Staatsangehörigkeit und Staatenlosigkeit - Inter-Parliamentary Union

vollen Verfahrensgarantien wie dem Recht auf faire Anhörung verbunden sind. Ein Vertragsstaat
darf keiner Person oder Personengruppe aus rassischen, ethnischen, religiösen
oder politischen Gründen ihre Staatsangehörigkeit entziehen.
• Das Europäische Übereinkommen von 1997 über die Staatsangehörigkeit
schränkt die Möglichkeiten der Staaten, Personen ihre Staatsangehörigkeit
abzuerkennen, wenn diese dadurch staatenlos werden, sogar noch weiter ein.
Laut diesem Übereinkommen ist der Entzug der Staatsangehörigkeit lediglich
in Fällen gerechtfertigt, in denen die Staatsangehörigkeit durch betrügerische
Handlungen oder falsche Angaben erworben wurde. Führt der Entzug der
Staatsangehörigkeit jedoch nicht zu Staatenlosigkeit, kann der Staat einem
Staatsbürger aus folgenden Gründen die Staatsangehörigkeit entziehen:
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– freiwilliger Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit
– freiwilliger Dienst in ausländischen Streitkräften
– Verhalten, das den wesentlichen Interessen des Vertragsstaates in schwerwiegender
Weise abträglich ist
– Fehlen einer echten Bindung zwischen dem Vertragsstaat und einem
Staatsangehörigen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
– Feststellung, dass die durch innerstaatliches Recht bestimmten Voraussetzungen,
die zum Erwerb der Staatsangehörigkeit des Vertragsstaates kraft
Gesetzes geführt haben, nicht mehr erfüllt sind (gilt nur für Minderjährige)
– Adoption eines Kindes, wenn dieses die ausländische Staatsangehörigkeit
eines oder beider adoptierenden Elternteile erwirbt oder besitzt.
Die wichtigsten Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten
Nationen von 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit
Über die Verleihung der Staatsangehörigkeit (Artikel 1, 2, 3 und 4)
Die Staatsangehörigkeit wird Personen verliehen, die andernfalls staatenlos
wären und eine tatsächliche Bindung an den Staat durch Geburt oder
Abstammung haben. Die Staatsangehörigkeit wird verliehen:
• im Hoheitsgebiet des Staates geborenen Kindern kraft Gesetzes bei der
Geburt
• im Hoheitsgebiet des Staates geborenen Personen kraft Gesetzes in
dem Alter und unter den Voraussetzungen, die das innerstaatliche
Recht vorschreibt
• im Hoheitsgebiet des Staates geborenen Personen auf Antrag (allenfalls
vorbehaltlich einer oder mehreren der folgenden Voraussetzungen: