Staatsangehörigkeit und Staatenlosigkeit - Inter-Parliamentary Union

tung und Durchführung dieser Verfahren anzubieten. (Siehe Liste der UNHCR-Büros
in Anhang 4.)
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Kann ein Staatenloser auch ein Flüchtling sein?
De-facto-Staatenlose sind in der Definition des Staatenlosen im Übereinkommen
von 1954 nicht erfasst. Die Verfasser des Übereinkommens gingen
davon aus, dass alle Personen ohne effektive Staatsangehörigkeit –
d. h. alle de-facto-Staatenlosen – Flüchtlinge sind. (Die Verfasser des
Übereinkommens nahmen an, dass eine Person de facto staatenlos wurde,
wenn sie aus dem Land, dessen Staatsangehörigkeit sie besaß, aufgrund
von Verfolgung durch den Staat floh, und dass die Verfolgung auf
das Fehlen einer effektiven Staatsangehörigkeit zurückzuführen war.)
Allerdings bedeutet de-jure- oder de-facto-Staatenlosigkeit nicht automatisch
Verfolgung („begründete Furcht vor Verfolgung“ ist der Schlüsselbegriff
in der Flüchtlingsdefinition des Abkommens von 1951 über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge). Im Laufe der Jahre zeigte sich, dass es defacto-Staatenlose
gibt, die nicht die Staatsangehörigkeit des Landes
erwerben, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, die aber
auch nicht die Voraussetzungen als Flüchtlinge oder de-jure-Staatenlose
erfüllen. Tatsächlich sind die meisten Staatenlosen, die die Hilfe von
UNHCR benötigen, seien es de-jure- oder de-facto-Staatenlose, keine
Flüchtlinge und haben keinen Anspruch auf Asyl.
Welche Bestimmungen enthält das Übereinkommen von 1961
zur Verminderung der Staatenlosigkeit?
Im August 1950 wurde die ILC in einer ECOSOC-Resolution ersucht, einen Entwurf für
ein oder mehrere internationale Übereinkommen über die Beseitigung der Staatenlosigkeit
auszuarbeiten. Die ILC legte daraufhin Entwürfe zu zwei Übereinkommen zur
Prüfung vor, die beide das Problem der Staatenlosigkeit aufgrund widersprüchlicher
Gesetze zum Gegenstand hatten. Das eine Übereinkommen – über die Verhinderung
zukünftiger Staatenlosigkeit – enthielt Bestimmungen, die erheblich weiter gingen als
die des zweiten Übereinkommens, das sich mit der Verminderung zukünftiger Fälle von
Staatenlosigkeit befasste. Die Teilnehmer einer Konferenz, die sich mit dieser Frage
beschäftigen sollte, erachteten das erstgenannte Übereinkommen für zu radikal und
beschlossen, sich mit dem Übereinkommensentwurf über die Verminderung zukünftiger
Staatenlosigkeit zu befassen. Schließlich lag als Ergebnis dieses Prozesses das
Übereinkommen von 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit vor. (Siehe Liste
der Vertragsstaaten zum Übereinkommen von 1961 in Anhang 2.)