Staatsangehörigkeit und Staatenlosigkeit - Inter-Parliamentary Union
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Kapitel 5<br />
Wie Parlamentarier helfen können<br />
Parlamentarier sind in einer idealen Lage, (durch ihre Arbeit) dazu beizutragen, Fälle<br />
von <strong>Staatenlosigkeit</strong> zu verringern <strong>und</strong> sicherzustellen, dass staatenlose Personen die<br />
im Völkerrecht verankerten Rechte erhalten <strong>und</strong> Pflichten erfüllen. Sie können dies auf<br />
verschiedene Weise: indem sie das innerstaatliche Staatsbürgerschaftsrecht auf seine<br />
Übereinstimmung mit internationalen Standards überprüfen, sich für den Beitritt zu<br />
den Übereinkommen von 1954 <strong>und</strong> 1961 einsetzen <strong>und</strong> auf die Verminderung oder<br />
Beseitigung der <strong>Staatenlosigkeit</strong> <strong>und</strong> auf die Lösung von Fällen von <strong>Staatenlosigkeit</strong><br />
drängen.<br />
Worauf sollten Parlamentarier bei der Überprüfung des<br />
innerstaatlichen Staatsbürgerschaftsrechts achten?<br />
• Prüfen der einschlägigen völkerrechtlichen oder regionalen Verträge, denen der Staat<br />
beigetreten ist. Prüfen der Verträge, Übereinkommen <strong>und</strong> Erklärungen, auf die der<br />
Staat in den innerstaatlichen Gesetzestexten Bezug nimmt, was die Auslegung des<br />
innerstaatlichen rechtlichen Rahmens erleichtert.<br />
• Da viele Staaten Bestimmungen über Staatsbürgerschaftsfragen in mehrere verschiedene<br />
Rechtsinstrumente aufnehmen, überprüfen der Verfassung, der Staatsbürgerschaftsgesetze,<br />
Verordnungen <strong>und</strong> aller innerstaatlicher Rechtsquellen, die Aufschluss<br />
über das geltende Recht des Staates <strong>und</strong> dessen Auslegung geben.<br />
• Prüfen der abgeschlossenen bilateralen <strong>und</strong> multilateralen Verträge in Fällen der Staatennachfolge.<br />
• Bei Prüfung des innerstaatlichen rechtlichen Rahmens, feststellen, ob der Staat dafür<br />
sorgt, dass Garantien zur Verhinderung von <strong>Staatenlosigkeit</strong> infolge Aberkennung,<br />
Verzicht <strong>und</strong> Verlust der <strong>Staatsangehörigkeit</strong> übernommen wurden <strong>und</strong> systematisch<br />
angewendet werden.<br />
Stellen Sie sich bei der Überprüfung des innerstaatlichen rechtlichen Rahmens folgende<br />
Fragen:<br />
Zum ERWERB der <strong>Staatsangehörigkeit</strong><br />
• Können Kinder die <strong>Staatsangehörigkeit</strong> der Mutter annehmen, vor allem wenn der<br />
Vater keine <strong>Staatsangehörigkeit</strong> besitzt oder nicht vorhanden ist?<br />
• Durch welches Verwaltungsverfahren werden Geburten registriert? Wird es in der Praxis<br />
angewendet? Sehen die Staatsbürgerschaftsgesetze den Erwerb der Staatsange-<br />
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