B e k a n n t m a c h u n g 2. Nachtrag zur Satzung der ... - SVLFG

16Beschäftigung noch eine selbständige Tätigkeit voraussetzt (§ 193 Absatz 1 SGB VII).3 Bei Unfällen der nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 Buchstabe a SGB VII Versicherten hatder Träger der Einrichtung, in der die stationäre oder teilstationäre Behandlung oder diestationären, teilstationären oder ambulanten Leistungen zur medizinischen Rehabilitationerbracht werden, die Unfälle anzuzeigen (§ 193 Absatz 3 SGB VII).(2) Haben Unternehmerinnen oder Unternehmer im Einzelfall Anhaltspunkte, dass beiVersicherten ihrer Unternehmen eine Berufskrankheit vorliegen könnte, haben sie dieseder landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft anzuzeigen (§ 193 Absatz 2 SGB VII).(3) 1 Die Anzeige ist binnen drei Tagen zu erstatten, nachdem die Unternehmerinoder der Unternehmer oder die nach Absatz 1 Satz 2 und 3 anzeigepflichtigen Stellenvon dem Unfall oder von den Anhaltspunkten für eine Berufskrankheit Kenntnis erlangthaben. 2 Die Versicherten können von den Unternehmerinnen oder Unternehmern verlangen,dass ihnen eine Kopie der Anzeige überlassen wird (§ 193 Absatz 4 SGB VII).3 Todesfälle und Ereignisse, bei denen mehr als drei Personen gesundheitlich in demMaß geschädigt werden, dass ärztliche Heilbehandlung erforderlich wird, sind der landwirtschaftlichenBerufsgenossenschaft unverzüglich mitzuteilen.(4) 1 Die Anzeige ist vom Betriebs- oder Personalrat mit zu unterzeichnen. Die Unternehmerinnenoder Unternehmer haben die Sicherheitsfachkräfte und die Betriebsärzteüber jede Unfall- oder Berufskrankheitenanzeige in Kenntnis zu setzen. 2 Verlangt derUnfallversicherungsträger zur Feststellung, ob eine Berufskrankheit vorliegt, Auskünfteüber gefährdende Tätigkeiten von Versicherten, haben die Unternehmerinnen oder Unternehmerden Betriebs- oder Personalrat über dieses Auskunftsersuchen unverzüglichzu unterrichten (§ 193 Absatz 5 SGB VII).(5) Bei Unfällen in Unternehmen, die der allgemeinen Arbeitsschutzaufsicht unterstehen,haben die Unternehmerinnen oder Unternehmer eine Durchschrift der Anzeige derfür den Arbeitsschutz zuständigen Behörde zu übersenden (§ 193 Absatz 7 Satz 1 SGBVII).(6) Die Anzeige ist der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft auf dem vorgeschriebenenVordruck oder im Wege der Datenübermittlung nach § 5 Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung zu erstatten.§ 61Nachweisprüfung1 Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft kann die Arbeitswert- und Betriebsnachweisedurch beauftragte Bedienstete an Ort und Stelle prüfen lassen. 2 Die Unternehmerinoder der Unternehmer ist verpflichtet, den Bediensteten die Lohnunterlagen zur Einsichtvorzulegen.§ 62Lohnunterlagen1 Die Unternehmerinnen und Unternehmer, für deren Unternehmen der Beitrag nachdem Arbeitswert (§ 42) berechnet wird und die im abgelaufenen Kalenderjahr versicherteArbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer einschließlich Familienangehörige nach § 2Absatz 1 Nummer 3 KVLG 1989 oder Aushilfskräfte nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 SGBVII beschäftigt haben, haben Lohnunterlagen zu führen. 2 Diese sind fünf Jahre langaufzubewahren. 3 Aus ihnen müssen die Namen der versicherten Arbeitnehmerinnen