Experimenteller Wohnungs - Stadtumbau West

ExWoSt-Forschungsfeld Stadtumbau West
Pilotprojekt Gelsenkirchen. Abschlussbericht 2007
7. Städtebauliche Instrumente im Stadtumbau
7.1 Einsatz des städtebaulichen Instrumentariums
Der Einsatz von Instrumenten des besonderen Städtebaurechts spielte bei
der Programmumsetzung bislang keine übergeordnete Rolle.
In Gelsenkirchen wird versucht, mittels des integrierten Ansatzes, des Vor-
Ort-Büros und unter Beteiligung möglichst vieler Akteure verabredete Projekte
umzusetzen. Konsensuale Lösungen wie auch im BauGB festgehalten
sind bislang das Mittel der Wahl.
Festlegung als Stadtumbaugebiet
Im Sommer 2005 erfolgte die Festlegung der Impulsprojektbereiche als
Stadtumbaugebiet gemäß Auflage des Fördermittelgebers. Eine Festlegung
für die City wäre nicht erforderlich gewesen, da dort bereits ein Beschluss
zur vereinfachten Sanierung gefasst wurde. Die Bereiche Güterbahnhof und
der Tossehof sind als Gebiete des besonderen Städtebaurechts neu hinzugekommen.
Die konkreten Stadtumbaumaßnahmen sollen zunächst konsensual im Einvernehmen
mit den Eigentümern und Einzelhändlern umgesetzt werden.
Hierzu wird das Instrument des städtebaulichen Vertrages gemäß § 171 (c)
BauGB zur Anwendung kommen.
In besonders kritischen Fällen ist aber auch die Anwendung des besonderen
Städtebaurechts möglich, da das Gebiet der Altstadt neben der Festlegung
als Stadtumbaugebiet gleichzeitig auch Sanierungsgebiet gemäß § 136
BauGB ist.
Da das Thema „Rückbau“ zumindest in der City absehbar keine überragende
Rolle spielen wird, sind Rückbau- und Entsiegelungsgebote unwahrscheinlich.
In besonders problematischen Einzelfällen ist vorstellbar, mit dem Instrument
des Modernisierungs- und Instandsetzungsgebotes zu agieren,
wenn konsensuale Lösungen nicht umsetzbar sind. Durch den Übernahme-
anspruch des Eigentümers ist dies bei schlechter finanzieller Lage der Stadt
aber auch eher unwahrscheinlich.
Ob konsensuale Lösungen erreichbar sind, wird sich im weiteren Verlauf des
Stadtumbauprozesses zeigen. Oftmals stoßen die Bemühungen an Grenzen,
wenn grundstücksübergreifende Projektlösungen diskutiert werden.
Einsatz informeller Planungen
Momentan werden im Stadtumbaugebiet in Gelsenkirchen überwiegend informelle
Instrumente eingesetzt. Hierzu zählen
• Leitplan City als Rahmen für die zukünftige Cityentwicklung, daraus
abgeleitet Rahmenplanung für den Stadtumbau (Maßnahmenprogramm)
• Corporate Design als Weiterentwicklung des Leitplans und als
Grundlage für die zukünftige Gestaltung des öffentlichen Raumes
• Einzelhandelsgutachten aus dem Jahr 2004
• Gutachten zum Wohnen und zur Wertentwicklung
Bauleitpläne und Baugenehmigung auf Zeit
Die bisher durchgeführten Maßnahmen konnten im Rahmen des geltenden
Planungsrechts umgesetzt werden. Das Instrument der temporären Festsetzungen
im Bebauungsplan wird als hilfreich – gerade im Hinblick auf Zwischennutzungen
– eingeschätzt, ist aber bisher noch nicht zur Anwendung
gekommen.
Im Areal des Güterbahnhofs werden befristete Baugenehmigungen auf
Grundlage des Gestattungsvertrages mit der Eigentümerin erteilt. Eine Bebauungsplanänderung
ist für die Zwischennutzung nicht vorgesehen.
Bodenordnerische Maßnahmen
Auf dem Güterbahnhof-Areal erfolgt eine Umlegung zur Neuordnung der Eigentumsverhältnisse
und zur Realisierung der geplanten Wohnbebauung.
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