Virtuelle Gegenöffentlichkeit und Ausweg aus dem ... - MIK NRW

306 Thomas Pfeiffer
land ans Netz. Anonym sind im Netz auch Videoclips eingestellt, die bewegte Bilder mit
volksverhetzenden Liedern beispielsweise der Band „Landser“ verbinden. Als Mittel der
Strafvermeidung nimmt die Bedeutung ausländischer Provider – dies gilt für Szene-Provider
und andere – allerdings in dem Maße ab, in dem eine knapp unterhalb der Strafbarkeitsschwelle
angesetzte Agitation den deutschen Rechtsextremismus bestimmt und nach hiesigem
Recht offen strafbare Inhalte seltener werden.
5 Zusammenfassung und Fazit
Eine netzwerkartige Struktur, potenziell unbegrenzte Reichweite und begrenzte Regulierbarkeit,
eine Aura der Modernität, ein junger Nutzerkreis und vielfältige Möglichkeiten,
Inhalte unterhaltsam, geradezu spielerisch zu präsentieren – mit diesen Eigenschaften ist
das Internet zu einem äußerst attraktiven Aktionsfeld für den Rechtsextremismus geworden.
Dies gilt desto mehr, je stärker diese Szene von autonomen Strukturen und einer Agitation
im vorpolitischen Raum geprägt ist, einer Erlebniswelt Rechtsextremismus, in der
politische Agitation und Unterhaltung verschmelzen. Dieser anhaltende Prozess struktureller
und strategischer Veränderung hat dazu geführt, den deutschen Rechtsextremismus als
eine neue soziale Bewegung zu verstehen – ein Netzwerk von Netzwerken, das das Netz
der Netze, kaum überraschend, zu schätzen weiß. Das Internet ist nicht der Grund der Veränderungen,
sondern ein Instrument, zum Teil auch Schrittmacher der Entwicklung. Technische
Innovationen im Netz haben kontinuierlich das überwiegende Erscheinungsbild und
die Angebote rechtsextremistischer Präsenzen verändert. Insofern trägt das Internet dazu
bei, dass der Rechtsextremismus in Bewegung bleibt.
Für die Kommunikationsziele der Bewegung leistet das Netz wichtige Dienste. Webforen,
Blogs und Informationsportale unterstützen Kontakt und Kommunikation der Akteure
auf regionaler und nationaler Ebene. Zumindest tendenziell gilt dies auch international.
Für die Mobilisierung insbesondere zu Demonstrationen stehen Portale der „Aktionsbüros“
und Sonderseiten zur Verfügung. Für Demonstrationen sind Internetseiten das Mobilisierungsmedium
Nummer eins – sie bieten Serviceinformationen, Zugang zu weiteren Mobilisierungsmedien
und aktuelle Hinweise zur Rechtslage.
Mitunter verstehen sich rechtsextremistische Websites als breitenwirksame Instrumente.
Dies gilt für die zum Teil umfangreichen und international ausgerichteten Portale der
Holocaust-Leugner. Breitenwirkung ist Websites allerdings vor allem dann zuzutrauen,
wenn sie am Rande der Bewegung angesiedelt sind und ideologisch weniger aggressiv
auftreten. Solche Inhalte sind beispielsweise anschlussfähig an fremdenfeindliche Einstellungen,
die weit über aktive Rechtsextremisten hinaus verbreitet sind. Breitenwirkung aus
Teilbereichen mit intensiver rechtsextremistischer Ideologie setzt die Fähigkeit zur verbalen
Tarnung voraus, die insbesondere die NPD in jüngsten Jahren zunehmend entwickelt
hat. Die zurzeit wichtigste Klientel, bei der Rechtsextremisten (Breiten-)Wirkung entfalten
möchten, sind Jugendliche. Viele Websites sind auf diese Gruppe zugeschnitten: Sie erscheinen
modern, vermeiden rechtsextremistisch besetzte Symbolik und Ästhetik, locken
mit interaktiven und multimedialen Angeboten – insbesondere mit Musik und Videoclips.
Imagebotschaften zählen zum Wichtigsten, was solche Seiten vermitteln können: Rechtsextremismus
steht hier für Modernität, Dynamik, Unangepasstheit und Selbstbewusstsein.