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Heike Krieger
ge der Resolution 1244 (1999) hat der Sicherheitsrat eine internationale Sicherheitspräsenz
im Kosovo errichtet: die unter entscheidender NATO-Beteiligung
geführte Kosovo Force (KFOR). Zugleich hat der Sicherheitsrat die
United Nations Mission in Kosovo (UNMIK), ein Unterorgan der Vereinten
Nationen, als zivile Verwaltung eingesetzt. UNMIK und KFOR üben im Rahmen
der Wahrnehmung ihres Mandates unmittelbar Hoheitsgewalt gegenüber
den Bürgern des Kosovo aus. 67 Beispielsweise ist der Oberbefehlshaber
der KFOR berechtigt, die Inhaftierung von Personen in KFOR-Einrichtungen
anzuordnen. 68 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Mai
2007 im Fall Behrami und Saramati festgestellt, dass KFOR Hoheitsgewalt
auf der Grundlage einer Delegation der Sicherheitsratsbefugnisse nach Kapitel
VII der Charta ausübt. Die Handlungen sind laut Gerichtshof dem Sicherheitsrat,
d. h. den Vereinten Nationen, unmittelbar zurechenbar. 69 Wenn
diese Einschätzung zutreffend ist, nehmen deutsche Soldaten im Rahmen des
KFOR-Einsatzes an der Ausübung von Hoheitsgewalt durch die Vereinten
Nationen in anderen Staaten teil. Hat es Auswirkungen auf die Einordnung
in ein System kollektiver Sicherheit, wenn ein solches System quasi-staatliche
Funktionen ausübt?
1. Die Vereinten Nationen als zwischenstaatliche Einrichtung?
AöR
Ob sich veränderte Anforderungen an die deutsche Mitgliedschaft in den
Vereinten Nationen stellen, hängt zunächst davon ab, ob die Vereinten Nationen
aufgrund der beschriebenen Maßnahmen noch ausschließlich als
System gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Art. 24 Abs. 2 GG 70 oder
auch als zwischenstaatliche Einrichtung nach Art. 24 Abs. 1 GG zu beurteilen
sind. Für die Frage der Einordnung als zwischenstaatliche Einrichtung ist
dabei die Frage wesentlich, ob die Bundesrepublik auf die Vereinten Nationen
Hoheitsrechte übertragen hat, die die Vereinten Nationen zu einem
Durchgriff in den innerstaatlichen Bereich berechtigen. 71 Die Übertragung
von Hoheitsgewalt bedeutet dabei, dass sich die deutsche Rechtsordnung für
67 Siehe zur Rechtslage im Kosovo: J. Friedrich, UNMIK in Kosovo: Struggling with
Uncertainty, Max Planck UNYB 9 (2005), 225 ff.; R. Wolfrum, International Administration
in Post-Conflict Situations by the United Nations and other International Actors,
Max Planck UNYB 9 (2005), 667ff.; A. Zimmermann/C. Stahn, Yugoslav Territory,
United Nations Trusteeship or Sovereign State? Reflections on the Current and
Future Legal Status of Kosovo, NJIL 70 (2001), 437ff.
68 Art. 1 Abs. 2 Military Technical Agreement, UNSC Resolution 1244 (1999),
para. 9 und para. 4 Annex 2 der Resolution; KFOR/OPS/FRAGO997 (superseded by
COMKFOR Detention Directive 42 in October 2001).
69 EGMR (Fn. 12), para. 141.
70 BVerfGE 104, 151 (195).
71 Pernice (Fn. 56), Art. 24 Rn. 28f.