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Heike Krieger
Je nach Perspektive fallen die Antworten auf diese Frage unterschiedlich
aus. International ausgerichtete Ansätze sind bemüht, z. B. durch die Einrichtung
internationaler parlamentarischer Organe oder die Beteiligung der
sog. Zivilgesellschaft, internationale Entscheidungsstrukturen zu demokratisieren.
14 Ansätze, die einen eher nationalstaatlichen Blickwinkel wählen, versuchen
demgegenüber, zur Wahrung des Demokratieprinzips einen traditionellen
Souveränitätsbegriff neu zu beleben, und betonen Grenzen der Bindungswirkung
völkerrechtlicher Normen. 15 Beide Ansätze mögen zwar den
erhöhten Legitimationsbedarf des Völkerrechts vor dem Hintergrund der
Globalisierung für sich in Anspruch nehmen. Ihnen wohnt aber zugleich die
Gefahr inne, das Völkerrecht in seiner Bedeutung zu schwächen, wenn die
eine Ansicht Anforderungen an das Völkerrecht stellt, die diese Rechtsordnung
nicht oder nur schwer zu erfüllen vermag, und die andere Position als
Antwort auf die wahrgenommenen Legitimationsdefizite den Befolgungsanspruch
des Völkerrechts mit Argumenten staatlicher Souveränität unter
bestimmten Umständen zu relativieren sucht. Zur Auseinandersetzung mit
diesen Formen demokratietheoretischer Kritik am Völkerrecht soll zunächst
das Verständnis von Fremdbestimmung durch Völkerrecht näher betrachtet
werden, um sodann mögliche Defizite der demokratischen Legitimierung völkerrechtlichen
Handelns aus der Perspektive des deutschen Verfassungsrechtes
zu bestimmen. Am Beispiel der unmittelbaren Ausübung von Hoheitsgewalt
durch internationale Organisationen und des Verhältnisses von Völkerrecht
und unmittelbarer Demokratie sollen dabei Ansätze zur Wahrung des
Demokratieprinzips kritisch beleuchtet werden.
B. Fremdbestimmung als Folge der Globalisierung
AöR
Demokratie dient als Oberbegriff für politische Ordnungen, die Herrschaft
auf den Willen des Volkes gründen und Herrschende rechenschaftspflichtig
gegenüber dem Volk machen. 16 Der Begriff der Demokratietheorie unter-
14 Z. B. S. Kadelbach, Die parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns bei
der Beschlussfassung in internationalen Organisationen, in: R. Geiger (Hg.), Neue Probleme
der parlamentarischen Legitimation im Bereich der auswärtigen Gewalt, 2003,
41 (56f.); s. a. J. Kokott, Souveräne Gleichheit und Demokratie im Völkerrecht,
ZaöRV 2004, 517 (532f.); aus soziologischer Perspektive: H. Brunkhorst, Solidarität,
Von der Bürgerfreundschaft zur globalen Rechtsgenossenschaft, 2002, 209ff.; F. Müller,
Demokratie zwischen Staatsrecht und Weltrecht, 2003, 138ff.
15 Di Fabio (Fn. 13), 89ff., insb. 93; C. Hillgruber, Souveränität – Verteidigung
eines Rechtsbegriffs, JZ 2002, 1072 (1075); ders., Dispositives Verfassungsrecht, zwingendes
Völkerrecht: Verkehrte juristische Welt?, JÖR 54 (2006), 57 (93).
16 E. W. Böckenförde in: J. Isensee/P. Kirchhof (Hg.), Handbuch des Staatsrechts II,
3. Aufl., 2004, § 24 Rn. 9ff.