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Ulrich Vosgerau
AöR
mediatisiert werden. 49 Die hierzu in „singulären Lagen“ gebotenen Maßnahmen
könnten weder im Voraus normiert noch – dies ist das einzige Zugeständnis
an die „Mediatisierungs-Linie“, das sich in der Entscheidung findet –
aus einem Individualgrundrecht als Norm hergeleitet werden. 50 Auch zu der
von ihm postulierten „Super-Schutzpflicht“ zugunsten der Gesamtheit der
Bürger führt der Senat aus:
„Eine wirksame Wahrnehmung dieser Pflicht setzt voraus, daß die zuständigen
staatlichen Organe in der Lage sind, auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls
angemessen zu reagieren; schon dies schließt die Festlegung auf ein bestimmtes
Mittel aus. Darüber hinaus kann eine solche Festlegung insbesondere nicht von
Verfassungs wegen erfolgen, weil dann die Reaktion des Staates für Terroristen
von vornherein kalkulierbar wäre. Damit würde dem Staat der effektive Schutz
seiner Bürger unmöglich gemacht.“ 51
Ähnlich argumentiert auch der Beschluß des Zweiten Senats des BVerfG
vom 1. August 1978 zum Kontaktsperregesetz: Da das menschliche Leben in
der grundgesetzlichen Ordnung „einen Höchstwert“ 52 darstelle, treffe den
Staat eine „besonders ernst zu nehmende“ Pflicht, das menschliche Leben v. a.
vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren 53 ; staatliche
Maßnahmen, die hierauf oder auch auf den Schutz der körperlichen Unversehrtheit
oder der Freiheit von Grundrechtsträgern vor Übergriffen Dritter
gerichtet seien, lägen „grundsätzlich im Interesse der Allgemeinheit.“ 54 Ebenfalls
ganz auf der Linie der Schleyer-Entscheidung liegt auch das neuerliche
Postulat, den Staat treffe im Verein mit dem „Prinzip der Rechtsstaatlichkeit“
jedenfalls auch die Pflicht, „die Sicherheit seiner Bürger und deren Vertrauen
in die Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen zu schützen“. 55 Der
Staat dürfe Maßnahmen zum Schutz von Leben, Freiheit und körperlicher
Unversehrheit „unter bestimmten Voraussetzungen“ Vorrang vor den Grundrechten
als Abwehrrechten einräumen:
„Es wäre eine Sinnverkehrung des Grundgesetzes, wollte man dem Staat verbieten,
terroristischen Bestrebungen, die erklärtermaßen die Zerstörung der frei-
49 Dies ließe sich dogmatisch etwa dadurch erklären, daß man eben nicht von einer
(nach ganz herrschender Meinung zu mediatisierenden) „Super-Schutzpflicht“ ausgeht,
sondern (spiegelbildlich) von einem „Grundrecht auf Sicherheit“: vergl. J. Isensee
(Fn. 33), S. 33 f., mit Rekurs (ebda. Fn. 77) auf Ch. Wolff, Grundsätze des Naturund
Völkerrechts (1754), §§89, 95.
50 Vergl. BVerfGE 46, 160 (165).
51 BVerfGE 46, 160 (165).
52 Zur „Höchstwerte“-Problematik vergl. M. Herdegen, in: Th. Maunz/G. Dürig
(Hg.), GG, Bd. 1 (Loseblatt, Stand: 6/2007), Art. 1 Abs. 1 Rn. 22 (Stand: 2/2005);
H. Götz, NJW 2005, 953 (954).
53 BVerfGE 49, 24 (53) mit Verweis auf BVerfGE 39, 1 (42) – Abtreibung I und
BVerfGE 46, 160 (164) – Schleyer.
54 BVerfGE 49, 24 (53).
55 BVerfGE 49, 24 (54).