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Heike Krieger
AöR
Demokratie in der selbstbestimmten Wahrnehmung demokratischer Rechte
durch die Bürger gegen internationale Rechtsakte gesehen. Vielleicht bestätigt
diese Beobachtung die Behauptung mancher amerikanischer Autoren, dass
eine besondere Hinwendung zum Internationalen für junge Demokratien
zur Stabilisierung demokratischer Verhältnisse wichtig sei. Denn durch die
völkerrechtliche Bindung könnten junge Demokratien nationale ebenso wie
internationale Glaubwürdigkeit erreichen, während gefestigte Demokratien
hierauf nicht im gleichen Maße angewiesen seien. 118 Dann sind Formulierungen,
wie die des Sächsischen OVG, Ausdruck der heute gesicherten demokratischen
Strukturen in Deutschland. Vielleicht sind solche Äußerungen aber
auch nur Ausdruck einer Entwicklung, die das Argument der Volkssouveränität
nutzt, um staatliche Souveränität zur Abwehr von Globalisierungsfolgen
wieder erstarken zu lassen und, wie es Scalia für die Vereinigten Staaten fordert,
den Einfluss „fremden Rechts“ zu verringern. Dann aber ist es Aufgabe
des Völkerrechtlers, diese „fremde“ Rechtsordnung und ihren Einfluss auf das
Demokratieprinzip wieder in eine ausgewogene Perspektive zu rücken.
Die eingangs beschriebenen Befürchtungen vor der „Herrschaft der Fremden“
beruhen nämlich auf einer verkürzten Wahrnehmung völkerrechtlicher
und diplomatischer Prozesse, wenn den innerstaatlichen Legitimationsmechanismen
ihre Wirksamkeit gänzlich abgesprochen wird. Die Annahme,
die Legitimationsanforderungen sachlicher Bindung und formaler Rechenschaftspflicht
könnten nicht erfüllt werden, weil die Regierung in außenpolitischen
Verhandlungen flexibel agieren müsse und von solchen Bindungen
freigestellt sei, 119 wird den außenpolitischen Prozessen nicht gerecht. Zum
einen wird die Verantwortung der Regierungsvertreter zu eng gefasst. Sachliche
Bindungen, die sich aus dem innerstaatlichen politischen Kontext ergeben,
vermögen sehr wohl, Regierungsvertreter zu binden. So hat die Bundesrepublik
bis in die neunziger Jahre hinein angesichts eines entsprechenden
verfassungspolitischen Konsenses nicht an Friedenstruppeneinsätzen der Vereinten
Nationen teilgenommen, obwohl die entsprechenden verfassungsrechtlichen
Voraussetzungen dafür gegeben waren. 120 Ebenso besteht eine
formale Rechenschaftspflicht. Regierungsmitglieder werden durchaus für
außenpolitische Misserfolge und außenpolitisches Fehlverhalten demokratisch
zur Verantwortung gezogen, wie z. B. Untersuchungsausschüsse zu
außenpolitischen Fragestellungen zeigen. 121 Zudem gibt es eine Möglichkeit
118 T. Ginsburg, Locking in Democracy, Constitutions, Commitment, and International
Law, International Law and Politics 38 (2006), 707 (712, 752).
119 Volkmann (Fn. 25), 597.
120 BVerfGE 90, 286ff.
121 Hierzu zählt z. B. der Untersuchungsausschuss „zu Vorgängen im Zusammenhang
mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“, BT-
Drs. 16/990 v. 17. März 2006.