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Europäische und Internationale Politik
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Osteuropa–Schwarzmeerraum
Konfliktmanagement
Workshop
Termin 23./24. September 2010
Ort Renner-Institut
Die Region Osteuropa-Schwarzmeerraum versammelt Länder mit
sehr verschiedenen politischen Systemen: der Bogen reicht von
entwickelten Demokratien bis hin zu autoritären Regimen. In vielen
Fällen sind in den letzten Jahren vielversprechende Demokratisierungsprozesse
zum Stillstand gekommen oder wurden zurückgefahren.
Zusätzlich unterminieren mangelhaft arbeitende Justizsysteme,
Misstrauen gegenüber öffentlichen Einrichtungen, wachsende
Ungleichheit und ungelöste Konflikte pro-demokratische
Reformen. Gefragt wäre ein klarer regionaler Politikansatz für die
betroffenen Länder, der über Prioritäten der Gewährleistung von
Energienachschub für die westlichen Nachbarn hinausgeht und
Hilfestellung bei der demokratischen Transformation leistet.
Welchen Beitrag leisten dabei die EU, USA, Polen? Welche Optionen
hat europäische Politik überhaupt? Und über welche verfügt die
österreichische Politik?
Wir wenden uns an
ExpertInnen verschiedener Einrichtungen. Teilnahme nur mit
persönlicher Einladung
Projektleitung
Brigitte Marcher, Renner-Institut
Information
Gabriele Walla
T 01-804 65 01-28
walla@renner-institut.at
In Kooperation mit dem Internationalen Institut für Liberale Politik
(IILP)
Europa von Rechts wegen: Zur „Vermessung“
der Grundrechte-Architektur
Europäisches BürgerInnen-Forum
Tagung
Termin November 2010
Ort Renner-Institut
Der durch den Lissabon Vertrag ermöglichte Beitritt der EU zur
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat politische,
rechtliche und symbolische Bedeutung. So wird der Beitritt zur
EMRK den BürgerInnen in einer ähnlichen Weise Schutz gegenüber
Handlungen der Europäischen Union bieten, wie sie ihn derzeit
bereits gegenüber Handlungen aller Mitgliedstaaten genießen; dies
hat umso mehr Gewicht, als die Mitgliedstaaten wichtige
Zuständigkeiten an die EU abgetreten haben.
Die Tagung geht der Frage nach, welche Konturen einer Grundrechte-„Architektur“
zwischen der europäischen und nationalen
Ebene auszumachen sind, welche „Räume“ und Dynamiken der
Mitgestaltung sich für die Zivilgesellschaft eröffnen und wie die
Auswirkungen des sich ständig entwickelnden Systems zum Schutz
der Menschenrechte und Grundfreiheiten insgesamt einzuschätzen
sind.
Wir wenden uns an
interessierte Öffentlichkeit und Europabeauftragte von
Gemeinden.
Projektleitung
Brigitte Marcher, Renner-Institut
Information
Gabriele Walla
T 01-804 65 01-28
walla@renner-institut.at
In Kooperation mit dem Ludwig Boltzmann Institut für
Menschenrechte, der Foundation for European Progressive Studies
(FEPS), dem Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) und
der Österreichischen Richtervereinigung