Protokoll - AStA der Europa-Universität Viadrina

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– 6 – Erstsemesterstudierende bedeute dies, dass sie in ihrem ersten Semester die von der Studierendenschaft für Sozialpassinhaber eingeräumten Vergünstigungen nicht wahrnehmen könnten. Um hier Abhilfe zu schaffen, werden etwaige Anträge von Erstsemesterstudierenden bereits kurz nach Bewerbungsschluss zu Beginn eines jeden Semesters beschieden. Außerdem sei er der Frage nachgegangen, ob es sinnvoll sei, in die RL-Projekt einen Passus zur Anwendung des Sozialpasses durch Antragssteller vorzuschreiben. Radeck vom Härtefallausschuss denke, dass der Sozialpass ohne einen entsprechenden Passus in der Richtlinie keine Öffentlichkeitswirkung haben würde. Martin sehe dies etwas differenzierter. Er fände es schlecht, wenn ein Projekt mit einem großen Budget, das nur einen relativ kleinen Betrag beim AStA beantrag, dadurch beeinflusst würde. Er spricht sich dennoch für die Aufnahme eines entsprechenden Passus in die Richtlinie aus, schlägt jedoch eine Soll- Bestimmung vor. Arvid John – studentischer Vertreter im Fakultätsrat Wiwi – kommt zur Sitzung um 20:25 Uhr. Nach einer kurzen Diskussion stellt André den Antrag, den Sozialpass in einer Soll- Bestimmung in die RL Projekt aufzunehmen, und zwar so, dass bei einer vorgesehenen Vergünstigung der Sozialpass als Kriterium genutzt werden solle. Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Martin M. wird zudem gebeten, bis zur nächsten Sitzung eine entsprechende Formulierung für die Richtlinie vorzubereiten. 10 Berichte 10.1 Finanzreferat Stephanie habe ein Treffen mit dem Steuerberater des AStA gehabt. Das Treffen sei sehr konstruktiv verlaufen. André berichtet, dass Stephanie und er angefangen haben, den Haushaltsplan für die XVI. Legislatur vorzubereiten. Er bittet daher alle Referenten, den beiden zuzuarbeiten und bis spätestens Mitte Mai Informationen über die geschätzten Beträge in ihren Referatstöpfen und den von Ihnen betreuten Posten für das kommende Haushaltsjahr vorzulegen. Sven bedankt sich explizit bei Stephanie und André für die geleistete Arbeit an dem Nachtragshaushalt. Er freue sich sehr, das die Wünsche der einzelnen AStA-Referenten eingearbeitet und auch genehmigt worden seien. 10.2 ADV-Referat Ulrike, die neu berufene ADV-Referentin, habe die letzte Woche hauptsächlich damit verbracht sich einzuarbeiten. Sie habe ferner auf dem AStA-Notebook das Betriebssystem neu installiert. Weiterhin berichtet sie von einem Treffen mit Herrn Quiel, André und ihr bzgl. der Notebook-Universität und den CIP-Pools. Herr Quiel habe berichtet, dass es kurzzeitig möglich sei, eine 75%-Förderung vom Land/Bund bei der Neueinrichtung von CIP-Pools zu bekommen. Das ADV-Referat der Universität sei um die Ausarbeitung eines Konzeptes für die PC-Pools bis zum 28.4. gebeten worden. 10.3 Hauptreferat Elisabeth habe ein Telefon für den Finanzraum bestellt und beabsichtigt nächste Woche die Bestellung für die Fahnen und Flaggen für den AStA-Shop abzuschicken. Mit der
– 7 – neuen Gebäudereinigung sei sie nicht sehr zufrieden, da eine mündliche Verabredung zur Reinigung der AStA-Büroraume am vergangenen Donnerstag (Freitag war ein Feiertag) nicht eingehalten worden sei. Ferner treffe sie sich morgen mit einem Reporter von der „Märkischen Oderzeitung“, der einen Artikel im Rahmen einer Reportage über die 500- Jahr-Feier über den AStA-Shop schreiben möchte. 10.4 Referat für Internationales Kirthi möchte die Meinung der Referenten zur Teilnahme an dem Festival contra Rassisme des „fzs“ wissen. André hält es generell für unproblematisch mit dem „fzs“ zu arbeiten, weist aber auf deren stark einseitige politische Haltung hin. Kirthi berichtet, dass Sie die Projekte alleine organisieren würde und der „fzs“ die Veranstaltung nur in deren Werbung mit einarbeiten würde. Sven ist vor allem wichtig, dass der „fzs“ die Veranstaltungen nicht für seine eigene Propaganda nutzen. Das Festival selbst hält er für wichtig, besonders in Hinsicht auf die rassistischen Übergriffe, die sich kürzlich in Potsdam ereigneten. André berichtet von einer ähnlichen Veranstaltung des AStA im Jahre 1999, bei der sich eine Rechte Gruppierung angekündigt hatte, wodurch es bereits im Vorfeld zu Problemen gekommen sei. Dieser habe in einem Rechtsstreit geendet, da u.a. der damalige Präsident der EUV und der AStA eine andere Auffassung vertraten. Aus diesem Grunde bittet er Kirthi, sich eng mit der Universitätsleitung abzusprechen. André befragt die Referenten zur Zusammenarbeit mit dem „fzs“. 3 Referenten sehen die Zusammenarbeit als kritisch an, ein Referent spricht sich dafür aus, 4 enthalten sich. 10.5 Kulturreferat Sarina berichtet, dass Sie bei der Nacht der Begegnung mit dem GFPS eine Kooperation eingegangen sei, um evtl. Geld vom „Deutsch-Polnischen Jugendwerk“ zu bekommen. Insgesamt nähmen 11 studentische Gruppen und Initiativen an der Nacht der Begegnung teil. Sarina bedankt sich bei Kirthi für die Hilfe, Initiativen für die Nacht der Begegnung zu gewinnen. 10.6 Referat für Öffentlichkeitsarbeit Martin berichtet kurz, dass er auf der WebTeam-Sitzung der Universität gewesen sei und dort die Studierendenschaft gebeten worden sei, sich einen neuen Namen für den Link „Campus“ auszudenken. Die Referenten schlagen Studentisches und Student’s corner vor. 11 Sonstiges (vorgezogen) Da die Zeit schon stark vorangeschritten ist werden die weiteren Punkte auf die nächste Sitzung verschoben. 11.1 Termin der nächsten Sitzung André kündigt an, dass er auf der nächsten Sitzung über die BrandStuVe-Reform sprechen möchte und er dafür ca. eine ¾-Stunde brauchen werde. Man einigt sich, auf Donnerstag, den 27.04.2006 um 18 Uhr im AStA-Büro als nächsten Sitzungstermin. Die Sitzung wird um 21:10 geschlossen.
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Seite 3 und 4: - 3 - Sepp berichtet weiterhin, das
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