B e k a n n t m a c h u n g 2. Nachtrag zur Satzung der ... - SVLFG

18(5) 1 Bei der Berechnung der Belastungsziffer bleiben Wegeunfälle (§ 8 Absatz 2 Nummern1 bis 4 SGB VII) und Berufskrankheiten (§ 9 SGB VII) unberücksichtigt, ebensoArbeitsunfälle, die durch höhere Gewalt oder durch alleiniges Verschulden nicht zumUnternehmen gehörender Personen verursacht worden sind (§ 162 Absatz 1 Sätze 2und 3 SGB VII). 2 Führt die beitragspflichtige Person einen Arbeitsunfall auf höhere Gewaltoder auf alleiniges Verschulden einer nicht zum Unternehmen gehörenden Personzurück und beruft sie sich hierauf, so hat sie den Nachweis zu führen.(6) 1 Die Höhe der Beitragsnachlässe ergibt sich aus der Gegenüberstellung der Eigenbelastungdes einzelnen Unternehmens und der Durchschnittsbelastung aller am Beitragsnachlassverfahrenbeteiligten Unternehmen. 2 Der Beitragsnachlass beträgt:1. 5 v. H. des für das Umlagejahr zu zahlenden Bruttobeitrages, wenn die Eigenbelastung25 v. H. bis unter 50 v. H. unter der Durchschnittsbelastung liegt,2. 10 v. H. wenn die Eigenbelastung 50 bis unter 90 v. H. unter der Durchschnittsbelastungliegt,3. 18 v. H. wenn die Eigenbelastung 90 v. H. und mehr unter der Durchschnittsbelastungliegt.3 Hat die Zugehörigkeit zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft im abgelaufenenGeschäftsjahr und der zwei vorangegangenen Kalenderjahre durchgehend bestanden,wird der Beitragsnachlass in voller Höhe bewilligt. 4 Anderenfalls wird für jedes volle Kalenderjahrder Zugehörigkeit zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft ein Dritteldes ermittelten Beitragsnachlasses gewährt. 5 Bei Unternehmensfortführung wird dieZugehörigkeit des Vorgängerunternehmens zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaftbei der Ermittlung der vollen Kalenderjahre auf Antrag berücksichtigt. 6 Voraussetzunghierfür ist, dass bisher der Unfallverhütung und der Arbeitssicherheit ausreichendRechnung getragen wurde. 7 Dies liegt vor, wenn bei der letzten Durchführung des Beitragsausgleichsverfahrensdie Eigenbelastung die Durchschnittsbelastung unterschreitet.8 Der Antrag ist spätestens bis zum Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem dererstmalige Beitragsbescheid ergangen ist.(7) 1 Beitragsnachlässe werden nicht auf Beitragsabfindungen gewährt. 2 Eine Nachlassbewilligungist ausgeschlossen, wenn der Beitragsnachlass nicht mehr als 10,00 Eurobetragen würde.(8) Wird ein Beitragsnachlass gewährt, so erhält der Beitragspflichtige in dem Beitragsbescheideine entsprechende Mitteilung.(9) Der Beitragsnachlass wird mit der jeweiligen Beitragsforderung der landwirtschaftlichenBerufsgenossenschaft aufgerechnet.7. Beitragseinzug, Reihenfolge der Tilgung, Sicherheitsleistung§ 65Beitragseinzug und Reihenfolge der Tilgung(1) 1 Beitragspflichtig ist die Unternehmerin oder der Unternehmer. 2 Mitunternehmerinnenoder Mitunternehmer haften für die Beiträge als Gesamtschuldner (§ 150 SGB VII).