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Heike Krieger
gislativfunktion der gesetzgebenden Körperschaften im Bereich der auswärtigen
Gewalt.“ 62 Damit übernimmt der Bundestag dauerhafte Verantwortung
für das politische Programm, das in dem völkerrechtlichen Vertrag und im
Zustimmungsgesetz angelegt ist. Die demokratische Rückkopplung liegt
dabei auch darin, dass das Zustimmungsgesetz die Grundlage für das rechtserhebliche
Handeln der Bundesregierung im völkerrechtlichen Verkehr im
Rahmen und auf der Basis des Vertrags darstellt. Mit der Zustimmung zu
einem Vertragsgesetz bestimmen Bundestag und Bundesrat den Umfang der
Bindungen der Bundesrepublik Deutschland und tragen dafür fortdauernd
die politische Verantwortung gegenüber dem Bürger im Sinne von Art. 20
Abs. 2 GG, 63 wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum
Tornado-Einsatz in Afghanistan im Juli 2007 deutlich gemacht hat.
D. Fremdbestimmung durch Völkerrecht
Reichen die herkömmlichen Formen demokratischer Legitimation völkerrechtlicher
Akte aber dann noch aus, wenn der Bürger durch das Völkerrecht
unmittelbar betroffen ist? Diese Problematik lässt sich exemplarisch an zwei
Fragen verdeutlichen: 1. Welche Folgen hat es für die Formen demokratischer
Legitimation, wenn einzelne internationale Organisationen Rechtsakte mit
unmittelbarer Bindungswirkung für Einzelpersonen erlassen? 2. Wie ist das
Verhältnis von Akten unmittelbarer Demokratie zur innerstaatlichen Geltung
des Völkerrechts ausgestaltet?
I. Unmittelbare Ausübung von Hoheitsgewalt durch internationale
Organisationen?
AöR
Während bislang vor allem die EU als Organisation galt, die unmittelbar
Hoheitsgewalt gegenüber deutschen Bürgern ausüben darf, lässt sich seit
einiger Zeit eine Entwicklung beobachten, die die Vereinten Nationen in die
Nähe solcher zwischenstaatlichen Einrichtungen rückt. Wichtige Beispiele
hierfür sind die gezielten Sanktionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
und die Verwaltung des Kosovo durch die Vereinten Nationen.
Gezielte Sanktionen der Vereinten Nationen richten sich nicht mehr, wie
herkömmlich, gegen einen Staat als Ganzes, sondern gegen einzelne Personen,
wie politische Führer oder Privatpersonen, die der Unterstützung terroristi-
62 BVerfG, 2 BvE 2/07 vom 3. 7. 2007, Absatz-Nr. 41, http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20070703_2bve000207.html.
63 BVerfG, 2 BvE 2/07 vom 3. 7. 2007, Absatz-Nr. 42ff., http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20070703_2bve000207.html.