B e k a n n t m a c h u n g 2. Nachtrag zur Satzung der ... - SVLFG

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205. In den §§ 70, 73, 74, 80, 84, 89, 96, 98, 102, 106, 115, 117, 118 und 119 (bisher§§ 49, 52, 53, 59, 63, 68, 75, 7, 81, 85, 94, 96, 97 und 98) werden folgende Verweisungenangepasst:a) In § 70 Absatz 2 Satz 2 wird „§ 51 Absatz 3 und 4“ durch „§ 72 Absatz 3 und4“ersetzt.b) In § 73 Absatz 2 wird „§ 50 Absatz 1 Nummer 2 und 3“ durch „ § 71 Absatz 1Nummer 2 und 3“ ersetzt.c) In § 74 Absatz 5 Satz 2 wird „§ 45“ durch „§§ 58 und 59“ ersetzt.d) In § 80 Absatz 4 wird „§§ 61 bis 66“ durch §§ 82 bis 87“ ersetzt.e) In § 84 Absatz 2 wird „§ 59 Absatz 6“ durch § 80 Absatz 6“ ersetzt.f) In § 89 Satz 1 wird „§ 57 Absatz 1“ durch „§ 78 Absatz 1“ ersetzt.g) In § 96 Absatz 4 wird „§ 73“ durch „§ 94“ ersetzt.h) In § 98 Satz 2 wird „§ 73“ durch „§ 94“ ersetzt.i) In § 102 Satz 4 wird „§ 41 Absatz 2 und 3 sowie § 43“ durch „§ 65 Absatz 2und 3 sowie § 67“ ersetzt.j) In § 106 Satz 1 wird §§ 82 und 83“ durch „§§ 103 und 104“ ersetzt.k) In § 115 wird „§§ 90 bis 92“ durch „§§ 111 bis 113“ ersetzt.l) In § 117 Absatz 2 wird „§ 91 Absatz 3“ durch „§ 112 Absatz 3“ ersetzt.m) In § 118 wird „§§ 34, 37 und 79“ durch „§§ 34, 37 und 100“ ersetzt.n) In § 119 wird „§ 80“ durch „§ 101“ ersetzt.6. Nach § 130 werden folgende §§ 131 bis 137a neu eingefügt:„§ 131Beitragsmaßstab(1) Die Beiträge für die landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmer imSinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 KVLG 1989 werden nach einem korrigierten Flächenwertfestgesetzt.(2) Grundlage für die Berechnung des Flächenwertes ist1. bei landwirtschaftlicher und weinbaulicher Nutzung der jeweils nach Absatz 3 ermittelte,durchschnittliche Hektarwert des Ortsteils der Gemeinde, in dem das Unternehmenseinen Sitz hat, sowie die Gesamtfläche des Unternehmens,2. bei forstwirtschaftlicher Nutzung je Hektar ein Betrag von 150 DM,3. bei Grünland mit niedrigstem Ertrag (Almen, Alpen, Hutungen, nicht umzäunte odermobil umzäunte Schaf- und Ziegenweiden) je Hektar ein Betrag von xx DM,4. für Teichwirtschaft, Fischzucht sowie Fluss-, Bach- und Seenfischerei je Arbeitstagein Betrag von 40 DM,5. für Imkereien je Bienenvolk ein Betrag von 50 DM,6. bei Schafhaltung ohne Bodenbewirtschaftung (Wanderschäferei) je Großtier einBetrag von 20 DM,7. für Unterglasflächen und vergleichbar klimatisch gesteuerte Einrichtungen je Hektarein Betrag von 1.863 DM.(3) 1 Der durchschnittliche Hektarwert des Ortsteils für die landwirtschaftlich genutztenFlächen und der durchschnittliche Hektarwert des Ortsteils für die weinbaulich genutz-
21ten Flächen werden auf der Basis der von der Finanzverwaltung fortgeschriebenenHektarwerte zum Stichtag 1. Januar 2013 festgestellt. 2 Dies gilt auch dann, wenn bisherselbständige Gemeinden oder Gemeindeteile zu einer neuen Gemeinde zusammengelegtwerden.(4) Der Flächenwert ist in den nachstehend aufgeführten Nutzungsarten mit einem Multiplikatorzu vervielfältigen:Unterglasfläche Freilandheizbar nicht heizbarObst und Feldgemüse extensiv, mit3mechanischer ErnteGemüse einschließlich Feldgemüse 36 28 4Blumen und Zierpflanzen 80 40 8Sonstige Gartengewächse 36 28 5Obst 4Christbaumkulturen 2,43Hopfen und Tabak 3(5) 1 Der nach Absatz 2 bis 4 und Absatz 7 ermittelte Flächenwert mit Ausnahme desFlächenwertes für Forstflächen nach Absatz 2 Nummer 2 wird mit einem Faktor vervielfältigt.2 Als Faktor gilt der in der Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens ausder Land- und Forstwirtschaft (AELV) für die in § 32 Absatz 6 ALG genannte Gruppe 1festgesetzte Beziehungswert. 3 Maßgeblich ist der Beziehungswert des Kalenderjahres,für das die Beiträge berechnet werden. 4 Soweit Forstflächen bewirtschaftet werden, istder darauf entfallende Flächenwert nach Division durch den Wert 1,95583 dem nachSatz 1 ermittelten Betrag hinzuzurechnen.(6) Betreiben Versicherte mehrere Unternehmen der Landwirtschaft bzw. sind sie aneinem oder mehreren Unternehmen der Landwirtschaft beteiligt, gelten für die Ermittlungdes korrigierten Flächenwertes folgende Regeln:1. Für jede Unternehmensbeteiligung wird der korrigierte Flächenwert einzeln aus demGesamtflächenwert des Beteiligungsunternehmens und dem dazugehörigen Beziehungswertermittelt und, soweit Forstflächen bewirtschaftet werden, der darauf entfallendeFlächenwert nach Division durch den Wert 1,95583 hinzugerechnet. Derkorrigierte Flächenwert aus jeder Unternehmensbeteiligung ist dem Versichertenentsprechend seinem Unternehmensanteil zuzurechnen. Im Falle einer Beteiligungmit beschränkter Haftung an einer Personenhandelsgesellschaft oder der Mitgliedschaftin einer juristischen Person wird ein anteiliger korrigierter Flächenwert nurgebildet, wenn die Voraussetzungen des § 2 Absatz 3 Satz 2 KVLG 1989 erfülltsind.2. Für Einzelunternehmen sind für die Ermittlung des korrigierten Flächenwertes derEinzelunternehmen die Flächenwerte aller Einzelunternehmen der Versichertensowie die anteiligen Flächenwerte aus Unternehmensbeteiligungen zu addieren.Für den so errechneten Gesamtflächenwert ist der entsprechende Beziehungswertzu ermitteln. Anschließend ist der Gesamtflächenwert aller Einzelunternehmen mitdem zuvor ermittelten Beziehungswert zu multiplizieren und, soweit Forstflächenbewirtschaftet werden, der darauf entfallende Flächenwert nach Division durch den
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