Virtuelle Gegenöffentlichkeit und Ausweg aus dem ... - MIK NRW

294 Thomas Pfeiffer
4 Funktionen und strategische Bedeutung rechtsextremistischer Websites
4.1 Gegenöffentlichkeit und Breitenwirkung – Kommunikationsziele neuer sozialer
Bewegungen
Der deutsche Rechtsextremismus in seiner zeitgenössischen Gestalt ist als eine neue soziale
Bewegung zu verstehen. Darauf hat der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke bereits
in den frühen 1990er Jahren hingewiesen (vgl. Jaschke 1993). Demnach ist diese Szene in
ihren heutigen Strukturen und Aktionsweisen – selbstverständlich nicht in ihren Inhalten
und Zielen – den überwiegend links orientierten neuen sozialen Bewegungen der 1960er bis
1980er Jahre vergleichbar wie den Studenten-, Friedens-, Öko-, Frauen- oder Dritte-Welt-
Bewegungen. Dafür sprechen beispielsweise die informellen Organisationsformen und eine
politische Agitation, die in erheblichem Maße im vorpolitischen Raum ansetzt. Vor diesem
Hintergrund lässt ein kursorischer Blick auf die grundlegenden Kommunikationsziele neuer
sozialer Bewegungen die spezifischen Funktionen rechtsextremistischer Websites und ihre
Bedeutung für diese Bewegung schärfer hervortreten.
Die kommunikativen Stränge erfolgreicher Bewegungen verlaufen gleichermaßen
nach innen (Gegenöffentlichkeit) und nach außen (Breitenwirkung). Nach innen kann ein
politisches Lager, das als „Netzwerk von Netzwerken“ strukturiert ist – wie der Soziologe
Friedhelm Neidhardt neue soziale Bewegungen beschrieben hat (Neidhardt 1985: 197ff.) –,
seine Anhänger nicht allein mit Hilfe zentraler Organe erreichen, vielmehr bedarf es einer
Vielzahl bewegungseigener Informationskanäle. Im engeren Sinne sind diese Kanäle mit
dem Begriff der Gegenöffentlichkeit gemeint. Er trat seine Karriere in der Studentenbewegung
an und war zunächst ein vager Gegenbegriff zu
„einer von Massenmedien und politischen Autoritäten manipulierten Öffentlichkeit. Gerichtet
gegen die ‚Manipulationszentren’ und die täglichen ‚Produktions- und Reproduktionsorgane’,
die Öffentlichkeit dem Scheine nach herstellen. Insofern ist Gegenöffentlichkeit auch ein
Kampfbegriff, der sich gegen das, den Herrschaftszusammenhang legitimierende Mediensystem
wendet, gegen dessen Struktur und Arbeitsweise.“ (Stamm 1988: 40)
Die Kritik der massenmedialen „Manipulation“ ist durch die Kritische Theorie geprägt,
insbesondere durch Adorno, Horkheimer und Marcuse. Ausgehend von Brechts Rundfunktheorie,
gab Enzensberger linker Medienkritik eine positive Wendung, indem er als Kontrast
eine „Gegenöffentlichkeit“ beschrieb, die auf emanzipatorischen Inhalten und Praktiken
basieren sollte (vgl. Enzensberger 1970).
Rechtliche Grenzen, die die eigenen Gestaltungsspielräume beschränken, und geringer
Zugang zu etablierten Kommunikationswegen sind wesentliche Gründe, aus denen heraus
sich auch die rechtsextremistische Bewegung auf Konzepte von Gegenöffentlichkeit beruft.
Am pointiertesten kommt dies in der Schrift „Schafft befreite Zonen. Revolutionärer Weg
konkret“ zum Ausdruck. Im selben Umfeld – dem der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge
Nationaldemokraten“ – entstand 1993 der Mailboxverbund „Thule-Netz“, der mit dem
Slogan „Wir sind drinnen – der Staat ist draußen“ und dem Anspruch antrat:
„Mit den Mailboxen des THULE-Netzes wollen wir eine Gegenöffentlichkeit schaffen – politisch,
national. In den Mailboxen des THULE-Netzes stehen Texte und Informationen zu Themen
wie: Anti-Antifa, Europäischer Nationalismus, Gesellschaft, Jugendzeitungen, Kultur, Me-