Staatsangehörigkeit und Staatenlosigkeit - Inter-Parliamentary Union

– die betroffenen Staaten dürfen betroffenen Personen nicht das Recht auf Beibehaltung
oder Erwerb der Staatsangehörigkeit oder das Optionsrecht auf
eine Staatsangehörigkeit versagen, indem sie sie, gleichviel aus welchem
Grund, diskriminieren.
• Das Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit und die Konvention
über die Vermeidung von Staatenlosigkeit in Zusammenhang mit
Staatennachfolge enthalten Bestimmungen aus dem Übereinkommen von
1961 und viele der Grundsätze aus dem Artikelentwurf der ILC. Das Europäische
Übereinkommen widmet der Staatennachfolge und Staatsangehörigkeit
ein eigenes Kapitel und stellt dabei vier Grundprinzipien in den Mittelpunkt:
– die echte und tatsächliche Bindung der Betroffenen an den Staat
– den gewöhnlichen Aufenthalt der Betroffenen zur Zeit der Staatennachfolge
– den Willen der Betroffenen
– die territoriale Herkunft der Betroffenen
Ferner enthält das Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit
die Bestimmung, dass Staatsangehörige eines Vorgängerstaats, die ihren
gewöhnlichen Aufenthalt in dem Gebiet haben, über das die Souveränität auf
einen Nachfolgestaat übergeht, und die dessen Staatsangehörigkeit nicht
erworben haben, das Recht haben, in diesem Staat zu bleiben, und hinsichtlich
sozialer und wirtschaftlicher Rechte Gleichbehandlung mit Staatsangehörigen
[des Nachfolgestaates] genießen.
• Die Konvention über die Vermeidung von Staatenlosigkeit in Zusammenhang
mit Staatennachfolge enthält konkrete Beweisregeln (Artikel 8) für die Staatsangehörigkeit
im Fall der Staatennachfolge:
„Ein Nachfolgestaat besteht nicht auf seinen Standard-Beweiserfordernissen
für die Verleihung seiner Staatsangehörigkeit, wenn es sich um Personen handelt,
die aufgrund einer Staatennachfolge staatenlos wurden oder staatenlos
würden, und wenn von diesen Personen vernünftigerweise nicht erwartet werden
kann, dass sie diese Standarderfordernisse erfüllen.
Ein Nachfolgestaat fordert als Voraussetzung für die Verleihung seiner Staatsangehörigkeit
an Personen, die zum Zeitpunkt der Staatennachfolge ihren
gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet hatten und die infolge der
Staatennachfolge staatenlos wurden oder würden, nicht den Nachweis, dass
sie keine andere Staatsangehörigkeit erworben haben.”
Absatz eins von Artikel 8 betrifft Fälle, in denen es für eine Person unmöglich
oder äußerst schwierig ist, die geforderten Standard-Beweiserfordernisse zu
erbringen, um die Voraussetzungen für den Erwerb der Staatsangehörigkeit
zu erfüllen. In manchen Fällen kann es einer Person unmöglich sein, vollstän-
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