Gesetz zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und ...

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18§ 20Finanzielle Beteiligung der Gemeinde des gewöhnlichen AufenthaltsSoweit der Finanzierungsbedarf des in Anspruch genommenen Platzes in einerKindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege nach § 2 nicht vom Land und demjeweiligen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 19 Absatz 1 und 2gedeckt wird, hat die Gemeinde, in der das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,diesen in Höhe von mindestens 50 vom Hundert zu tragen.§ 21Elternbeitrag(1) Soweit der Finanzierungsbedarf in einer Kindertageseinrichtung und inKindertagespflege nach § 2 nicht vom Land, dem jeweiligen örtlichen Träger deröffentlichen Jugendhilfe nach § 19 Absatz 1 und 2 und der Gemeinde, in der dasKind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gedeckt wird, haben die Eltern ihn zutragen (Elternbeitrag).(2) Die Träger von Kindertageseinrichtungen oder die Tagespflegepersonen legengemeinsam mit der Gemeinde, in der die Förderung erfolgt, den durchschnittlichenElternbeitrag je in Anspruch genommenen Platzes fest. Die Festlegungen bedürfender vorherigen Zustimmung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe. Dieörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe müssen die Elternbeiträge nach § 90des Achten Buches Sozialgesetzbuch durch Satzung sozialverträglich staffeln.(3) Die Eltern haben diejenigen Mehrkosten zu tragen, die dadurch entstehen, dasssie eine Kindertageseinrichtung oder Tagespflegeperson wählen, die nicht im Gebietder Gemeinde des gewöhnlichen Aufenthalts oder in dem Amtsbereich, zu dem dieseGemeinde gehört, liegt.(4) Die Eltern tragen die sich durch erhöhte Betreuungszeiten bei Mehrbedarf nach§ 4 Absatz 3 und während der Schulferien nach § 5 Absatz 3 ergebenden Kosten.Absatz 6 gilt entsprechend.(4a) Eltern, deren Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Mecklenburg-Vorpommernhaben und in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege gefördertwerden, haben im Jahr vor dem voraussichtlichen Eintritt ihrer Kinder in die Schuleeinen Anspruch auf anteilige Entlastung von den Elternbeiträgen durch das Land. DieZuwendung des Landes in Höhe von mindestens 7 000 000 Euro lässt den Umfangder Leistungsverpflichtung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nachAbsatz 6 unberührt.(5) Verpflegungskosten tragen die Eltern, soweit diese nicht der örtliche Träger deröffentlichen Jugendhilfe nach Absatz 6 zu übernehmen hat.(6) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist zur Übernahme desElternbeitrages einschließlich der Verpflegungskosten verpflichtet, soweit den Elterneine Kostenbeteiligung nicht oder nur anteilig zuzumuten ist. Bei der Prüfung derZumutbarkeit finden § 90 Absatz 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und § 20des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch entsprechende Anwendung. Die Auszahlung
19der nach Satz 1 zu übernehmenden Elternbeiträge erfolgt an den Träger derKindertageseinrichtung oder an die Tagespflegeperson.§ 22Finanzierung bei Inanspruchnahme von Angeboten außerhalb desZuständigkeitsbereichs des örtlichen Trägers der öffentlichen JugendhilfeWählen Personensorgeberechtigte eine Kindertageseinrichtung oderTagespflegeperson außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des örtlichen Trägers deröffentlichen Jugendhilfe, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, so giltder in der Vereinbarung nach § 16 für die gewählte Kindertageseinrichtung oder fürdie gewählte Tagespflegeperson bestimmte Anteil des örtlichen Trägers deröffentlichen Jugendhilfe an der Finanzierung der Entgelte auch für den zuständigenörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, jedoch begrenzt auf dendurchschnittlich entstehenden Entgeltanteil im eigenen Zuständigkeitsbereich.§ 23Einholung von Auskünften zum Zweck der Haushalts- und Finanzplanung,der Qualitätsentwicklung und -sicherung sowie zur Sicherstellung einesbedarfsgerechten Angebotes(1) Die oberste Landesjugendbehörde und das Ministerium für Bildung, Wissenschaftund Kultur können bei den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe, denGemeinden sowie den Einrichtungsträgern und Tagespflegepersonen zum Zweckder Haushalts- und Finanzplanung, der Planung des Bedarfes an Ausbildungsplätzenfür Erzieherinnen und Erzieher in Mecklenburg-Vorpommern sowie derQualitätsentwicklung und -sicherung Auskünfte einholen.(2) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe können bei den Gemeindensowie den Einrichtungsträgern und Tagespflegepersonen zum Zwecke derSicherstellung einer bedarfsgerechten Förderung in ihrem ZuständigkeitsbereichAuskünfte einholen.§ 24Verordnungsermächtigungen(1) Die Verwendung der Mittel und das Verfahren der Zuweisung des in § 18 Absatz9 genannten Betrages werden durch Rechtsverordnung der Landesregierungbestimmt.(2) Das Ministerium für Soziales und Gesundheit wird ermächtigt, durchRechtsverordnung die nähere Ausgestaltung und Durchführung der Förderung nach§ 3 Absatz 3, § 6 Absatz 3 und § 10 Absatz 4 Satz 3 in Verbindung mit § 18 Absatz10 zu regeln.(3) Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird ermächtigt, imEinvernehmen mit dem Ministerium für Soziales und Gesundheit durchRechtsverordnung die inhaltliche Ausgestaltung und Durchführung der frühkindlichen
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