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IvonValentin WedlVom We,tdesUmwe't,eclttsSchwerpunkt dieser Nummerist eine Thematik, die inZeiten schwacher Konjunktureher unpopulär erscheint. DerEindruck entsteht, daß sie geradeob ihrer enormen Tragweitemittlerweile unter das politischeTapet gekehrt worden ist, sichin Gemeinplätzen nach dem zufindenden Ausgleich von Ökonomieund Ökologie oder inWehklagen verlorengegangenennachhaltigen Wirtschaftens verflüchtigthat. Die nach wie voranhaltende Wirtschaftsflauteüberdeckt noch immer die ökologischeSprengkraft, dessenDiskussion auch im JURIDI­KUM bislang zu wenig Platz gefundenhat.Seit etwa Mitte der siebzigerJahre wird versucht, mit allerleiVerboten, verschärften Auflagenwie strengeren Bewilligungsverfahrenfür Betriebsanlagen, derAufnahme eigener Deliktsbestimmungenin das Strafgesetzbuchund allerlei Sondergesetzen,kurzum mit der gesamtenPallette das bürgerlich rechtsstaatlichenRepertoires, der fortschreitendenUmweltzerstörungEinhalt zu gebieten. Sogar eineeigene Staatszielbestimmung,das "Bundesverfassungsgesetziibcr elen umfassenden Umweltschlitz",ein für österreich ischeVerhiiltnisse unüblicher Weg,rindet sieh im unüberschaubarenFlickwerk von Bestimmungen,die auf den Schutz der natürlichenRessourcen ausgerichtetsein sollten.Dennoch, die Bilanz ist negativ.Die Umweltverdreckunghält still an. Die vermeintlichkritische Öffentlichkeit meint,man/frau bräuchte die geltendenGesetze bloß zu verbessern odersorgsamer zu verwalten, könnedas Grundgerüst behalten.Eine Ursache für die Unvereinbarkeitdes Rechtsstaates mitdem Allgemeingut "natürlicheLebensgrundlagen" wohnt seinemeigenen Konzept inne. Esist danach ausgerichtet, Individualrechtezu schützen. Sei es,daß im öffentlichen Recht Individualrechtezum Schutz deseinzelnen vor dem Staat angelegtsind, oder im Privatrecht,wo lediglich Machtsphären einzelnerRechtsunterworfenervoneinander abgegrenzt werden.Dabei steht das heilige Privateigentumnach wie vor im Vordergrund,von dessen Effizienzman/frau auch dann noch überzeugtsein dürfte, wenn die ihmzugrundeliegeneIe Sache gänzlichverseucht ist.Problematisiert wird dasÖkodesaster nur nicht als Systemproblematik.Im Gegenteil,Anstoß zur Bestürzung geben allenfallsCharakterschwächen vonKonsumentlnnen.Hauptsache, wir trennen unserenHausmüll in vier, fünfoder mehr Kategorien, damit ersich letztendlich auf der Mülldeponiewieder sammelt. Wild entschlossen,von nun an die richtigeEntscheidung zu treffen,zieht der/die umweltbewußteKonsumentIn die Papiertaschedem Plastiksackerl vor. Ein hierverharrendes Umweltbewußtseinverschließt sich bewußtlosdem Blick auf die Zusammenhänge.In der internationalen undweit dramatischeren Dimensionmündet die Systemverschlossenheitin moralisierenden Appellendes "zivilisierten" Westensan die Einsicht der Staaten desTrikonts, zum Beispiel mit demRegenwald doch ein wenigpfleglicher umzugehen.Daß dies darauf beruhenkönnte, daß die überschuldetenLänder des Trikont als Rohstofflieferantenden Regenwaldzum Holzexport benötigen, umden Kreditauflagen von IWFund Weltbank Genüge zu tun,steht freilich nicht so unbedingtzur Debatte.Die Erzeugung nutzloser Gegenstände,der Raubbau an dennatürlichen Ressourcen magzwar widersinnig sein, liegt abernun mal dem System zugrunde,das gemeiniglich den Namcn"freie Marktwirtschaft" trägt(manche sollen ihm gar einmalden Ausdruck "Kapitalismus"verpaßt haben)Nicht der gesellschaftlicheNutzen ist das Kriterium dcr kapitalistischenProduktion, sonderndie Schaffung von Waren.Es geht nicht um den Gcbrauchs-sondern um dcnTauschwert. Der Größenwahn,der das herrschende System determiniert,wirkt auch für dicpsychisch Intakten letal.Diese Wertvorgaben scheinensich endgültig durchgesetztzu haben. Das Jahr 1989 tat hiezudas seinige. So kann es passieren,daß selbst die Grünenspätestens seit dem Ende des realnie zustandegekommenen Sozialismusder reformistischen Illusionnachhängen, der real existierendeKapitalismus müsscnur entsprechend in die Pflichtgenommen werden.Doch umweltpolitische Fehlsteuerungenkönnen auch durchnoch so gewitzte Bepreisungs-, versuche, wie durch die allseitsgeforderte Ökosteuer, nichtgelöst werden. "Solange es keinesoziale Kontrolle über denProduktionsapparat gibt, habendiejenigen, die über ihn verfügenkönnen, vielfältige Möglichkeiten,sich der demokratischbeschlossenen Besteuerung zuentziehen. Eine solche Möglichkeitbietet die unternehmerischePreisgestaltungsmacht, eine andereder Kapitalstreik bzw. dieKapitalflucht", schreibt CharlesC. Robem 1983 in "Die Grünen-Retterdes Spätkapitalismus?"Mit den Mitteln des Rechtsläßt sich die Widersprüchlichkeitvon Ökologie und Ökonomievermutlich nicht beseitigen.Einige Härten wird man/frau ihrfreilich nehmen können. So etwakönnte die Schaffung einerBürgerInnenpartei (dazu derBeitrag von Marlies Meyer) einbrauchbarer Versuch sein, mitden Mitteln des verwaltungsrechtlichenVerfahrensrechtsden marktwirtschaftlichen Sachzwangzu bremsen.Stoppen wird man/frau ihndamit nur schwerlich.Nr 3/94JURIDIKUMSeite 5