Juli 2012 - Anwalt aktuell

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RECHt & FAMiLiE Rückforderung Kindergeld Nicht immer ist die Gebietskrankenkasse erfolgreich! Der Familienlastenaus- gleichsfond hat eine regelrechte Rückforderungswelle von Kindergeld und Kindergeldzuschuss veranlasst. Die Gebietskrankenkassen, die für den Familienlastenausgleichsfond die Rückforderungen betreiben, haben bisher mehr als 3.500 Bescheide zur Rückforderung von Kindergeld und mehr als 17.800 Bescheide zur Rückforderung von Kindergeldzuschuss für die Jahre 2002 bis 2007 erlassen. Ein erheblicher Teil der von den Eltern gegen die Rückforderungsbescheideangestrengten Klagen blieb jedoch erfolglos, weil tatsächlich relevante Zuverdienstgrenzen überschritten wurden. In einem besonderen Fall entschied der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil vom 03.05.2012 (10 ObS 51/12s) jedoch, dass eine von der Landl Edelmann Ganzert Rechtsanwaltspartnerschaft vertretene Klägerin keine Rückzahlung zu leisten hat. Die Klägerin war Kommanditistin einer KG und hat ihren Kommanditanteil samt Vermögenseinlage innerhalb der Familie verschenkt. Dabei wurde vereinbart, dass dieser Kommanditanteil ohne Mitübertragung des Stands auf 22 AnwAltAktuell 05/12 dem Gesellschafterverrechnungskonto übereignet wird. Zum Zeitpunkt der Schenkung wies das Kapitalkonto des Kommanditanteiles einen negativen Saldo auf, zu dessen Auffüllung die Klägerin nicht verpflichtet war. Diesen negativen Saldo musste die Klägerin versteuern und erzielte sie dadurch einen zu versteuernden Veräußerungsgewinn nach § 24 EStG 1988 und trug auch eine daraus resultierende erhebliche Steuerlast. Die Gebietskrankenkasse machte unter Berufung auf die steuerliche Veranlagung der Klägerin für das Jahr 2007 im Rückforderungsbescheid die Rückzahlung des Kinderbetreuungsgeldes des Jahres 2007 mit der Argumentation geltend, dass der Veräußerungsgewinn ein Einkommen darstelle, dadurch die Zuverdienstgrenze überschritten worden wäre und daher Rückzahlung zu leisten sei. Die Klägerin erhob dagegen Feststellungsklage und hat in allen drei Instanzen Recht bekommen. Der OGH hat, der Argumentation der Klägerin folgend, seine Rechtsprechung zum Leistungsrecht bestätigt, und auf den Bereich des Kinderbetreuungsgeldes angewandt. Mag. Julia Ganzert, Mag. Martin Edelmann (sitzend) Mag. werner Landl von Landl Edelmann Ganzert Rechtsanwaltspartnerschaft www.lexlet.at Zunächst hielt der OGH fest, dass bei der Ermittlung der Anspruchsvoraussetzungen („Zuverdienstgrenze“) auf das individuelle Einkommen des Anspruchsberechtigten abzustellen ist. Zwischen dem Einkommen im Sinn des EStG 1988 und dem Erwerbseinkommen im Sinn der Sozialversicherungsgesetze können erhebliche Unterschiede bestehen, sodass die Versicherungsträger (sowie aufgrund der sukzessiven Kompetenz die Gerichte) bei der Ermittlung des relevanten Einkommens zu durchaus anderen Ergebnissen als die Steuerbehörden im Abgabeverfahren kommen können. Eine Bindung der Gerichte an einen Einkommensteuerbescheid der Abgabebehörde wurde vom OGH verneint, vielmehr ist es Aufgabe der Gerichte zu klären, welche Einkünfte bzw. Abzüge bei der Ermittlung der Höhe des Erwerbseinkommens im Sinne der Sozialversicherungsgesetze zu berücksichtigen sind. Es entspricht der Zielsetzung des KBGG, das Kinderbetreuungsgeld nur jenen Eltern(-teilen) zu gewähren, die bereit sind, die Berufstätigkeit im Hinblick auf die Kinderbetreuung einzuschränken. Es ergibt sich somit, dass es sachlich nicht gerechtfertigt ist, Veräußerungsgewinne im Sinn des § 24 EStG 1988 als ein im Sinn des § 8 Abs 1 Z 2 KBGG relevantes Einkommen zu behandeln. Auch in der Judikatur zur Ausgleichszulage bei der Berechnung der Witwenpension wurde in der Vergangenheit dieser Grundsatz bereits angewandt. Im Leistungsrecht ist entsprechend der Ausführungen des OGH davon auszugehen, dass es sich beim zu beurteilenden „fiktiven“, eine Konstruktion des Steuerrechts darstellenden Veräußerungsgewinn, um kein im Sinn des § 8 Abs 1 Z 2 KBGG relevantes Einkommen handelt, welches dem für die Rückforderung des Kinderbetreuungsgeldes maßgebenden Zeitraum zugeordnet werden könnte. Aus der Schenkung des Kommanditanteils erzielte die Klägerin weder einen tatsächlichen Erlös noch ein sonstiges Einkommen, noch wurde sie durch die Übernahme des Kommanditanteils durch andere Familienmitglieder von einer Verpflichtung befreit. Die Gebietskrankenkasse ist entsprechend dieser Grundsätze mit ihren Forderungen nicht durchgedrungen.
im 21. Jahrhundert kann das Büro überall sein. Auf der sonnigen Terrasse ebenso, wie auf einer Segelyacht. Wer bei Hardware und Software auf zeitgemäße IT-Lösungen baut, ist mobil und effizient zugleich. EDV 2000 bietet mit WinCaus.net zahlreiche richtungsweisende Facetten dieser Mobilität für Rechtsanwälte. termine synchronisieren Dass man Termine mit Smartphones synchronisieren kann, ist keine Neuheit. Neu ist jedoch die Art und Weise, wie WinCaus.net das tut. Zusammen mit Microsoft Exchange 2010 läuft die Synchronisation praktisch von alleine. Anstelle überholter technischer Lösungen, bei denen der Abgleich händisch und mit dem lokalen Outlook der jeweiligen Benutzer durchgeführt werden musste, löst Win- Caus.net mit Microsoft Exchange 2010 die Synchronisation ganz automatisch und de facto in Echtzeit und bedient sich der Webservice Schnittstelle des Exchange Servers. Der Vorteil für den Nutzer ist klar: automatische Synchronisation, ohne Unterbrechung des Arbeitsflusses, und das gleich für Outlook und Smartphone. Empfängt beispielsweise WinCaus.net eine Ladung im webERV, wird diese automatisch im richtigen Akt erfasst. Die Synchronisation erzeugt dann wiederum automatisch einen Termin im Outlook. Gleichzeitig erscheint der Termin am Handy. Dasselbe gilt für die andere Richtung: Wird ein Termin, etwa für die nächste Verhandlung, am Smartphone erfasst, erfolgt sogleich die Synchronisation mit Outlook und WinCaus.net. winCaus.net App für iphone und Android Wer neben den Terminen auch auf die in WinCaus.net gespeicherten Daten der Kanzlei zugreifen möchte, ist mit dem WinCaus.net App gut bedient. Die App steht für iPhone bzw. iPad und Android- Systeme zur Verfügung und bietet Zugriff auf die Aktdaten und die Personenverwaltung von WinCaus.net. Auch hier wurde ein zeitgemäßes System entwi- ckelt, das ein Webservice nutzt, und nicht etwa bloß Terminalserver-Verbindungen zum Server öffnet. Das ist möglich, weil WinCaus.net nach wie vor als echte Client-Server Software auf einen technischen Vorsprung bauen kann. Mit dem neu zusammengestellten Modul Termine/E-Mail/App hat WinCaus.net ein Mobilitätspaket geschnürt, das mobiles Arbeiten ohne Umweglösungen ermöglicht. In dieselbe Kerbe schlägt auch die WinCaus.net Funktion, die das Bereitstellen von Dokumenten in einer Cloud ermöglicht. Das Hochladen kann auch hier automatisiert werden. Dokumente aus WinCaus.net sind damit überall und jederzeit verfügbar. Wer dieses Konzept mit seinen Mandanten nutzen möchte, kann sich auf diese Weise das oftmalige Mailen von Dokumenten ersparen. In diesem Zusammenhang muss jedoch auf Sicherheit Bedacht genommen werden, weshalb EDV 2000 hier neben Dropbox auch andere Services bedienen kann. Ein verschlüsselter bzw. gesicherter Zugang ist für die Wahrung der anwaltlichen Verschwiegenheit jedenfalls erforderlich. Darin liegt im Übrigen auch ein Vorteil des Systems ge- genüber dem klassischen und vielfach weiterhin üblichen Versenden von Dokumenten über E-Mail. Der Mailverkehr erfolgt in der Regel unsigniert und bietet damit praktisch keinerlei Sicherheit für Zugriffe von außen. Aus technischer Sicht kann eine Veränderung bzw. Verfälschung von Daten nicht ausgeschlossen werden. Auch ist es mit wenig Aufwand möglich, den Absender zu fälschen. Letztlich weiß man auch nie, wo Daten aus einer E-Mail zwischengespeichert werden. Neues Grundbuch Neu ist seit kurzem auch das elektronische Grundbuch, das seitens der Justiz nach langer Vorbereitung einer gründlichen Überarbeitung unterzogen wurde. Grund genug, auch die Funktionen in WinCaus.net entsprechend zu adaptieren. Grundbuch- und Firmenbuchabfragen sind jetzt im neuen Recherchemana- KANZLEiSOFtwARE Mobiles Arbeiten auf höchstem Niveau ger zusammengefasst. Von dort aus können Abfragen in die jeweiligen Akten der Drag & Drop hineingezogen werden. Wird dieselbe Abfrage noch einmal durchgeführt, können so die alten Abfragen auf Wunsch aktualisiert werden. Die Grundbuchabfragen werden übrigens jetzt als PDF übertragen. Das verhilft ihnen zwar zu einer verbesserten Optik, ist jedoch für die Weiterverarbeitung der enthaltenen Daten kontraproduktiv. Auch hier bietet WinCaus.net eine praxisorientierte Lösung und stellt die Inhalte zusätzlichen in einer Form bereit, die bequem weiterverarbeitet und auch in Verträge integriert werden kann. Die Abfragedaten können sogar im Programm bequem weiter genutzt werden und lassen sich etwa mittels Drag & Drop von der Abfrage in ein neues Begehren ziehen. Der Gutsbestand oder die zu löschende Eintragung komplettiert sich damit fast von selbst. Mehr noch, es ist sogar möglich, die Fußzeile zu entfernen und die Abfragedaten in den eigenen Kanzleibriefkopf einzubetten. Im Hinblick auf die Prüfung der Daten nach der Umstellung stellt Win- Caus.net auf Wunsch zusätzlich auch den alten Grundbuchsauszug bereit, damit ein Vergleich vorgenommen werden kann. Arbeiten auch Sie mobil und zukunftsorientiert mit WinCaus.net! 2012 EDv 2000 Systembetreuung GmbH 1120 Wien, Bonygasse 40/Top 2 office@edv2000.net www.edv2000.net Tel.: +43 (0)1 812 67 68 -0 Fax: DW-20 Dragon Dictation Solutions AnwAltAktuell 05/12 23
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