Info vun "eis Geme - Flaxweiler

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Info vun "eis Gemeng Fluessweiler", erausgin vum Schäfferot 1/97
12. September 1997 Info 23
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GEMEINDERATSSITZUNG VOM 20. Februar 1997 8.30 UHR
Einberufung am 14. Februar 1997; mitzugestellte Unterlagen 46 + 15 + 3 Seiten;
Anwesend: Bürgermeister LENERT, Schöffe WEIRICH und STEFFES
Räte SCHROEDER, SCHINTGEN, MATHIEU, NILLES, KONSBRÜCK und EISCHEN.
Sekretär SCHONS
Zahl der Zuhörer: 1
Aufzeichnung auf Tonband Nr. 2/96 Seite 2 von 210 - 459
Unterzeichnen von vorherigen Sitzungsbeschlüssen:
- Einnahmeerklärungen
- Anschaffung von Feuerwehrmaterial für die Wehren der Gemeinde
- Genehmigung des Defizites 1995 der Kirchenfabrik von Niederdonven
- Naturalisationsgesuch
T a g e s o r d n u n g :
1) Einnahmeerklärungen
9 Einnahmeerklärungen in Höhe von insgesamt 1.354.012.- F (Abrechnungen des technischen
Dienstes betr. "rue Behnert" in Flaxweiler 632.649.- F und betr. Postprojekt in Gostingen/Beyren
571.056.- F; Zählungen 3.726.- F; Wasserleitungsreparaturen 41.342.- F; Staatsubsid für die Erstellung
eines Gemeindeentwicklungsplanes 100.000.- F; Verschiedenes 5.239.-F) werden genehmigt.
(einstimmig)

2) Genehmigung der Abrechnung betr. Infrastrukturarbeiten
a) in der "rue Behnert" in Flaxweiler
b) "Unter den drei Morgen - rue Toschacker" in Oberdonven
Die Abrechnungen betr. a) die Instandsetzung der "rue Behnert" in Flaxweiler in Höhe von 11.365.228.- F
und b) die im Rahmen des Lotissements LOGTENBERG ausgeführten Infrastrukturarbeiten im Betrag
von 342.592.- F werden gutgeheissen. (einstimmig)
3) Abrechnung der bereits ausgeführten Infrastrukturarbeiten in der "rue de l'Eglise" in
Beyren
Es handelt sich um die Abrechnung betr. Bau eines Bürgersteiges in der "rue de l'Eglise" in Beyren in
Höhe von 1.009.069.- F mit einer Gesamtlänge von 98 Metern. Laut der im Bebauungsplan festgehaltenen
punktierten Linie übernimmt die Gemeinde den Betrag von 813.433.- F (79 m); der Restbetrag
in Höhe von 195.636.- F (19 m) geht zu Lasten des früheren Grundstückeigentümers H. ANDRET-
GRÜN Antoine. (einstimmig)
4) Abrechnung der bereits ausgeführten Infrastrukturarbeiten in der "rue Widdem" in
Beyren
Im Rahmen des Postprojektes wurden im oberen Teil der "rue Widdem" in Beyren verschiedene
Infrastrukturarbeiten durchgeführt, u. a. der Bau eines Bürgersteigs mit einer Gesamtlänge von 57,50
Metern. Die von der Gemeinde getätigten Infrastrukturkosten belaufen sich auf insgesamt 1.130.310.- F.
Nach Abrechnung des Anteils (422.638.-F) vor dem bebauten Eigentum HOPP-HERTZIG Armand
verbleiben zu Lasten der noch unbebauten Parzellen nachfolgende Forderungen, die vor Erteilung der
Baugnehmigung an die Gemeindekasse zurückgezahlt werden müssen:
Name des Anliegers Länge der Parzelle Höhe der Ausgabe
ROLLINGER-HILD Roger 12,50 m 245719.- F
STURM-JAEGER Fernand 23,50 m 461953.- F
Die Abrechnung wird genehmigt. (einstimmig)
5) Abrechnung der bereits ausgeführten Infrastrukturarbeiten "Im Kundel" in
Gostingen
Die Abrechnung der SOLOCO S.à r.l betr. Infrastrukturarbeiten, die bis jetzt im Rahmen des
Lotissementsprojektes "Im Kundel" in Gostingen ausgeführt wurden, beläuft sich auf insgesamt
14.696.295.- F; davon entfallen auf das bereits fertiggestellte Los 1 begreifend 17 Bauplätze
9.931.091.- F und auf das noch zu erschliessende Los 2 (10 Bauplätze) 4.765.204.- F. Der
Erschliessungspreis pro Meter Front beläuft sich für Los 1 auf 27.034.- F. Die entsprechenden
Abrechnungen werden genehmigt. (einstimmig)
6) Provisorische Genehmigung betr. Baulandeinteilung im Ort "Im Müllenstieden" in
Gostingen (R. ROOS)
Das vorliegende Lotissement begreift 8 Bauplätze. Die "Commission d'aménagement" hat ein negatives
Gutachten abgegeben, weil die Strassenplanung den Gegebenheiten nicht angepasst sei, weil
der Weg in Richtung "Pafert" mit einem "Rond-Point" versehen ist und weil die Baufluchtlinie aus den
Plänen nicht genau ersichtlich ist. Im Falle von Schwierigkeiten schlägt die Bautenkommission vor, das
Projekt in zwei Abschnitten durchzuführen und das Gemeindeeigentum wegen der Nähe zur
Kläranlage umzuklassieren. In Anbetracht der Tatsache, dass die "Commission d'aménagement" die
Hanglage vor Ort und somit das Park- und Wendeproblem der Fahrzeuge in dem engen Weg nicht
berücksichtigt hat, dass tatsächlich die Baufluchtlinie dem Reglement nicht genau entspricht und dass
das Projekt zwei Baulose (4 und 5) z.T. auf Gemeindeeigentum neben der technischen Halle und der
Kläranlage begreift, beschliesst der Gemeinderat:

1) die provisorische Genehmigung zu vertagen, bis ein den obigen Anmerkungen entsprechender
neuer Plan vorliegt, (einstimmig)
2) eine Umklassierung der Lose 4 und 5 aus der Bauzone heraus vorzunehmen (einstimmig) und
3) die Lose 4 und 5 in "zone réservée" und nicht in "zone agricole" umzuklassieren. (7 Ja-Stimmen,
1 Enthaltung)
Gemäss Artikel 20 des Gemeindegesetzes vom 13. Dezember 1988 nimmt Bürgermeister LENERT an
dieser Abstimmung nicht teil.

7) Provisorische Genehmigung betr. Baulandeinteilung im Ort "rue des Romains" in
Niederdonven (J. GRIES)
Das Projekt gelegen in der "rue des Romains" innerhalb der Ortschaft Niederdonven begreifend die
Einteilung von sieben Baulosen wurde bereits in der Sitzung vom 8. November 1996 durchdiskutiert
(siehe Teleflax-Info 22 vom 24. Dezember 1996). Nachdem die Planungsunterlagen betr. Gliederung
der Lose 5, 6 und 7 gemäss den Richtlinien des Gemeinderates dahingehend umgeändert wurden,
dass sie nur einen einzigen Baublock bilden, wird das verbesserte Projekt provisorisch gutgeheissen.
(einstimmig)
8) Provisorische Genehmigung betr. Baulandeinteilung im Ort "Auf dem Kalk" in
Beyren (GEMEINDE FLAXWEILER und F. FETTES)
Die Baulandeinteilung im Ort "Auf dem Kalk" in Beyren begreifend sieben Baulose für die Gemeinde
(1-7) und zwei Baulose für Ferd FETTES (8-9) stand bereits in der Sitzung vom November 1996 auf
der Tagesordnung (siehe Teleflax-Info 22 vom 24. Dezember 1996). Da der neue Einteilungsplan nunmehr
die vom Gemeinderat beschlossene Ausklammerung der Lose 6 und 7 vorsieht, wird das Projekt
in der jetzigen Form provisorisch genehmigt. (einstimmig)
Der Bürgermeister verlässt auf Grund dringender Termine die Sitzung. Den Vorsitz übernimmt der erste
Schöffe Théo WEIRICH.

9) Definitive Genehmigung einer punktuellen Umänderung des Bautenreglementes
betr. eine Katasterparzelle im Ort "rue de la Moselle" in Oberdonven (G. FOHL-FONCK)
Die punktuelle Umänderung der bestehenden Bautiefe des Umbauprojektes begreifend eine
Gastwirtschaft wurde am 25. Juli 1996 provisorisch genehmigt unter Vorbehalt, dass der Einhaltung der
spezifischen Sicherheitsvorschriften Rechnung getragen wird. Nachdem der Architeckt neue
vorschriftsmässige Baupläne eingereicht hat, wird die Umänderung definitiv genehmigt. (einstimmig)
10) Genehmigung des Kostenvoranschlages betr. Infrastrukturarbeiten in der "rue
Bildgen" in Gostingen
Der Kostenvoranschlag betr. den Bau eines Bürgersteiges mit Parkstreifen in der "rue Bildgen" im
Ausgang der Ortschaft Gostingen vor dem Eigentum APEL-GOEDERT Ernest in Richtung Ehnen in
Höhe von 1.875.391.- F wird gutgeheissen. (einstimmig)
11) Genehmigung des Kostenvoranschlages betr. öffentliche Beleuchtung auf den
Gemeindewegen in Beyren
Es handelt sich um die Genehmigung betr. Installierung von 19 dekorativen Strassenleuchten längs der
"rue de l'Eglise", der "rue Berghaff" und der "rue Widdem" in Beyren. Der Kostenvoranschlag in Höhe
von 786.600.- F (inklusive TVA) wird genehmigt. (einstimmig)
12) Genehmigung des Kostenvoranschlages betr. Teerung verschiedener
Gemeindewege durch die Strassenbauverwaltung
Der Kostenvoranschlag betr. Teerung von Gemeindewegen sieht folgendes Programm vor:
“rue Schuddesch” in Gostingen Länge: 120 m Breite: 5 m
“rue du Relais” in Gostingen Länge: 500 m Breite: 4,5 m
“rue Langheck” in Beyren Länge: 500 m Breite: 5,5 m
“rue Widdem” in Beyren Länge: 153 m Breite: 5,5 m
“rue Benert” in Oberdonven Länge: 186 m Breite: 5,5 m
“rue Scheed” in Niederdonven Länge: 150 m Breite: 5m
Die Ausgabe in Höhe von 912.353.- F (inklusive TVA) wird genehmigt. (einstimmig)

13) Genehmigung des Kostenvoranschlages betr. Säuberung des Baches
"Schäissgriecht" in Beyren
Auf Antrag der Gemeinde Flaxweiler hat die Ackerbauverwaltung einen Kostenvoranschlag in Höhe
von 184.000.- F betr. die Säuberung des Baches "Schäissgriecht" in Beyren auf einer Länge von 90
Metern aufgestellt . Der Kostenvoranschlag wird angenommen. (einstimmig)
14) Genehmigung von zusätzlichen Krediten betr. Bau der Kläranlage und des
Sammelwasserkollektors in Niederdonven sowie Honorare des Studienbüros
Nachdem das Kläranlagenprojekt Oberdonven-Niederdonven praktisch fertiggestellt ist, haben die
Unternehmer Abrechnungen in Höhe von insgesamt 50.194.285.- F (ohne Kollektor) vorgelegt. Die
entsprechenden Submissionen beliefen sich auf 40.143.081.- F. Das Studienbüro und die
Umweltverwaltung haben die Abrechnung als richtig bescheinigt. Da der technische Dienst der
Gemeinde zu keinem Zeitpunkt zu dem Abrechnungsvorgang hinzugezogen worden ist und die
Gemeinde vorher nicht über die ca 25 % ige Kreditüberschreitung in Kenntnis gesetzt wurde,
beschliesst der Gemeinderat, eine eigene Überprüfung der Unterlagen durchzuführen und die
Mehrausgaben erst zu begleichen, wenn alle Genehmigungen der Oberbehörde in diesem
Zusammenhang vorliegen. (einstimmig)
Rat KONSBRÜCK muss auf Grund anderer Termine die Sitzung verlassen.
15) Bestätigung des SIDERE-Delegierten sowie des Ersatzdelegierten nach
Genehmigung der Statutenänderung
Nachdem die Statutenänderung des Wassersyndikates SIDERE (siehe Teleflax Info 20 vom 13. März
1996) von allen Mitgliedsgemeinden genehmigt wurde, müssen die Ernennungen der
Gemeindeverterter im neuen Syndikat vom Gemeinderat gutgeheissen werden. Dementsprechend
werden Roger LENERT als Delegierter und Claude SCHINTGEN als Ersatzdelegierter bestätigt.
16) Aufnahme der Gemeinde BIWER in das interkommunale Syndikat SICEC
Dem Antrag der Gemeinde BIWER zwecks Aufnahme in das Syndikat zwecks Bau und Betreiben eines
Krematoriums SICEC wird stattgegeben. (einstimmig)
17) Mitteilung des genehmigten Haushalts 1997 der Gemeinde
Laut Artikel 124 des Gemeindegesetzes vom 13. Dezember 1988 muss das Schöffenkollegium den
Gemeinderat über den vom Innenminister verbesserten Gemeindehaushalt in Kenntnis setzen. Es wird
festgestellt, dass das Innenministerium lediglich fünf kleinere Umbuchungen vorgenommen hat, das
restliche Zahlenmaterial aber gutgeheissen hat.
18) Optionsgesuch
In geheimer Sitzung wird ein Optionsgesuch von Peter Paul KRINGS aus Flaxweiler positiv
begutachtet.

19) Verschiedenes
Anfragen
- Rat SCHROEDER weist darauf hin, dass bisher noch keine Informationen betr. Altkleider-Container
an die Einwohner der Gemeinde weitergeleitet wurden. Hier nun die kontrollierten Abgabestellen- und
zeiten:
Flaxweiler hinter dem Gemeindehaus während der Dienstzeit
Gostingen bei der technischen Halle jeden Morgen von 8.00-8.30 Uhr (Montag-Freitag)
Niederdonven bei der Kläranlaqge jeden Morgen von 8.00-8.30 Uhr (Montag-Freitag)
Mitteilungen
- Sekretär SCHONS teilt mit, dass laut Mitteilung der Strassenbauverwaltung der chemin repris zwischen
Niederdonven und Wormeldingen bedingt durch die Fahrbahnenge für jeglichen Verkehr gesperrt
wurde.
- Schöffe WEIRICH teilt mit, dass der Wechselanhänger mit zwei Abrollcontainern geliefert und bereits in
Betrieb genommen wurde.
- Der Schöffenrat informiert, dass ab sofort sieben Papiersammlungen im Jahr von den
Jugendvereinen durchgeführt werden.
- Schöffe WEIRICH teilt weiter mit, dass es bei der Erneuerung des Innenputzes im Eingang der Kirche
von Niederdonven zu einer unvorhergesehenen Staubentwicklung gekommen ist und dass der
Schöffenrat bemüht ist, das Problem zu lösen.
GEMEINDERATSSITZUNG VOM 28. April 1997 19.30 UHR
Einberufung am 22. April 1997 1997; mitzugestellte Unterlagen 53 + 17 + 1 Seiten;
Anwesend: Bürgermeister LENERT, Schöffe WEIRICH und STEFFES
Räte SCHROEDER, SCHINTGEN, MATHIEU, NILLES, KONSBRÜCK und EISCHEN.
Sekretär SCHONS
Zahl der Zuhörer: 1
Unterzeichnen von vorherigen Sitzungsbeschlüssen:
- Einnahmeerklärungen
- Provisorische Genehmigung betr. Baulandeinteilung im Ort "rue des Romains" in Niederdonven
(J. GRIES)
- Provisorische Genehmigung betr. Baulandeinteilung im Ort "Auf dem Kalk" in Beyren (GEMEINDE
FLAXWEILER und F. FETTES)
- Definitive Genehmigung einer punktuellen Umänderung des Bautenreglementes betr. eine
Katasterparzelle im Ort "rue de la Moselle" in Oberdonven (G. FOHL-FONCK)
- Genehmigung des Kostenvoranschlages betr. Infrastrukturarbeiten in der "rue Bildgen" in Gostingen
- Genehmigung des Kostenvoranschlages betr. öffentliche Beleuchtung auf den Gemeindewegen in
Beyren
- Genehmigung des Kostenvoranschlages betr. Teerung verschiedener Gemeindewege durch die
Strassenbauverwaltung
- Genehmigung des Kostenvoranschlages betr. Säuberung des Baches "Schäissgriecht" in Beyren
- Genehmigung von zusätzlichen Krediten betr. Bau der Kläranlage und des Sammelwasserkollektors
in Niederdonven sowie der Honorare des Studienbüros
- Bestätigung des SIDERE-Delegierten sowie des Ersatzdelegierten nach Genehmigung der
Statutenänderung
- Aufnahme der Gemeinde BIWER in das interkommunale Syndikat SICEC
- Mitteilung des genehmigten Haushalts 1997 der Gemeinde
- Optionsgesuch

T a g e s o r d n u n g :
1) Einnahmeerklärungen
16 Einnahmeerklärungen in Höhe von insgesamt 33.211.611.- F (Abrechnungen des technischen
Dienstes betr. Postprojekt in Gostingen-Beyren 2.857.817.- F; verschiedene Zählungen 9.580.- F;
Rückzahlung betr. politischen Urlaub 202.405.- F; Anteil an den im Kindergarten geleisteten Überstunden
40.479.- F; Öffentliche Beleuchtung 219.543.- F; Verschiedenes 85.339.- F; Gewerbesteuer
28.313.060.- F; staatliche Zuwendung/Dotation 108.433.- F; Rückzahlung des Synikates SIGRE
442.274.- F; Mieten 68.000.- F; Gehaltszulagen 612.657.- F; Abrechnungen des technischen Dienstes
25.278.- F; Einnahmen des Sozialamtes 226.746.- F) sowie eine Berichtigung in Höhe von 4.000.- F
werden genehmigt. (einstimmig)
2) Verlängerung von Mietverträgen
Der Gemeinderat genehmigt 6 Mietverträge, die gemäss den zur Zeit geltenden gesetzlichen
Bestimmungen (Preis pro Zimmer mit alten Fenstern 1.200.- F; mit neuen Fenstern 1.400.- F; Garage:
1.000.- F) wie folgt aufgestellt sind:
Mieter Anzahl Preis pro Zimmer Garage (n) Neuer (alter)
der - mit alten Fenstern Mietpreis
Zimmer - mit neuen Fenstern
ROLLINGER, 8 5 x 1.200.- 2.000.- 12.200.-
Gostingen 3 x 1.400.- (2x) (12.200.-)
SCHMIT, 10 10 x 1.200.- 1.000.- 13.000.-
Gostingen (13.000.-)
DELVAUX, 5 5 x 1.400.- 1.000.- 8.000.-
Niederdonven (8.000.-)
SADLER, 5 5 x 1.400.- / 7000.-
Niederdonven (7000.-)
DI FLORIANO 8 8 x 1.400.- / 11.200.-
Beyren (13.600.-)
SCHONS, 6 4 x 1.200.- / 7.600.-
Beyren 2 x 1.400.- 9.000,-
Die Vermietung erfolgt für die Dauer von 3 Jahren; lediglich der Mietvertrag mit R. SCHONS aus
Beyren gilt nur für die Dauer eines Jahres (bis zum 31.05.1998). (einstimmig)
3) Immobiliartransaktion in Gostingen: Gratis-Übernahme in der "rue Bildgen"
(A. KIEFFER)
Es handelt sich um 7 Streifen gelegen in Gostingen im Ort "Unter dem Bildgen", gross insgesamt 5,10
Ar, die im Rahmen des Lotissementsprojektes "Unter dem Bildgen" gratis an die Gemeinde abzutreten
sind. Die Unkosten (Kadasterausmessung, notarieller Akt) gehen zu Lasten des Antragstellers.
(einstimmig)

4) Genehmigung der Abrechnung betr. Beteiligung der Gemeinde an den
Infrastrukturarbeiten in der "rue de l'Eglise" in Beyren (Lotissement STURM)
Es handelt sich um die Abrechnung betr. Verlegung eines Abwasserkanals sowie einer Wasserleitung
im Lotissement STURM in der "rue de l'Eglise" in Beyren. Da die Gemeinde Eigentümer des auf der
gegenüberliegenden Seite gelegenen Baugeländes "Auf Kalk" ist, übernimmt sie den dafür anfallenden
Unkostenanteil in Höhe von 2.252.232.- F. (einstimmig)
5) Genehmigung von Entschädigungen für Durchgangsrecht und Ernteausfall in
Ober- und Niederdonven
Vor Ausführung der Arbeiten zwecks Verlegung eines Abwasserkollektors in Ober- und Niederdonven
sowie zwecks Verlegung einer Oberflächenabwasserkanalisation im Ort "Heedelächer" in
Niederdonven wurde die Entschädigung für das Durchgangsrecht auf 50.- F/lfm und für den
Ernteausfall auf 26.000.- F pro ha und Jahr festgelegt. Daraus ergibt sich folgende Abrechnung:
Entschädigung zwecks Verlegung eines Abwasserkollektors zwischen Ober- und Niederdonven
HOFFMANN OTMAR L-5435 Oberdonven 19367.- F
BECK Alphonse L-5435 Oberdonven 36445.- F
BOURONE Patrick L-5435 Oberdonven 33871.- F
PETER Mathilde L-6724 Grevenmacher 119506.- F
PETERS Jeannot L-5435 Oberdonven 20160.- F
APEL Jos L-5401 Ahn 74640.- F
DEMUTH Alphonse L-5435 Oberdonven 81460.- F
LEY Fernand L-5434 Niederdonven 17224.- F
BECKIUS Nicolas L-5434 Niederdonven 15549.- F
MERSCH Roger L-5434 Niederdonven 13224.- F
FUNCK-NEUMANN L-4783 Pétange 560.- F
ENGEL Camille L-5434 Niederdonven 4884.- F
DELVAUX Anne L-5433 Niederdonven 10896.- F
LAHR Emile L-5401 Ahn 12088.- F
FOHL André L-5434 Niederdonven 41734.- F
NIES Jean L-5434 Niederdonven 11144.- F
HAAS Eugène L-5434 Niederdonven 12262.- F
JUNG Adrien L-3314 Bergem 715.- F
PUNNEL Armand L-5434 Niederdonven 42290.- F
WEIER François L-5434 Niederdonven 13360.- F
PUNNEL Armand L-5434 Niederdonven 52828.- F
STEFFES Charles L-5434 Niederdonven 12240.- F
TOTAL: 646447.- F
Entschädigung zwecks Verlegung einer Oberflächenabwasserkanalisation
NIES Jean L-5434 Niederdonven 1220.- F
SCHOENTGEN Georges L-9216 Diekirch 5490.- F
TOTAL: 6710.- F
Die Gesamtausgabe in Höhe von 653.157.- F wird gutgeheissen. (einstimmig)

6) Provisorische Genehmigung betr. Baulandumklassierung und Erschliessung
ausserhalb des Bauperimeters im Ort "Kabesgarten" in Beyren (J.P. NILLES)
Das Projekt sieht vor, die früheren landwirtschaftlichen Gebäude mit Anlagen hinter dem Wohnhaus
des Antragstellers in die Bauzone einzubeziehen und von der "zone de faible densité" in "zone de
moyenne densité" umzuklassieren, dies ausschliesslich um bestimmte gewerbliche Aktivitäten (z. B.
Schreinerei), die mit dem Wohnungsbau vereinbar sind, zu ermöglichen. Die "Commission d'aménagement"
hat ein positives Gutachten abgegeben. Da der Antrag der neuen Ausrichtung des
Gemeindereglementes entspricht, wird die provisorische Genehmigung erteilt. (einstimmig)
Rat NILLES nimmt laut Artikel 20 des Gemeindegesetzes vom 13. Dezember 1988 nicht an der
Abstimmung teil.
7) Provisorische Genehmigung betr. Baulandeinteilung im Ort "rue Behnert" in
Flaxweiler (J. SCHILTZ)
Dieser Punkt, der bereits in der Sitzung vom 2. Februar 1996 (siehe Teleflax Info 20 vom 13. März
1996) auf der Tagesordnung stand, wurde damals auf Grund mangelhafter Unterlagen vertagt. Die jetzt
neu eingereichten und von der "Commission d'aménagement" am 8. April 1997 positiv begutachteten
Pläne sehen die vom Gemeinderat geforderten Angaben betr. Masse der eingeteilten Lose sowie die
Änderung des Bodennutzungsrechtes vor; die eingezeichneten Garagen und Abstellplätze liegen
jedoch ausserhalb des Bauperimeters und würden somit eine nicht vorgesehene Erweiterung der
Bauzone bedingen. Der Gemeinderat beschliesst das Lotissement erst dann provisorisch zu genehmigen,
wenn neue Pläne mit der Einzeichnung der Garagen und Parkplätze innerhalb des Bauperimeters
vorliegen. (einstimmig)

8) Provisorische Genehmigung betr. Baulandeinteilung im Ort "rue des Romains" in
Niederdonven (G. BACKES)
Es handelt sich um eine Baulandeinteilung innerhalb des Bauperimeters betr. Erschliessung von drei
Bauplätzen im Ort "rue des Romains" in Niederdonven. Das Projekt, das am 25. März 1997 positiv von
der "Commission d'aménagement" begutachtet wurde, wird provisorisch vom Gemeinderat genehmigt
unter den Bedingungen, dass die beiden äusseren Giebel des Bauprojektes dem Gemeindereglement
angepasst werden und dass der Promotor die übliche schriftliche Vereinbarung betr. Ausführung des
Lotissements mit der Gemeindeverwaltung abschliesst. (einstimmig)

9) Bevollmächtigung des Schöffenrates, Klage gegen das Katasteramt zu erheben
wegen unrechtmässiger Vermessung innerhalb des Bauperimeters
In Anbetracht der Tatsache, dass das Katasteramt in letzter Zeit immer häufiger Aussmessungen innerhalb
des Bauperimeters der Gemeinde Flaxweiler vornimmt und den Antragstellern Pläne mit fertig
ausgemessenen Baulosen ausstellt, die den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen
widersprechen, beschliessen die Räte den Schöffenrat zu bevollmächtigen Klage gegen das Vorgehen
des Katasteramtes zu erheben, um diesen Unregelmässigkeiten entgegenzuwirken. (einstimmig)
10) Abstimmung über den Entwurf einer Vereinbarung betr. Umbau des Altenheimes in
Grevenmacher
Das nationale Programm zugunsten des Dritten Alters sieht ein Netz von Infrastrukturen und
Dienstleistungen vor, das auf Landesebene allen älteren Mitbürgern zugute kommen soll. In diesem
Zusammenhang soll das bereits bestehende Altenheim in Grevenmacher umgebaut und vergrössert
werden. Die Kosten des vorgesehenen Umbaus, der die Schaffung von insgesamt 115 Betten beinhaltet,
werden zu 80 % vom Familienministerium getragen; die restlichen Ausgaben von 20 % sollen die
Gemeinden des Kantons Grevenmacher übernehmen. Der Gemeinde Flaxweiler werden proportionell
zu ihrer Bevölkerung prioritär 7 Betten zur Verfügung gestellt und die finanzielle Beteiligung wird sich
auf 10.444.000.- F belaufen. Die Vereinbarung wird vom Gemeinderat gutgeheissen. (einstimmig)
11) Tarifanpassung des Foyer Muselheem für "Krankenpflege zu Hause" und
"Tagesstätte"
Mit Datum vom 17. Februar 1997 teilt das Familien- bez. Innenministerium die neu festgestzten
Tagessätze für "Krankenpflege zu Hause" und "Tagesstätte" des Foyer Muselheem in Wasserbillig mit.
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinde an den anfallenden Kosten wird sich ab dem 1. März 1997
auf 160.- F pro Tag für die Anwesenheit eines Gemeindeeinwohners in der Tagesstätte, sowie auf 90.- F
pro Stunde für die Krankenpflege zu Hause belaufen. (einstimmig)
12) Unterstützung der Feuerwehren betr. Anschaffung von Fahrzeugen
Auf Vorschlag des Schöffenrates beschliesst der Gemeinderat, die Wehren der Gemeinde, die ein
vereinseigenes Fahrzeug angeschafft und funktionsfähig hergestellt haben, finanziell zu unterstützen,
u. z. mit einer einmaligen Zahlung von 100.000.- F pro Fahrzeug und Wehr. Des weiteren übernimmt
die Gemeinde die Versicherungskosten der Fahrzeuge und bezuschusst ausserdem die im Jahr anfallenden
Treibstoffkosten pro gefahrenen km mit je 3.- F für Benzin und 1,5.- F für Dieselöl. (einstimmig)

13) Beteiligung an der Finanzierung der Musikschulen in Grevenmacher, Echternach
und Luxemburg
Ebenso wie die Gemeinde Grevenmacher fordern nunmehr auch die Gemeinden Echternach und
Luxemburg eine Beteiligung an der Finanzierung ihrer Musikschulen. Demnach entsteht für das
Schuljahr 1996/1997 eine Gesamtausgabe von 255.750.- F betr. die von Schülern und Studenten der
Gemeinde Flaxweiler belegten Kurse. Die Aufteilung ist folgende:
Echternach 24500.- F 4 Schüler
Grevenmacher 211520.- F 34 Schüler
Luxembourg 20000.- F 3 Schüler
Der Gemeinderat beschliesst, dass für das kommende Jahr 1997/1998 nur mehr die anteiligen
Kosten derjenigen Musikschüler übernommen werden, die ihre Kurse vollständig bis zum Ende
des Schuljahres belegen; wer nach der Einschreibung vorzeitig aufgibt, muss die bis dahin entstandenen
Kosten selbst tragen. Da im Haushalt 1997 nicht genügend Kredit für die Ausgabe
1996/1997 vorgesehen ist, wird ein Supplementarkredit in Höhe von 106.000.- F gestimmt.
(einstimmig)
14) Stellungnahme betr. die geplante Schutzzone "Kelsbaach" auf dem Gelände der
Gemeinden Grevenmacher, Flaxweiler und Wormeldingen
Das Umweltministerium hat den Entwurf eines Reglementes zugestellt, das eine Schutzzone auf dem
Gelände der Gemeinden Flaxweiler, Grevenmacher und Wormeldingen vorsieht Mit Brief vom 25.
März 1997 beanstandet der Präsident des Winzerverbandes dieses Projekt, mit der Begründung dass
die in diesem Gebiet liegenden Weinberge ganz aus der geplanten Schutzzone ausgeschlossen werden
müssen, um eventuelle Einschränkungen bei der Bewirtschaftung zu vermeiden. Nach Einsicht der
Unterlagen beschliesst der Gemeinderat ein positives Gutachten zum Entwurf abzugeben, jedoch
unter Berücksichtigung der vom Winzerverband vorgebrachten Einwände. (einstimmig)
15) Genehmigung eines Verkehrsreglementes in Flaxweiler
Das Reglement sieht vor, dass aus Anlass des vom DT Flaxweiler am 19. Juli 1997 organisierten
Volkslaufes das Befahren des CR 145 "rue Berg" nur den Anrainern erlaubt ist, u.z. von 17.45 bis 19.15
Uhr vom Transformator Cegedel bis zum Haus Nr. 6 und von 18.00 bis 19.00 Uhr von der Kirche bis
zur Kreuzung des Cr 145 mit der N 1. Ausserdem wird auf einem Teil der "rue Berg" und der "rue
Principale" ein beidseitiges Stationierungsverbot angeordnet. (einstimmig)
16) Verschiedenes
Mitteilungen
- Der Schöffenrat teilt mit, dass der Nationalfeiertag turnusgemäss am kommenden 22. Juni 1997 um
19.30 Uhr in Flaxweiler stattfindet.
Anfragen
- Rat KONSBRÜCK beanstandet die blau-grüne Farbe der Alu-Fenster im neuen Anbau der
Zentralschule in Dreiborn. Die Delegierten des Schulsyndikates SCHROEDER und WEIRICH bestätigen,
dass dies ohne ihre Zustimmung geschehen ist.
- Rat KONSBRÜCK möchte wissen, ob die Kulturkommission bereits ein Datum für die "Matinée
Culturelle" 1998 festgelegt hat. Rat SCHINTGEN erklärt, dass bis jetzt noch kein definitiver Termin feststeht.

- Rat NILLES bemängelt, dass die Stützmauer neben der Strasse von Beyren in Richtung Gostingen
in grossen Teilen eingestürzt ist und vollständig erneuert werden müsste. Da es sich hier um ein seit
Jahren bestehendes Problem zwischen Privateigentümer und Strassenbauverwaltung handelt, wird
der Schöffenrat die Verantwortlichen an ihre Unterhaltspflichten erinnern.
GEMEINDERATSSITZUNG VOM 13. JUNI 1997 8.30 UHR
Einberufung am 6. Juni 1997; mitzugestellte Unterlagen 36 + 24 + 1 Seiten;
Anwesend: Bürgermeister LENERT, Schöffe WEIRICH und STEFFES
Räte SCHROEDER, SCHINTGEN, MATHIEU, NILLES, KONSBRÜCK und EISCHEN.
Sekretär SCHONS
Zahl der Zuhörer: 1
Aufzeichnung auf Tonband Nr. 1/97 Seite 1 von 233- 554
Unterzeichnen von vorherigen Sitzungsbeschlüssen:
- Einnahmeerklärungen
- Immobiliartransaktion in Gostingen: Gratis-Übernahme in der "rue Bildgen" (A. KIEFFER)
- Tarifanpassung des Foyer Muselheem für "Krankenpflege zu Hause" und "Tagesstätte"
- Stellungnahme betr. die geplante Schutzzone "Kelsbaach" auf dem Glände der Gemeinden
Grevenmacher, Flaxweiler und Wormeldingen
- Genehmigung eines Verkehrsreglementes in Flaxweiler
T a g e s o r d n u n g :
1) Einnahmeerklärungen
20 Einnahmeerklärungen in Höhe von insgesamt 85.455.721.- F (Enregistrement 120.- F; Kopien
3.427.- F; Mieten 820.394.- F, Verpachtungen 54.439.- F; Essen auf Rädern 473.880.- F; Telealarm
18.850.- F, Holzverkäufe 3.252.729.- F; Angelscheine 9.000.- F; Jagdgeld 882.655.- F; nicht abgehobene
Jagdgelder 2.428.- F; Kapitalzinsen 1.086.059.- F; Verschiedenes 6.274.- F; Rückzahlungen
CNAMO 225.928.- F; staaliche Zuwendung/Dotation 70.241.779.- F; Subsidien des Staates für
Feuerwehrmaterial 294.116.- F; für Anteil an den im Kindergarten geleisteten Stunden 1.593.440.- F,
für Musikunterricht 107.099.- F; Abrechnungen des technischen Dienstes 41.104.- F; Gewerbesteuer
6.342.000.- F) sowie eine Berichtigung in Höhe von 50.658,. F werden gutgeheissen.
(einstimmig)
2) Genehmigung der Abrechnung betr. Neubau des Waldweges Rangels in Flaxweiler
Die Abrechnung betr. den Neubau eines Waldweges Im Ort "Rangels" in Flaxweiler in Höhe von
690.934.- F wird genehmigt: (einstimmig)
3) Kostenvoranschlag betr. Neubau des Waldweges "Haard" in Flaxweiler
Der Kostenvoranschlag betr. den Neubau des Waldweges "Haard" in Flaxweiler ((Länge: 300 m;
Breite: 3,50 m) in Höhe von 609.500.- F wird angenommen. (einstimmig)
In Anbetracht der Tatsache, dass der Gemeindeverwaltung am 10. Juni 1997 ebenfalls ein
Kostenvoranschlag betr. Neubau des Waldweges "Pratel" in Gostingen zugestellt wurde, beschliesst
der Gemeinderat einen zusätzlichen Punkt 3a) auf die Tagesordnung zu setzen betr.
Kostenvoranschlag des Waldweges "Pratel" in Gostingen. (einstimmig)
Der entsprechende Kostenvoranschlag in der gleichen Höhe von 609.500.- F (Länge: 300 m; Breite:
3,50 m) wird genehmigt. (einstimmig)

4) Kostenvoranschläge betr. Teerung der Feldwege "Op Puert" (1. Teil) in
Niederdonven, "Wanterbaam" und "Uesserwee" in Gostingen
Die entsprechend dem Fünfjahresplan aufgestellten Kostenvoranschläge betr. die Teerung der
Feldwege "Op Puert" (3.823.750.- F), "Wanterbaam" (92.000.- F) und "Uesserwee (552.000.- F) werden
gutgeheissen. Es bleibt zu bemerken, dass auf Grund der beträchtlichen Ausgabe die
Asphalterneuerung des Weges "Op Puert" in Niederdonven auf zwei Lose aufgeteilt wird; das erste
Los im Betrag von 1.911.875.- F (Niederdonven bis Kreuzung Puert) soll in diesem Jahr ausgeführt
werden ; der zweite Teil des Weges soll im Jahr 1998 fertiggestellt werden. (einstimmig)
5) Genehmigung von zusätzlichen Kostenanschlägen betr. Bau einer Feuerwehrgarage
in Oberdonven
Im Rahmen des Baues einer Feuerwehrgarage in Oberdonven werden zusätzliche Ausgaben betr. u.a.
Heizung, Garagentor sowie Maurerarbeiten genehmigt. Der globale ursprüngliche Kostenvoranschlag
in Höhe von 10.880.990.- F wird durch obige Zusatzkosten jedoch nicht überschritten. (einstimmig)
6) Immobiliartransaktion in Oberdonven (M. RUPPERT-WEYDERT)
Durch notariellen Tauschakt vom 13. Mai 1997 tritt die Gemeinde eine in Oberdonven neben dem Haus
RUPPERT gelegene Parzelle, gross insgesamt 1,41 Ar, an die Eheleute RUPPERT-WEYDERT ab. Die
Gemeinde erhält als Ausgleich das direkt an den Festsaal grenzende Los mit einer Gesamtgrösse von
1,41 Ar. Die Transaktion steht im Zusammenhang mit dem Neubau des Kulzurzentrums in
Oberdonven; sie war bereits vor Inangriffnahme des Projektes vereinbart worden. (einstimmig)
7) Provisorische Genehmigung betr. Baulandeinteilung im Ort "rue Principale" in
Flaxweiler (HAAS und ZEIMET)
Die Erweiterung des Bauperimeters sowie das Einteilungsgesuch der Antragsteller HAAS und ZEIMET
im Ort "rue Principale" in Flaxweiler zwecks Erschliessung eines vollständigen Bauplatzes wurde von
der "Commission d'aménagement" in ihrer Sitzung vom 12. Mai 1997 negativ begutachtet mit der
Begründung, dass das Projekt eine übermässige Ausdehnung der Ortschaft begünstigt. In Anbetracht
der Tatsache, dass ein Teil des Bauplatzes innerhalb des Bauperimeters gelegen ist und das Projekt
eine Verschönerung des Ortseingangs darstellen würde, beschliesst der Gemeinderat auf Vorschlag
des Schöffenrates die Einteilung provisorisch zu genehmigen. Um eine bessere Aussicht auf
Genehmigung durch die Oberbehörde und den Naturschutzminister zu schaffen, wird den
Antragstellern geraten, den Zugang und die Zufahrt zum CR 142 innerhalb des zur Zeit bestehenden
Bauperimeters vorzusehen und die Pläne entsprechend abzuändern. (einstimmig)

8) Definitive Genehmigung betr. Baulandeinteilung im Ort "rue des Romains" in
Niederdonven (J. GRIES)
Da niemand während der öffentlichen Reklamationsfrist von 30 Tagen Einspruch erhoben hat, wird das
am 20. Februar 1997 provisorisch genehmigte Einteilungsprojekt innerhalb des Bauperimeters im Ort
"rue des Romains" in Niederdonven definitiv genehmigt. (einstimmig)
9) Definitive Genehmigung betr. Baulandeinteilung im Ort "Auf dem Kalk" in Beyren
(GEMEINDE FLAXWEILER und F. FETTES)
Das am 20. Februar 1997 provisorisch genehmigte Lotissement von 7 Baulosen im Ort "Auf dem Kalk"
in Beyren wird definitiv genehmigt. (einstimmig)
10) Demission des Primärschullehrers Jean-Pierre ROLLINGER
Mit Brief vom 23. Mai 1997 teilt Lehrer Jean-Pierre ROLLINGER aus Gostingen mit, dass er ab dem
1. Oktober 1997 in den Ruhestand treten will und bittet den Gemeinderat, ihm Entlassung aus seiner
Funktion als Primärschullehrer zu bewilligen. H. ROLLINGER erhielt im Jahre 1958 seine erste
Ernennung als Lehrer auf den vakanten Posten der Primärschule in der Ortschaft Gostingen. Bei der
Eröffnung der Zentralschule in Dreiborn im Jahre 1972 zog er gemeinsam mit seinen Kolleginnen und
Kollegen sowie seinen Schülern in das neue Schulgebäude um, wo er mit Abschluss des Schuljahres
1996/1997 sein 39. Berufsjahr im Dienst der Gemeinde Flaxweiler beendet. Neben seinem Beruf hat

H. ROLLINGER in all den Jahren eine aussergewöhnliche Rolle im kulturellen Leben der Ortschaft
Gostingen eingenommen, dies besonders was die Leitung des Gesangvereins und die Gestaltung von
Theaterstücken betrifft. Die Räte danken H. ROLLINGER für seine geleisteten Dienste und gewähren
ihm ehrenvolle Entlassung. Sie hoffen, dass seine kulturelle Schaffenskraft ihm selbst und der
Ortschaft Gostingen noch lange Jahre erhalten bleibt. (einstimmig)
11) Schaffung eines definitiven Postens im Kindergarten
Da die Kinderzahl in der Vorschule steigend ist, wird auf Vorschlag des Schulinspektors beschlossen,
den bis jetzt provisorischen Posten im Kindergarten in Gostingen in einen definitiven Posten umzuwandeln.
(einstimmig)
12) Schulorganisation 1997/98
a) Kindergarten Gostingen
Der Kindergarten in Gostingen bleibt genau wie im Vorjahr folgendermassen organisiert:
Öffnungszeiten: Anwesenheit aller Vorschulkinder:
8.06 Uhr 11.45 Uhr 8.16 Uhr 11.35 Uhr
13.25 Uhr 16.28 Uhr 13.35 Uhr 16.00 Uhr
Die Klassenaufteilung für 1997/98 ist folgende:
1. Klasse KALMES Francis 9 vierjährige Kinder
6 fünfjährige Kinder
2. Klasse ein zu ernennender Titular 9 vierjährige Kinder
5 fünfjährige Kinder
(für die Kinder, die den Schulbus benutzen)
Der neu geschaffene definitive Posten im Kindergarten in Gostingen soll auf der 2. Liste ausgeschrieben
werden. Des weiteren wird das Einrichten einer 3. Vorschulklasse in der früheren
Mädchenschule in Niederdonven für die Zukunft ins Auge gefasst. (einstimmig)
b) Primärschule des Schulsyndikates Dreiborn
13.35 Uhr 15.55 Uhr
Der Stundenplan sieht folgende Schul- beziehungsweise Pausenaufteilung vor:
Vormittags: 8.00 Uhr 8.55 Uhr
8.55 Uhr 9.45 Uhr
9.45 Uhr 10.00 Uhr (Pause)
10.00 Uhr 10.55 Uhr
10.55 Uhr 11.45 Uhr
Nachmittags: 13.30 Uhr 14.25 Uhr
14.25 Uhr 14.35 Uhr (Pause)
14.35 Uhr 15.30 Uhr

Erste Klasse: SCHILTZ Ulrike (18 Schüler)
WINKEL Francis (17 Schüler)
SCHILTZ Astrid (17 Schüler)
Zweite Klasse: REINERT Marie-Josée (18 Schüler)
DUHR Josée (17 Schüler)
FELTEN Gaston (17 Schüler)
Dritte Klasse: ROLLINGER Marie-Jeanne (19 Schüler)
HIENCKES Nico (18 Schüler)
Vierte Klasse: SANTER Vicky (14 Schüler)
MOULIN Claire (15 Schüler)
LEY Nadine (15 Schüler)
Fünfte Klasse: SCHMIT Cilly (21 Schüler)
SINNER Luc (20 Schüler)
Sechste Klasse: MANNES Suzy (14 Schüler)
VANOLST Francine (16 Schüler)
ENTRINGER Carlo (13 Schüler)
(einstimmig)
Der Bürgermeister verlässt auf Grund wichtiger Termine die Sitzung.
13) Gemeindesubsidien 1997
Der Verteilungsschlüssel für die Gemeindesubsidien wird für das Jahr 1996/97 beibehalten. Lediglich
wird die finanzielle Unterstützung der Feuerwehren betr. Anschaffung von Fahrzeugen und Treibstoff
(siehe Sitzung vom 28. April 1997) im Rahmen der Subsidenverteilung mitberücksichtigt.
Demnach teilt sich die Gesamtsumme der Vereinssubsidien (in Klammern die Beträge des Vorjahres)
in Höhe von 1.205.250.- F (1.054.174.- F) wie folgt auf:
Für die Gesangvereine: Flaxweiler 15.000.- F (15.000.- F); Gostingen 45.940.- F (30.000.- F);
Niederdonven 15.000.- F (15.000.- F) . Für die Musikgesellschaften: Gostingen-Beyren 315.743.- F
(184.210.- F) und Niederdonven 134.778.- F (93.900.- F). Für die Vereine Gaard an Heem: Flaxweiler
7.500.- F (7.500.- F); Gostingen 7.500.- F (7.500.- F); Niederdonven 7.500.- F (7.500.- F). Für den
Fussballverein Flaxweiler 45.596.- F (45.987.- F). Für die Tischtennisvereine: Flaxweiler 24.346.- F
(43.737.- F); Gostingen 40.000.- F (36.250.- F); Donven/Wormer 20.000.- F (25.625.- F); Oberdonven
53.750.- F (45.625.- F). Den Jugendlichen aus Flaxweiler, Gostingen und Niederdonven und
Oberdonven werden je 4.000.- F (4.000.- F) bewilligt, wie auch der Section de Marche Oberdonven und
die "Frenn vun der Donver Geschicht". Für die Feuerwehren: Beyren 10.000.- F (10.000.- F); Flaxweiler
10.000.- F (10.000.- F); Gostingen 120.150.- F (34.128.- F); Niederdonven 126.400.- F (10.000.- F)
und Oberdonven 124.247.- F (110.812.- F). Für die Amiperas 10.000.- F (10.000.- F) und für die
Elternverveinigung des Schulsyndikates Dreiborn 4.000.- F (4.000.- F). Die Entente von Gostingen
erhält 12.000.- F (233.000.- F), die Entente von Oberdonven 9.000.- F (8.000.- F) und die Spillkescht
Dumbo 22.800.- F (26.600.- F).
Finanziell unterstützen wird die Gemeinde die Blindenvereinigung 1.000.- F (1.000.- F); das Rote Kreuz
1.000.- F (1.000.- F); die Liga gegen Tuberkulose 1.000.- F (1.000.- F). Der Mouvement Européen
erhält 1.500.- F (1.500.- F); die Sportsamicale der Behinderten 2.000.- F (2.000.- F); die Securité
Routière 6.000.- F (6.000.- F). Der Guden a Scouten Trupp Wormeldengen erhält 2.000.- F (2.000.- F);
die Elternvereinigung des LTJB Grevenmacher 1.000.- F (1.000.- F); die Fondation Raoul Follerau
3.000.- F (3.000.- F); die Velo-Union Esch 2.000.- F (0.- F). (alle Beträge einstimmig)
Einen weiteren bedeutenden Ausgabeposten von 345.000.- (336.000.- F) stellen die Schülersubsidien
dar, die mit je 3.000.- F an 39 noch schulpflichtige und an 76 nicht mehr schulpflichtige Schüler und
Studenten gewährt werden. (einstimmig)

14) Verkehrsreglemente:
a) Genehmigung eines Reglementes in Niederdonven
Das Reglement sieht vor, dass aus Anlass des vom DT Donven/Wormer am 6. Juli 1997 organisierten
"Brochfestes" in Niederdonven die Geschwindigkeit auf dem CR 142 "rue Bach" zwischen dem
Ortsschild und der Kreuzung mit dem CR 146 auf 30 Km/St herabgesetzt wird. (einstimmig)
b) Bestätigung eines Dringlichkeitsreglementes in Oberdonven
Ein Verkehrsdringlichkeitsreglement des Schöffenkollegiums vom 3. Juni 1997 wird bestätigt. Das
Reglement sieht vor, dass am 15. Juni 1997 von 16.50 Uhr bis 17.30 Uhr auf Grund einer
Feuerwehrübung in Oberdonven das Befahren des CR 142 "rue de la Moselle" zwischen dem
Vizinalweg "rue Mechtem" und der Kreuzung mit dem Vizinalweg "rue Toschacker" untersagt ist. Eine
Umleitung wird ausgeschildert werden. (einstimmig)
15) Nationalfeiertag 1997
Der Nationalfeiertag wird turnusgemäss, wie durch Einladungsschreiben bereits an alle Einwohner mitgeteilt,
am kommenden 22. Juni 1997 um 19.30 Uhr in Flaxweiler stattfinden. (einstimmig)
16) Verschiedenes
- Schöffe WEIRICH und Rat SCHROEDER erwägen das Transportproblem, das ab 1. Juli 1997
dadurch entstanden ist, dass die Bushaltestelle vor dem Café FRANK in Niederdonven nicht mehr wie
vorher angefahren wird. Diese Änderung wird vom Transportunternehmen und dem
Transportministerium mit der Nichteinrichtung eines geplanten Wendeplatzes begründet. Feststeht
jedoch, dass dasselbe Transportunternehmen bei seiner Zusammenkunft mit dem Schöffenrat am 20.
November 1996 geraten hat, den im Gemeindehaushalt vorgesehenen Kredit für die Einrichtung des
Wendeplatzes nicht vorschnell einzusetzen, da eine Fahrplanänderung vorgesehen sei, die den
Wendeplatz überflüssig macht. Das Problem soll geklärt werden.
GEMEINDERATSSITZUNG VOM 11. JULI 1997 7.30 UHR
Einberufung am 4. Juli 1997; mitzugestellte Unterlagen 21 Seiten;
Anwesend: Bürgermeister LENERT, Schöffe WEIRICH und STEFFES
Räte SCHROEDER, MATHIEU, NILLES, KONSBRÜCK und EISCHEN.
Sekretär SCHONS
Zahl der Zuhörer: 1
Abwesend und entschuldigt: Rat SCHINTGEN
Aufzeichnung auf Tonband Nr. 1/97 Seite 2 von 211 - 289
Unterzeichnen von vorherigen Sitzungsbeschlüssen:
- Einnahmeerklärungen
- Genehmigung der Abrechnung betr. Neubau des Waldweges "Rangels" in Flaxweiler
- Kostenvoranschläge betr. Neubau der Waldwege "Haard" in Flaxweiler und "Pratel" in Gostingen
- Kostenvoranschläge betr. Teerung der Feldwege "Op Puert" (1. Teil) in Niederdonven, "Wanterbaam"
und "Uesserwee" in Gostingen
- Immobiliartransaktion in Oberdonven (M. RUPPERT-WEYDERT)
- Demission des Primärschullehrers Jean-Pierre ROLLINGER
- Schaffung eines definitiven Postens im Kindergarten
- Schulorganisation 1997/98
- Gemeindesubsidien 1997

- Verkehrsreglemente:
a) Genehmigung eines Reglementes in Niederdonven
b) Bestätigung eines Dringlichkeitsreglementes in Oberdonven
- Provisorische Genehmigung betr. Baulandumklassierung und Erschliessung ausserhalb des
Bauperimeters im Ort "Kabesgarten" in Beyren (J.P. NILLES)
- Provisorische Genehmigung betr. Baulandeinteilung im Ort "rue Behnert" in Flaxweiler (J. SCHILTZ)
- Provisorische Genehmigung betr. Baulandeinteilung im Ort "rue des Romains" in Niederdonven (G.
BACKES)
- Abstimmung über den Entwurf einer Vereinbarung betr. Umbau des Altenheimes in Grevenmacher
- Unterstützung der Feuerwehren betr. Anschaffung von Fahrzeugen
- Beteiligung an der Finanzierung der Musikschulen in Grevenmacher, Echternach und Luxemburg
T a g e s o r d n u n g :
1) Besetzung von zwei definitiven Posten in der Primärschule
Für die zwei in der Primärschule in Dreiborn vakanten Posten haben sich nach der reglementarischen
Ausschreibung im "Courrier de l'Education Nationale" drei Bewerber mit Diplom gemeldet. Da sich
inzwischen zwei Kandidatinnen zurückgezogen haben, behält der Gemeinderat in geheimer
Abstimmung die verbleibende Bewerbung von H. Luc SINNER für das kommende Schuljahr zurück.
(einstimmig)
In Ermangelung eines weiteren Interessenten muss der zweite zu besetzende Posten auf der 3. Liste
im "Courrier de l'Education Nationale" ausgeschrieben werden.
2) Besetzung eines definitiven Postens im Kindergarten
Nach der reglementarischen Ausschreibung des vakanten Kindergartenpostens im "Courrier de
l'Education Nationale" sind sechs Kandidaturen eingegangen. Da sich inzwischen fünf Bewerberinnen
zurückgezogen haben, wird Frau Maryse WAGNER aus Bofferdingen in geheimer Abstimmung in das
Amt genannt. (6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung)
3) Besetzung eines provisorischen Postens in der Primärschule
Dieser Punkt steht nicht mehr zur Diskussion, da keine Kandidatur mehr für den vakanten Posten vorliegt.
Es wird eine Ausschreibung auf der 3. Liste im Juli erfolgen.
4) Einnahmeerklärungen
3 Einnahmeerklärungen in Höhe von insgesamt 427.829.- F (verschiedene Zählungen 2.650.- F;
Abrechnungen des technischen Dienstes 27.470.- F; Verschiedenes 397.709.- F) und Einnahmen des
Sozialamtes von insgesamt 129.000.- F werden gutgeheissen. (einstimmig)
5) Provisorische Genehmigung betr. Baulandeinteilung im Ort "Im Eichengarten" in
Gostingen (R.ROOS)
Da der Antragsteller einen neuen Plan vorgelegt hat, der den Anmerkungen des Gemeinderates vom
20. Februar 1997 entspricht, wird der Einteilungsplan provisorisch genehmigt. (einstimmig)

6) Kostenvoranschlag betr. Umbau eines früheren Klassensaales in Niederdonven
Zwecks Einrichtung eines künftigen dritten Klassenzimmers in der früheren Mädchenschule in
Niederdonven wird ein Kostenvoranschlag in Höhe von 1.700.000.- F gutgeheissen und ein
dementsprechender Zusatzkredit genehmigt. (einstimmig)
Wegen dringender Termine verlässt Schöffe WEIRICH die Sitzung.
7) Genehmigung des Kollektivvertrages der Gemeindearbeiter
Da die Gemeinde Flaxweiler bereits seit 1966 den Staatsarbeiter-Kollektivvertrag auf die
Gemeindearbeiter anwendet, werden die am 4. Oktober 1996 durch Regierungsbeschluss
genehmigten neuen Anpassungen gutgeheissen. Wesentliche Änderungen sind u.a. die
Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit sowie die entsprechenden Kontrollmassnahmen während der
Krankheitsdauer; des weiteren wird der Erholungsurlaub ab dem 1. Januar 1996 von 25 auf 26 Tage
jährlich heraufgesetzt. Die neuen Bestimmungen gelten rückwirkend ab dem 1. März 1994; die
Herabsetzung des Mindestalters für die 2. automatische Beförderung sowie die Heraufsetzung des
Zuschlages für Nachtarbeit treten jedoch erst am 1. Juli 1996 in Kraft. In diesem Zusammenhang und
auf Vorschlag des Schöffenrates beschliessen die Räte den jährlich an die Gemeindearbeiter ausgezahlten
pauschalen Schmutz- und Gefahrenzuschlag von 5.- F (Index 100) auf 6.- F (Index 100) heraufzusetzen
und dies rückwirkend ab den 1. Januar 1996. (einstimmig)
8) Aufnahme der Gemeinden SAEUL und HEIDERSCHEID in das Informatiksyndikat
SIGI
Dem Antrag der Gemeinden SAEUL und HEIDERSCHEID zwecks Aufnahme in das Informatiksyndikat
SIGI wird stattgegeben. (einstimmig)
9) Bestätigung eines Verkehrsreglementes in Beyren
Ein Verkehrsdringlichkeitsreglement des Schöffenkollegiums vom 1. Juli 1997 wird bestätigt. Das
Reglement sieht vor, dass aus Anschlass des am 27. Juli 1997 von der Feuerwehr Beyren organisierten
Waldfestes von 10.00 Uhr morgens bis zum 28. Juli 1997 um 3.00 Uhr nachts die
Geschwindigkeit auf dem CR 134 "Rue Fuert" in Beyren in beiden Richtungen auf 30 km/St herabgesetzt
wird, und zwar vom Ortseingang bis zum Haus Nr. 34 (Weber-Kieffer); des weiteren gilt ein allgemeines
Überholverbot. (einstimmig)
10) Verschiedenes
Anfragen
- Rat MATHIEU macht darauf aufmerksam, dass in der letzten Zeit wiederholt mit Erdmassen beladene
Sattelschlepper durch die Ortschaft Gostingen in Richtung "Pratel" fahren. Er möchte wissen, um
welches Bauunternehmen es sich handelt und wo der Boden abgeladen wird. Die Anfrage wird an den
technischen Dienst weitergeleitet.
- Rat SCHROEDER erläutert seine Bemühungen, die ehemalige Bushaltestelle beim Café FRANK in
Niederdonven erneut in das Busprogramm einzugliedern. Daraufhin teilt der Bürgermeister mit, dass
für kommenden Dienstag eine Zusammenkunft des Schöffenrates mit H. WEICHERDING vom
Transportministerium vorgesehen ist. Rat SCHROEDER soll an diesem Treffen teilnehmen
- Rat MATHIEU teilt mit, dass er von Frau SADLER-THILL aus Niederdonven wiederholt wegen der
Rückerstattung der Materialkosten im Zusammenhang mit dem Anstrich im Treppenhaus ihrer
Mietwohnung angesprochen wurde. Der Schöffenrat teilt mit, dass die Angelegenheit entsprechend
dem Mietvertrag abgewickelt wird.

- Rat NILLES macht darauf aufmerksam, dass bedingt durch die Einrichtung der Baustelle neben dem
Schulgebäude in Beyren ein Nachteil zu Lasten des neuen Kinderspielplatzes entstanden ist. Der
Schöffenrat will nach dem Rechten sehen.
GEMEINDERATSSITZUNG VOM 25. JULI 1997 8.00 UHR
Einberufung am 18. Juli 1997; mitzugestellte Unterlagen 1 + 1 Seiten;
Anwesend: Bürgermeister LENERT, Schöffe WEIRICH und STEFFES
Räte SCHROEDER, SCHINTGEN, MATHIEU, NILLES, KONSBRÜCK und EISCHEN.
Sekretär SCHONS
Zahl der Zuhörer: 1
Aufzeichnung auf Tonband Nr. 1/97 Seite 2 von 289 - 307
Unterzeichnen von vorherigen Sitzungsbeschlüssen:
- Provisorishe Genehmigung betr. Baulandeinteilung im Ort "rue Principale" in Flaxweiler (HAAS und
ZEIMET)
- Definitive Genehmigung betr. Baulandeinteilung im Ort "rue des Romains" in Niederdonven
(J.GRIES)
- Definitive Genehmigung betr. Baulandeinteilung im Ort "Auf dem Kalk" in Beyren (GEMEINDE
FLAXWEILER und F. FETTES)
- Genehmigung von Entschädigungen für Durchgangsrechte und Ernteausfall in Ober- und
Niederdonven
- Besetzung von zwei definitiven Posten in der Primärschule
- Besetzung eines definitiven Postens im Kindergarten
- Einnahmeerklärungen
- Provisorische Genehmigung betr. Baulandeinteilung im Ort "Im Eichengarten" in Gostingen (R.
ROOS)
- Aufnahme der Gemeinden SAEUL und HEIDERSCHEID in das Informatiksyndikat SIGI
- Bestätigung eines Verkehrsreglemtes in Beyren
T a g e s o r d n u n g :
1) Besetzung eines definitiven Postens in der Primärschule
Nach der reglementarischen Auschreibung des vakanten Postens auf der 3. Liste im "Courrier de
l'Education Nationale" sind zwei Kandidaturen eingegangen. In geheimer Abstimmung behält der
Gemeinderat die einzige Kandidatin mit Diplom Frau Ulrike SCHILTZ-SCHUBERT aus Biwer zurück.
(8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)
2) Besetzung eines provisorischen Postens in der Primärschule
Die noch verbleibende Kandidatin Frau Marie-Jeanne ROLLINGER-HILD aus Beyren wird in geheimer
Abstimmung für das kommende Schuljahr vom Gemeinderat mit dem Posten betraut. (6 Ja-Stimmen,
2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
3) Einnahmeerklärungen
4 Einnahmeerklärungen in Höhe von insgesamt 20.324.721.- F (Abrechnung des technischen Dienstes
2.693.- F; Verschiedenes 2.059.- F; Gewerbesteuer 6.342.000.- F, staatliche Zuwendung 13.977.969.- F)
werden gutgeheissen. (einstimmig)

4) Verschiedenes
Anfragen
- Rat MATHIEU macht im Namen des Jugendvereines von Gostingen darauf aufmerksam, dass ein
einziger Kontainer für die Masse des eingesammelten Altpapiers nicht mehr ausreicht. Der
Bügermeister erklärt, man werde in Zukunft einen zweiten Kontainer zur Verfügung stellen.
- Rat NILLES will wissen, ob es der Gemeinde möglich sei, Studenten während der Sommerferien zu
beschäftigen. Der Bürgermeister erklärt, das Problem sei seit Jahren bekannt, jedoch bis jetzt noch
keiner Lösung zugeführt worden, weil die Eingliederding von Studenten unter den gegebenen
Umständen kaum zu einer Arbeitsentlastung führen würde.
Mitteilungen
- Rat SCHROEDER teilt mit, dass laut seiner Nachfrage beim zuständigen Ministerium die
Redressierung der "rue Fuert" in Beyren im Staatshaushalt 1998 vorgesehen ist. Dazu ergänzt der
Bürgermeister, dass der Schöffenrat in der heissen Phase der Diskussionen genau eine Woche vor der
definitiven Aufstellung der im Staatshaushalt zurückbehaltenen Projekte noch einmal bei den zuständigen
Beamten im Ministerium und in der Verwaltung interveniert hat und an die schriftliche Zusage des
Ministers erinnert hat. Bei dem vorgesehenen Kredit handelt es sich um eine erste Tranche in Höhe
von 8.000.000.- F.