Juli 2012 - Anwalt aktuell

RECHt & FAMiLiE
Rückforderung Kindergeld
Nicht immer ist die Gebietskrankenkasse erfolgreich!
Der Familienlastenaus-
gleichsfond hat eine
regelrechte Rückforderungswelle
von
Kindergeld und Kindergeldzuschuss
veranlasst. Die Gebietskrankenkassen,
die für
den Familienlastenausgleichsfond
die Rückforderungen betreiben,
haben bisher mehr als
3.500 Bescheide zur Rückforderung
von Kindergeld und
mehr als 17.800 Bescheide zur
Rückforderung von Kindergeldzuschuss
für die Jahre
2002 bis 2007 erlassen.
Ein erheblicher Teil der von
den Eltern gegen die Rückforderungsbescheideangestrengten
Klagen blieb jedoch
erfolglos, weil tatsächlich relevante
Zuverdienstgrenzen
überschritten wurden.
In einem besonderen Fall entschied
der Oberste Gerichtshof
in seinem Urteil vom
03.05.2012 (10 ObS 51/12s) jedoch,
dass eine von der Landl
Edelmann Ganzert Rechtsanwaltspartnerschaft
vertretene
Klägerin keine Rückzahlung
zu leisten hat.
Die Klägerin war Kommanditistin
einer KG und hat ihren
Kommanditanteil samt Vermögenseinlage
innerhalb der
Familie verschenkt. Dabei
wurde vereinbart, dass dieser
Kommanditanteil ohne Mitübertragung
des Stands auf
22
AnwAltAktuell 05/12
dem Gesellschafterverrechnungskonto
übereignet wird.
Zum Zeitpunkt der Schenkung
wies das Kapitalkonto
des Kommanditanteiles einen
negativen Saldo auf, zu dessen
Auffüllung die Klägerin
nicht verpflichtet war.
Diesen negativen Saldo musste
die Klägerin versteuern und
erzielte sie dadurch einen zu
versteuernden Veräußerungsgewinn
nach § 24 EStG 1988
und trug auch eine daraus resultierende
erhebliche Steuerlast.
Die Gebietskrankenkasse
machte unter Berufung auf die
steuerliche Veranlagung der
Klägerin für das Jahr 2007 im
Rückforderungsbescheid die
Rückzahlung des Kinderbetreuungsgeldes
des Jahres 2007
mit der Argumentation geltend,
dass der Veräußerungsgewinn
ein Einkommen darstelle,
dadurch die Zuverdienstgrenze
überschritten
worden wäre und daher Rückzahlung
zu leisten sei.
Die Klägerin erhob dagegen
Feststellungsklage und hat in
allen drei Instanzen Recht
bekommen.
Der OGH hat, der Argumentation
der Klägerin folgend,
seine Rechtsprechung zum
Leistungsrecht bestätigt, und
auf den Bereich des Kinderbetreuungsgeldes
angewandt.
Mag. Julia Ganzert,
Mag. Martin Edelmann
(sitzend)
Mag. werner Landl
von Landl Edelmann
Ganzert Rechtsanwaltspartnerschaft
www.lexlet.at
Zunächst hielt der OGH fest,
dass bei der Ermittlung der
Anspruchsvoraussetzungen
(„Zuverdienstgrenze“) auf
das individuelle Einkommen
des Anspruchsberechtigten
abzustellen ist. Zwischen dem
Einkommen im Sinn des EStG
1988 und dem Erwerbseinkommen
im Sinn der Sozialversicherungsgesetze
können
erhebliche Unterschiede bestehen,
sodass die Versicherungsträger
(sowie aufgrund
der sukzessiven Kompetenz
die Gerichte) bei der Ermittlung
des relevanten Einkommens
zu durchaus anderen
Ergebnissen als die Steuerbehörden
im Abgabeverfahren
kommen können.
Eine Bindung der Gerichte an
einen Einkommensteuerbescheid
der Abgabebehörde
wurde vom OGH verneint,
vielmehr ist es Aufgabe der
Gerichte zu klären, welche
Einkünfte bzw. Abzüge bei
der Ermittlung der Höhe des
Erwerbseinkommens im Sinne
der Sozialversicherungsgesetze
zu berücksichtigen
sind. Es entspricht der Zielsetzung
des KBGG, das Kinderbetreuungsgeld
nur jenen
Eltern(-teilen) zu gewähren,
die bereit sind, die Berufstätigkeit
im Hinblick auf die
Kinderbetreuung einzuschränken.
Es ergibt sich somit, dass es
sachlich nicht gerechtfertigt
ist, Veräußerungsgewinne im
Sinn des § 24 EStG 1988 als ein
im Sinn des § 8 Abs 1 Z 2
KBGG relevantes Einkommen
zu behandeln. Auch in der Judikatur
zur Ausgleichszulage
bei der Berechnung der Witwenpension
wurde in der Vergangenheit
dieser Grundsatz
bereits angewandt. Im Leistungsrecht
ist entsprechend
der Ausführungen des OGH
davon auszugehen, dass es
sich beim zu beurteilenden
„fiktiven“, eine Konstruktion
des Steuerrechts darstellenden
Veräußerungsgewinn, um
kein im Sinn des § 8 Abs 1 Z 2
KBGG relevantes Einkommen
handelt, welches dem für die
Rückforderung des Kinderbetreuungsgeldes
maßgebenden
Zeitraum zugeordnet werden
könnte.
Aus der Schenkung des Kommanditanteils
erzielte die Klägerin
weder einen tatsächlichen
Erlös noch ein sonstiges
Einkommen, noch wurde sie
durch die Übernahme des
Kommanditanteils durch andere
Familienmitglieder von
einer Verpflichtung befreit.
Die Gebietskrankenkasse ist
entsprechend dieser Grundsätze
mit ihren Forderungen
nicht durchgedrungen.