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Heike Krieger
entziehen, mag demgegenüber der tradierten Hinwendung zum Internationalen
geschuldet sein. Zudem liegt die Teilnahme z. B. an der Europäischen
Union, der UN-Friedenssicherung und dem weltweiten Klimaschutz auch im
deutschen Eigeninteresse. Selbst im Zeitalter der Globalisierung geht ein Staat
seine völkerrechtlichen Verpflichtungen freiwillig ein. Daher sollte man auch
in diesem Zeitalter den Staat mit den innerstaatlichen Legitimationsmechanismen
nicht vorschnell als ausreichenden Zurechnungspunkt für Verantwortung
im Sinne des Demokratieprinzips ausschließen.
Weil aber innerstaatliche Entscheidungen unter den Bedingungen der Globalisierung
weltweit Auswirkungen zu zeitigen vermögen, darf das Gemeinwohl
nicht mehr isoliert betrachtet werden. Zwar kann, wie zuvor dargelegt,
heute noch nicht von einer globalen Demokratie die Rede sein, aber
eine gleichmäßige Interessenberücksichtigung wird angesichts globaler Auswirkungen
nationaler Entscheidungen zur Notwendigkeit. Genau diesen
Interessenausgleich herzustellen, ist schon seit geraumer Zeit Zweck der
völkerrechtlichen Kooperationsordnung. Ein internationaler Verhandlungskompromiss
wird sich für transnationale Probleme in der Regel als angemessener
erweisen als die einzelstaatliche Perspektive. Damit erscheint ein
Demokratieverständnis, das das Fremde ablehnt und auf Selbsteinwirkung,
Selbstvergewisserung und Selbstaufklärung einer politischen Gemeinschaft
abstellt, letztlich nicht ausreichend für diese Gemeinschaft selbst. Selbsteinwirkung
genügt nicht für die Lösung globaler Probleme, wie des Klimaschutzes,
weil es zur Lösung auch auf die Einwirkungsmöglichkeiten anderer
ankommt. Auch die ständige Selbstaufklärung ist für eine politische
Gemeinschaft nicht ausreichend, weil sie die Gefahr vergrößert, dass einseitige
oder festgefahrene Entscheidungen getroffen werden. Die Feststellungen
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über Konventionswidrigkeiten
zeigen, dass Fremdaufklärung für den rechtsstaatlichen wie für den
demokratischen Prozess wichtig ist. Schließlich muss die Selbstvergewisserung
ihre Grenzen finden, wenn das Gemeinwohl betroffen ist, das über den
lokalen und nationalen Bereich hinausgeht. Auch das machen die Auseinandersetzungen
um die Dresdener Waldschlösschenbrücke klar. Ein Weltkulturerbe
ist eben nicht mehr nur das Erbe einiger weniger.
Summary
AöR
“Do you want to be governed by the views of foreigners?”, the US Supreme
Court Judge Antonin Scalia asks his audience during public discussions in order
to suggest that the US Supreme Court should not apply international law
when interpreting the US constitution. The question highlights a fundamental
democratic criticism of international law: Does international law lead to