Juli 2012 - Anwalt aktuell

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vORRAtSDAtENSpEiCHERuNG Überwachungsstaat Am 01.04.2012 ging das Zeitalter der westlichen Aufklärung in Österreich zu Ende. Meinungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit, eine Privatsphäre, zu welcher der Zutritt nur in gesetzlich definierten Fällen erzwungen werden kann – diese tragenden Säulen einer freien Gesellschaft sind innerlich brüchig geworden und werden hauptsächlich durch den verbliebenen formal-demokratischen Anstrich noch zusammengehalten. Wir sind im Zeitalter unserer völligen Überwachung durch den wohlmeinenden, um unsere Sicherheit besorgten Staat angekommen. In der guten alten Zeit durften die Sicherheitsbehörden Peilsender am Auto anbringen, Videokameras in einer Wohnung installieren, V-Leute in vermeint- lich kriminelle Tierschutzorganisationen einschleusen, Telefone (mit Genehmigung) abhören. Und schon vor dem 01.04.2012 wurden vielfältige personenbezogene Daten ermittelt und verarbeitet, entweder zur individuellen Aufklärung und Verfolgung konkret begangener Straftaten (staatlich), oder zur Erfüllung eines Vertrages und somit zumindest mittelbar auf Wunsch bzw. mit Zustimmung der datenschutzrechtlich Betroffenen (privat), 16 Österreich ist „unfrei” Der überwachte Feindrechtsstaat oder die überwachte Republik oder aber mit dem Ziel, der Gesellschaft die unterschiedlichsten Leistungen der öffentlichen Daseinsversorgung zur Verfügung zu stellen (staatlich). vorratsdatenspeicherung Die Umsetzung der Richtlinie 2006/24/ EG in Österreich – durch eine Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (insbesondere durch die §§ 102a bis c TKG), der StPO (hier insbesondere deren § 76 a Abs 2) sowie des Sicherheitspolizeigesetzes (§ 53 Abs 3a und 3b SPG) – führte in einer Art „Quantensprung“ zu einer verdachtsunabhängigen, flächendeckenden Datenspeicherungspflicht, die die Bekämpfung „schwerer Straftaten“, insbesondere von Terrorakten und organisierter Kriminalität, erleichtern sollte. Seit 01.04.2012 wird nun für sechs Monate gespeichert, wer wann wie lange von wo aus mit wem kommuniziert. Aufgezeichnet werden alle Verbindungsdaten (nicht Inhalte!) von Handy- und Festnetztelefonie, Email, Voice-over-IP, IP-Adressen, bei Mitwirkung des jeweiligen website-Anbieters auch jede aufgerufene Website, und das samt Namen und Anschrift des/der Inhaber/in. Sozusagen auf „Vorrat“: ohne irgendeinen konkreten Tatverdacht, präventiv, nur zum Zwecke einer allfälligen (späteren) Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten. „Seit 1. April werden alle verbindungsdaten, nicht aber inhalte, für 6 Monate für eine allfällige spätere Ermittlung gespeichert!” AnwAltAktuell 05/12 Die so gewonnenen Daten stehen auch allen Ermittlungsbehörden der Europäischen Union zur Verfügung (Österreich hat dieser Richtlinie in Brüssel zugestimmt). Mittels elektronischer Datenverarbeitung sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer Person unbegrenzt speicherbar und jederzeit ohne Rücksicht auf Entfernungen in Sekundenschnelle abrufbar. Sie können darüber hinaus mit anderen Datensammlungen zusammengefügt werden, wodurch vielfältige Nutzungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten entstehen. Aus diesen Verbindungs- und Standortdaten lassen sich auch Profile erstellen, die auf Inhalte schließen lassen. Zum Beispiel kann der häufige Kontakt zu Aidsberatungsstellen, psychologischen Diensten, Seelsorgern, Rechtsanwälten, Ärzten, oder ganz allgemein zu unter „Generalverdacht“ stehenden Gruppen interessante Fragen aufwerfen. Erfasst durch die VDS sind auch Mitteilungen an Redaktionen (whistleblowing!), Meinungsäußerungen in Blogs, Foren etc. Auch die Kontaktnahme zu politischen Parteien, Religionsgemeinschaften, Vereinigungen (zB unbequeme Bürgerinitiativen), die Teilnahme an Demonstrationen etc. sind nicht länger (ausschließliche) Privatsache. „Mia wer’n kan Richter brauch’n!” Die Sicherheitsbehörden sind nunmehr ausdrücklich ermächtigt, ohne gerichtliche oder sonstige Genehmigung von Anbietern von Telekommunikationsdiensten und sonstigen Dienstanbietern kostenlos Auskunft zu IP-Adressen zu verlangen, zB entweder die IP-Adresse zu einer – anhand relevanter Kriterien, etwa Pseudonymen, Internetforen und Zeiträume (eingeschränkt auf eine Stunde) – bestimmten Nachricht samt dem Zeitpunkt ihrer Übermittlung, oder Name und Anschrift des Teilnehmers zu einer bereits bekannten IP-Adresse. Der Telekommunikationsanbieter erhält von einer der insgesamt 12 berechtigten Dienststellen eine schriftliche Anfrage und muss die angeforderten Daten ausfolgen. Diese verfahrensrechtlichen Details sind nicht gesetzlich normiert, sondern in einem Erlass des BM.I zu § 53 Abs 3b und 3b SPG geregelt. Für den präventiven Bereich gibt es anlässlich der Vorratsdatenspeicherung keine Einschränkungen auf bestimmte Delikte oder den Schutz bestimmter besonders hochwertiger Rechtsgüter. terroristenbekämpfung durch vDS Profis können die VDS leicht umgehen, Untersuchungen zeigten auch, dass Ter-
oristen bereits jetzt so kommunizieren, dass sie von der VDS nicht erfasst werden. Gerade Terrorismus ist auch ein „Langzeitdelikt“, das sich über viele Jahre ziehen kann. Durch die Umsetzung der VDS könnten Aufklärung und Prävention letztlich sogar erschwert werden, da Kriminelle aktiv Maßnahmen gegen die VDS ergreifen. Beachtenswert sind in diesem Zusammenhang insbesondere die kolportierten Pläne in Großbritannien, die VDS auszuweiten auf Facebook-, Twitter- und Online-Spiel-Kommunikation – also sind die bisherigen Mittel der VDS offensichtlich unzureichend oder ungeeignet. Feindrechtsstaat Bürger begehen manchmal Straftaten, sie können bestraft und resozialisiert werden. Feinde, wie z.B. Terroristen und Mafiaorganisationen, befinden sich hingegen in grundsätzlicher Opposition zu Staat und Gesellschaft. Feinde müssen nach der VDS-Logik aufgespürt und ausgeschaltet werden. Konsequenterweise wurde das Strafrecht selbst in den letzten zehn Jahren in seiner Ausrichtung wesentlich verändert. War die Strafe bis dahin eine Reaktion auf eine begangene Tat (eines Bürgers), wird heute, im Zeitalter des „Feindrechtsstaats“, die Strafbarkeit der Tat immer weiter in den Vorbereitungsbereich „vorverlagert“ (Planung, Verabredung, Teilnahme an und Ausbildung in „Terror-Camps“, „Gutheißen“ von Terroranschlägen). Offen bleibt, wie die Behörden zB von „Terror-Campern“ erfahren – aber es liegt der Verdacht nahe, dass geheimdienstliche Informationen eine Rolle spielen. Angemerkt sei in diesem Zusammenhang, dass Beweiserhebungs-, aber vor allem auch -verwertungsverbote in Österreich (insbesondere in der Praxis) nur rudimentär existieren. Und die StPO, die in ihrer Stammfassung aus dem Jahre 1873 als „Magna Charta“ des Angeklagten angedacht war, ist heute im Wesent- lichen eine „Eingriffermächtigung“ für Strafverfolgungsbehörden mit wenigen Sicherungsschranken. AnwAltAktuell Das Magazin für erfolgreiche Juristen Präsentationsforum der österreichischen Anwaltschaft Das gedruckte Magazin erscheint neunmal jährlich, die Internetversion findet man unter: www.anwaltaktuell.at unverhältnismäßig In den meisten Fällen reichten schon die bislang betrieblich notwendig vorhandenen Daten, würden die Investitionen zur VDS in mehr Personal der Exekutive investiert und Ermittlungen beschleunigt. In den übrigen Fällen brächte ein abgekürztes Verfahren, bei dem ein Gericht bei entsprechender Verdachtslage anordnet, bestimmte Daten von bestimmten Teilnehmern „einzufrieren“ (sog. „Quick-Freeze“), wohl das gleiche Ergebnis. volksmund: „wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten.” Das ist Unsinn. Jede/r hat etwas zu verbergen, zumindest in dem Sinne, dass man selbst entscheiden möchte, wer dieses oder jenes über eine/n selbst weiß, oder ob man es für sich behalten möchte. Ein Klima der Unsicherheit wird sich breitmachen und viele Menschen werden viele Fragen beantworten müssen. Hier gleich eine Frage: Sie erinnern sich sicher, wo Sie am 11. September 2001 gerade waren, als Sie vom Anschlag auf das World Trade Center erfahren haben. Aber: Wissen Sie noch, was Sie am 13. September 2001 gemacht haben? Eben. Ein Paradigmenwechsel hat in unserer Gesellschaft stattgefunden, nur haben Regierung und Parlament, unsere von uns bezahlten Angestellten, vergessen zu fragen, ob wir bereit sind, unsere Freiheit der Staatssicherheit zu opfern. Aber vielleicht ist das unsere eigene Schuld und Alexis de Tocqueville (1805-1859) hatte recht: „Es ist wirklich schwer einzusehen, wie Menschen, die der Gewohnheit, sich selbst zu regieren, vollständig entsagt haben, imstande sein könnten, diejenigen gut auszuwählen, die sie regieren sollen.“ 11.139 individualanträge gegen vDS Jedenfalls ist seit 15. Juni 2012 beim VfGH ein vom Verein „AK Vorrat“ organisierter, von mehr als zehntausend Menschen vORRAtSDAtENSpEiCHERuNG Die Sicherheitsbehörden sind nunmehr aus- drücklich ermächtigt, ohne gerichtliche Genehmigung Auskunft zu ip-Adressen zu verlangen. getragener, „Sammelindividualantrag“ gegen die Novellierungen des TKG, der StPO und des SPG anhängig. Geltend gemacht werden zahlreiche Grundrechtsverletzungen durch die VDS, angeregt wird auch eine Vorlage der Frage, ob nicht bereits die zugrunde liegende Richtlinie mit der Europäischen Grundrechte – Charta unvereinbar ist. Der Autor dieses Artikels vertritt die Antragsteller/innen in diesem Verfahren. Mag. Ewald Scheucher arbeitet interesse- und schwerpunktmäßig in den Bereichen Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsstrafrecht und allg. Strafrecht, sowie zu Fragen der Grund- und Freiheitsrechte. SCHEUCHER Rechtsanwalt GmbH Lindengasse 39, 1070 Wien www.scheucher.eu Wer liest ANWALT AKTUELL? • Unternehmer aller Branchen • Führungskräfte privater Unternehmen und öffentlicher Institutionen • Rechtsabteilungen von Banken, Versicherungen und Dienstleistungsunternehmen • Die Rechtsanwälte Österreichs, ausgewählte Anwälte im angrenzenden Ausland • Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder • Universitäten, Fachhochschulen AnwAltAktuell 05/12 17
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