Juli 2012 - Anwalt aktuell

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HOt SpOtS Hot Spots. Juristen & Kanzleien Foto: RAK/KK wenn es eine „Runde“ weiter geht Das Thema „Rechtsmittelsystem im Strafverfahren“ ist aktueller denn je. Die Rechtsanwaltskammer für Kärnten widmete eine Aus- und Fortbildungsveranstaltung diesem juristischen „Dauerbrenner“ und konnte mit dem Präsidenten des OGH Dr. Eckart Ratz einen Topreferenten gewinnen. Landesgericht Klagenfurt, Saal 29. Im Hypo-Prozess III verkündet die Richterin die Urteile: unbedingte Haftstrafen für alle vier Angeklagten. Diese legten Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde ein. Nur wenige Stunden später diskutierte man im Rahmen einer Aus-und Fortbildungsveranstaltung der Rechtsanwaltskammer für Kärnten genau zu diesem Thema. Der Titel: Das Rechtsmittelsystem im Strafverfahren. Referent: Präsident des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz. Ratz gab einen Überblick über sämtliche Rechtsschutzmöglichkeiten im Strafverfahren und einen tieferen Einblick in die Besonderheiten einzelner Rechtsmittel. Insbesondere wurde der Sinn von Formerfordernissen im Verfahren über Nichtigkeitsbeschwerden vermittelt und diskutiert. Der Experte in Strafsachen gab gleichzeitig auch die Gelegenheit für eine offene Diskussion über Defizite in Strafverfahren: Was kann der OGH aus Sicht von Verteidigungsprofis für die Sicherstellung sachgerechter Verteidigung in seiner Rechtsprechung tun? www.rechtsanwaelte-kaernten.at wolfgang Kinner verstärkt ab sofort das team von DORDA BRuGGER JORDiS, einer führenden wirtschaftsanwaltskanzlei in Österreich. Dr Wolfgang Kinner (33) ist Experte für Arbeitsrecht und damit verbundene Gerichtsverfahren. Zu seiner Tätigkeit gehört auch die arbeitsrechtliche Beratung bei Transaktionen und Umstrukturierungen. Dr. wolfgang Kinner Wolfgang Kinner sammelte wertvolle Auslandserfahrung bei der renommierten Anwaltskanzlei Weil, Gotshal & Manges LLP in New York, wo er von Oktober 2011 bis März 2012 als Secondee im Einsatz war. Einblick in die rechtlichen Angelegenheiten eines internationalen Konzerns erlangte er in mehr als zwei Jahren als Jurist in der Arbeitsrechtsabteilung der Siemens AG Österreich (09/2005-03/2008). Danach wechselte er als Rechtsanwaltsanwärter zu DORDA BRUGGER JORDIS. Wolfgang Kinner studierte Rechtswissenschaften an der Universität Wien (Dr iur 2006, Mag iur 2002), wo er außerdem eine Schwerpunktausbildung in Steuerrecht und Rechnungswesen absolvierte. Wolfgang Kinner ist Autor mehrerer Fachpublikationen im Bereich Arbeitsrecht und seit März 2012 als Rechtsanwalt in Österreich zugelassen. www.dbj.at 6 AnwAltAktuell 05/12 Kanzlei-werbung: Sommer-pause nützen! Mit Strategie und Kommunikation neue Herbst-Klienten gewinnen „Ich weiß, dass unser Kanzleiauftritt nicht optimal ist, doch fehlt mir ganz einfach die Zeit“. Resignative Aussagen wie diese sind unter Anwälten nicht selten und zeigen, dass die tägliche Kanzleiarbeit das größte Hindernis auf dem Weg zu einer guten Homepage oder einem wichtigen Kanzleifolder darstellt. Durch ständiges Verschieben ändert sich jedoch nichts an der Tatsache, dass laut repräsentativen Klientenumfragen mittlerweile mehr als 50 Prozent der Rechtssuchenden „ihren Anwalt“ und ihre Rechtsberatung im Internet suchen. „Umso wichtiger ist es, die Schwerpunkte der Kanzlei zu beschränken und präzise darzustellen“ weiß Marketing-Experte Dietmar Dworschak, der seit über 12 Jahren Anwälte und Kanzleien bei der Gestaltung ihres werblichen Auftritts berät und betreut. Net & print Neben der Homepage, die dem Beratung suchenden Klienten Kompetenz und Sympathie einer Kanzlei vermittelt rät Dietmar Dworschak auch zum guten alten Kanzleifolder, in dem Arbeitsschwerpunkte und handelnde Personen „zum Nachlesen“ und „zum Weitergeben“ dargestellt sind. „Bevor man allerdings in die konkrete Gestaltung und Kommunikation für eine Kanzlei einsteigt empfiehlt es sich, ein paar Stunden lang das Ziel und den Weg dorthin zu klären“ sagt der Marketing-Profi. Zuerst Strategie, dann Aktion! Sommerpause nützen Bevor sich ab September die anwaltliche Terminlawine wieder in Bewegung setzt bieten die „ruhigeren“ Monate des Sommers die Gelegenheit, über Konzept und Realisierung eines werblich wirksamen Kanzlei-Auftritts nachzudenken. „Und wir sorgen dafür, dass das neue, frische Bild der Kanzlei im Herbst schon zur Verfügung steht“ versichert Dietmar Dworschak (www.ra-kanzleimarketing.com). ra kanzlei marketing ® by Dworschak & Partner KG 5020 Salzburg, Österreich Linzer Bundesstraße 10, T: +43/(0)662/651 651-0, Fax: DW -30 office@ra-kanzleimarketing.com www.ra-kanzleimarketing.com
Herr präsident, Europa ist mehr denn je im Fokus des Bewusstseins. Dies leider vor allem durch täglich neue Meldungen zur drohenden Havarie einzelner Staaten. Zwischendurch werden Richtlinien produziert mit denen die Bürgerinnen und Bürger keine Freude haben, wie die der vorratsdatenspeicherung. Selbst für einen überzeugten Europäer scheint die derzeitige Lage oft unbefriedigend. Gibt es ihrer Meinung nach noch platz für europäische politik die die Bürger auch wollen? wolff: Selbstverständlich gibt es diesen Platz. Wir dürfen nicht vergessen, dass ein Großteil unseres Rechtsbestandes auf Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union beruht. Zum Glück sind nicht alle dieser Richtlinien so problematisch wie die von Ihnen genannte Vorratsdatenspeicherung. Rechtsstaatlichkeit und vor allem Freiheitsrechte werden immer kostbarer in einer wirtschaftlich turbulenten Zeit und gerade wir Rechtsanwälte sind authentisch in unserem Eintreten für diese Rechte, sowohl als betroffene Bürger als auch als Berufsgruppe deren Existenz mit rechtsstaatlichen Grundsätzen untrennbar verbunden ist. Mit welchen weiteren Einschränkungen der Grundrechte muss man noch rechnen? Sind die Kommission und ihre vorschläge zu weit weg von den Bürgerinnen und Bürgern der einzelnen europäischen Staaten? wolff: Die aktuelle Justizkommissarin Viviane Reding ist durchaus bemüht und umsichtig bei ihren Vorschlägen. Die Stärkung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa ist ihr ein ehrliches Anliegen. Ihr aktueller Richtlinienentwurf zum Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme geht genau in die richtige Richtung. Ihr Vorschlag sah ursprünglich vor, dass jeder Bürger, der verdächtigt wird eine Straftat begangen zu haben, das Recht hat, umgehend und noch vor einem Verhör einen Rechtsanwalt zu kontaktieren, zu sehen und sich mit diesem vertraulich zu beraten. Leider aber hat der Rat diesen begrüßenswerten und mit der EMRK übereinstimmenden Entwurf völlig umgekrempelt. Der Änderungsvorschlag des Rates weicht in entscheidenden Punkten vom ursprünglichen Vorschlag der Kommission ab: Wieder einmal wird das Grundrecht der verschwiegenen Beratung von Bürgerinnen und Bürgern mit ihrem Anwalt torpediert. Das erinnert an die Diskussion über die Aushöhlung des Berufsgeheimnisses mit §112 StpO gegen den die Zivilgesellschaft in Österreich Sturm gelaufen ist. wolff: Ja, letztendlich konnten wir die Justizministerin von unseren Bedenken überzeugen. Jetzt bekommen wir das Ganze über Umwege aus Brüssel neu aufgetischt. Und zwar nicht von der Kommission sondern vom Rat, in dem Österreich durch die jeweils zuständigen Minister vertreten wird. Österreich sollte sich auch auf europäischer Ebene klar für die Einhaltung der Grundrechte aussprechen, das betrifft auch das Grundrecht auf verschwiegene Kommunikation mit einem Rechtsanwalt. Es reicht nicht, wie zB bei der Vorratsdatenspeicherung zähneknirschend zu sagen, man müsse eben umsetzen was in Brüssel beschlossen wurde. Immerhin sitzt die Republik Österreich ja mit am Verhandlungstisch und hat direkten Einfluss auf das Ergebnis. was ist ihr Hauptkritikpunkt an dem Abänderungsvorschlag des Rates? wolff: Die grundsätzlich garantierte Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Beschuldigtem und Rechtsanwalt soll unter bestimmten Voraussetzungen, die in Artikel 4 des Richtlinienentwurfs geregelt sind, außer Kraft gesetzt werden können. Zum Beispiel wenn eine „dringende Notwendigkeit besteht, schwere Verbrechen zu verhindern“ oder wenn ein „ausreichender Grund“ besteht anzunehmen, dass ein bestimmter Rechtsanwalt in eine Straftat zusammen mit der AnwAltAktuell 05/12 ÖRAK „ verschwiegenheit muss unangetastet bleiben!” Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission zum Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme („Measure C“) ist nach Bearbeitung durch den Rat kaum mehr wiederzuerkennen. ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff erläutert im Gespräch mit Anwalt Aktuell die Gefahren und Probleme, die sich plötzlich darin verbergen. verdächtigten oder beschuldigten Person involviert ist. Die Mitgliedstaaten hätten demnach die Möglichkeit, die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Klient und Rechtsanwalt mit der bloßen Behauptung aufzuheben, er sei verdächtigt, mit seinem Klienten eine Straftat begangen zu haben. Aus unserer Sicht darf es aber keine Ausnahme des Prinzips der Verschwiegenheit geben. Wenn der Rechtsanwalt verdächtigt wird, mit dem Verdächtigen zusammenzuwirken, dann sollte sofort die Disziplinarbehörde verständigt werden. Das Grundrecht auf Verschwiegenheit muss jedenfalls intakt bleiben. Es ist ein fundamentales Element des Rechtsstaates. wie werden Sie dagegen vorgehen? wolff: Die Rechtsanwälte Europas treten geschlossen und entschieden gegen den Änderungsvorschlag des Rates auf. Der CCBE hat bereits alle Mitgliedstaaten aufgefordert, diese Abänderungen strikt abzulehnen und den ursprünglichen Entwurf der Kommission zu unterstützen. Auch der ÖRAK wird Überzeugungsarbeit im Inland leisten, dass die Verschwiegenheit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unangetastet bleiben muss. Herr präsident, danke für ihre klaren worte! www.rechtsanwaelte.at 7
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