Virtuelle Gegenöffentlichkeit und Ausweg aus dem ... - MIK NRW

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Virtuelle Gegenöffentlichkeit und Ausweg aus dem „rechten Ghetto“ 303 Köln“ attackiert und offenbar auf Zustimmung in Teilen der Bevölkerung setzt. In diesem Zusammenhang zeichnet sich die Organisation auch durch eine pauschale Negativdarstellung des Islam im Allgemeinen aus. Bezeichnend ist die Tatsache, dass sie ihre für September 2008 in Köln geplante aufwändige Veranstaltung in der Regel als „Anti-Islamisierungskongress“ ankündigt, aber auch der Begriff „Anti-Islam-Kongress“ auf der Website vorkommt. 14 Das Verwaltungsgericht Düsseldorf kam in seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom Dezember 2007 zu dem Schluss, „pro Köln“ wolle „Ausländer bzw. Migranten generell bzw. solche bestimmter Volks- und Religionsgruppen bewusst als unerwünschte, nicht integrierbare Menschen zweiter Klasse darstellen und in der Bevölkerung Ablehnung und Hass gegenüber diesen Personen schüren“. Das Gericht stützte sich dabei vor allem auf die „Infoblätter“ von „pro Köln“ und auf Beiträge der Website (vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf 2007: 9ff.). Aus vermutlich gänzlich anderen Kreisen stammte ein mit eigentümlichen Mitteln unternommener Versuch, rechtsextremistischen Online-Inhalten Breitenwirkung zu verleihen: Unbekannte Propagandisten lösten in den Jahren 2004 und 2005 mit Hilfe des Internetwurms „Sober“ eine Flut rechtsextremistischer E-Mails aus. So wurden Anfang 2005 Mails verbreitet, die den Empfänger glauben machen sollten, er sei bei der Verlosung von WM- Tickets erfolgreich gewesen. Weitere Details seien dem Anhang zu entnehmen. Wer die angehängte Datei öffnete, infizierte den eigenen Rechner mit dem Wurm. Die auf diesem Weg im großen Stil gestreuten Mails enthielten einen Link, der vielfach auf rechtsextremistische Homepages führte. Diese Spam-Mails stießen auch in rechtsextremistischen Kreisen überwiegend auf Unverständnis. Nur wenige haben die Aktion als einen gelungenen Coup gesehen, um die gewünschte Breitenwirkung zu erzielen (vgl. Innenministerium NRW 2006: 85ff.). 4.6 Kommerzieller Vertrieb von Szene-Produkten „Kein Medium leistet auch nur ansatzweise – für die patriotische Musikszene – ähnliche Dienste wie das Internet.“ Diese Feststellung traf der frühere Chefredakteur des Rechtsrock-Magazins „RockNORD“, der auch Händler mit entsprechender Musik war, bereits 1999 (zit. nach Pfeiffer 2002: 277). Die Notwendigkeit von Websites für Zeitschrift und Verlag begründete er mit der ständigen Erreichbarkeit des Versandhandels sowie geringen Möglichkeiten, die geschäftlichen Aktivitäten von außen zu behindern. Rund anderthalb Jahre zuvor – im Februar 1997 – waren parallel zur Printausgabe Websites von „Rock- NORD“ online gegangen, die seinerzeit innerhalb des deutschen Rechtsextremismus ungewöhnlich vielfältig waren. Sie umfassten den Zugriff auf ausgewählte Beiträge der Printausgaben, ein Gästebuch, das Audioprogramm „Nord-Rock-Radio“ sowie den Internet- Katalog des Vertriebs mit Bestellmöglichkeit. Der Katalog zeigte die gesamte Produktpalette des Unternehmens, insbesondere ein umfangreiches CD-Angebote (aufgeteilt in die Sparten „Deutschland“ und „Weltweit“) sowie T-Shirts mit Schriftzügen rechtsextremistischer Skinhead-Bands oder mit Slogans wie „Hier marschiert der Nationale Widerstand“ (vgl. Pfeiffer 2002: 282ff.). 14 Neues zum Kölner Kongress. Anti-Islam-Kongress – Ankündigungen. In: http://www.pro-nrw-online.de/ content/view/623/1/ (zuletzt abgerufen am 13.08.2008)
304 Thomas Pfeiffer In technisch fortgeschrittener Form bieten inzwischen Dutzende von Online- Versänden Tonträger und andere Propagandamaterialien an. Im Jahr 2007 waren 83 entsprechende Unternehmen bundesweit aktiv, 2006 waren es 91 (vgl. Bundesministerium des Innern 2008: 94). Die Handhabung ihrer Websites unterscheidet sich für den Nutzer nicht nennenswert vom üblichen Online-Geschäft kommerzieller Versandhäuser. In Deutschland ansässige Szene-Vertriebe bieten in aller Regel Produkte an, die strafrechtlich zulässig sind. Gänzlich andere Rechtslagen existieren zum Teil im Ausland und spiegeln sich in den Beständen der Vertriebe in aller Deutlichkeit: Fahnen mit Hakenkreuzen oder SS-Runen, volksverhetzende CDs wie die „12 Doitschen Stimmungshits“ der Gruppe „Zillertaler Türkenjäger“ tauchen im dortigen Versandgeschäft auf. Zu den obszönsten Produkten zählt ein Ketchup, den der Vertrieb „SSRegalia“ in Maryland/USA unter der Bezeichnung „Holocaust Hot Sauce“ vermarktet („The Final Solution in Hot Sauce. 6 Million Sold“). 15 Es liegt nahe, dass ausländische Online-Vertriebe für die deutsche Szene eine Quelle strafbarer Materialien sind. Solche Versandhandlungen zeigen, dass rechtsextremistische (Internet-) Aktivitäten – als Hauptmotiv oder Nebeneffekt – auch ein Geschäft sein können. Allerdings steht der Szenehandel vor ähnlichen Problemen wie die Musikbranche insgesamt: Tonträger sind weniger lukrativ als in der Vergangenheit, da MP3 – zum Teil illegal – als Download zur Verfügung stehen und CDs selbst gebrannt werden können. Die Vertriebe haben einerseits darauf reagiert, indem sie MP3 kostenpflichtig anbieten. So kündigt der Downloadshop „Rock-O-Rama-Load“ an, 600 „bekannte[n] und zum Teil vergriffene[n] Tonträger“ Schritt für Schritt in dieser Weise verfügbar zu machen. 16 Andererseits hat sich die Produktpalette der rechtsextremistischen Vertriebe ausgeweitet: Als ein größeres Segment ist Streetwear ohne klare politische Bezüge hinzugekommen. Angeboten werden: „teilweise auch Kleidungsstücke im Mittelalter-Look wie Miederjacken, Leinenröcke und Gothic-Kleider [...], während andere Vertriebe Fußballfans mit Hooligan-Affinität als Zielgruppe ausgemacht haben und mit entsprechenden Textilien bedienen. Ein nordrhein-westfälischer Vertrieb bietet auch Panzermodelle, Tarnbekleidung sowie übliche Outdoor-Ausrüstung (Zelte, Decken, Schlafsäcke), Rucksäcke, Taschen und Trinkhörner an.“ (Innenministerium NRW 2008: 84) Henning Flad geht davon aus, dass diese Szene-Ökonomie inzwischen von „primär politisch motivierten Aktivisten“ beherrscht werde – Personen, die in der Szene zum Teil seit den frühen 1990er Jahren sozialisiert seien und ihre „street credibility“ im Kampf um den rechtsextremistischen Markt einsetzten. Sie fungierten als Szene-Elite – der Begriff entspricht hier offenbar dem der Bewegungselite (siehe 4.1.) – und genauer: als Organisationselite in Abgrenzung zur Reflexions- oder Repräsentationselite. Sie seien „Knotenpunkte in informellen Netzwerken“ und trügen auf diese Weise zur Stabilisierung der Szenestrukturen sowie zur internationalen Vernetzung bei (vgl. Flad 2006: 107ff., 113ff.). Einige Versandhändler behaupten, ein Teil ihres Gewinns fließe in die Szene zurück. Auf diese Weise stellen sie sich als authentische Mitstreiter dar und wehren den Image-schädigenden Ruch der Kommerzialität ab (vgl. Innenministerium NRW 2008: 82). 15 SSRegalia. Holocaust Hot Sauce. In: http://www.ssregalia.com/HolocaustHotSauce.html (zuletzt abgerufen am 07.08.2008) 16 Willkommen im Shop von Rock-O-Rama-Load. In: http://www.rockorama24.com/catalog/index.php (zuletzt abgerufen am 04.08.2008)
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