Anwalt in Deutschland. In der „Süddeutschen Zeitung“ 

(14.6.12) beschäftigt sich Heribert Prantl mit Licht und Schatten der 

deutschen Advokatur: 

„Rechtsanwälte sind der problematischste 

Teil des deutschen 

Rechtswesens. Sie sind 

schlechter qualifiziert als beispielsweise 

Richter oder 

Staatsanwälte; sie sind nur 

mangelhaft auf ihren Beruf 

vorbereitet und verdienen 

elend schlecht; sie wissen 

nicht, wovon sie leben und 

wie sie ihre Versicherung zahlen 

sollen; sie gehören zum 

akademischen Proletariat. Das 

sind die einen. 

Es gibt aber auch die anderen. 

Diese Rechtsanwälte gehören 

zum besten Teil des deutschen 

34 


Rechtswesens. Sie sind noch 

viel besser qualifiziert als 

Richter und Staatsanwälte; sie 

sind Koryphäen auf ihrem 

Rechtsgebiet. Die Einstiegsgehälter 

dieser Anwälte zählen 

zu den höchsten der akademischen 

Berufe; schon Berufsanfänger 

verdienen in Spitzen- 

und Großkanzleien an die 

zehntausend Euro im Monat. 

Die Schere in diesem Beruf 

geht immer weiter auseinander… 

Für einen nicht ganz 

kleinen Teil der 157.000 deutschen 

Anwälte, zumal der 

jungen, ist es, wie gesagt, 

AnwAltAktuell 


schon eine Kunst; durchs Leben 

zu kommen… 

Der Kampf ums Recht ist auch 

ein Kampf um Mandanten 

und Mandate geworden – mit 

Auswüchsen bei Acquisition 

und Werbung (etwa dann, 

wenn Strafverteidiger vor Gefängnissen 

plakatieren). Das 

ist skurril, aber nicht gefährlich. 

Gefährlich wird es dann, 

wenn die Ansprüche, die in 

der Berufsordnung für Rechtsanwälte 

formuliert sind, zur 

Fiktion werden. Die Tätigkeit 

des Rechtsanwalts, so heißt es 

HERAUSGEBER & CHEFREDAKTEUR: 

Dietmar Dworschak dd@anwaltaktuell.at 

VERLAGSLEITUNG: 

Beate Haderer beate.haderer@anwaltaktuell.at 

GRAFIK & PRODUKTION: 

Othmar Graf graf@anwaltaktuell.at 

dort, „dient der Verwirklichung 

des Rechtsstaats“; und 

„die Freiheitsrechte des 

Rechtsanwalts gewährleisten 

die Teilhabe des Bürgers am 

Recht.“ 

Mit dieser Freiheit ist es aber 

nicht mehr so weit her, wenn 

freie Anwälte vor allem 

um das eigene Auskommen 

kämpfen müssen und sie deswegen 

in Abhängigkeiten geraten 

– zum Beispiel von den 

Rechtsschutzversicherungen.“ 

Bei Gericht. 

Tückisch sind bisweilen die Paragrafen. Noch tückischer jedoch kann die 

Technik sein, wie man am 18.6. im Wiener Straflandesgericht erlebte: 

„Zunächst war eine Videokonferenz 

mit der Justizanstalt 

St. Pölten geplant. Dort 

sollte ein Mann zeugenschaftlich 

befragt werden, der laut 

Staatsanwaltschaft gemeinsam 

mit dem Hauptangeklagten 

Thomas Al J. nach Somalia 

reisen wollte, ums sich dort 

dem bewaffneten Dschihad 

anzuschließen. 

Nachdem der Zeuge, der infolge 

eines eigenen, mit dem 

Terrorprozess nicht verbundenen 

Verfahrens im Maßnahmevollzug 

sitzt, den Hauptangeklagten 

identifiziert hatte, 

brach die Verbindung mit St. 

Pölten zusammen. 

‚Die Kamera hat sich aufg’ 

hängt‘ erklärte der für den 

Prozess abgestellte Techniker. 

Minutenlang versuchte der 

Bedienstete sodann, die Verbindung 

wieder herzustellen. 

Schließlich musste sich der 

Techniker telefonischer Hilfe 

Medieninhaber und für den Inhalt verant wortlich: 

Dworschak & Partner KG, 5020 Salzburg, Österreich, 

Linzer Bundesstraße 10, Tel.: +43/(0) 662/651 651, Fax: DW -30 

Büro Wien: 1010 Wien, Tuchlauben 13, Tel.: +43/(0)1/533 66 33 

EMAIL: office@anwaltaktuell.at 

INTERNET: www.anwaltaktuell.at 

HERSTELLUNG: Druckerei Roser, 5300 Hallwang 

AUFLAGE: 30.000 Exemplare 

bedienen: ‚I find die richtige 

Fernbedienung net. Wo is die 

Fernbedienung?‘ Ein weiterer 

Techniker erschien… 

Zwischenzeitlich befragte die 

Richterin zwei Zeugen, wobei 

ihr Schwierigkeiten erspart 

blieben, da diese persönlich 

anwesend waren. Im Anschluss 

sollte über einen im 

Verhandlungssaal fixierten 

großen Bildschirm ein auf 

DVS gebranntes Youtube-Video 

abgespielt werden, was 

jedoch misslang. 

Das Video wurde nach einigem 

Hin und Her über den 

Stand-PC der Schriftführerin 

abgespielt. Gericht, Verteidiger 

und die Staatsanwältin 

scharten sich um die Schreibkraft 

und starrten auf den 

15,6 Zoll-Bildschirm.“ 

(orf-online) 

ANWALT AKTUELL ist ein unabhängiges Magazin zur Information über aktuelle Entwicklungen der Gesetzgebung und Rechtsprechung 

in Österreich. Namentlich gekennzeichnete Gastbeiträge müssen nicht unbedingt mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen.

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DER NEUE ASTON MARTIN V8 VANTAGE 2012 

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Der Aston Martin V8 Vantage gilt als eines der schönsten Autos der Welt, 

als Lehrstück in Sachen Proportion, Design und Dynamik. Für 2012 wurden 

seine fantastische Wendigkeit und seine hervorragende Straßenlage nochmals 

optimiert. Agilere Lenkung, verbessertes Handling, eine stärkere und 

sensiblere Bremsanlage und das neue 7-Gang Sportshift II** Getriebe machen 

den neuen Vantage zum absoluten Supersportwagen. 

Die Kombination aus atemberaubendem Design, vollkommener 

Handwerkskunst und kompromissloser Fahrdynamik bietet ein einzigartiges 

und unvergessliches Fahrerlebnis. 

Das Team von Aston Martin Wien freut sich darauf, Ihnen den neuen 

V8 Vantage im neu eröffneten und größten Aston Martin Schauraum Europas 

präsentieren zu dürfen. 

Abbildung ist Symbolfoto. Normverbrauch: 12,9 l/100 km, CO 2 -Emission: 299 g/km 

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**“Sportshift“ ist ein eingetragenes Warenzeichen von Prodrive (Holdings) Ltd. 

ASTON MARTIN WIEN 

British Luxury Cars GmbH 

Faradaygasse 1, 1030 Wien 

Eine Division von Frey Austria 

+43 (0) 1 89 07 007 

www.astonmartin-wien.at

Juli 2012 - Anwalt aktuell

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