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Vom „Europa für BürgerInnen“
zum „Europa der BürgerInnen“?
Europäische Bürgerinitiative
Workshop
Termin wird gesondert bekannt gegeben
Ort Renner-Institut
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) eröffnet BürgerInnen die
Möglichkeit, die Politik der EU mittels Unterschriften direkt mitzugestalten.
Grundlage dafür ist Artikel 11 des EU-Vertrags. Er verankert
Elemente partizipativer Demokratie mit dem Ziel, die
Legitimation der EU zu stärken.
Die EBI stellt das erste direkt-demokratische Instrument im Sinne
eines echten Mitwirkungsrechts der EU-BürgerInnen dar. Sie ist
weder eine Wahl noch eine verbindliche Volksabstimmung, sondern
ein Aufforderungs- bzw. Petitionsrecht.
Der Workshop will die Anwendung der demokratischen Grundsätze
unter besonderer Berücksichtigung der Europäischen Bürgerinitiative
zur Diskussion stellen. Informiert werden soll über den
aktuellen Stand der konkreten Verfahren und Bedingungen betreffend
eine von Europäischem Parlament und Rat im ordentlichen
Gesetzgebungsverfahren noch anzunehmende Verordnung. Welche
Potentiale und Grenzen könnte dieses neue Instrument haben?
Welche Themen könnten aufgegriffen werden?
Wir wenden uns an
interessierte Öffentlichkeit und Europabeauftragte von
Gemeinden.
Projektleitung
Brigitte Marcher, Renner-Institut
Information
Gabriele Walla
T 01-804 65 01-28
walla@renner-institut.at
In Kooperation mit dem Institut für den Donauraum und
Mitteleuropa (IDM)
Zwischenbilanz mit Ausblick:
Welche Lehren aus dem Crash?
Systemische Risiken im Finanzsektor
Vortrag
Termin Herbst 2010
Ort Österreichische Nationalbank
Was sind aus heutiger Sicht die Ursachen der aktuellen Finanzmarktkrise
und wo verlaufen die eigentlichen Bruchlinien unserer
globalisierten Wirtschaft? Haben wir es eher mit einer Krise „toxischer“
Banken und unzureichender Politik-Koordination zu tun als
mit einer Schuldenkrise der westlichen Industriestaaten? Wie kann
man die Verantwortlichkeit von Banken stärken und ihre Risikobereitschaft
in vernünftige Bahnen lenken? Wie kann man systemisch
wichtige Finanzeinrichtungen reglementieren? Ist die EU auf
gutem Wege hinsichtlich Reformen in Richtung eines „sichereren,
solideren, transparenteren und verantwortlicheren Finanzsystems“?
Was hieße es für die EU, wenn z. B. Griechenland in einigen Jahren
seinen Zahlungsverpflichtungen doch nicht mehr nachkommen
könnte? Würde dann Europa die Stunde der „Steuerunion“ schlagen?
Oder wäre das überhaupt das Ende der EU, wie wir sie kennen?
Referent
Hans-Helmut Kotz, Universität Freiburg und Frankfurt, davor
Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank
Wir wenden uns an
interessierte Öffentlichkeit und Europabeauftragte von
Gemeinden.
Projektleitung
Brigitte Marcher, Renner-Institut
Information
Gabriele Walla
T 01-804 65 01-28
walla@renner-institut.at
In Kooperation mit dem Institut für den Donauraum und Mitteleuropa
(IDM), der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) und
dem Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische
Alternativen (BEIGEWUM)
Europäische und Internationale Politik
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