Juli 2012 - Anwalt aktuell

Herr präsident, Europa ist
mehr denn je im Fokus
des Bewusstseins. Dies
leider vor allem durch
täglich neue Meldungen
zur drohenden Havarie
einzelner Staaten.
Zwischendurch werden
Richtlinien produziert mit
denen die Bürgerinnen
und Bürger keine Freude
haben, wie die der
vorratsdatenspeicherung.
Selbst für einen überzeugten
Europäer scheint
die derzeitige Lage oft
unbefriedigend. Gibt es
ihrer Meinung nach noch
platz für europäische
politik die die Bürger
auch wollen?
wolff: Selbstverständlich gibt
es diesen Platz. Wir dürfen
nicht vergessen, dass ein
Großteil unseres Rechtsbestandes
auf Richtlinien und
Verordnungen der Europäischen
Union beruht. Zum
Glück sind nicht alle dieser
Richtlinien so problematisch
wie die von Ihnen genannte
Vorratsdatenspeicherung.
Rechtsstaatlichkeit und vor
allem Freiheitsrechte werden
immer kostbarer in einer wirtschaftlich
turbulenten Zeit
und gerade wir Rechtsanwälte
sind authentisch in unserem
Eintreten für diese Rechte,
sowohl als betroffene
Bürger als auch als Berufsgruppe
deren Existenz mit
rechtsstaatlichen Grundsätzen
untrennbar verbunden
ist.
Mit welchen weiteren
Einschränkungen der
Grundrechte muss man
noch rechnen? Sind die
Kommission und ihre
vorschläge zu weit weg
von den Bürgerinnen und
Bürgern der einzelnen
europäischen Staaten?
wolff: Die aktuelle Justizkommissarin
Viviane Reding
ist durchaus bemüht und umsichtig
bei ihren Vorschlägen.
Die Stärkung rechtsstaatlicher
Grundsätze in Europa ist ihr
ein ehrliches Anliegen. Ihr
aktueller Richtlinienentwurf
zum Rechtsbeistand in Strafverfahren
und das Recht auf
Kontaktaufnahme bei der
Festnahme geht genau in die
richtige Richtung. Ihr Vorschlag
sah ursprünglich vor,
dass jeder Bürger, der verdächtigt
wird eine Straftat begangen
zu haben, das Recht
hat, umgehend und noch vor
einem Verhör einen Rechtsanwalt
zu kontaktieren, zu sehen
und sich mit diesem vertraulich
zu beraten.
Leider aber hat der Rat diesen
begrüßenswerten und mit der
EMRK übereinstimmenden
Entwurf völlig umgekrempelt.
Der Änderungsvorschlag
des Rates weicht in entscheidenden
Punkten vom ursprünglichen
Vorschlag der
Kommission ab: Wieder einmal
wird das Grundrecht der
verschwiegenen Beratung von
Bürgerinnen und Bürgern mit
ihrem Anwalt torpediert.
Das erinnert an die
Diskussion über die
Aushöhlung des
Berufsgeheimnisses
mit §112 StpO gegen
den die Zivilgesellschaft
in Österreich Sturm
gelaufen ist.
wolff: Ja, letztendlich konnten
wir die Justizministerin
von unseren Bedenken überzeugen.
Jetzt bekommen wir
das Ganze über Umwege aus
Brüssel neu aufgetischt. Und
zwar nicht von der Kommission
sondern vom Rat, in dem
Österreich durch die jeweils
zuständigen Minister vertreten
wird. Österreich sollte
sich auch auf europäischer
Ebene klar für die Einhaltung
der Grundrechte aussprechen,
das betrifft auch
das Grundrecht auf verschwiegene
Kommunikation
mit einem Rechtsanwalt.
Es reicht nicht, wie zB bei der
Vorratsdatenspeicherung zähneknirschend
zu sagen, man
müsse eben umsetzen was in
Brüssel beschlossen wurde.
Immerhin sitzt die Republik
Österreich ja mit am Verhandlungstisch
und hat direkten
Einfluss auf das Ergebnis.
was ist ihr Hauptkritikpunkt
an dem Abänderungsvorschlag
des
Rates?
wolff: Die grundsätzlich garantierte
Vertraulichkeit der
Kommunikation zwischen
Beschuldigtem und Rechtsanwalt
soll unter bestimmten
Voraussetzungen, die in Artikel
4 des Richtlinienentwurfs
geregelt sind, außer Kraft gesetzt
werden können. Zum
Beispiel wenn eine „dringende
Notwendigkeit besteht,
schwere Verbrechen zu verhindern“
oder wenn ein „ausreichender
Grund“ besteht
anzunehmen, dass ein bestimmter
Rechtsanwalt in eine
Straftat zusammen mit der
AnwAltAktuell 05/12
ÖRAK
„
verschwiegenheit muss
unangetastet bleiben!”
Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission zum Recht auf Rechtsbeistand
in Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme
(„Measure C“) ist nach Bearbeitung durch den Rat kaum mehr wiederzuerkennen.
ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff erläutert im Gespräch mit Anwalt
Aktuell die Gefahren und Probleme, die sich plötzlich darin verbergen.
verdächtigten oder beschuldigten
Person involviert ist.
Die Mitgliedstaaten hätten
demnach die Möglichkeit, die
Vertraulichkeit der Kommunikation
zwischen Klient und
Rechtsanwalt mit der bloßen
Behauptung aufzuheben, er
sei verdächtigt, mit seinem
Klienten eine Straftat begangen
zu haben. Aus unserer
Sicht darf es aber keine Ausnahme
des Prinzips der Verschwiegenheit
geben. Wenn
der Rechtsanwalt verdächtigt
wird, mit dem Verdächtigen
zusammenzuwirken, dann
sollte sofort die Disziplinarbehörde
verständigt werden.
Das Grundrecht auf Verschwiegenheit
muss jedenfalls
intakt bleiben. Es ist ein
fundamentales Element des
Rechtsstaates.
wie werden Sie dagegen
vorgehen?
wolff: Die Rechtsanwälte
Europas treten geschlossen
und entschieden gegen den
Änderungsvorschlag des Rates
auf. Der CCBE hat bereits
alle Mitgliedstaaten aufgefordert,
diese Abänderungen
strikt abzulehnen und den
ursprünglichen Entwurf der
Kommission zu unterstützen.
Auch der ÖRAK wird Überzeugungsarbeit
im Inland
leisten, dass die Verschwiegenheit
im Interesse der Bürgerinnen
und Bürger unangetastet
bleiben muss.
Herr präsident, danke für
ihre klaren worte!
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