Juli 2012 - Anwalt aktuell

AwAK
persönlichkeitsrecht 2.0
im Stift Melk
AWAK-Intensivseminar zum Schutz
des Menschen in der Datengesellschaft
„Der gläserne Mensch“ – ursprünglich
eine Bezeichnung
für anatomische Modelle, ist
sie heute eine Metapher für
die Durchleuchtung der Bürger.
Und das Glas um uns herum
wird immer mehr zur
scharfen Lupe, die sogar die
kleinsten Details eines Menschen
offenbart. Doch wie
gehen wir in der „Datengesellschaft“
künftig mit Privatsphäre,
sensiblen Daten und
Persönlichkeitsrechten um?
Damit beschäftigt sich das
diesjährige Intensivseminar
der Anwaltsakademie im Stift
Melk.
Vom 4. bis 6. Oktober tauschen
sich hochrangige Experten
aus Praxis, Lehre und Forschung
mit den Teilnehmern
über die künftigen Herausforderungen
im Persönlichkeitsrecht
aus. Nach der Eröffnung
durch den Präsidenten der
RAK Niederösterreich, Dr.
Michael Schwarz, zeigen Dr.
Manfred Vogel, Hofrat des
OGH, Anwalt Dr. Thomas
Höhne und o. Univ.-Prof. Dr.
Dr. hc Willibald Posch von der
Karl-Franzens-Universität
Graz die Entwicklung der Persönlichkeitsrechte
auf. Dabei
steht am Ende die Vision eines
umfassend geschützten „Persönlichkeitsbildes“.
Die Persönlichkeitsrechte reichen
freilich auch in andere
Rechtsmaterien hinein, etwa
das Schadenersatzrecht. Eine
Standortbestimmung beim
umstrittenen Geldersatz für
immaterielle Schäden nimmt
daher Hon.-Prof. Dr. Irmgard
Griss, ehemalige Präsidentin
des OGH, vor. Derzeit gehen
die Überlegungen hin zu einer
Erweiterung des Ersatzes, vor
allem bei schweren Verletzungen
des Persönlichkeitsrechtes,
beispielsweise Verleumdung
in sozialen Netzwerken.
12
AnwAltAktuell 05/12
Löchrige privatsphäre
Oft geschehen solche Verletzungen
nicht virtuell im Web,
sondern ganz konkret im täglichen
Leben und Umfeld.
Dies reicht von diskriminierenden
Stellenanzeigen und
Versicherungstarifen bis hin
zu rassistischen Beschimpfungen
im Job. Hier soll das
Gleichbehandlungsgesetz
Schutz bieten. Dr. Andreas
Gerhartl vom AMS Niederösterreich
berichtet über die Anwendung
in der Praxis.
Aber selbst im Persönlichkeitsrecht
sind wohl nicht alle
Menschen gleich. VIPs und
Promis, die freiwillig ein öffentliches
Leben führen, müssen
sich mehr gefallen lassen
als „Normalbürger“, primär
von Medien. Aber wie viel ist
zu viel? Das zeigt der Fall
„Caroline von H.“ eindrucksvoll.
O. Univ.-Prof. Dr. Walter
Berka von der Universität
Salzburg bewegt sich in seinem
Referat im Spannungsfeld
„freie Meinungsäußerung
versus Privatsphäre“.
Die Grundrechte bilden den
Auftakt des zweiten Seminartages:
Dr. Christoph Bezemek,
BA, LL.M. von der WU Wien
zeichnet die Metamorphosen
des Gleichheitssatzes nach,
Dr. Maria Berger, ehemalige
Justizministerin und nunmehrige
Richterin am EuGH beleuchtet
die Grundrechte anhand
ausgewählter Entschei-
dungen des Europäischen Gerichtshofes.
Zahnloser Datenschutz
Sowohl Gesetzgebung als
auch Rechtsprechung hinken
in der Wahrung der Persönlichkeitsrechte
zwangsläufig
der raschen Entwicklung digitaler
Dienste nach. So ist der
Datenschutz zwar in aller
Munde, aber oft nicht mehr
als ein Lippenbekenntnis.
MMag. Dr. Waltraut Kotschy,
ehemals in der Datenschutzkommission
tätig, liefert hierzu
eine Bestandsaufnahme.
Zuletzt hat die Klage Wiener
Studenten gegen facebook nur
zu deutlich gezeigt, welche
Auswüchse das Sammeln persönlicher
Daten annehmen
kann und wie hilflos Nutzer
dem gegenüberstehen. Rechts-
anwalt Dr. Clemens Thiele,
LL.M. Tax (GGU), beleuchtet
den Persönlichkeitsschutz in
neuen Medien und sozialen
Netzwerken.
Der einstweilige Rechtschutz
ist zwar kein Wundermittel,
kann aber in gewissen Situationen
zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte
beitragen,
ganz nach dem Motto „Wer
schnell hilft, hilft doppelt!“
Rechtsanwalt Dr. Peter Zöchbauer
wird sich in seinem Referat
mit den Anwendungsbereichen
auseinandersetzen.
persönliche Rechte
im verfahren
Dem Spannungsverhältnis
zwischen Opferschutz und
Beschuldigtenrechte im Strafverfahren
widmet sich Hon.-
Prof. Dr. Udo Jesionek, Prä-
sident der Hilfsorganisation
„Weisser Ring“. Insbesondere
die Stellung der Opfer hat sich
in den vergangenen Jahren
durch die StPO-Reform verbessert,
die von Kritikern befürchtete
Emotionalisierung
des Strafverfahrens ist laut Experten
ausgeblieben. Zu Problemen
kann hingegen das
Recht auf schonende kontradiktorische
Einvernahme führen,
wenn dadurch Fragen offenbleiben
oder sich im Lauf
der Verhandlung neue Fragen
ergeben. Auf der anderen
Seite scheint jene Regelung
tagungsleitung:
RA ao. univ.-prof.
Dr. Michael Enzinger
verbesserungswürdig, die es
dem Beschuldigten ermöglicht,
sich gegen Ermittlungsschritte
zu wehren. In der Praxis
werden diese Rechte ohne
anwaltliche Vertretung kaum,
bei großen Wirtschaftsverfahren
hingegen über Gebühr genützt.
Am Samstag endet der thematische
Bogen mit einem Re-
ferat zu Verfahrensgarantien.
Dr. Robert Fucik, leitender
Staatsanwalt im Justizministerium,
wird sich mit dem rechtlichen
Gehör im Zivilpro-
zess, Exekutionsverfahren,
Außerstreitverfahren und vor
dem Schiedsgericht befassen.
Rechtsanwalt Dr. Wolfgang
Moringer skizziert daran anschließend
noch standesrechtliche
Grenzen für die Rechtsdurchsetzung.
Neben dem fachlichen Austausch
bietet das Rahmenprogramm
auch die Gelegenheit,
die Reize des Seminarortes zu
genießen: „Lustwandeln“ im
Stiftsgarten, eine Führung
durch das Stift Melk, Fitnessangebote
und ein geselliger
Abend im nahe gelegenen
Schloss Schallaburg sorgen
für den nötigen Ausgleich.
n termin:
Intensivseminar
„Im Mittelpunkt – der Mensch:
Schutz der Privatsphäre,
der Persönlichkeitsrechte,
der Daten und der Grundrechte”
04.10 bis 06.10.2012,
Stift Melk