Ausgabe 01/2011 - Jucunda-Juechen-Termine

SPD in Klausur
Nothaushalt abwenden
Gemeinde Jüchen - Die SPD Ratsfraktion diskutierte auf ihrer Haushaltsklausur mit Bürgermeister Zillikens und seinen Verwaltungsexperten
den Haushalt 2011 und als Generalthema der Tagung die Schulpolitik.
Seit 2008 sei die Anpassung der ökonomischen Grunddaten der Gemeindefinanzierung an die wirtschaftliche Realität rechtlich geboten
und überfällig, so Fraktionsvorsitzender Dr. Holger Tesmann. Von der diesjährigen verspäteten Anpassung profitiere der Haushalt des
Rhein-Kreises Neuss mit einer Zunahme der Schlüsselzuweisungen um 10 Mio €. Ganz anders die Gemeinde Jüchen. Zusammen mit der
gleichzeitigen Anpassung treffe die Gemeinde aber das unerwartete Ausmaß der Minderung
auf Null besonders hart. Bei einem geplanten Defizit von 5,7 Mio. € werde ihre Ausgleichrücklage
endgültig verbraucht und zusätzlich die Allgemeine Rücklage um knapp 5% angegriffen.
Damit drohe der Haushaltsnotstand, der im Interesse der Gemeinde abgewendet werden
müsse. "Um den Haushaltsnotstand zu vermeiden, fordert die SPD-Ratsfraktion eine Senkung
der Kreisumlage um 10% (0,8 Mio €) statt einer Steigerung um 1,5%", sagt Tesmann.
Der Haushalt 2011 sei der erste, der vom neu gewählten Bürgermeister inhaltlich vollständig
zu vertreten ist. Die bisherige Zunahme der Gesamtverschuldung erscheine bis auf weiteres
gestoppt, wenn auch in den nächsten vier Jahren immer noch kein strukturell ausgeglichener
Haushalt erreichbar ist. Eine Rückführung der Verschuldung sei schon gar nicht in Sicht.
"Der Haushalt zeigt aber die Handschrift des Bürgermeisters, dieses Ziel mit wesentlichen
strategischen Ansätzen zu erreichen, wie sie von der SPD seit Jahren gefordert wurden. Die
SPD erwartet die konsequente Umsetzung und Verstärkung dieser Ansätze: -Ausbau und personelle
Konzentration in der Wirtschaftsförderung; -Stadtentwicklung: personelle Verstärkung
in der Stadtplanung; Durchführung eines Werkstattverfahrens 'Adenauerplatz
Hochneukirch' -Fertigstellung des Verkehrsentwicklungsplans
2020 (seit 2005 überfällig)" so Tesmann
"Die SPD Ratsfraktion unterstreicht ihre Bereitschaft, mit Ideen und
konstruktiver Mitarbeit die erkennbaren strategischen Ansätze zu unterstützen.
In der Zuversicht auf einen damit verbundenen Erfolg für die
Gemeinde stimmt sie dem Haushalt 2011 zu."
Zur Schulpolitik war als Referent Sören Link, schulpolitischer Sprecher
der SPD-Landtagsfraktion, eingeladen. Die dargestellten neuen Ansätze
und Erlasse der Landesregierung zur Stärkung der Elternrechte
und der schulpolitischen Entscheidungen vor Ort vor allem unter dem
Prinzip von Konsens und Wahlfreiheit wurden allgemein positiv beurteilt.
Der erfolgreiche Modellversuch Gemeinschaftsschule in NRW, die
flexible Gestaltung von Ganztagskonzepten u.a.m. werde der Landtag
in einer Sachverständigenanhörung zur Schulpolitik im April bewerten.
FDP wählt
Simon Kell neuer Geschäftsführer
Gemeinde Jüchen - Der Nachwuchspolitiker Simon Kell (18) ist neuer
Geschäftsführer der FDP-Fraktion Jüchen.
Partei- und Fraktionsspitze einigten sich
vor Kurzem auf den angehenden Abiturienten.
Kell wird nicht nur als rechte Hand des
Fraktionsvorsitzenden Herbert Altenberg
fungieren, sondern auch für die Öffentlichkeits-
und Pressearbeit von Partei und Fraktion
verantwortlich sein sowie den Jüchener
Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort
stehen. „Ich sehe meine Aufgabe nicht nur
darin, Bürgerinnen und Bürgern Informationen
der FDP Jüchen weiterzuleiten. Vielmehr
bin ich offen für Anregungen, Wünsche
und auch Beschwerden der Jüchener
und sehe meine Aufgabe auch darin, diese
direkt in die Partei zu tragen. So können diese bei zukünftigen Entschei-
dungen direkt einbezogen werden“, so Kell.
„Herr Kell hat sich in der Vergangenheit nicht nur
durch viel Engagement und Motivation innerhalb
der Partei und Fraktion in Jüchen und dem Rhein-
Kreis Neuss ausgezeichnet, sondern auch durch
herausragendes Interesse an weit reichenden
Themen des gesamten politischen Spektrums.
Dies sind Attribute, die das Amt des Geschäftsführers
optimal ausfüllen werden.“, meint Jan Cwik,
Ortsverbandsvorsitzender der FDP Jüchen, welcher
sichtlich erfreut über die Entscheidung der
Jüchener Liberalen ist.
Anzutreffen ist Kell in der Geschäftsstelle der FDP
Jüchen an der Rektor-Thoma-Str. 7 (Jüchen), immer
Dienstags zwischen 14:00 und 17:00 Uhr, telefonisch
unter 02165/170619 bzw. 01577/1321599
oder per E-Mail an fdp-juechen@t-online.de.
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