Juli 2012 - Anwalt aktuell

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AwAK persönlichkeitsrecht 2.0 im Stift Melk AWAK-Intensivseminar zum Schutz des Menschen in der Datengesellschaft „Der gläserne Mensch“ – ursprünglich eine Bezeichnung für anatomische Modelle, ist sie heute eine Metapher für die Durchleuchtung der Bürger. Und das Glas um uns herum wird immer mehr zur scharfen Lupe, die sogar die kleinsten Details eines Menschen offenbart. Doch wie gehen wir in der „Datengesellschaft“ künftig mit Privatsphäre, sensiblen Daten und Persönlichkeitsrechten um? Damit beschäftigt sich das diesjährige Intensivseminar der Anwaltsakademie im Stift Melk. Vom 4. bis 6. Oktober tauschen sich hochrangige Experten aus Praxis, Lehre und Forschung mit den Teilnehmern über die künftigen Herausforderungen im Persönlichkeitsrecht aus. Nach der Eröffnung durch den Präsidenten der RAK Niederösterreich, Dr. Michael Schwarz, zeigen Dr. Manfred Vogel, Hofrat des OGH, Anwalt Dr. Thomas Höhne und o. Univ.-Prof. Dr. Dr. hc Willibald Posch von der Karl-Franzens-Universität Graz die Entwicklung der Persönlichkeitsrechte auf. Dabei steht am Ende die Vision eines umfassend geschützten „Persönlichkeitsbildes“. Die Persönlichkeitsrechte reichen freilich auch in andere Rechtsmaterien hinein, etwa das Schadenersatzrecht. Eine Standortbestimmung beim umstrittenen Geldersatz für immaterielle Schäden nimmt daher Hon.-Prof. Dr. Irmgard Griss, ehemalige Präsidentin des OGH, vor. Derzeit gehen die Überlegungen hin zu einer Erweiterung des Ersatzes, vor allem bei schweren Verletzungen des Persönlichkeitsrechtes, beispielsweise Verleumdung in sozialen Netzwerken. 12 AnwAltAktuell 05/12 Löchrige privatsphäre Oft geschehen solche Verletzungen nicht virtuell im Web, sondern ganz konkret im täglichen Leben und Umfeld. Dies reicht von diskriminierenden Stellenanzeigen und Versicherungstarifen bis hin zu rassistischen Beschimpfungen im Job. Hier soll das Gleichbehandlungsgesetz Schutz bieten. Dr. Andreas Gerhartl vom AMS Niederösterreich berichtet über die Anwendung in der Praxis. Aber selbst im Persönlichkeitsrecht sind wohl nicht alle Menschen gleich. VIPs und Promis, die freiwillig ein öffentliches Leben führen, müssen sich mehr gefallen lassen als „Normalbürger“, primär von Medien. Aber wie viel ist zu viel? Das zeigt der Fall „Caroline von H.“ eindrucksvoll. O. Univ.-Prof. Dr. Walter Berka von der Universität Salzburg bewegt sich in seinem Referat im Spannungsfeld „freie Meinungsäußerung versus Privatsphäre“. Die Grundrechte bilden den Auftakt des zweiten Seminartages: Dr. Christoph Bezemek, BA, LL.M. von der WU Wien zeichnet die Metamorphosen des Gleichheitssatzes nach, Dr. Maria Berger, ehemalige Justizministerin und nunmehrige Richterin am EuGH beleuchtet die Grundrechte anhand ausgewählter Entschei- dungen des Europäischen Gerichtshofes. Zahnloser Datenschutz Sowohl Gesetzgebung als auch Rechtsprechung hinken in der Wahrung der Persönlichkeitsrechte zwangsläufig der raschen Entwicklung digitaler Dienste nach. So ist der Datenschutz zwar in aller Munde, aber oft nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. MMag. Dr. Waltraut Kotschy, ehemals in der Datenschutzkommission tätig, liefert hierzu eine Bestandsaufnahme. Zuletzt hat die Klage Wiener Studenten gegen facebook nur zu deutlich gezeigt, welche Auswüchse das Sammeln persönlicher Daten annehmen kann und wie hilflos Nutzer dem gegenüberstehen. Rechts- anwalt Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU), beleuchtet den Persönlichkeitsschutz in neuen Medien und sozialen Netzwerken. Der einstweilige Rechtschutz ist zwar kein Wundermittel, kann aber in gewissen Situationen zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte beitragen, ganz nach dem Motto „Wer schnell hilft, hilft doppelt!“ Rechtsanwalt Dr. Peter Zöchbauer wird sich in seinem Referat mit den Anwendungsbereichen auseinandersetzen. persönliche Rechte im verfahren Dem Spannungsverhältnis zwischen Opferschutz und Beschuldigtenrechte im Strafverfahren widmet sich Hon.- Prof. Dr. Udo Jesionek, Prä- sident der Hilfsorganisation „Weisser Ring“. Insbesondere die Stellung der Opfer hat sich in den vergangenen Jahren durch die StPO-Reform verbessert, die von Kritikern befürchtete Emotionalisierung des Strafverfahrens ist laut Experten ausgeblieben. Zu Problemen kann hingegen das Recht auf schonende kontradiktorische Einvernahme führen, wenn dadurch Fragen offenbleiben oder sich im Lauf der Verhandlung neue Fragen ergeben. Auf der anderen Seite scheint jene Regelung tagungsleitung: RA ao. univ.-prof. Dr. Michael Enzinger verbesserungswürdig, die es dem Beschuldigten ermöglicht, sich gegen Ermittlungsschritte zu wehren. In der Praxis werden diese Rechte ohne anwaltliche Vertretung kaum, bei großen Wirtschaftsverfahren hingegen über Gebühr genützt. Am Samstag endet der thematische Bogen mit einem Re- ferat zu Verfahrensgarantien. Dr. Robert Fucik, leitender Staatsanwalt im Justizministerium, wird sich mit dem rechtlichen Gehör im Zivilpro- zess, Exekutionsverfahren, Außerstreitverfahren und vor dem Schiedsgericht befassen. Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Moringer skizziert daran anschließend noch standesrechtliche Grenzen für die Rechtsdurchsetzung. Neben dem fachlichen Austausch bietet das Rahmenprogramm auch die Gelegenheit, die Reize des Seminarortes zu genießen: „Lustwandeln“ im Stiftsgarten, eine Führung durch das Stift Melk, Fitnessangebote und ein geselliger Abend im nahe gelegenen Schloss Schallaburg sorgen für den nötigen Ausgleich. n termin: Intensivseminar „Im Mittelpunkt – der Mensch: Schutz der Privatsphäre, der Persönlichkeitsrechte, der Daten und der Grundrechte” 04.10 bis 06.10.2012, Stift Melk
unternehmer-Ehe ohne Rosenkrieg scheiden AWAK-Update zeigt Gestaltungsmöglichkeiten wunsch und Wirklichkeit: Fast die Hälfte aller Ehen in Österreich wird geschieden, im Schnitt halten sie rund 10 Jahre. Vielen Scheidungen folgt ein langwieriger Streit vor Gericht – vor allem, wenn die bisherigen Ehepartner nicht nur privat, sondern auch beruflich als Unternehmer verbunden waren. Wie Anwälte für eine gütliche Trennung sorgen, zeigt ein Update der AWAK. Die beiden Referentinnen sind mit der Materie bestens vertraut: a. Univ.-Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner ist stv. Vorstand des Institutes für Europäisches und Österreichisches Zivilverfahrensrecht an der Johannes Kepler Universität Linz und publiziert regelmäßig zu Zivil- und Familien- recht. Mag. Dr. Birgit Leb beschäftigt sich als Rechtsanwältin unter anderem mit dem Scheidungsrecht in Unternehmer-Ehen. Zu diesem Thema hat sie bereits Beiträge veröffentlicht. Anhand der Neuerungen des FamRÄG 2009 erfahren die Teilnehmer, welche Besonderheiten beim Ehegattenunterhalt für Unternehmer gelten, wie gegenseitige Auskunftspflichten im streitigen und außerstreitigen Verfahren geregelt werden und welche Grundsätze und Gestaltungsmöglichkeiten es bei der Aufteilung des Ehevermögens gibt, etwa mittels Vorwegvereinbarungen. Auch im unternehmensrechtlichen Bereich kann eine Ehe bzw. Scheidung bereits im Vorfeld berücksichtigt werden, etwa im Gesellschaftsvertrag. Mag. Dr. Leb erläutert weiters, wie im Scheidungsfall Unternehmenserträgnisse, Gesellschaftsbeteiligungen und Veräußerungserlöse aus Verkauf oder Liquidation eines Unternehmens und speziell Vermögenswerte aus Privatstiftungen aufzuteilen sind. Abschließend behandelt sie noch gebührenrechtliche Fragen bei Vorwegvereinbarungen. n termin: „Update Ehe und Unternehmen” 19.09.2012, 14.30 – 17.30 Uhr, Innsbruck, Hilton Innsbruck AwAK a. univ.-prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner Mag. Dr. Birgit Leb Profitieren Sie für Ihre tägliche Arbeit vom Wissen kompetenter Experten. Melden Sie sich jetzt schnell an: ANwALtSAKADEMiE Reisnerstr. 5/3/2/5, 1030 Wien, Tel.: (0)1 710 57 22, Fax: DW 20 E-Mail: office@awak.at Web: http://fortbildung.awak.at
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