Vorwort Der kirchliche Friedhof ist die Stätte, auf der die ... - Rheindorf

Friedhofssatzung für den Friedhofder Evangelischen Kirchengemeinde Leverkusen-Rheindorf vom 02.06.2008VorwortDer kirchliche Friedhof ist die Stätte, auf der die Gemeinde ihre Toten zur letzten Ruhe bettetund ihrer gedenkt.Er weist die Lebenden hin auf den Tod, die Vergänglichkeit des irdischen Leibes, das GerichtGottes und die Auferstehung der Toten.Er ist ein Ort, an dem die Kirche die Botschaft verkündet, dass „Christus Jesus dem Tode dieMacht genommen und das Leben und ein unvergängliches Wesen ans Licht gebracht hat durchdas Evangelium“ (2. Timotheus 1,10).Aus dieser Bestimmung zur Verkündigung erhalten auf dem Friedhof die Feier der Bestattung,die Trauerbegleitung, die Gestaltung und die Benutzung Richtung und Weisung.InhaltsverzeichnisVorwortEinleitungI. Allgemeine Bestimmungen§ 1 Geltungsbereich / Rechtsform§ 2 Benutzung des Friedhofes§ 3 Ordnung auf dem Friedhof§ 4 Gewerbliche Betätigung auf dem FriedhofII.III.IV.Grabstätten§ 5 Allgemeines§ 6 Rechtsverhältnisse an Grabstätten§ 7 Benutzung der Grabstätten§ 8 Übergang von Rechten an Grabstätten§ 9 Belegung§ 10 Um- und Ausbettungen§ 11 Grabplatten§ 12 Blumenschmuck und TrauergebindeBestattungen und Feiern§ 13 Anmeldung der Beisetzung§ 14 Die evangelisch-kirchliche Bestattung§ 15 Andere Beisetzungsfeiern sowie Reden von Laien und Kranzniederlegungen§ 16 Besondere musikalische Darbietungen bei der Beisetzung sowie andereFeierlichkeiten§ 17 Andere Beisetzungen§ 18 ZuwiderhandlungenSchlussbestimmungen§ 19 Gebühren§ 20 Öffentliche Bekanntmachungen§ 21 Haftung§ 22 In-Kraft-Treten

- 3 -§ 3 Ordnung auf dem FriedhofFür die Ordnung auf dem Friedhof erlässt die Friedhofsträgerin besondere Bestimmungen, die,unbeschadet der Veröffentlichung nach § 20, an geeigneter Stelle auf dem Friedhof dauerhaftauszuhängen sind. Sie sind Bestandteil dieser Satzung.§ 4 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof(1) Gewerbetreibende bedürfen für die dem jeweiligen Berufsbild entsprechende gewerblicheTätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsträgerin.(2) Auf ihren Antrag hin werden nur solche Gewerbetreibende zugelassen, die in fachlicher,betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind.(3) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazuergangenen Regelungen zu beachten. Sie haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bedienstetenim Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen.(4) Gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeitenausgeführt werden. Die Arbeiten sind eine halbe Stunde vor Ablauf der Öffnungszeit desFriedhofes, spätestens um 19.00 Uhr, an Samstagen und Werktagen vor kirchlichen Feiertagenspätestens um 13.00 Uhr zu beenden. Die Friedhofsträgerin kann Verlängerungen derArbeitszeiten zulassen.(5) Der bei der Ausübung von Arbeiten anfallende, nicht kompostierbare Abfall ist auf eigeneKosten des jeweiligen Gewerbetreibenden zu entfernen.(6) Die Friedhofsträgerin kann die Zulassung der Gewerbetreibenden, die gegen die Vorschriftender Friedhofssatzung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganzoder teilweise nicht mehr gegeben sind, auf Zeit oder Dauer durch schriftlichen Bescheidentziehen.II. Grabstätten§ 5 Allgemeines(1) Grabstätten sind die mit einer Grabplatte aus Holz verschlossenen Urnenkammern mit einemInnenmaß von ca. 24 cm x 39 cm x 39 cm (b x h x t) im Kolumbarium der EvangelischenHoffnungskirche.(2) Nutzungsrechte werden nur unter den in dieser Satzung aufgestellten Bedingungen anWahlgrabstätten für Urnenbeisetzungen überlassen. Die Grabstätten und die Grabplattenbleiben Eigentum der Friedhofsträgerin. An ihnen können nur Rechte nach dieser Satzungerworben werden.(3) Es besteht kein Anspruch auf Unveränderlichkeit der Umgebung einer Grabstätte.(4) Die Vergabe von Nutzungsrechten wird abhängig gemacht von der schriftlichen Anerkennungdieser Satzung sowie der Grabplatten- und Gestaltungsgrundsätze.§ 6 Rechtsverhältnisse an Grabstätten(1) Nutzungsrechte an Grabstätten werden vergeben für die Beisetzungen von Urnen mit einerRuhezeit von 12 Jahren für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr und einer Ruhezeitvon 15 Jahren für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr. Die Ruhefrist beginntmit dem Tag der Beisetzung.(2) Ein Rechtsanspruch auf den Erwerb eines Nutzungsrechtes an einer bestimmten Grabstättebesteht nicht; die Lage der zugeteilten Grabstätten ist mit dem Erwerber abzustimmen.

- 4 -(3) Über die Vergabe des Nutzungsrechts an einer Grabstätte wird eine schriftliche Bestätigungerteilt. In ihr wird die genaue Lage der Grabstätte und die Dauer der Nutzungszeit angegeben.Dabei wird darauf hingewiesen, dass der Inhalt des Nutzungsrechts sich nach den Bestimmungender jeweiligen Friedhofssatzung richtet.(4) Die Nutzungszeit wird auf 12 Jahre für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr undauf 15 Jahre für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr festgelegt. Bei Ablauf derNutzungszeit kann das Nutzungsrecht verlängert werden. Wird das Nutzungsrecht nichtverlängert, so erlischt es nach Ablauf der Nutzungszeit.(5) Die Friedhofsträgerin weist die Nutzungsberechtigten 3 Monate vor Ablauf der Nutzungszeitschriftlich – falls sie nicht bekannt oder zu ermitteln sind, durch einen sechsmonatigenHinweis an der Grabstätte – auf das Ende der Nutzungszeit hin.(6) Überschreitet bei einer Erstbelegung, einer weiteren Belegung oder Wiederbelegung vonGrabstätten die neu begründete Ruhezeit die laufende Nutzungszeit, so ist vorher das Nutzungsrechtum die zur Wahrung der Ruhezeit notwendigen Jahre für die Grabstätte zu verlängern.§ 7 Benutzung der Grabstätten(1) In Grabstätten werden Totenaschen der Nutzungsberechtigten und ihrer Angehörigen beigesetzt.(2) Als Angehörige im Sinne dieser Bestimmung gelten:a) Ehegatten;b) Lebenspartner nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaftc) Verwandte auf- und absteigender Linie, Geschwister oder Geschwisterkinder;d) die Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner der unter c) bezeichneten Personen.Auf Wunsch der oder des Nutzungsberechtigten können darüber hinaus mit Zustimmungder Friedhofsträgerin auch andere Verstorbene beigesetzt werden.§ 8 Übergang von Rechten an Grabstätten(1) Die oder der Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht nur Angehörigen im Sinne von §7 Abs. 2 übertragen.(2) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll die Erwerberin oder der Erwerber für denFall ihres oder seines Ablebens die Nachfolge im Nutzungsrecht bestimmen und das Nutzungsrechtdurch einen schriftlichen Vertrag übertragen, der erst im Zeitpunkt des Todesder oder des Übertragenden wirksam wird.(3) Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht innachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen der oder des verstorbenenNutzungsberechtigten über:a) auf den überlebenden Ehegatten, und zwar auch dann, wenn Kinder aus einer früherenEhe vorhanden sind;b) auf die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner nach dem Gesetz über die eingetrageneLebenspartnerschaftc) auf die Kinder,d) auf die Stiefkinder,e) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,

- 5 -f) auf die Eltern,g) auf die vollbürtigen Geschwister,h) auf die Stiefgeschwister,i) auf die nicht unter a) bis h) fallenden Erben.Sind keine Angehörigen der Gruppe a) bis h) vorhanden oder zu ermitteln, so kann das Nutzungsrechtmit Zustimmung die Friedhofsträgerin auch von einer anderen Person übernommenwerden.(4) Die Rechtsnachfolgerin oder der Rechtsnachfolger hat der Friedhofsträgerin den Übergangdes Nutzungsrechtes unverzüglich anzuzeigen. Die Übertragung des Nutzungsrechtes wirdder oder dem neuen Nutzungsberechtigten schriftlich bestätigt. Solange das nicht geschehenist, können Beisetzungen nicht verlangt werden. Sofern keine der vorgenannten Personeninnerhalb eines Jahres nach dem Ableben des bisherigen Nutzungsberechtigten die Zustimmungerklärt, erlischt das Nutzungsrecht.§ 9 Belegung(1) Beisetzungen sind grundsätzlich in Urnen vorzunehmen. In einer Urnenkammer dürfen biszu zwei Urnen beigesetzt werden. Jede Urnenkammer ist nach Belegung mit einer Grabplattezu verschließen.(2) Vor Ablauf der in dieser Friedhofssatzung festgesetzten Ruhezeiten dürfen die Grabstättennicht wiederbelegt werden.(3) Nach Ablauf des Nutzungsrechtes werden die Aschenreste an geeigneter und behördlichzugelassener Stelle verstreut oder vergraben.§ 10 Um- und Ausbettungen(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.(2) Umbettungen von Aschenresten bedürfen der vorherigen Zustimmung der Friedhofsträgerinsowie der zuständigen Ordnungsbehörde. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eineswichtigen Grundes erteilt werden.(3) Die Zustimmung zur Umbettung muss schriftlich beantragt werden. Antragsberechtigt istjede oder jeder Angehörige. Die Einverständniserklärung des Nutzungsberechtigten ist beizufügen.(4) Für die Umbettung hat der Antragssteller zu sorgen. Der Zeitpunkt der Umbettung wird vonder Friedhofsträgerin festgesetzt.(5) Die Kosten der Umbettung hat die Antragstellerin oder der Antragsteller zu tragen. Die Antragstellerinoder der Antragsteller hat für Schäden aufzukommen, die an der eigenen Grabstättesowie an Nachbargrabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen.(6) Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.§ 11 Grabplatten(1) Jede Urnenkammer ist mit einer Grabplatte verschlossen. Für die Gestaltung der Grabplattenerlässt die Friedhofsträgerin besondere Bestimmungen, die, unbeschadet der Veröffentlichungnach § 20, an geeigneter Stelle auf dem Friedhof dauerhaft auszuhängen sind.(2) Jede Veränderung von Grabplatten bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsträgerin.Gestaltung, Inschriften und Symbole dürfen nichts enthalten, was das christliche Emp-

- 6 -finden und Bewusstsein verletzt. Die Grabplatten sind so zu gestalten, dass andere Grabstättennicht beeinträchtigt werden.(3) Grabplatten, die ohne die erforderliche Zustimmung angebracht oder verändert werden,können einen Monat nach Benachrichtigung der oder des Nutzungsberechtigten auf derenoder dessen Kosten entfernt werden.§ 12 Blumenschmuck und Trauergebinde(1) Blumenschmuck darf nur an den dafür vorgesehenen Stellen neben den Urnenmauern undin der Kapelle abgelegt werden. Sobald der Blumenschmuck nicht mehr ansehnlich ist, hatihn der Nutzungsberechtigte zu entfernen. Die Friedhofsträgerin behält sich vor, den o.g.Blumenschmuck auf Kosten der Grabberechtigten zu entfernen.(2) Trauergebinde und Kränze werden in die Kapelle unterhalb des Kolumbariums gelegt.(3) Blumenschmuck, Trauergebinde und Kränze müssen aus natürlichen, biologischen,abbaubaren Materialien hergestellt sein.III. Beisetzungen und Feiern§ 13 Anmeldung der Beisetzung(1) Die Beisetzung ist bei der Friedhofsträgerin unter Vorlage der Bescheinigung des Standesamtesüber die Beurkundung des Todesfalles und der Bescheinigung über die Einäscherung,ohne die keine Beisetzung vorgenommen werden darf, anzumelden.(2) Die Anmeldung der Beisetzung erfolgt durch Unterschrift der antragstellenden Person. Istdie antragstellende Person nicht nutzungsberechtigt an der Grabstätte, so hat auch die nutzungsberechtigtePerson durch ihre Unterschrift ihr Einverständnis zu erklären. Ist die nutzungsberechtigtePerson einer vorhandenen Wahlgrabstätte verstorben, so hat die neue nutzungsberechtigtePerson durch ihre Unterschrift die Übernahme des Nutzungsrechts in derAnmeldung schriftlich zu beantragen.(3) Wird eine Bestattung nicht rechtzeitig mit den erforderlichen Unterlagen bei derFriedhofsträgerin angemeldet, so ist die Friedhofsträgerin berechtigt, den Bestattungsterminbis zur Vorlage der erforderlichen Angaben und Unterlagen auszusetzen. Werden dieerforderlichen Unterschriften nicht geleistet, kann die Bestattung nicht verlangt werden.(4) Den Zeitpunkt der Beisetzung legt die Friedhofsträgerin im Einvernehmen mit demzuständigen Pfarrer/der zuständigen Pfarrerin, den Bestattern und den Angehörigen fest.§ 14 Die evangelisch-kirchliche Bestattung(1) Die evangelisch-kirchliche Bestattung ist eine gottesdienstliche Handlung, die die zuständigePfarrerin oder der zuständige Pfarrer leitet. Sie ist unbeschadet des § 13 bei dieser oderdiesem unter Vorlage einer standesamtlichen Sterbeurkunde anzumelden.(2) Die Evangelische Hoffnungskirche dient als Stätte der Verkündigung und der Aussegnunganlässlich der Trauerfeier bei der evangelisch-kirchlichen Bestattung. Die Friedhofsträgerinkann die Benutzung der Kirche durch andere christliche Kirchen und durch die zur Arbeitsgemeinschaftchristlicher Kirchen in Deutschland gehörenden Religionsgemeinschaftengestatten und von besonderen Bedingungen abhängig machen.(3) Die Ausschmückung der Kirche bleibt der Kirchengemeinde vorbehalten.

- 7 -§ 15 Andere Beisetzungsfeiern sowie Reden von Laien und Kranzniederlegungen(1) Für Beisetzungsfeiern im Kolumbarium durch Geistliche oder Prediger anderer christlicherKirchen und der zur Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland gehörendenReligionsgemeinschaften trifft die Friedhofsträgerin besondere Bestimmungen.(2) Zu Ansprachen von Vertretern anderer Religionsgemeinschaften und von Weltanschauungsgemeinschaftensowie von Laien bedarf es einer vorherigen schriftlichen Zustimmungder Friedhofsträgerin.(3) Kränze können mit kurzen Widmungsworten, soweit diese nicht widerchristlichen Inhaltssind, nach Abschluss der Bestattungsfeier in der Kapelle unterhalb des Kolumbariums andafür bezeichneter Stelle niedergelegt werden.(4) Kranzschleifen dürfen keine Inschriften widerchristlichen Inhalts haben; andernfalls könnensolche Schleifen entfernt werden.§ 16 Besondere musikalische Darbietungen bei der Beisetzung sowie andere Feierlichkeiten(1) Besondere musikalische Darbietungen bei Beisetzungsfeiern in der Hoffnungskirche bedürfender Genehmigung der Friedhofsträgerin.(2) Besondere Feierlichkeiten im Kolumbarium (einschließlich Musikdarbietungen) außerhalbeiner Bestattungsfeierlichkeit bedürfen der vorherigen Zustimmung der Friedhofsträgerin.§ 17 Andere BeisetzungenAschenurnen dürfen, wenn keine Feier stattfindet, nur in Anwesenheit eines Beauftragten derFriedhofsträgerin beigesetzt werden.§ 18 ZuwiderhandlungenWer den Bestimmungen dieser Friedhofssatzung zuwiderhandelt, kann durch Beauftragte derFriedhofsträgerin zum Verlassen des Friedhofes aufgefordert werden, ggf. durch die Friedhofsträgerinwegen Hausfriedensbruch angezeigt werden.IV. Schlussbestimmungen§ 19 GebührenFür die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweilsgeltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.§ 20 Öffentliche Bekanntmachungen(1) Diese Friedhofssatzung und alle Änderungen hierzu bedürfen zu ihrer Gültigkeit deröffentlichen Bekanntmachung.(2) Öffentliche Bekanntmachungen oder Aufforderungen erfolgen im vollen Wortlaut durchAnschlag an der Bekanntmachungstafel der Friedhofsträgerin in 51371 Leverkusen, SolingerStr. 101 für die Dauer einer Woche. Am ersten Tag des Anschlags wird im Internet unterwww.evangelisch-in-rheindorf.de auf den Anschlag hingewiesen. Mit diesem Hinweisbeginnt die Bekanntmachungsfrist von einer Woche. Mit Ablauf der Bekanntmachungsfristist die Veröffentlichung vollzogen.(3) Die jeweils gültige Fassung der Friedhofssatzung liegt zur Einsichtnahme aus im Gemeindebüroder Friedhofsträgerin, 51371 Leverkusen, Solinger Str. 101.

- 8 -§ 21 HaftungDie Friedhofsträgerin haftet nicht für Schäden, die durch nicht dieser Satzung gemäße Benutzungdes Friedhofes, seiner Anlagen und Einrichtungen, durch dritte Personen, durch Tiere oderdurch höhere Gewalt entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten.Im Übrigen haftet die Friedhofsträgerin nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.§ 22 In-Kraft-TretenDiese Friedhofssatzung und alle Änderungen treten jeweils am Tage nach der Veröffentlichungin Kraft.Leverkusen, den 02.06.2008(Siegel)Die Friedhofsträgeringez. UnterschriftenGenehmigt:Düsseldorf, 16.06.2008(Siegel)Evangelische Kirche im RheinlandDas Landeskirchenamtgez. UnterschriftAnlage 1Ordnung auf dem FriedhofAÖffnungszeiten(1) Der Friedhof ist während der in den Schaukästen der Gemeinde bekannt gegebenen Zeitenfür den Besuch geöffnet.(2) Die Friedhofsträgerin kann das Betreten des Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile ausbesonderem Anlass vorübergehend untersagen.BVerhalten auf dem Friedhof(1) Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungender Friedhofsträgerin bzw. ihrer Beauftragten sind zu befolgen.Kinder unter 14 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.(2) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet,1. Waren aller Art, insbesondere Kränze und Blumen, und gewerbliche Dienste anzubieten,2. an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Beisetzung Arbeiten auszuführen,3. ohne schriftlichen Auftrag der Angehörigen gewerbsmäßig zu fotografieren,4. Druckschriften zu verteilen,5. Friedhofsanlagen, -einrichtungen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen,6. zu lärmen und zu spielen,7. Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde,8. ohne Berechtigung, die auf Verlangen nachzuweisen ist, Pflanzen, Grabzubehör odersonstige Sachen von den Grabstätten und Anlagen wegzunehmen.

- 9 -Anlage 2Grabplatten- und GestaltungsgrundsätzeI. Allgemeine GestaltungsgrundsätzeJede Grabstätte ist so zu gestalten und der Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofesgewahrt bleibt.II. Grabplatten(1) Zu jeder Urnenkammer gehört eine Grabplatte aus Holz, die von der Friedhofsträgerin bereitgestelltwird.(2) Die Art der Befestigung der Grabplatte bestimmt die Friedhofsträgerin.(3) Es ist nicht gestattet, durch einen Handwerksbetrieb oder andere Personen andersartigeGrabplatten in die Kammern einsetzen zu lassen.(4) Es ist nicht gestattet, Kammern zu verändern, z. B. zu vermauern, Malerarbeiten vorzunehmenoder Urnen zu entnehmen. Ferner ist es nicht gestattet, Nägel und Schrauben anzubringen,Bildwerke aufzustellen oder an Wände und Kammern Kränze, Blumenschmuck sowieGrablichter zu befestigen.III. Beschriftung(1) Die Grabplatten müssen bei Belegung einer Urnenkammer von einem von der Friedhofsträgerinzugelassenen Handwerksbetrieb oder einer fachlich geeigneten Person auf Kosten desNutzungsberechtigten beschriftet werden. Das Entfernen der Platten für die Bearbeitung(Beschriftung) und ihre Wiederanbringung obliegt dem Handwerksbetrieb. Für die Dauerder Bearbeitungszeit ist die Urnenkammer mit einer von der Friedhofsträgerin bereitgestelltenunbeschrifteten Grabplatte zu verschließen.(2) Als Arten der Beschriftung sind nur eingravierte einheitliche Schriften ohne Farbausmalungzulässig.(3) Schriften, Ornamente und Symbole müssen den Maßen der Grabplatte entsprechend dimensioniertsein.(4) Nicht zugelassen sind Zutaten, Gestaltungs- und Bearbeitungsarten wie z. B. Materl, Beton,Glas, Emaille, Kunststoff, Lichtbilder, Gold, Silber, Farben, Kastenschriften, Beschriftungenaußerhalb des Grabmals, Freiplastiken und Einfassung.IV. UnterhaltungDie Grabplatten sind dauernd in gutem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlichist der Nutzungsberechtigte.V. Zustimmungserfordernis(1) Zur Veränderung von Grabplatten ist die vorherige Zustimmung der Friedhofsträgerin zubeantragen. Der Antragstellende hat seine Nutzungsberechtigung nachzuweisen.(2) Die Zustimmung erlischt, wenn von ihr nicht binnen eines Jahres Gebrauch gemacht wordenist.VI. Entfernung(1) Vor Ablauf der Ruhefrist oder der Nutzungszeit dürfen Grabplatten nur für eine weitereBeisetzung oder Umbettung entfernt werden.(2) Nach Ablauf der Nutzungszeit oder nach Entziehung der Nutzungsrechte werden die Grabplattendurch die Friedhofsträgerin entfernt.(3) Die Friedhofsträgerin ist berechtigt, ohne ihre Zustimmung angebrachte Grabplatten4 Wochen nach Benachrichtigung des Nutzungsberechtigten auf dessen Kosten entfernen zulassen. Lässt der Verpflichtete die Grabplatte nicht binnen 3 Monaten nach der Benachrichtigungabholen, fällt sie entschädigungslos in die Verfügungsgewalt der Friedhofsträgerin.