Juli 2012 - Anwalt aktuell

StEuERABKOMMEN
Schwarzgeldabkommen
mit der Schweiz
Angebot in die Legalität zu wechseln
Das Steuerabkommen zwischen
Österreich und der Schweiz zur
„Legalisierung von Schwarzgeld“
wurde am 13. April 2012
unterzeichnet und tritt aller Voraussicht
nach am 1. Jänner 2013 in Kraft.
Es räumt Steuerpflichtigen die Möglichkeit
ein, durch eine anonyme Einmalzahlung
im Jahr 2013 bisher vorenthaltene
Steuern abzugelten und dadurch Straffreiheit
zu erlangen. Dies gilt allerdings
nur für den Fall, dass die Verfehlung den
österreichischen Finanzbehörden nicht
bereits vor dem 13. April 2012 bekannt
war. Alternativ kann der Steuerpflichtige
der österreichischen Finanzverwaltung
seine Vermögenswerte im Rahmen einer
„klassischen“ Selbstanzeige offen legen.
Für Vermögen aus einer Straftat wie
Geldwäsche gilt die Straffreiheit nicht.
Der Prozentsatz der die Anonymität
wahrenden Pauschalsteuer hängt von der
Höhe des Vermögens, den Zuflüssen in
den letzten Jahren und der Dauer der Geschäftsverbindung
zur Schweizer Bank
ab und liegt zwischen 15 und 38 Prozent.
Das Zeitfenster für eine Entscheidung
zwischen freiwilliger Meldung und anonymer
Abgeltung endet jedenfalls am
31.05.2013.
In vielen Fällen wird es induziert sein, eine
Vergleichsrechnung anzustellen ob eine
„klassische“ Selbstanzeige, die oft nur
sechs bis zehn Prozent kostet, nicht deutlich
„billiger“ ist als der 15-prozentige
Eingangssteuersatz.
Künftige Erträge aus dem auf dem
schweizerischen Konto liegenden Vermögen
werden mit einer der österreichischen
Kapitalertragsteuer entsprechenden
Abgeltungssteuer von 25 Prozent.
Das gilt sowohl für Zinsen und Dividenden
als auch für realisierte Kursgewinne.
Diese Einkünfte müssen nicht mehr in
die österreichische Steuererklärung aufgenommen
werden.
„Die Steuernachzahlung
im Falle einer
klassischen Selbst-
anzeige ist meist
geringer!”
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AnwAltAktuell 05/12
Das Abkommen ist teilweise mit dem
Argument heftig kritisiert worden, dass
Steuersünder Schwarzgeld ohne Strafe
legalisieren können und „billig“ davonkommen.
Grundsätzlich kann ich diese
Kritik aus Überlegungen der Gerechtigkeit
verstehen.
Aus meiner Sicht sollte man an die Sache
pragmatisch und nicht ideologisch herangehen.
Tatsache ist, dass jemand der es
darauf anlegt, Schwarzgeld in vielen
Steueroasen auf dieser Welt verstecken
kann. Die Chance ihn zu erwischen ist
sehr gering. Tatsache
ist auch, dass in
der Schweiz eine erkleckliche
Summe
nicht versteuerten
Geldes liegt. Ob sich
daraus tatsächlich
die von Frau Bundesminister
Fekter
prognostizierte Milliarde
an zusätzlichenSteuereinnahm
e n e r g i b t i s t
offen. Das Informationsbedürfnis
zum
Thema legale Repatriierung
ist jedenfalls
so groß, dass
dieses Ziel nicht
ganz unrealistisch
sein könnte.
Jedenfalls wird sich ein erheblicher Beitrag
für das Budget ergeben, der sonst
nicht zur Verfügung steht. Und das betrifft
nur die Bewältigung der Vergangenheit.
Vielleicht noch wichtiger ist, dass
die Erträge aus dem künftig offen gelegten
Vermögen zu versteuern sind.
Das andere Argument ist die nach Meinung
der Kritiker zu niedrige Besteuerung.
Man müsse schließlich davon ausgehen,
dass sich die Hinterzieher eine
Einkommenssteuer von 50 Prozent erspart
hätten. Dazu ist zu sagen, dass die
im Abkommen vorgesehene Steuer bis zu
38 Prozent je nach Höhe des Vermögens
und der Dauer ja nicht gerade nichts ist.
Wer nicht deklariert und weiter die Anonymität
in der Schweiz wahrt, verliert
immerhin mit einem Schlag mehr als
ein Drittel seiner Anlage. Ich glaube,
dass sich das viele sehr gut überlegen
werden. Wie erwähnt kann man davon
ausgehen, dass die Steuernachzahlung
im Falle einer klassischen Selbstanzeige
in der Regel deutlich geringer ist.
Dazu kommt, dass es sich vermutlich in
vielen Fällen nicht um mafiöse Paten
handelt, die Gelder aus Drogenhandel
oder sonstigen illegalen Praktiken über
die Grenze geschafft haben. Vielmehr
wird es oft um ererbtes Vermögen gehen,
das irgendwann in der Schweiz angelegt
worden ist und wo der heutige Besitzer
längst froh gewesen wäre, hätte er einen
Weg zurück finden können. Schließlich
lässt sich mit schwarzem Geld nicht allzu
viel anfangen. Weder ein Hausbau noch
eine Firmengründung kann so finanziert
werden, weil die Finanz wissen will, woher
das Geld stammt.
Insofern ist jedenfalls zu raten, einen
Schlussstrich zu ziehen und das Angebot
der Rückkehr in die Legalität anzunehmen.
Mag. Klaus Hübner,
Präsident der Kammer
der Wirtschaftstreuhänder
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