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Ulrich Vosgerau
AöR
der Lebensqualität geht (Waldschäden, Straßenverkehrslärm usw.). Diese –
auf den ersten Blick ja durchaus einleuchtende – Interpretation läßt sich aber
nicht mehr aufrechterhalten, wenn man die neue Entscheidung des BVerfG
zum Luftsicherheitsgesetz in den Blick nimmt und insbesondere die dort
aufgestellten Grundsätze auf das Problem der Auskunftserzwingung (Daschner-,
bzw. Gaefgens-Konstellation) überträgt. 58 Zuvor ist allerdings noch auf
die wichtigsten, parallel zur Entwicklung der Rechtsprechung des BVerfG in
der Lehre entwickelten Konzeptionen zur Handhabung des Problems der
Funktionenkollision einzugehen.
IV. Die Dichotomie von Grundrecht und Schutzpflicht
in der neueren Literatur
Da die Rechtsprechung des BVerfG zu inkohärent ist – Schutzpflicht als
dominierende Grundrechtsfunktion, die sich selbst gegen das Abwehrrecht
durchsetzt, einerseits, und Schutzpflicht als unverbindlicher Allgemeinauftrag
an den Gesetzgeber andererseits –, als daß selbst derjenige Grundrechtsjurist,
der von sich aus Bundesverfassungsgerichtspositivist sein wollte
und sich also darauf beschränken würde, die Entscheidungen des BVerfG
notdürftig systematisierend und ohne Rücksicht auf ihre grundrechtsdogmatische
Richtigkeit zusammenzutragen, hier zu halbwegs klaren Auskünften
über das Verhältnis von Abwehrrecht und Schutzpflicht gelangen könnte, ist
der Versuch nicht fernliegend, stattdessen in der Literatur nach einer konsistenten
Grundrechtsfunktionen- und Schutzpflichtendogmatik zu suchen. In
der neueren Literatur hat es sich eingebürgert, die verschiedenen und (angeblich)
ganz unterschiedlichen Arten der Begründung der grundrechtlichen
Schutzpflichtenfunktion zu unterscheiden; so soll der Ansatz Isensees ein
„staatstheoretischer“ sein und der Murswieks ein „abwehrrechtlicher“ 59 ;
von grundrechtsdogmatischer Relevanz wären derlei Unterscheidungen aber
doch eigentlich erst, wenn sich darlegen ließe, daß sie sich gegenseitig wenigstens
partiell ausschließen oder widersprechen würden. 60 Dies ist aber im
Ergebnis nicht der Fall. Daher tragen die in der jüngeren Literatur beschworenen
Gegensätze vielleicht doch eher nur der Tatsache Rechnung, daß man
58 Vergl. dazu sogleich unter B.III.
59 W. Schwetzel (Fn. 12), S. 11 ff., 14 ff.
60 So läßt sich nicht darlegen, daß aus den Grundsätzen aus BVerfGE 39, 1 ff.
irgendein schutzpflichtenrechtliches Postulat hergeleitet werden kann, daß nach den
Schutzpflichtlehren J. Isensees ausgeschlossen wäre, oder daß aus diesen Lehren
irgendein Ergebnis folgt, daß mit der Lehre D. Murswieks unvereinbar schiene. Mithin
ist also die sorgfältige Unterscheidung der jeweiligen Schutzpflichtenbegründung von
dogmengeschichtlichem Interesse, grundrechtsdogmatisch hingegen ist eine Entscheidung
zwischen den Argumentationsstilen und -topoi nicht erforderlich und letztlich die
(Ergebnis-)einheitlichkeit der Schutzpflichtenlehre zu betonen.