Info vun "eis Geme - Flaxweiler

13) Genehmigung des Kostenvoranschlages betr. Säuberung des Baches
"Schäissgriecht" in Beyren
Auf Antrag der Gemeinde Flaxweiler hat die Ackerbauverwaltung einen Kostenvoranschlag in Höhe
von 184.000.- F betr. die Säuberung des Baches "Schäissgriecht" in Beyren auf einer Länge von 90
Metern aufgestellt . Der Kostenvoranschlag wird angenommen. (einstimmig)
14) Genehmigung von zusätzlichen Krediten betr. Bau der Kläranlage und des
Sammelwasserkollektors in Niederdonven sowie Honorare des Studienbüros
Nachdem das Kläranlagenprojekt Oberdonven-Niederdonven praktisch fertiggestellt ist, haben die
Unternehmer Abrechnungen in Höhe von insgesamt 50.194.285.- F (ohne Kollektor) vorgelegt. Die
entsprechenden Submissionen beliefen sich auf 40.143.081.- F. Das Studienbüro und die
Umweltverwaltung haben die Abrechnung als richtig bescheinigt. Da der technische Dienst der
Gemeinde zu keinem Zeitpunkt zu dem Abrechnungsvorgang hinzugezogen worden ist und die
Gemeinde vorher nicht über die ca 25 % ige Kreditüberschreitung in Kenntnis gesetzt wurde,
beschliesst der Gemeinderat, eine eigene Überprüfung der Unterlagen durchzuführen und die
Mehrausgaben erst zu begleichen, wenn alle Genehmigungen der Oberbehörde in diesem
Zusammenhang vorliegen. (einstimmig)
Rat KONSBRÜCK muss auf Grund anderer Termine die Sitzung verlassen.
15) Bestätigung des SIDERE-Delegierten sowie des Ersatzdelegierten nach
Genehmigung der Statutenänderung
Nachdem die Statutenänderung des Wassersyndikates SIDERE (siehe Teleflax Info 20 vom 13. März
1996) von allen Mitgliedsgemeinden genehmigt wurde, müssen die Ernennungen der
Gemeindeverterter im neuen Syndikat vom Gemeinderat gutgeheissen werden. Dementsprechend
werden Roger LENERT als Delegierter und Claude SCHINTGEN als Ersatzdelegierter bestätigt.
16) Aufnahme der Gemeinde BIWER in das interkommunale Syndikat SICEC
Dem Antrag der Gemeinde BIWER zwecks Aufnahme in das Syndikat zwecks Bau und Betreiben eines
Krematoriums SICEC wird stattgegeben. (einstimmig)
17) Mitteilung des genehmigten Haushalts 1997 der Gemeinde
Laut Artikel 124 des Gemeindegesetzes vom 13. Dezember 1988 muss das Schöffenkollegium den
Gemeinderat über den vom Innenminister verbesserten Gemeindehaushalt in Kenntnis setzen. Es wird
festgestellt, dass das Innenministerium lediglich fünf kleinere Umbuchungen vorgenommen hat, das
restliche Zahlenmaterial aber gutgeheissen hat.
18) Optionsgesuch
In geheimer Sitzung wird ein Optionsgesuch von Peter Paul KRINGS aus Flaxweiler positiv
begutachtet.