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Heike Krieger
A. Einführung
AöR
„Wollen Sie von Fremden regiert werden?“, fragt der amerikanische Supreme
Court-Richter Antonin Scalia in Podiumsdiskussionen sein Publikum. 1
Er will damit suggerieren, dass der amerikanische Supreme Court Völkerrecht
bei der Interpretation der amerikanischen Verfassung nicht berücksichtigen
soll. Plakativ fasst diese Frage eine grundlegende demokratietheoretische
Kritik am Völkerrecht zusammen: Führt die völkerrechtliche Bindung
nicht zu einer „Fremdbestimmtheit“, zu einer „Unterwerfung unter nichtdeutsche
Hoheitsakte“ 2 , wie es das Bundesverfassungsgericht im Görgülü-
Urteil formuliert?
Auf den ersten Blick mag eine so grundsätzlich formulierte Kritik abwegig
erscheinen. Das Grundgesetz folgt einer dualistischen Betrachtungsweise,
nach der es sich beim Verhältnis zwischen Völkerrecht und nationalem Recht
um ein Verhältnis zweier unterschiedlicher Rechtskreise handelt. Völkerrechtliche
Normen entfalten ihre Wirkung im Rahmen des demokratischen
und rechtsstaatlichen Systems des Grundgesetzes. 3 Die einschlägigen verfassungsrechtlichen
Vorkehrungen zielen darauf, eine Unterwerfung unter
„nichtdeutsche Hoheitsakte“ auszuschließen und eine demokratische Rückkopplung
zu gewährleisten.
Seit 1990 aber hat das Völkerrecht sein Erscheinungsbild in vielfältiger
Weise geändert. Durch diese Änderungen hat der Einfluss des internationalen
Rechts auf die innerstaatliche Rechtsordnung und damit auf den Bürger
erheblich zugenommen. 4 Diese Entwicklung gehört zu den Auswirkungen der
Globalisierung. Seit den sechziger Jahren hat sich die Anzahl völkerrechtlicher
Verträge stetig erhöht. Während Deutschland z. B. 1968 an etwa 1400
völkerrechtliche Verträge gebunden war, ist es heute Vertragspartner von fast
6000 bi- und multilateralen Verträgen. 5 Vertragsorgane und internationale
Organisationen haben ihre Aktivitäten ausgedehnt. Staaten können sich nur
noch in wenigen Fällen auf die inneren Angelegenheiten berufen, um eine Einmischung
internationaler Organisationen in nationale Sachverhalte auszuschließen.
6 Mittels internationaler Standardsetzung, Resolutionen, Empfehlungen
und Berichten beeinflussen diese Organisationen Entwicklungen der
1 N. Dorsen (Hg.), A Conversation between U. S. Supreme Court Justices, I-CON
Vol. 3, No. 4, 2005, 519 (522).
2 BVerfGE 111, 307 (319).
3 BVerfGE 111, 307 (318).
4 Siehe hierzu und zum folgenden auch: K.-P. Sommermann, Demokratie als
Herausforderung des Völkerrechts, in: Völkerrecht als Wertordnung – FS Tomuschat,
2006, 1051 (1053–1055).
5 Siehe Vergleich BGBl. Fundstellennachweis B 1968 und 2006.
6 Vgl. G. Nolte in: B. Simma (Hg.), The Charter of the United Nations, 2002, Art. 2
VII Rn. 1, 18, 39ff., 73.