Juli 2012 - Anwalt aktuell

SCHEiDuNGSRECHt
Ehe: verlust des
unternehmens?
Scheidungsrecht ist in
der Praxis häufig ein
Boulevard der Eitelkeiten,
der Berater
und der Beratenen. Wenn die
Ehe zu Ende geht, sind die
Ehegatten häufig in einem
emotionalen Ausnahmezustand.
Unsachliche Verhaltensweisen
treten verstärkt zu
Tage, wenn auch das Unternehmen
in die Trennung
oder Scheidung „einzubeziehen“
ist. Obwohl das Unternehmen
nach den gesetzlichen
Vorgaben nicht der Aufteilung
unterliegt, besteht
verständlicherweise ein Interesse
der scheidenden Ehepartner
auch über die rechtlichen
Verhältnisse im Unternehmen
– möglichst gleichzeitig mit
der Scheidung – eine abschließende
Regelung zu treffen.
Kriselt die Ehe ist aber nicht
auch (zwangsläufig) das Unternehmen
in Gefahr. In diesem
Fall ist jedoch Know-How
aus dem Unternehmens-, Gesellschafts-
und Familienrecht
gleichermaßen gefragt.
vorsorge durch verträge
Zukünftige Ehegatten benötigen
Problembewusstsein dahingehend,
welche Themenbereiche
in einem „Ehevertrag“
oder einer „Vorwegvereinbarung“
nach § 97 EheG geregelt
werden und/oder etwa Eingang
in den Gesellschaftsvertrag
finden sollten. Das Familienrechts-Änderungsgesetz
2009 (FamRÄG 2009) brachte
Neuerungen, wonach es unter
anderem möglich sein soll, die
Übertragung des Eigentumsrechtes
von einer in die Ehe
eingebrachten Wohnung (häufig
die Ehewohnung) vertraglich
auszuschließen (so genanntes
„opt-out“) oder eine
eingebrachte Wohnung in die
Aufteilung mit einzubeziehen
( so genanntes „opt-in“). Die
Krux liegt hier allerdings im
Detail; nach bedeutenden
Stimmen in der Literatur lassen
die einschlägigen Geset-
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zesstellen einigen Interpreta-
tionsspielraum offen. So ist
insbesondere unklar, ob von einer
„opt-in“-Vereinbarungen
nur die in die Ehe eingebrachte
oder jede Ehewohnung umfasst
sein kann. Bei derartigen
„Eheverträgen“, „Eheübereinkommen“
oder „Vorwegvereinbarungen“
nach § 97 EheG
handelt es sich nach herrschender
Meinung des VwGH um
einen außergerichtlichen Vergleich
zwischen den Ehegatten,
welcher mit 2 % der jeweils
von den Vertragsparteien
übernommenen Gesamtleistung,
zu vergebühren sind (vgl
§ 33 TP 20 Abs 1 Z 1/Z 2
GebG). Es ist also Kreativität
des Vertragserrichters gefragt,
wenn diese Gebühr gespart
werden soll.
Der ehelichen Aufteilung unterliegen
unter anderem nicht
Sachen, die zu einem Unternehmen
gehören, oder Anteile
an einem Unternehmen, außer
es handelt sich um bloße Wertanlagen
(§ 82 Abs 1 Z 3 und Z 4
EheG). Im gesellschafts- oder
unternehmensrechtlichen Bereich
können Unternehmer-
Ehegatten zwar keinen Unternehmerehevertrag
(etwa zum
Zugewinnausgleich, wozu auch
das Unternehmen zählt) – wie
beispielsweise in Deutschland
– abschließen. Es bleibt aber
sehr wohl die Möglichkeit, bestimmte
Vereinbarungen – beispielsweise
in Form von Aufgriffs-,
Vorkaufs- oder Gewinnausschüttungs-
und Vetoregelungen
– zu treffen, damit
die Scheidung im wirtschaftlichen
Bereich keine nachteiligen
Konsequenzen mit sich bringt.
Änderungen der
Rechtsprechung
Bedeutend ist für jeden Berater
natürlich in diesem Zusammenhang
auch die aktuelle
oberstgerichtliche Judikatur
aus der sich stets Beratungsbedarf
ergibt. Vorab ist im Bereich
der Schnittstelle „Ehe
und Unternehmen“ abzuklä-
RA Dr. Birgit Leb
Saxinger, Chalupsky &
Partner Rechtsanwälte
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ren, ob es sich beim jeweiligen
Vermögen um ein Unternehmen
oder eine Sache handelt,
die zu einem Unternehmen gehört
(§ 82 Abs 1 Z 3 und Z 4
EheG). Bis vor kurzem war etwa
unklar, ob schon die Vermietung
einer kleineren Anzahl
von Wohnungen als
Unternehmen anzusehen ist.
Nach oberstgerichtlicher Rechts-
prechung wurde bisher ein
Zinshaus mit 37 Wohnungen,
deren Vermietung einen nicht
unbeträchtlichen Organisationsaufwand
bedarf, als Unternehmen
qualifiziert (vgl OGH
9 Ob 42/99p, 1 Ob 89/01x). Die
Dauervermietung von zwei
Wohnungen stellte jedoch noch
kein Unternehmen dar (vgl
OGH 3 Ob 631/86). Vom OGH
wurde entschieden, dass ein
Miethaus mit neun Wohnungen,
welches angesichts einer
größeren Anzahl von Mietverhältnissen
eine auf Dauer angelegte
Organisation erfordert,
ein Unternehmen iSd § 82 Abs
1 Z 3 EheG ist. Begründet wurde
dies damit, dass neben der
Kontrolle der Mietzinszahlungen
und der Durchführung
der Betriebskostenabrechnung
die Buchhaltung durch eine
Steuerberatungskanzlei und
Kontrolllisten für die Reinigung
und Schneeräumung geführt
wurden (vgl. OGH 6 Ob
87/10b).
Häufig kommt es zur Umwidmung
von nach § 82 Abs 1
EheG von der Aufteilung ausgenommenenVermögensteilen.
Gewährt beispielsweise
ein Ehegatten dem anderen
Ehegatten ein Darlehen ohne
Rückzahlungsverpflichtung
zur Abwendung der Insolvenz
dessen Unternehmens und erfolgt
keine Rückzahlung des
Darlehens, sondern eine Inves-
tition in das gemeinsame Haus
(hier: Ehewohnung), besteht
die Gefahr, dass der Geldbetrag
schlüssig zu gemeinsamen
wirtschaftlichen Zwecken
gewidmet wurde (OGH 4 Ob
115/10f). In diesem Fall kann
der Geldbetrag nicht mehr real
aus der Aufteilungsmasse ausgesondert
werden, weil dieser
durch die entsprechende tatsächliche
Verwendung zur
Anschaffung ehelichen Gebrauchsvermögens
bzw zur
Bildung ehelicher Ersparnisse
gewidmet wurde.
Bei Investitionen der Ehegatten
in ein kreditfinanziertes
Pensionsmodell hängt die Frage
der Einbeziehung in die
Aufteilungsmasse nach neuerer
Rechtsprechung insbesondere
vom Zweck der Investition
ab (OGH 1 Ob 117/11d).
Beabsichtigt ein Ehegatte
hauptsächlich seinen Lebensstandard
im Alter zu sichern,
so ist das Vermögen nicht aufzuteilen.
Soll das Vermögen jedoch
angespart werden und
werden die Ersparnisse in der
Folge auch noch während aufrechter
Ehe ausbezahlt, wird es
sich um eheliche Ersparnisse
handeln, die der ehelichen
Aufteilung unterliegen. Bis dato
wurden Veranlagungen
während aufrechter Ehe etwa
in Form von Pensionsabfindungen
oder Pensionsvorschüssen
(OGH 2 Ob 18/00m,
1 Ob 53/02d, 1 Ob 187/09w)
vom OGH höchst unterschiedlich
beurteilt.
Weiters gibt es nunmehr Klarstellung
dahingehend, dass ein
wechselseitig zwischen den
Ehegatten im Grundbuch einverleibtes
Belastungs- und Veräußerungsverbot
im Aufteilungsverfahren
von Amts
wegen zu löschen ist (vgl OGH
1 Ob 33/10z). Der Richter wird
mE auch im Zuge einer einvernehmlichen
Ehescheidung nach
§ 55a EheG die Parteien dies-
bezüglich aufzuklären haben.
Abschließend ist festzuhalten,
dass nach den Erfahrungen
aus der Beraterpraxis insbesondere
die Bereitschaft der
unternehmerisch tätigen Ehegatten
zum Abschluss von diversen„Vorwegvereinbarungen“
steigt.